Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5791 bis 5820 von 6905 gesamt

08.08.2013

Aktienoptionen für Aufsichtsräte und ihre Folgen

BFH 9.4.2013, VIII R 19/11

In Fällen, in denen Aufsichtsräte nicht börsennotierter AG an Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teilnehmen, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern eröffnet sind, mit der Option, die gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, ist von Einkünften aus selbständiger Arbeit auszugehen, wenn die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option.

07.08.2013

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

FG Köln 4.3.2013, 3 K 132/10

Das Finanzamt, das eine verbindliche Auskunft erteilen soll, ist an ein BMF-Schreiben, durch das die Verwaltung ihre Rechtsauffassung zu einer steuerrechtlichen Vorschrift kundgetan hat, gebunden. Dem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist genüge getan, wenn das Finanzamt ihm im Rahmen der verbindlichen Auskunft mitteilt, dass es auf den zutreffend erfassten Sachverhalt das als einschlägig angesehene BMF-Schreiben anwenden werde.

07.08.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

BFH 9.7.2013, IX R 48/12

Ein lang andauernder (strukturell bedingter) Leerstand einer Wohnimmobilie kann - auch nach zuvor auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Dies jedoch nur dann, wenn absehbar ist, dass das Objekt entweder wegen fehlender Marktgängigkeit oder aufgrund anderer struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann.

07.08.2013

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

BFH 16.5.2013, III R 12/12

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.

06.08.2013

Kraftfahrzeugsteuer: Zur Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW

FG Münster 13.6.2013, 13 K 3612/09 Kfz

Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Ein "High Mobility Mulitpurpose Wheeled Vehicle" (hier: ein Hummer HMC 4) in einer Version mit 4 Sitzen, Ladefläche und einem fest eingefügten, geschlossenen Aufbau entspricht im Grundsatz der Karosserieform eines Pickup-Fahrzeuges, womit es sich somit um einen PKW handelt.

05.08.2013

EU-Kommission legt Jahresbericht über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor

Nach dem Jahresbericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlagnahmten die Zollbehörden der EU im Jahr 2012 nahezu 40 Mio. Produkte, bei denen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde. Der Wert der abgefangenen Waren liegt bei nahezu 1 Mrd. € und damit etwas niedriger als 2011.

05.08.2013

Insolvenztreuhändervergütungen können außergewöhnliche Belastungen darstellen

FG Köln 23.5.2013, 6 K 2216/08

Vergleichbar dem Zivilprozessverfahren bietet der Staat bei Überschuldung von Bürgern mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger und zur anschließenden Entschuldung an. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens kann nicht als mutwillig oder leichtfertig angesehen werden, weshalb die gezahlten Treuhändervergütungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

05.08.2013

Zum Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

BFH 18.4.2013, V R 19/12

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs kommt es nur auf die Erbringung der Teilleistung und die Erteilung der Rechnung, nicht aber auch auf die Bezahlung der Rechnung an.

02.08.2013

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

BFH 19.6.2013, II R 20/12

Aufwendungen zur Erstellung von Sachverständigengutachten, die dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks dienen, sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

02.08.2013

Zur Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

BFH 18.4.2013, V R 41/11

Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine - annähernd gleichwertige - Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. So ist es eine Frage der tatsächlichen Würdigung des FG, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

01.08.2013

Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13

Es bestehen keine Mängelansprüche des Bestellers einer Werkleistung, wenn die Leistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das hat der BGH jetzt unter Berücksichtigung der Vorschriften des seit dem 1.8.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes entschieden.

01.08.2013

Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiterin

FG Münster 2.7.2013, 11 K 4527/11 E

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten stattdessen in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

31.07.2013

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

BFH 28.5.2013, XI R 11/09

Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass der Lieferer nach Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

31.07.2013

Zur Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

BFH 19.6.2013, II R 10/12

Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

31.07.2013

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug ist nicht umsatzsteuerpflichtig

BFH 20.3.2013, XI R 6/11

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Schließlich fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich.

