Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.04.2021

Ladenschließung: Nur die halbe Miete im "Lockdown"

LG Dortmund v. 23.2.2021 - 12 O 359/20

Die Schließungsanordnungen für den Zeitraum des ersten sog. "Lockdowns" wegen der Corona-Pandemie dienten dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Sie knüpfen nicht unmittelbar an die konkrete Beschaffenheit der Mieträumlichkeiten an. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann allerdings eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und wenn die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten.

21.04.2021

Ein Europa für das digitale Zeitalter: EU-Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor

Die Kommission schlägt heute neue Vorschriften und Maßnahmen vor, die Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) machen sollen. Durch die Kombination aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI und einem neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan sollen die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleistet und gleichzeitig die KI-Verbreitung gefördert sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU verstärkt werden. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken.

21.04.2021

Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel passieren Bundestag

Der Bundestag hat am 15.4.2021 zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel in den jeweils vom Finanzausschuss geänderten Fassungen gebilligt. Dies betrifft den Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen" (CBD-Umsetzungsgesetz) und den Regierungsentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten".

21.04.2021

Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel passieren Bundestag

Der Bundestag hat am 15.4.2021 zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel in den jeweils vom Finanzausschuss geänderten Fassungen gebilligt. Dies betrifft den Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen" (CBD-Umsetzungsgesetz) und den Regierungsentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten".

20.04.2021

Anerkennung eines Meniskusschadens bei Profihandballer als Berufskrankheit

LSG Baden-Württemberg v. 19.3.2021 - L 8 U 1828/19

Bei einem Profisportler bedarf es für die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung.

20.04.2021

Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn nach mittels "Corona-Verordnung" angeordneter Schließung eines Tanzclubs

ArbG Mannheim v. 25.3.2021 - 8 Ca 409/20

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko i.S.d. § 615 S. 3 BGB, weshalb in diesem Fall der Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers besteht.

20.04.2021

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Hessisches LAG v. 8.2.2021 - 16 TaBV 185/20

Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber.

20.04.2021

Hälftige Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona

KG Berlin v. 1.4.2021 - 8 U 1099/20

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein. Eine Existenzbedrohung des Mieters muss nicht im Einzelfall festgestellt werden.

19.04.2021

Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen

LAG Niedersachsen v. 19.4.2021 - 15 Sa 557/20

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen.

19.04.2021

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs wegen Renovierungsarbeiten bei Einquartierung der Handwerker?

LG Koblenz v. 16.2.2021 - 6 S 188/20

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.

19.04.2021

Abwälzung von Wartungskosten für Rauchmelder auf den Mieter

LG München I v. 15.4.2021 - 31 S 6492/20

Die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters ggü. dem Mieter, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.

19.04.2021

Zur Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der EU

EuGH, C-490/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der EU muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Mitgliedstaat die Abstammung des Kindes für die Zwecke der Ausübung der Rechte anerkennen muss, die das Unionsrecht den Unionsbürgern verleiht. Er kann sich jedoch auf seine nationale Identität und sein traditionelles Familienbild berufen, um die Anerkennung dieser Abstammung zum Zweck der Ausstellung einer Geburtsurkunde nach seinem nationalen Recht zu verweigern.

19.04.2021

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

AG Düsseldorf v. 12.2.2021 - 37 C 420/20

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine sog. "Maskenpflicht" besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 6541 h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht in einer Art und Weise ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der üblichen Urlaubsgestaltung eine "Maske" zu tragen ist. Es verwirklicht sich in der "Maskenpflicht" jedenfalls dann kein allgemeines Lebensrisiko des Urlaubers, wenn eine vergleichbare umfassende Verpflichtung nicht allgemein üblich war, insbesondere am Heimatort des Urlaubers nicht bestanden hat.

19.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

BSG v. 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R u.a.

In zwei Urteilen vom 30.1.2020 hat das BSG entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Ein dritter Ort liegt dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst sind z.B. die Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten.

19.04.2021

Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet zur Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Das hat das Kabinett beschlossen.

