Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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23.11.2012

Eisenbahninfrastruktur-Betreiber müssen in Echtzeit Informationen über Anschlussverbindungen sämtlicher Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stellen

EuGH 22.11.2012, C‑136/11

Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

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22.11.2012

Gewerbliches Mietrecht: Zur Intransparenz der Kosten eines "Centermanagers"

BGH 26.9.2012, XII ZR 112/10

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und unwirksam. Ebenso verhält es sich mit der Übertragung der Kosten für "Versicherungen".

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22.11.2012

Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

EuGH 22.11.2012, C-89/11 P

Die E.ON Energie AG muss eine Geldbuße von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Der EuGH hat ein entsprechendes Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde.

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22.11.2012

BfDI legt Leitfaden zur wissenschaftlichen Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat am 21.11.2012 einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Ziel des Papiers ist es u.a., aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach Entspannung der Sicherheitslage unabhängig zu überprüfen.

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21.11.2012

Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer

BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch "unverzüglich" i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat.

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21.11.2012

Kommission genehmigt Förderung moderner Breitbandnetze in Bayern

Die EU-Kommission hat eine mit 2 Mrd. € ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns genehmigt. Die Regelung steht nach Einschätzung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist, und es insoweit nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen kann.

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20.11.2012

Keine Patentverletzung im "Puddingstreit"

LG Düsseldorf 20.11.2012, 4b O 141/12

Es bestehen bereits Zweifel daran, ob das Verfahren, nach dem "Flecki" hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während beim "Dr. Oetker" Vanille-Schoko-Pudding "Paula" die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen gedreht werden, ist bei der Herstellung des Aldi-Produktes "Flecki" allenfalls eine Dosierpause und innerhalb dieser Pause nur eine Drehung vorgesehen.

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20.11.2012

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage kann unmittelbar der Gesellschaft zustehen

BGH 18.9.2012, II ZR 201/10

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treugeber vorsieht und ihnen im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einräumt.

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20.11.2012

Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren Vorstandsvorsitzenden

OLG Karlsruhe 16.11.2012, 17 Kap 1/09

Die MLP Finanzdienstleistungen AG hat in den Jahren 1998 bis 2002 gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten verstoßen, weshalb jede auf der fehlerhaften Bilanzierungspraxis beruhende Kennzahl zum Konzernergebnis und Konzernumsatz der MLP AG fehlerhaft war. Hinreichende Anhaltspunkte, die für einen Schädigungsvorsatz und die Sittenwidrigkeit des Handelns des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Führungsholding MLP AG sprechen könnten, sind allerdings nicht ersichtlich.

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19.11.2012

Generalanwalt: Kein Schadensersatz für Systran wegen Unzuständigkeit des EuG

EuGH 15.11.2012, C-103/11 P - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem EuGH vor, das Urteil des EuG aufzuheben, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an Systran einen Pauschalbetrag von 12 Mio. € als Ersatz für den Systran entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Das EuG hätte seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen aufeinander folgenden Verträgen einvernehmlich bestimmt worden waren.

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19.11.2012

Kein Schadensersatz wegen (inzwischen wertloser) Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers

Schleswig-Holsteinisches OLG 5.11.2012, 5 U 10/12

Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von dieser keinen Schadensersatz für per Online-Brokering erworbene - inzwischen wertlose - sog. Cobold-Anleihen verlangen, da die Direktbank insoweit keine Anlageberatung schuldet. Tritt ein Kunde mit gezielten Aufträgen zum Erwerb bestimmter Wertpapiere an eine Bank heran, so darf diese im Allgemeinen davon ausgehen, dass eine besondere Beratung weder gewünscht noch erforderlich ist.

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15.11.2012

Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

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15.11.2012

Für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen fehlt möglicherweise die Rechtsgrundlage

OLG Düsseldorf 14.11.2012, VI - 3 Kart 65/12 (V) u.a.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, wird nicht ausgesetzt. Möglicherweise fehlt es aber an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten.

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15.11.2012

EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

Die EU-Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen verabschiedet. Danach müssen künftig mindestens 40 % der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Entscheidend für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder darf allerdings weiterhin die objektive Qualifikation der Bewerber sein. Nur bei gleicher Qualifikation sind Frauen bis zur Erfüllung der Quote grds. zu bevorzugen.

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13.11.2012

Kein höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten

BGH 13.11.2012, XI ZR 500/11 u.a.

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist in der Regel unwirksam, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Konto vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat. Gleiches gilt, wenn das Kreditinstitut - bei Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise angebotenes vergleichbares Standardkonto liegt.