30.07.2013

Keine Berücksichtigung von "Altverlusten" aufgrund des Systemwechsels vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

FG Düsseldorf 6.6.2013, 12 K 3905/12 F

§ 3c Abs. 2 S. 1EStG ist eine spezielle Ausprägung des in § 3c EStG verankerten allgemeinen Grundsatzes des EStG, wonach die mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben im Umfang der Steuerbefreiung nicht abgezogen werden dürfen. Es wäre nicht folgerichtig, diese nichtabziehbaren Aufwendungen in späteren Jahren doch wieder zu berücksichtigen.

30.07.2013

Obsiegen in Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in Parallelverfahren

FG Düsseldorf 15.5.2013, 4 K 4484/11 Z

Das Obsiegen in einem Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in einem Parallelverfahren. Das EU-Recht enthält in Art. 236 ZK eine die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Zölle abschließend regelnde Vorschrift.

29.07.2013

Zum Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

BFH 11.4.2013, IV R 20/10

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, also auch in dem Fall, in dem sie in eine GmbH formwechselnd umgewandelt wird, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf.

26.07.2013

Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG

BFH 11.6.2013, II R 52/12

§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95 Prozent der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird.

25.07.2013

Zur Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (bis 1.1.2009)

BFH 17.4.2013, II R 12/11

Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

25.07.2013

Zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

BFH 15.5.2013, VI R 33/12

Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Festsetzungsfrist schon beginnt, bevor die Finanzbehörde etwas vom Entstehen des Steueranspruchs erfahren hat; der Steuerpflichtige soll jedoch nicht durch einen Verstoß gegen seine Erklärungspflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können.

24.07.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

BFH 16.4.2013, IX R 26/11

Bei teils selbstgenutzten und teils vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Unerheblich ist, ob sich der Vorbehalt der Selbstnutzung aus einer einzelvertraglich vereinbarten Vertragsbedingung oder aus einem formularmäßigen Mustervertrag ergibt.

24.07.2013

Zum Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

BFH 15.5.2013, VI R 41/12

Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer.

24.07.2013

Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei

BFH 25.4.2013, V R 7/11

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Sie handeln als anerkannte Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL und können sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen.

23.07.2013

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Niedersächsisches FG 12.11.2012, 3 K 333/12

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten haben.

23.07.2013

Allgemeinverfügung des BMF zur Zurückweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer erhobenen Einsprüche

Gem. § 347 AO ist der Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Somit sind die beim Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Einsprüche gegen die Zuteilung der Identifikationsnummer oder die Datenspeicherung unzulässig und können keinen Erfolg haben. Sie wurden daher durch eine vom BMF erlassene Allgemeinverfügung gem. § 367 Abs. 2b AO zurückgewiesen.

23.07.2013

Zum gleichzeitigen Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten (Differenzkindergeld - Polen)

FG Köln 23.4.2013, 1 K 3128/10

Zwar sind bei Zusammentreffen von Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewähren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewähren, in dem das Kind wohnt. Doch schließt dies nicht den Bezug des geltend gemachten Differenzkindergeldes aus.

22.07.2013

Keine Verfahrensruhe wegen eines beim EGMR anhängigen Prozesses

FG Münster 25.4.2013, 3 K 3754/11 E

Ein Einspruchsverfahren ruht nur, wenn ein Verfahren beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Mit dem Begriff "Europäischer Gerichtshof" wird in dieser Vorschrift nur der EuGH bezeichnet, nicht jedoch der EGMR.

22.07.2013

Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein (2009) zur Ausbildung auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 20.2.2013, 5 K 217/12

Bei der Frage, ob die steuerliche Entlastung von Eltern mit volljährigen, zu Ausbildungszwecken auswärts untergebrachten Kindern ausreichend sei, ist das gesamte betroffene Normengeflecht zu betrachten; § 33 a Abs. 2 EStG ist mithin insoweit nicht isoliert zu betrachten. Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

19.07.2013

Keine Unbilligkeit der Erhebung von - nicht steuermindernden - Nachzahlungszinsen

FG Düsseldorf 1.7.2013, 4 K 872/12 AO

Die Erhebung von Nachzahlungszinsen ist auch dann nicht unbillig, wenn sie nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können. Denn es würde den Wertungen des Gesetzgebers widersprechen, der Beseitigung einer als systemwidrig angesehenen Steuerabzugsmöglichkeit durch eine individuelle Billigkeitsmaßnahme entgegenzuwirken.

Artikel 5791 bis 5820 von 6905 gesamt