19.04.2021

Lizenzschadensermittlung bei Bildrechteverletzungen

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 189/19

Grundsätzlich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich, so dass etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigen. Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde.

19.04.2021

Amazon: Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021 - 6 W 8/18

Händlern auf Amazon ist es zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Verletzung liegt etwa vor, wenn ein dort eingestelltes Angebot für unverpackte Druckerkassetten über einen Programm-Algorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern anderweitig, nämlich mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten, bebildert wird.

16.04.2021

BMAS plant Verschärfung des Befristungsrechts - Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.4.2021 einen Entwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten mit höchsten 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen dürfen.

16.04.2021

Keine urheberrechtliche Verletzung durch Online-Musikdienst "Flatster"

OLG Köln v. 8.1.2021 - 6 U 45/20

Da allein die Kunden des sog. Internet-Musikanbieters ("Flatster") die Tatherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang ausüben, scheidet eine unmittelbare oder mittelbare Täterschaft des Internetdienstes aus. Für eine Mittäterschaft fehlt es aufgrund des vollständig automatisierten Verfahrens an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken des Unternehmens mit den Nutzern.

16.04.2021

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

LArbG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

16.04.2021

Zur finanziellen Abgeltung für nicht genommenen Urlaub

EuGH, C-233/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift (wie § 10 Abs. 2 des österreichischen Urlaubsgesetzes) entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet.

16.04.2021

System der Arbeitskräftereserve für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors in Griechenland

EuGH v. 15.4.2021 - C-511/19 AB

Die griechische Regelung, die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und geeignet.

15.04.2021

Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin nichtig

BVerfG v. 25.3.2019 - 2 BvF 1/20 u.a.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht ha. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

15.04.2021

Haftung der Tochtergesellschaft für einen Kartellrechtsverstoß der Muttergesellschaft

EuGH, C-882/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. Dafür müssten die beiden Gesellschaften auf dem Markt wie ein einziges Unternehmen aufgetreten sein, und die Tochtergesellschaft müsse dazu beigetragen haben, das Ziel dieses Verhaltens zu verwirklichen und dessen Wirkungen zu erreichen.

15.04.2021

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das Gesetz vom 15. Februar 2021 (BGBl. I 2021, 237)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen im Hinblick auf die für den VZ 2019 verlängerte Erklärungsabgabefrist Stellung genommen.

15.04.2021

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.4.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG Stellung genommen.

15.04.2021

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ab 1.1.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.4.2021 hat die Finanzverwaltung zur geplanten Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2021 Stellung genommen.

15.04.2021

Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

Kurzbesprechung

Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.

15.04.2021

Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe

Kurzbesprechung

1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. Für die Fremdvergleichsprüfung bei Entgeltumwandlungen ist insbesondere das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen regelmäßig anzunehmender Angemessenheit und nur ausnahmsweise gegebener Unangemessenheit der Umgestaltung der Entlohnung des Arbeitsverhältnisses zu beachten.
2. Eine insoweit unangemessene Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses kommt bei sprunghaften Gehaltsanhebungen im Vorfeld der Entgeltumwandlung, bei einer "Nur-Pension" oder bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen in Betracht. Im Fall echter nicht unangemessener
3. Barlohnumwandlungen sind Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse betrieblich veranlasst und ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

15.04.2021

§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

Kurzbesprechung

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind. In der Haushaltsersparnis, die bei der Ermittlung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung zu berücksichtigen ist, sind keine Aufwendungen enthalten, die eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG rechtfertigen.

15.04.2021

Internetverbindung an Bord von Flugzeugen

EuGH v. 15.4.2021 - C-515/19

Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, ist nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar. Der verstärkte Einsatz von Bodenkomponenten ist möglich, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die Satellitenkomponente des Systems einen echten und konkreten Nutzen aufweist.

15.04.2021

Versorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes i.H.v. 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich übersteigenden Höchstbetrag (hier: 4.284 €) keine grundsätzlichen Bedenken, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug von Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Ansatz des Höchstbetrags benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht.