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13.11.2012

Internet-Reiseportal darf für kommerzielle Flugvermittlungen nicht auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

OLG Hamburg 24.10.2012, 5 U 38/10

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die nicht autorisierte Vermittlung seiner Leistungen kann einen Anbieter in seiner wettbewerblichen Entfaltung behindern, wenn dadurch seine eigentlichen Vertriebswege nicht nur entgegen seiner erklärten Absicht, sondern gerade in wettbewerbswidriger Weise umgangen werden.

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13.11.2012

Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

KG Berlin 4.9.2012, 5 U 103/11

Die Werbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern, bei der der angegebene Preis mit einem Sternchen versehen ist, und mit dem dazugehörenden Bezugstext "*zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist wegen fehlender Endpreisangabe gem. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unlauter. Darüber hinaus ist sie auch wegen spürbarer Beeinträchtigung gem. § 3 UWG unzulässig.

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09.11.2012

Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

OLG Hamm 20.9.2012, I-4 U 85/12

Eine Krankenkasse darf nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

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09.11.2012

Zur Eintragung einer Bezeichnung für Tokajer Wein für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus

EuG 8.11.2012, T-194/10

Die Eintragung der Bezeichnung "Vinohradnícka oblasť Tokaj" für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus (für Wein aus der sich über Ungarn und die Slowakei erstreckenden Weinbauregion Tokaj) ist nicht zu beanstanden. Diese Eintragung wurde automatisch auf der Grundlage des Schutzes vorgenommen, in dessen Genuss diese Bezeichnung in der Union bereits vor der Errichtung der Datenbank kam.

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08.11.2012

Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

BGH 8.11.2012, III ZR 293/11 u.a.

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten von Unternehmen, die die Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Unterrichtet die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung und gibt sie die bereits dort befindliche, sichergestellte Ware frei, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

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08.11.2012

Griechische Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH 8.11.2012, C-244/11

Die griechische Regelung über eine vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Diese Regelung verschafft der Verwaltung ein Ermessen, das von den Gerichten schwer zu kontrollieren ist und eine Diskriminierungsgefahr in sich trägt.

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08.11.2012

Zur Haftung der Verantwortlichen einer AG im Hinblick auf wertlos gewordene Aktien

BGH 11.9.2012, VI ZR 92/11

Eine Kenntnis des Aufsichtsrats von den für seine Amtsführung maßgeblichen Tatsachen, ist konkret festzustellen. Eine Vermutung der Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, kommt nicht in Betracht.

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07.11.2012

Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

BGH 7.11.2012, IV ZR 292/10

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. Sie weicht nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab.

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06.11.2012

Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des UrhG beschlossen. Damit wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

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06.11.2012

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität durch Cloud-Computing

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing veröffentlicht. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU i.H.v. 160 Mrd. Euro (ca. 1 %) bewirken sollen.

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06.11.2012

EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

EuGH 6.11.2012, C-199/11

Die Charta der Grundrechte der EU hindert die EU-Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde. Erlässt die Kommission eine Entscheidung, mit der sie das Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung feststellt, so bindet diese Entscheidung die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte.

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06.11.2012

BaFin-Konsultation: Entwurfs eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Die BaFin hat am 2.11.2012 ein Rundschreiben zur Konsultation veröffentlicht, das Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen von Kreditinstituten (MaSan) aufstellt. Damit wird ein regulatorisches Rahmenwerk für die Sanierungsplanung entwickelt, das in Zukunft alle in Deutschland systemrelevanten Kreditinstitute zu beachten haben.

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05.11.2012

Zur Unvoreingenommenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH 23.10.2012, X ZR 137/09

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann zwar begründet sein, wenn ein Sachverständiger in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige allerdings einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht.

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05.11.2012

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer zuvor bereits einem Sicherungsnehmer übertragenen Forderung

BGH 11.10.2012, IX ZR 30/10

Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar nur, wenn ein abgetretener Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gem. § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben.

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31.10.2012

Restschuldbefreiung: Zur Befugnis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Stellung eines Versagungsantrags

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen. Voraussetzung ist, dass er seinen Ausfall glaubhaft macht.

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30.10.2012

Bundestag - Auftrieb für den Kreuzfahrttourismus (hierzu Sonderheft in der MDR)

Trotz des Unglückes des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wird der Kreuzfahrttourismus auch in Zukunft weiter wachsen. Das gaben am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, in einem Expertengespräch im Tourismusausschuss des Bundestages die Vertreter der Branche zu Protokoll. Der Verlag Dr. Otto-Schmidt reagiert auf diesen Boom und veröffentlicht in der aktuellen MDR ein Sonderheft mit einer Tabelle für Reisemängel bei Kreuzfahrten.

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30.10.2012

Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen Gazprom-Manager kann zulässig sein

BGH 30.10.2012, VI ZR 4/12

Zwar stellt das Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" einer Zeitung über ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen einen Gazprom-Manager einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da sein Schutzinteresse hinter dem von der Zeitung verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten muss.

