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Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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06.10.2025

Keine "weitergehenden" Schadensersatzansprüche nach Flugannullierung

LG Landshut v. 1.10.2025, 15 S 437/25 e

Dass derjenige, der keinen konkreten Schaden erlitten hat, von der Pauschale mehr profitiert, ist der Idee einer Pauschale immanent und als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen. Insbesondere ist diese Folge auch mit Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bewusst geregelt worden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

06.10.2025

Wiedereinsetzung? Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 UF 176/25

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.

02.10.2025

Wirkungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

OLG Nürnberg v. 29.9.2025, 8 U 736/25

Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich, der allerdings nicht zu eng eingegrenzt werden darf. Wenn sich aus der fristgemäßen Bescheinigung eines Orthopäden die unfallbedingte Verletzung von Muskeln und Sehnen sowie daraus folgende dauerhafte Bewegungseinschränkungen ergeben, nimmt auch eine dieselben Körperbereiche betreffende Schmerzsymptomatik an der Feststellungswirkung teil.

02.10.2025

Beschädigte Yacht nach Orkanböen - Lagervertrag oder Mietvertrag?

LG Hamburg v. 8.8.2025 - 417 HKO 47/23

Beim Lagervertrag schuldet der Lagerhalter, anders als der Vermieter beim Mietvertrag, über die bloße Gebrauchsüberlassung der Lagerräumlichkeit hinaus die ordnungsgemäße Aufbewahrung, er übernimmt also Obhutspflichten hinsichtlich des eingelagerten Gutes. Für die Einordnung als Lagervertrag spricht insbesondere, wenn die Lagerbetreiberin sich Hausrecht und Weisungsrechte vorbehalten hat.

01.10.2025

Kein Sicherheitspolster eingeplant: Reiserücktrittsversicherung haftet bei verpasstem Flug wegen Stau nicht

OLG Frankfurt a.M. v. 9.9.2025 - 3 U 81/24

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung.

01.10.2025

Eigenbedarfskündigung: Vorstellungen des Gerichts von angemessenem Wohnen sind nicht verbindlich

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZR 289/23

Die Gerichte haben den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Ebenso haben sie grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen.

30.09.2025

WEG: Eigentümerversammlung während der Pandemie

AG München v. 27.3.2025 - 1293 C 21442/23 WEG

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwalters liegt nur dann vor, wenn seine Entscheidung über Ort und Zeit der Versammlung offensichtlich unvertretbar oder nicht nachvollziehbar ist. Trifft er in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die Auswahl des Versammlungsorts nicht nur anhand der zu erwartenden Teilnehmerzahl, sondern auch mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie, so handelt er nicht offensichtlich unvertretbar oder unplausibel.

30.09.2025

Tod im Hotelzimmer: Wer zahlt für Tatortreinigung und Renovierung?

LG Regensburg v. 18.9.2025 - 85 O 1495/24

Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung stellt der Tod eines Mieters an sich keine Pflichtverletzung dar, erst recht keine, die er zu vertreten hat. Denn der Tod eines Wohnraummieters ist ein außerhalb der vertraglichen Pflichtenlage eintretendes Ereignis, dessen rechtliche Folgen und tatsächlichen Auswirkungen zwar einen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, das selbst aber einer Bewertung nach vertraglichen Haftungsmaßstäben (insbesondere nach Kategorien des Vertretenmüssens) entzogen ist.

29.09.2025

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast: Hat die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt?

LG Magdeburg v. 30.7.2025 - 10 O 240/25

Das LG Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Arztes aus Magdeburg abgewiesen, der die Stadt Magdeburg auf Schmerzensgeld von mindestens 2.000 € sowie weiteren Schadensersatz verklagt hatte, weil er wegen eines in den Radweg hineinragenden Astes mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe. Das LG wies die Klage ab. Die Stadt habe sich hier darauf verlassen dürfen, dass das spezialisierte Unternehmen, welches die Hecke kurz zuvor geschnitten hatte, die ihm übertragenen Arbeiten fachgerecht ausführen würde.

29.09.2025

Zur Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung bei Bestimmung der konkreten Zeiten durch einen Dritten

OLG Karlsruhe v. 25.9.2025 - 5 WF 86/25

Für das Vollstreckung des Umgangs ist nach § 89 Abs. 1 FamFG erforderlich, dass der Umgang nach Art, Ort und Zeit unmittelbar im Vollstreckungstitel geregelt ist.

29.09.2025

Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des Supermarkt-Betreibers?

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.9.2025 - 1 O 21/24

Ein Supermarkt-Betreiber muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleisten. Es ist für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen (hier: 30 Minuten) kontrolliert und gereinigt wird.

29.09.2025

Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2025 - 10 U 213/22

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen.

29.09.2025

Noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein

BGH v. 26.6.2025 - V ZB 48/24

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.

29.09.2025

Kündigung: AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen

LG Berlin II v. 26.9.2025 - 3 O 151/25

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) muss seine Bundesgeschäftsstelle - je nach Mietfläche und Mietvertrag - zum 30.9., 30.11. und 31.12.2026 räumen. Ein Anspruch auf frühere Räumung besteht nicht, da die außerordentlichen Kündigungen der Vermieterin mangels vorheriger Abmahnung unwirksam sind.

26.09.2025

Segeltörn in der Karibik: Katamaran statt Monokielyacht stellt keinen Reisemangel dar

LG Frankfurt a.M. 20.8.2025 - 2-24 O 42/24

Der Wechsel von einer Monokielyacht zu einem Katamaran während einer Segeltörn in der Karibik stellt keinen Reisemangel dar. Vor allem, wenn zuvor eine Segeltörn mit einem Segelboot vereinbart wurde, worunter sowohl Monokielyachten, als auch Katamarane zählen. Einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Reise stellt es jedoch dar, wenn vor Beginn der Segeltörn keine Sicherheitseinweisung und Einführung in das Segeln seitens des Skippers für die Reisenden stattgefunden hat.

26.09.2025

Rechtsanwälte müssen Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken

OLG Frankfurt a.M. v. 1.9.2025 - 3 U 69/25

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in eine wegen Überlastung versäumte Berufungsbegründungsfrist hat insofern keine Aussicht auf Erfolg.

26.09.2025

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Volljährigenadoptionen nach Rücknahme

OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2025 - 8 WF 4/25

Bei der Volljährigenadoption sind die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 42 Abs. 2 FamGKG grundsätzlich mit 25 % des Reinvermögens des Annehmenden und des Anzunehmenden zu berücksichtigen.

25.09.2025

Unterhaltsschaden nach Körperverletzung mit Todesfolge

BGH v. 24.6.2025 - VI ZR 204/23

Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Höhe des von ihm geforderten Ersatzes materiellen Schadens in das Ermessen des Gerichts stellt, zugleich aber einen Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angibt. Einem Kläger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit der Folge, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann.

24.09.2025

Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften für Folgen eines Kranumsturzes

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2025 - 29 U 50/24

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, die auf dem Nachbargrundstück verletzt wurden, nicht.

24.09.2025

Partei darf auf zeitnahe Kenntnisnahme ihrer Schriftsätze und Rüge etwaiger offensichtlicher äußerer formaler Mängel durch das Gericht vertrauen

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 16/24

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (Anschluss an u.a. BGH v. 7.5.2024 - VI ZB 22/23, MDR 2024, 927). Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. Unterbleibt ein gebotener Hinweis des Gerichts, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren.

Artikel 121 bis 140 von 3049 gesamt