Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6201 bis 6250 von 7080 gesamt

13.02.2013

Veruntreute Beträge stellen keinen Arbeitslohn dar

BFH 13.11.2012, VI R 38/11

Überweist sich ein Arbeitnehmer eigenmächtig unter Überschreitung seiner Befugnisse Geld, das ihm vertraglich nicht zusteht, so stellen diese Überzahlungen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG dar. Eine spätere Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 S. 1 AO allerdings auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig.

13.02.2013

Kosten für Pkw-Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein

BFH 13.11.2012, VI R 50/11

Die Aufwendungen für einen gesondert angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale stehen dem Werbungskostenabzug dabei nicht entgegen.

12.02.2013

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig.

12.02.2013

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

BFH 26.9.2012, V R 9/11

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Beschluss ist kein Dokument, mit dem gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters abgerechnet wird.

08.02.2013

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

Hessisches FG 15.11.2012, 11 K 3175/09

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Liegt jedoch eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vor, ist auch eine im Vorfeld erfolgte Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken unschädlich.

08.02.2013

Zu den Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

BFH 29.8.2012, XI R 10/12

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Es ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt.

08.02.2013

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Nach dem maßgebenden objektiven Verständnishorizont erteilt das Finanzamt dadurch keinen unrichtigen bzw. missverständlichen Hinweis zu den Formerfordernissen.

07.02.2013

Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Kommunikation

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist nicht geeignet, beim Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht.

07.02.2013

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes sind keine Sonderbetriebsausgaben

BFH 6.11.2012, VIII R 49/10

Betriebsausgabenabzug ist nur gerechtfertigt, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der streitige Aufwand ausschließlich oder ganz überwiegend im Interesse des Betriebs (Berufs) geleistet wurde. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, stellen keine Sonderbetriebsausgaben dar, wenn die Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.

06.02.2013

Zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

BFH 4.12.2012, VIII R 5/10

Zwar hat ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist jedoch rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

06.02.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

BFH 11.12.2012, IX R 14/12

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. So sind die Aufwendungen etwa abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

05.02.2013

Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen

FG Düsseldorf 22.1.2013, 12 K 3560/12 AO

§ 37 Abs. 2 AO ist eine für das Steuerrecht spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und setzt voraus, dass es sich um die Korrektur einer Vermögensverschiebung handelt, die gerade aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde erfolgt ist. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses (hier: wegen Insolvenzanfechtung) ist demgegenüber im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und nach § 812 BGB zu korrigieren.

04.02.2013

Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E

Wird der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt und zieht er mit seiner Familie deshalb für mehrere Jahre an den neuen Beschäftigungsort, kann er sich auf die für Jahre immer gleichbleibende Wegstrecke ohne Weiteres einstellen. Ein sachlicher Grund ihn steuerlich anders (besser) zu behandeln als die Arbeitnehmer, die nach einem beruflich veranlassten Umzug und/oder auf Grund eines von vornherein befristeten Arbeitsvertrages tätig sind, ist nicht ersichtlich.

04.02.2013

Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E

In den gesetzlichen Regelungen zum Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung getroffen, dass generell bei Begründung einer Auswärtstätigkeit die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind. Dies gilt auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt.

01.02.2013

Zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

FG Köln 24.10.2012, 15 K 66/12

Vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer sog. Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat, um durch die damit verbundene Nichtabführung und -anmeldung der auf die ausgezahlten Löhne an sich entfallenden Lohnsteuer etc. dem Steuergläubiger die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft zu entziehen. Wenn es bei einer Haftung für Lohnsteuer und Annexsteuern um eine größere Zahl von Arbeitnehmern geht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

01.02.2013

Zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

BFH 8.11.2012, V R 57/10

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) zu berücksichtigen.

31.01.2013

Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

BFH 18.9.2012, VI R 90/10

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Aktienoptionsrecht, so fließt dem Arbeitnehmer ein Vorteil zu, wenn er das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt, wobei der Vorteil sich wiederum nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber bemisst.

31.01.2013

Bundesregierung beschließt AIFM-StAnpG

Die Bundesregierung hat am 30.1.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit sollen insbesondere attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen werden.

30.01.2013

Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet

BFH 4.12.2012, VIII R 42/09

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein.