15.04.2021

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

FG Münster v. 11.3.2020 - 3 K 3054/19 AO

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Die wirtschaftliche Situation des Schenkers ist für eine Stundung beim Beschenkten irrelevant.

14.04.2021

Medizinische Standards: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

BGH v. 23.2.2021 - VI ZR 44/20

Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

14.04.2021

Keine Hochzeit wegen Corona - Brautpaar kann Anzahlung vom Saalvermieter zurückfordern

AG Köln v. 21.1.2021 - 125 C 379/20

Es macht keinen Unterschied, ob ein Hochzeitspaar während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung oder aus sonstigen Gründen nicht zur Feiern erschienen wären. Ein etwaiges Ausbleiben des Brautpaares für die Feier lässt die vertraglichen Pflichten des Betreibers einer Veranstaltungshalle unberührt, seine diesbezüglichen Leistungen wie vereinbart anzubieten. Falls ihm das unmöglich ist, entfällt die Zahlungsverpflichtung der Brautleute.

14.04.2021

Rechtschutz gegen unberechtigten DISPUTE-Antrag

OLG Braunschweig v. 25.3.2021 - 2 U 35/20

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Antrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Der DISPUTE-Antrag ähnelt einer Anwartschaft auf die Domainregistrierung und stellt ein "Etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB dar.

14.04.2021

Reiserecht: Rückzahlung statt Gutschein nach Rücktritt des Veranstalters aufgrund Covid 19 Pandemie

LG Freiburg v. 25.3.2021 - 3 S 138/20

Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises gem. § 651 h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gem. § 651 h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund Covid 19 Pandemie. Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des Reisenden nicht durch das Angebot von Gutscheinen nach Art. 240 § 6 EGBGB erfüllt.

14.04.2021

Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

BGH v. 26.3.2021 - V ZR 77/20

Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung (hier: vermietete Abfallcontainer) ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden.

14.04.2021

Eine Materialisierung des datenschutzrechtlichen Koppelungsverbots - Zur Regulierung des vertragslosen Tauschs von Daten gegen Leistungen (Becker CR 2021, 230-243)

Aktuell in der CR

Der Beitrag erörtert, ob das Datenschutzrecht beim vertragslosen Tausch von Personendaten gegen Leistungen für materielle Gerechtigkeit und speziell für Austauschgerechtigkeit sorgen kann. Am Beispiel von Consent Management Platforms (CMP) wird untersucht, wie bei Datenerhebungen zum Targeted Advertising und seinen Profilbildungen (ausführlich Becker, CR 2021, 87) eine Materialisierung des Datenschutzrechts de lege lata aussehen und in Art. 7 Abs. 4 DSGVO die Grenze zwischen legaler und illegaler überschießender Datenverarbeitung gezogen werden könnte.

14.04.2021

Eine Materialisierung des datenschutzrechtlichen Koppelungsverbots (Becker, CR 2021, 230-243)

Aktuell in der CR

Der Beitrag erörtert, ob das Datenschutzrecht beim vertragslosen Tausch von Personendaten gegen Leistungen für materielle Gerechtigkeit und speziell für Austauschgerechtigkeit sorgen kann. Am Beispiel von Consent Management Platforms (CMP) wird untersucht, wie bei Datenerhebungen zum Targeted Advertising und seinen Profilbildungen (ausführlich Becker, CR 2021, 87) eine Materialisierung des Datenschutzrechts de lege lata aussehen und in Art. 7 Abs. 4 DSGVO die Grenze zwischen legaler und illegaler überschießender Datenverarbeitung gezogen werden könnte.

13.04.2021

Ein Darlehen und mehrere Regelungen

OLG München v. 24.3.2021, 20 U 1907/20

Haben die Parteien laut Darlehensvertrag zwar beabsichtigt, die "Sicherung des Darlehens" durch eine Verpfändung eines Gesellschaftsanteils zu gewährleisten und die Haftung des Darlehensnehmers bei nicht fristgerechter Rückzahlung des Darlehens auf diese Sicherheit zu beschränken, jedoch diese Regelung nie in die Realität umgesetzt, sondern ihren Willen übereinstimmend geändert und der Darlehensgeberin stattdessen für die Dauer der Laufzeit des Darlehensvertrags Kaufrechte hinsichtlich der Aktien der neugegründeten Gesellschaft eingeräumt, so wandelt sich der Rückzahlungsanspruch nicht in einen Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen um.