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30.10.2012

Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung darstellen

OLG Koblenz 15.10.2012, 2 Ss 68/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein.

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30.10.2012

Patentrecht: Schematische Darstellungen offenbaren keine exakten Abmessungen

BGH 16.10.2012, X ZB 10/11

Es entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen. Infolgedessen ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

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30.10.2012

Parteien können Fortsetzung eines zu Unrecht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtstreits verlangen

BGH 11.9.2012, XI ZB 32/11

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

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29.10.2012

Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer Kritik gegenüber Politiker in einer Tageszeitung

OLG Frankfurt a.M. 12.9.2012, 16 W 36/12

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt eine Schmähkritik nur dann vor, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich insoweit weitergehende Einschränkungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefallen lassen als Privatleute.

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29.10.2012

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft im Rahmen der Zwangsvollstreckung

BGH 4.10.2012, VII ZB 11/10

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Es reicht aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsverpflichtung einen Zeitraum von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen.

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29.10.2012

Zur Vertretung der AG in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH durch den Aufsichtsrat

OLG Saarbrücken 11.10.2012, 8 U 22/11 - 6

§ 112 AktG ist auch dann anzuwenden, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung der AG gegenüber einer anderen Gesellschaft geht, die mit einem (gegenwärtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitglied der AG wirtschaftlich identisch ist. In einem Rechtsstreit zwischen einer AG und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, um Ansprüche der GmbH aus einem mit der AG geschlossenen Beratungsvertrag wird die AG insoweit durch den Aufsichtsrat vertreten.

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25.10.2012

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

BGH 25.10.2012, III ZR 266/11

Lässt sich ein Betriebsrat im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlung von einem Dritten gem. § 111 Satz 2 BetrVG beraten, so ist der Beratungsvertrag nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig. Wird die Grenze der Erforderlichkeit überschritten, kann der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Beratungsunternehmen grds. als Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.

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24.10.2012

EU-Kommission mit Aktionsplan zum Online-Glücksspiel

Die EU-Kommission hat am 23.10.2012 einen Aktionsplan zur Regulierung des Online-Glücksspiels vorgestellt. Dabei schlägt die Kommission keine EU-weit geltende Rechtsvorschrift zum Online-Glücksspiel vor, sondern eine Reihe umfassender Maßnahmen und gemeinsamer Schutzprinzipien. Die Kommission wird eine Expertengruppe einsetzen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Regulierung zu erleichtern.

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24.10.2012

Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG setzt nicht den Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung voraus

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Der Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung muss nicht abgewartet werden, um die Mitteilung veranlassen zu können.

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23.10.2012

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an Ferienhäusern im Ausland

BGH 23.10.2012, X ZR 157/11

Verbraucher können Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an einem Ferienhaus im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen. Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem sich das Ferienhaus befindet, greift in diesen Fällen nicht ein.

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23.10.2012

EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

EuGH 23.10.2012, C-581/10 u.a.

Der EuGH hat seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können, bestätigt. Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

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23.10.2012

Auch Arzneimittelwerbung ohne Namensnennung kann unzulässig sein

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2012, 6 U 143/11

Wenn in einer Werbeaussage (hier: Online-Werbung) keine bestimmten Arzneimittelnamen genannt werden, kann zwar nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Leser die Werbung mit einem bestimmten Arzneimittel in Verbindung bringen. Ein ebenso unzulässiger mittelbarer Produktbezug liegt aber dann vor, wenn die einschlägigen Verkehrskreise der Anzeige aufgrund sonstiger Umstände entnehmen können, dass für bestimmte einzelne Arzneimittel geworben werden soll.

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22.10.2012

Nicht als Butter einzustufende butterähnliche Erzeugnisse dürfen nicht als "Streichfähige Butter" vermarktet werden

EuGH 18.10.2012, C-37/11

Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "Streichfähige Butter" vermarktet werden. Lässt ein Mitgliedsland die Vermarktung eines betreffenden Erzeugnisses dennoch unter dieser Bezeichnung zu, so verstößt es gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen.

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22.10.2012

Firmen mit dem Namensbestandteil "Stadtwerke" müssen zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand sein

BGH 13.6.2012, I ZR 288/10

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

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19.10.2012

Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

OLG Köln 12.10.2012, 6 U 93/12

Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei der Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden im Gegenzug für zwölf Monate einen Werbeaufkleber des Autoverglasers auf ihrer Windschutzscheibe befestigen.

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19.10.2012

Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen

BGH 25.4.2012, I ZR 156/10

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt.

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19.10.2012

Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

OVG Rheinland-Pfalz 8.10.2012, LBG-H A 10353/12

Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.

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18.10.2012

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

BGH 18.10.2012, III ZR 196/11 u.a.

Voraussetzung für einen Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (hier: Verbot von Sportwetten) ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind u.a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen entscheidend, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist.

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