30.01.2013

Zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

BFH 27.9.2012, III R 69/10

Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, haben einen Anspruch darauf, dass bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen verrechnet werden. Die 2004 geltende Fassung des § 35 EStG enthielt - anders als die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Fassung - noch keine ausdrückliche Regelung zur Ermittlung des auf die gewerblichen Einkünfte entfallenden Anteils der tariflichen Einkommensteuer.

30.01.2013

BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig

FG Hamburg 29.1.2013, 4 K 270/11

Das FG Hamburg hält die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig. Es hat das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) daher dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

29.01.2013

Zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BFH 22.8.2012, X R 36/09

Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Gesetzgeber hat mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

28.01.2013

Zur Behandlung einer (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG

FG Münster 13.12.2012, 6 K 2989/10 E

Eine Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn sie an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fonds erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen Letztere Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen. Hierin liegt keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes.

28.01.2013

BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (Doppik und andere außersteuerlicher Buchführungspflichten)

Mit Schreiben vom 3.1.2013 (- IV C 2 - S 2706/09/10005 DOK 2012/1188606 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart und ersetzt das Schreiben vom 9.2.2012 (BStBl I S. 184).

25.01.2013

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen

FG Hamburg 21.9.2012, 2 V 240/12

Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern. Sie erfolgen nämlich nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs, sondern haben touristischen Charakter.

25.01.2013

Tante kann für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau haften

FG Rheinland-Pfalz 22.11.2012, 5 K 1186/12

Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ihren Namen eröffnet, ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht erteilt, und dieser seine Auftraggeber anweist, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen, um seine Gläubiger - insbes. das Finanzamt - zu benachteiligen.

24.01.2013

Kosten für leerstehende Wohnung wegen Unterbringung in Pflegeheim stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

FG Rheinland Pfalz 17.12.2012, 5 K 2017/10

Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Infolgedessen können bei einer Kündigung der Mietwohnung durch den Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. 33 EStG abgezogen werden.

23.01.2013

Zu den Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

BFH 22.11.2012, III R 64/11

Sind einem Kind Fahrtkosten aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstanden, so sind diese bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. überschritten ist, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt - unabhängig vom Zeitrahmen - keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

23.01.2013

Beteiligungsgrenze von 1 Prozent i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG verfassungsgemäß

BFH 24.10.2012, IX R 36/11

Die Beteiligungsgrenze von 1 Prozent gem. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000) ist verfassungsgemäß. Danach sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 Prozent beteiligt war.

23.01.2013

Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen stellt keinen Gewerbebetrieb dar

BFH 11.10.2012, IV R 32/10

Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen. Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb.

23.01.2013

PC im Internetcafé ist vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 17.1.2013, 1 L 1067/12.NW

In einem Internetcafé werden Computer in der Regel nicht typischerweise überwiegend zu Spielzwecken aufgestellt. Infolgedessen hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann.

21.01.2013

Zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften

Hessisches FG 14.11.2012, 4 K 1902/08

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen InvStG erzielt wurden. Der Gesetzgeber hat keine besondere Übergangsregelung hinsichtlich der Berücksichtigung von Alt-Verlusten aus Termingeschäften geschaffen.

21.01.2013

Zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

FG Münster 28.11.2012, 8 K 2285/09 F

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100-prozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Insoweit ist keine "Durchschau" auf den Gesellschafter vorzunehmen.

18.01.2013

EMA-Online-Anfrage unterbricht Zahlungsverjährung

FG Köln 27.11.2012, 8 K 2837/11

Die Wohnsitzabfrage über das EMA-Online-Verfahren ist keine lediglich innerdienstliche Maßnahme. Vielmehr kommt ihr - wie auch bei der klassischen schriftlichen EMA-Anfrage - eine Außenwirkung zu, die eine Zahlungsverjährung unterbrechen kann.

18.01.2013

Erbengemeinschaft gilt als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts

FG Düsseldorf 29.8.2012, 7 K 3691/11 GE

Zwar ist die Erbengemeinschaft kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervemögen zugeordnet ist. Allerdings ist die Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts anzusehen.

17.01.2013

Spanien mit unzulässigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen im Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte

EuGH 17.1.2013, C-360/11

Spanien wendet ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß an und verstößt damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Spanien wendet dabei einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien von Gegenständen an, die weiter gefasst sind als die für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte in der Richtlinie vorgesehenen.

16.01.2013

Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

FG Münster 30.11.2012, 4 K 1569/12 Kg

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich. Ob ein sog. "Mangelfall" vorliegt, ist unerheblich, weil der Umstand, dass die Tochter verheiratet ist, dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht.