13.04.2021

Wettbewerbsverstoß einer Steuerberater-LLP durch Angebot von Hilfeleistungen?

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 26/20

Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, ist nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt, wenn sie über eine inländische Niederlassung verfügt.

13.04.2021

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

LAG Düsseldorf v. 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

Das LAG Düsseldorf hat eine Kündigung wegen schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen des Mitarbeiters bestätigt.

13.04.2021

BGH zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

BGH v. 13.4. 2021 - VI ZR 274/20

Die Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vom sog. Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs beinhalten auch den Anspruch auf Ersatz der dabei entstandenen Kosten für die Finanzierung des Kaufs.

13.04.2021

Insolvenzgericht zuständig bei Streitigkeiten über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

BGH v. 11.3.2021 - IX ZR 266/18

Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.

13.04.2021

Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu einer Betriebsversammlung

ArbG Lingen v. 19.3.2021 - 1 BV 1/21

Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das ArbG auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

13.04.2021

Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit

Ein Gesetzesentwurf des Ministeriums der Justiz zur Neustrukturierung der Brandenburger Arbeitsgerichte sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die Außenkammer in Senftenberg zu schließen. Die Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Neuruppin sollen bestehen bleiben sowie Gerichtstage in der Fläche des Landes angeboten werden.

12.04.2021

Verschmelzungen und Spaltungen: Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre?

BGH v. 23.2.2021 - II ZR 65/19

Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist nicht erforderlich, wenn es neben den stimmberechtigten Stammaktien als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt. Notariell zu beurkunden sind mit einem Spaltungsvertrag sämtliche Abreden, die nach dem Willen der Beteiligten mit diesem ein einheitliches Ganzes bilden, also mit ihm stehen und fallen sollen.

12.04.2021

Darf ein Urheberrechtsinhaber gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung klagen?

OVG Rheinland-Pfalz v. 22.3.2021 - 8 B 10170/21

Dem Inhaber des Urheberrechts an einem denkmalgeschützten Werk der Baukunst steht keine Widerspruchs- und Klagebefugnis gegen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Umnutzung des Bauwerks zu (hier: Umbau einer denkmalgeschützten ehemaligen Kirche). Ein mangels Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

12.04.2021

Darlegung des Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz

LAG Hamm v. 5.2.2021 - 12 SaGa 1/21

Macht der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend, muss er im Hinblick auf den Verfügungsgrund kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, wenn der Anspruch unzweifelhaft besteht.

12.04.2021

Zum Verfahrenswert bei der Adoption Volljähriger

OLG Braunschweig v. 2.3.2021 - 1 WF 24/21

Bei einer Volljährigenadoption bestimmt sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG; nur bei Fehlen von Anhaltspunkten für die Wertfestsetzung ist der Auffangwert gem. § 42 Abs. 3 FamGKG anzusetzen. Die besondere Bedeutung der Adoption rechtfertigt durchaus einen Verfahrenswert von 25 bis 50 Prozent des Reinvermögens der Annehmenden.

12.04.2021

Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages

OLG Karlsruhe v. 31.3.2021 - 5 UF 125/20

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Auch dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.

12.04.2021

Impfpflicht von Kindern in Tschechien laut EuGHMR kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK

EuGHMR v. 8.4.2021 - 47621/13 u.a.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

12.04.2021

Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

FG Köln v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Umsätze werden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht.

12.04.2021

Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Betreuers

OLG Celle v. 7.1.2021 - 6 U 22/20

Das OLG Celle hat eine kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgte Einsetzung dieses Betreuers als Erben für sittenwirdrig erklärt.

