Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 61 bis 80 von 5150 gesamt

22.04.2025

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25

Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das BVerwG abgelehnt. Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch stünden überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegen. So wären etwa Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen, die Fähigkeiten und Arbeitsweise des BND möglich, falls die behaupteten Erkenntnisse bestätigt oder verneint würden.

22.04.2025

Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen nicht zurückzahlen

VG Düsseldorf v. 15.4.2025 - 16 K 937/22

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von ca. 1,7 Mio € an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.

17.04.2025

Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein

LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24

Das beklagte Telekommunikationsunternehmen hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den Fällen, in denen potentielle Kunden in kurzer Zeit unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, auf die Absicht des Kunden geschlossen werden kann, an die teure Hardware zu gelangen, und dass die Auskunfteien dazu nähere Bewertungsmethoden entwickelt haben. Dieses Interesse übersteigt das Interesse der Kunden, dass die Tatsache eines Vertragsschlusses über Mobilfunkverträge nicht weitergegeben werden soll.

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten

EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15

Lehrer üben einen Beruf aus, der öffentliches Vertrauen genießt. Ihre besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten in gewissem Umfang auch für ihre außerschulischen Aktivitäten. (P. gegen Polen)

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine

EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a.

Straf- und verwaltungsrechtliche Verurteilungen waren Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen über Militäraktionen in der Ukraine. (Nowaja Gaseta u.a. gegen Russland)

17.04.2025

Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein

OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25

Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Risiko von Beeinträchtigungen und Tod durch Nebenwirkungen verblasst in einem solchen Fall angesichts des sicheren Todes durch die Krebserkrankung ohne alternative Heilungsmöglichkeit.

17.04.2025

Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG

BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23

Gem. § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt. Ist die beanstandete Äußerung als Werturteil zu qualifizieren, scheidet eine Verwirklichung der Tatbestände der §§ 186, 187 StGB aus. Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

15.04.2025

Zur Kenntnis nahestehender Personen von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

BGH v. 6.3.2025 - IX ZR 209/23

Die aus der Stellung als nahestehende Person i.S.d. § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter. Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die (Nicht-)Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen; nicht gehalten ist er dazu, die Zahlung auch zu belegen.

11.04.2025

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen angeblichen Kontrollverlustes (Daten-Scraping)

LG Erfurt v. 3.4.2025 - 8 O 895/23

Zwar hat der BGH kürzlich in einem Verfahren wegen des unzulässigen Daten-Scrapings judiziert, dass ein bloßer und selbst kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten schon an sich als immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DSGVO einzuordnen ist und zu einem, wenn auch überschaubaren, Geldanspruch führt. Zu dem jedenfalls erforderlichen "Kontrollverlust" fehlt es allerdings an einer Definition oder näheren Maßgaben.

11.04.2025

Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte

OVG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2025 - OVG 10 B 1/24

Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Müssten die Gründe ihrer Entlassung nachträglich offengelegt werden, wäre die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungsmitglieder über die Besetzung von Vertrauenspositionen eingeengt und dadurch die wirksame Durchführung der politischen Ziele der Regierung gefährdet.

11.04.2025

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

OLG Düsseldorf v. 10.4.2025 - I-20 UKl 9/24

Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist nicht zu beanstanden. Die Besonderheiten der fraglichen Token bei Musikveranstaltungen rechtfertigen die vorgenommene Beschränkung der Rückgabemöglichkeit.

10.04.2025

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs

EuGH, C-143/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.4.2025

Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge ist für Verbraucherkreditverträge, die mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden sind, nicht vollharmonisierend. Das Unionsrecht (insbes. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie) steht dem nicht entgegen, dass der Kreditnehmer nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehens an den Verkäufer des finanzierten Fahrzeugs und dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Kreditgeber (oder den Verkäufer) den vertraglich vereinbarten Sollzins zu zahlen hat.