16.01.2013

Versicherungsprämien an konzernangehörige Rückversicherer können Betriebsausgaben sein

FG Münster 11.12.2012, 12 K 3686/09 G,F

Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Ist eine ausländische Gesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat als Versicherungsunternehmen zugelassen, kann dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegengehalten werden, dass die dortigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht den deutschen Regelungen entsprechen.

14.01.2013

Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel - Finanzbehörden müssen Taterfolg nicht verhindern

BGH 21.11.2012, 1 StR 391/12

Straftäter haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Finanz- oder die Ermittlungsbehörden so rechtzeitig gegen sie einschreiten, dass der Eintritt des Taterfolgs verhindert wird. Gegenstand der Verhandlung war ein international operierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio € hinterzogen wurden.

14.01.2013

Schätzung der Werbungskosten für Übernachtungen eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

Schleswig-Holsteinisches FG 27.9.2012, 5 K 99/12

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Sind die Werbungskosten zu schätzen, weil keine Nachweise vorliegen, so ist ein Ansatz von 5 € pro Tag für die anfallenden Übernachtungsnebenkosten als realistisch anzusehen.

14.01.2013

Zum Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert

BFH 21.8.2012, IX R 55/10

Der Zufluss von (Pacht-)Einnahmen aus Hotelgutscheinen kann von der Steuerbehörde nicht bereits bei der Ausgabe angenommen werden und den Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds anteilig zugerechnet werden. Erst die Verwertung der Gutscheine führt zum Zufluss beim Steuerpflichtigen und zu Sondereinnahmen der betreffenden Gesellschafter.

11.01.2013

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

BFH 18.10.2012, VI R 16/11

Im Fall einer Antragsveranlagung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung bestehen Sachunterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine Anlaufhemmung rechtfertigen.

11.01.2013

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet

Am 11.1.2013 ist das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet worden. Das Zentrum soll als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung das entsprechende Know-how sammeln und verbreiten sowie die Bedrohung durch Cyberkriminelle europaweit abschwächen.

11.01.2013

§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 7.6.2012, 1 K 69/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 5 KStG, der die ratierliche Auszahlung des auf den 31.12.2006 festgestellten Körperschafsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen vorsieht, ist verfassungsgemäß. Das gilt auch vor dem Hintergrund der insolvenzrechtlichen Beschleunigungs- und Wirtschaftlichkeitsgebote.

10.01.2013

Regelung zum Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 21.9.2012, 3 K 144/11

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insofern verfassungsgemäß, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Halbs. 2 EStG). Zudem ist auch die Regelung, nach der andere Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG), verfassungsgemäß.

10.01.2013

Zum Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

BFH 11.10.2012, IV R 3/09

Für eine Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs muss unbedingt eine ununterbrochene Unternehmeridentität vorliegen. Infolgedessen führen auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine logische Sekunde - zum Wegfall des Verlustabzugs.

09.01.2013

Zur Entstehung einer sog. Nachsteuer gem. § 37 Abs. 3 KStG auch bei bloßem Rechtsformwechsel

Schleswig-Holsteinisches FG 26.9.2012, 1 K 229/09

Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wird ertragsteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert. Auch ein bloßer Rechtsformwechsel kann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift - zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages (sog. Nachsteuer) gem. § 37 Abs. 3 KStG sowohl in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 (UntStFG) als auch in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (StSenkG) führen.

08.01.2013

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der sog. Wesentlichkeitsgrenze

FG Düsseldorf 15.11.2012, 11 K 2312/11 E

Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen auszulegen ist, kommt es nach Auffassung des 11. Senats des FG Düsseldorf auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltende Wesentlichkeitsgrenze an. Damit widerspricht er der Auffassung des 13. Senats und des Niedersächsischen FG sowie der Finanzverwaltung.

07.01.2013

Zur Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

FG Düsseldorf 3.12.2012, 6 K 1883/10 F

§ 3 S. 1 UmwStG 1995 beschränkt den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter. Er bezieht sich vielmehr auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter.

07.01.2013

Zur Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

BFH 24.10.2012, I R 43/11

Teilwertminderungen, die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhen, stellen keine voraussichtlich dauernde Wertminderung dar und rechtfertigen deshalb keine Teilwertabschreibung. Ob eine Wertminderung "voraussichtlich dauernd" ist, muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden.

Artikel 6201 bis 6250 von 7080 gesamt