08.04.2021

Alle weiteren am 1.4. und 8.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser und der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

08.04.2021

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Kurzbesprechung

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheidsähnliche Wirkung zu. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ermächtigt das Finanzamt lediglich, die Einkommensteuerfestsetzung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO zu ändern.

08.04.2021

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung und Treu und Glauben

Kurzbesprechung

Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich.
Eine Außenprüfung, die aufgrund einer gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht wirksam gewordenen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht hemmen. Ist Festsetzungsverjährung eingetreten, ermöglicht es der Grundsatz von Treu und Glauben nicht, dass zu Lasten des Steuerpflichtigen ein erloschener Steueranspruch wieder auflebt; dies gilt unabhängig davon, ob dem Steuerpflichtigen der Eintritt der Verjährung "vorwerfbar" ist oder nicht.

08.04.2021

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG

Kurzbesprechung

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

08.04.2021

Einsicht in Kindergeldakten

Kurzbesprechung

Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil sich in Kindergeldakten seltener als in anderen Steuerakten Daten von und Informationen über Dritte befinden, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind, dass in elektronischer Form geführte Kindergeldakten leichter zu duplizieren sind als Papierakten und dann trotz Akteneinsicht für die Fallbearbeitung zur Verfügung stehen, und dass elektronisch geführte Akten durch die Gewährung von Akteneinsicht keinem erhöhten Integritäts- oder Verlustrisiko ausgesetzt sind.

08.04.2021

Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die sich ergebenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets angepasst.

08.04.2021

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.

08.04.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

08.04.2021

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Verwaltungsanweisung

Mit gleichlautendem Ländererlass v. 19.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 16.9.2020 - II R 49/17 Stellung genommen.

07.04.2021

Zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

07.04.2021

BGH zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

07.04.2021

Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung

BGH v. 19.1.2021 - XI ZB 35/18

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

07.04.2021

Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung

BGH v. 10.3.2021 - VII ZB 24/20

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Zweckbindung der Soforthilfe ist der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags zu erhöhen.

07.04.2021

Zur Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess

BGH v. 9.3.2021 - II ZB 16/20

§ 148 ZPO gilt auch im Urkundenprozess. Während des Urkundsverfahrens ist indes eine Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit nicht die Regel, sondern nur unter besonderen Umständen angemessen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte.

07.04.2021

USA: CRS releases report on Schrems II impact on EU-U.S. Privacy Shield

US Congressional Research Service, March 2021

The U.S. Congressional Research Service ('CRS') released, on 17 March 2021, its report on EU Data Transfer Requirements and US Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU-U.S. Privacy Shield.

06.04.2021

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19

Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

06.04.2021

Weiteres Verfahren um ALDI-Nord vor dem OVG Schleswig abgeschlossen

OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der "Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die "Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.

06.04.2021

Erfolgreiches Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen unwirksam

OLG Dresden v. 31.3.2021 - 5 MK 2/20 u.a.

Das OLG Dresden hat den Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, im Wesentlichen stattgegeben. Die Zinsen aus bestimmten Sparverträgen müssen neu berechnet werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde jedoch nicht entsprochen.

06.04.2021

Keine EuGH-Vorlage: Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur erfolgreich

BVerfG v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

06.04.2021

Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.

02.04.2021

Data protection: European Commission launches process on personal data flows to UK

Commission, IP/21/661, 19 February 2021

The Commission has launched the process towards the adoption of two adequacy decisions for transfers of personal data to the United Kingdom, one under the General Data Protection Regulation and the other for the Law Enforcement Directive. The publication of the draft decisions is the beginning of a process towards their adoption. This involves obtaining an opinion from the European Data Protection Board (EDPB) and the green light from a committee composed of representatives of the EU Member States. Once this procedure will have been completed, the Commission could proceed to adopt the two adequacy decisions.

01.04.2021

Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18

Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

31.03.2021

Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel in einem Mietvertrag über Geschäftsräume

BGH v. 3.3.2021 - XII ZR 92/19

Sogenannte Vollständigkeitsklauseln ("Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", "Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen", "Mündliche Nebenabreden existieren nicht") richten sich gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen oder individuell ausgehandelt sind auf die Bestätigung der Tatsache, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsgegenstands enthält.