10.04.2025

Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude

OVG Schleswig v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25

Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs in Gerichtsgebäuden i.S.d. § 14 Abs. 1 LJG SH umfasst auch die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Mit hausrechtlichen Anordnungen sind Tatsachen zu benennen, die den Hausfrieden in der Vergangenheit gestört haben und darauf schließen lassen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen ist. Zwei Fälle unzulässiger identifizierender Bildberichterstattung binnen drei Jahren lassen noch kein systematisches Vorgehen dergestalt erkennen, dass jederzeit mit einer Nichtbeachtung von Persönlichkeitsrechten in Bezug auf Strafverfahren in einem bestimmten Gerichtsgebäude zu rechnen wäre.

09.04.2025

Online-Apotheken als "Schmarotzer unseres Steuersystems"? Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker erfolglos

LG München II v. 20.3.2025 - 2 HK O 627/25

Das LG München II hat den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hatte, zurückgewiesen. Gegenständlich waren Aussagen zu behaupteten Unterschieden zwischen Online-Apotheken und örtlichen Apotheken hinsichtlich deren Kostenstruktur, unterschiedlichen Steuerbelastungen und der Beratung von Kunden.

09.04.2025

Eine nur verspätete Auskunft begründet keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BAG v. 20.2.2025 - 8 AZR 61/24

Eine nur verspätete Auskunft begründet für sich genommen keinen Kontrollverlust über Daten iSd. Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft. Es ist dabei ohne Belang, dass Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO die unverzügliche Erteilung der Informationen als Regelfall vorsieht und den Zeitraum der Ungewissheit damit auf ein Minimum verkürzt. Eine ungerechtfertigte Verzögerung lässt dessen ungeachtet ohne weitere Anhaltspunkte nicht auf einen Datenmissbrauch schließen.

08.04.2025

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Roman nur bei Erkennbarkeit des Betroffenen

OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25

Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ein Kunstwerk (hier: Roman) kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene in diesem Werk erkennbar ist. Die bloße Erkennbarkeit in einem Roman stellt jedoch per se keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, die einen Unterlassungsanspruch zur Folge hätte. Vielmehr bedarf es der Abwägung, ob eine Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat. Dies hängt sowohl davon ab, in welchem Maß der Künstler es dem Leser nahelegt, den Inhalt seines Werks auf wirkliche Personen zu beziehen, wie von der Intensität der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung, wenn der Leser diesen Bezug herstellt.

07.04.2025

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter dem Titel "Transformation gemeinsam gerecht gestalten" knüpft die nun beschlossene Version an die Strategie vom März 2021 an. Ihre Grundlage sind die globalen Nachhaltigkeitsziele, die "Sustainable Development Goals" (SDG) der Vereinten Nationen.

07.04.2025

Unzulässiges Erstellen von Persönlichkeitsprofilen: Meta zu Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verurteilt

LG Berlin II v. 4.4.2025 - 39 O 56/24

Das LG Berlin II hat in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen Meta u.a. auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von jeweils 2.000 € zugesprochen.

04.04.2025

Zwei BaFin-Studien zum Zertifikate-Markt

Die Finanzaufsicht BaFin hat im Jahr 2024 den Markt für Zertifikate in zwei voneinander unabhängigen Marktstudien untersucht: Dabei förderten die Studie zu Zins- und Express-Zertifikaten sowie die Studie zu Turbo-Zertifikaten durchaus unterschiedliche Ergebnisse zu Tage.

01.04.2025

Portale zur Geltendmachung von Fluggastrechten: Wettbewerbsverhältnis wegen hinreichender Gleichartigkeit des Leistungsangebots

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 64/24

Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anbietet, und dem Betreiber eines Internetportals, das ebenfalls der Geltendmachung solcher Entschädigungsansprüche dient, besteht wegen einer hinreichenden Gleichartigkeit des Leistungsangebots ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG.

Artikel 61 bis 80 von 5150 gesamt