31.03.2021

Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten

BAG v. 31.3.2021 - 5 AZR 292/20

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe stellt keine zu vergütende Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

30.03.2021

Corona-Sozialschutzpaket III: Einmalzahlung in der Grundsicherung / Kinderbonus / Künstlersozialversicherung u.a.

Der Bundesrat hat dem Sozialschutzpaket III abschließend zugestimmt. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31.3.2021 hinaus Unterstützung erhalten.

30.03.2021

Anspruch auf Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20

Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasste bzw. ob die bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt galt.

30.03.2021

Pandemiebedingte Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers - Arbeitnehmer haben Anspruch auf Annahmeverzugslohn

LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20

Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasst bzw. ob sie bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt gilt.

30.03.2021

Kfz-Versicherung: Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

OLG Koblenz v. 11.12.2020 - 12 U 235/20

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss.

30.03.2021

Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden

OVG Münster v. 24.3.2021 - 12 B 198/21

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das OVG mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des VerwG Minden geändert.

30.03.2021

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

VerwG Neustadt v. 10.3.2021 - 3 K 802/20.NW

Das VerwG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit ggü. den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen.

29.03.2021

Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen deutschem und tschechischem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall

BGH v. 3.3.2021 - IV ZR 312/19

Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers nach einem Unfall des Gespanns in Deutschland.

29.03.2021

Rechtsschutz der Aktionäre bei Widerruf der Zulassung der Aktien zum regulierten Markt (Delisting)

VGH Hessen v. 22.2.2021 - 6 B 2656/20

Der Rechtsschutz für Aktionäre ist zweigleisig ausgestaltet; sie haben die Möglichkeit, die Unangemessenheit des Angebots des Emittenten zum Erwerb der Aktien vor den Zivilgerichten geltend zu machen oder eine öffentlich-rechtliche Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid vor den Verwaltungsgerichten zu erheben. Der Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gem. § 39 Abs. 6 BörsG gilt dabei nicht nur für die Angemessenheit der Gegenleistung für den Erwerb der Aktien, sondern für sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 39 Abs. 3 BörsG.

29.03.2021

Auflösung einer KG durch einfachen Mehrheitsbeschluss

LG Mannheim v. 18.3.2021, 21 O 1/20

Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, auch wenn die gesellschaftsvertragliche Klausel die Auflösung nicht explizit nennt, indes "alle" Beschlüsse erfasst. Die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft an sich gehört nicht zu den relativ unentziehbaren Rechten. Der mit hinreichender Mehrheit gefasste Auflösungsbeschluss trägt damit grundsätzlich seine Legitimation in sich, sodass die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen hat.

29.03.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

BAG v. 25.3.2021 - 6 AZR 264/20

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

29.03.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S.d. § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

29.03.2021

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1.4.2021 geschehen.

26.03.2021

Zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum: Doktortitel als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 126/19

Eine erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche kaufmännische Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die medizinische Leitung durch einen promovierten Zahnarzt.

26.03.2021

Wettbewerbswidrig: Geldbußen gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

EuGH v. 25.3.2021 - C-152/19 P

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des EuG zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße i.H.v. rd. 38 Mio. €, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße i.H.v. rd.19 Mio. €, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.

26.03.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

26.03.2021

Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG

BMF-Schreiben

Mit gleichlautenden Ländererlassen v. 19. 3. 2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG Stellung genommen.

26.03.2021

Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 Stellung genommen.

25.03.2021

KfW-Sonderprogramm bei angehobenen Kredithöchstbeträgen bis Jahresende verlängert

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23.3.2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen i.H.v. insgesamt 49 Mrd. € zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

25.03.2021

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung von § 8d KStG Stellung genommen.

25.03.2021

Alle weiteren am 25.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.03.2021

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Kurzbesprechung

Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der sog. Soll-Besteuerung zu schätzen.
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben; eine abwägende Stellungnahme des Finanzamts zur Rücknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht erforderlich, wenn der Begünstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen.

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