Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.07.2025

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents

BGH v. 17.6.2025 - X ZR 78/24

In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zzgl. des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen. Der danach maßgebliche Wert ist in der Regel auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung in anhängigen Verletzungsverfahren zzgl. eines Zuschlags von 25 % zu bestimmen. Wenn das angegriffene Patent im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung bereits erloschen war, ist der Streitwert für die betroffene Instanz hingegen nach dem Interesse des jeweiligen Klägers zu bemessen.

28.07.2025

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

VG Freiburg v. 15.4.2025 - 2 K 1112/24

Das VG Freiburg hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Dem staatlichen Erziehungsauftrag sei hier der Vorrang vor dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern zu geben, entschied das VG. Denn eine verpflichtende Rücksichtnahme der Schule auf solche Verbote würde die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Erziehungsverantwortung erheblich schwächen und in einen prinzipiellen Nachrang gegenüber individuellen religiösen Tabuisierungsvorstellungen versetzen. Die schulische Aufgabe, die Schüler mit dem Erlernen lebensnotwendiger Fähigkeiten wie dem Schwimmen sowie dem mit dem Sportunterricht in besonderem Maße verbundenen Gemeinschaftsgedanken vertraut zu machen, wäre hierdurch unmittelbar beeinträchtigt.

28.07.2025

Zur Teilbarkeit beiderseitig geschuldeter teilweise mangelhafter Leistungen

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24

Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind. Sind die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar, bewirkt bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und nicht erst die spätere Erfüllungswahl oder -ablehnung eine Aufspaltung des einheitlichen Vertragsverhältnisses in den vom Schuldner erfüllten und den nicht erfüllten Teil. Eine mangelhafte Leistung ist nur teilweise - im Umfang der Mängelfreiheit - erbracht. Sie ist teilbar, wenn sich ein mangelfreier Leistungsteil abgrenzen lässt.

28.07.2025

Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre

LAG München v. 16.4.2025 - 11 Sa 456/23

Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht bzw. nicht mehr in dem bisherigen Umfang, der weit über der vertraglichen Vereinbarung und über der Geringfügigkeitsgrenze lag, in den Dienstplan eingeteilt, dann in die Küche versetzt und nach seiner Weigerung, dort zu arbeiten, fristlos gekündigt. Nun hat ihm das LAG München Vergütung und Schadensersatz für den entgangenen Verdienst zugesprochen. Der Arbeitgeber muss sich zudem für eine altersdiskriminierende Äußerung entschuldigen.

28.07.2025

Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik

Hessisches LAG v. 14.7.2025 - 10 Ta 500/25

Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen zu. Die Möglichkeit, den Bahnverkehr in Anspruch zu nehmen, wird nicht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 BGB geschützt. Der Umstand, dass bei einem Bahnstreik eine Vielzahl von Kunden betroffen ist, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Streiks mit zu beachten, verleiht dem Einzelnen aber keine eigene Klageposition.

25.07.2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 80/24

Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen dagegen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.

25.07.2025

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis

ArbG Berlin v. 15.7.2025 - 22 Ca 10650/24

Nach § 611a Abs. 1 BGB setzt ein Arbeitsverhältnis die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bei einer Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers voraus. Eine Musikschullehrerin, die über einen langen Zeitraum an einer Musikschule im Land Berlin aufgrund mehrerer jeweils befristeter Rahmenverträge, die ihre Tätigkeit als Musikschullehrkraft in freier Mitarbeit regelten, tätig war, kann sich bei entsprechendem Ergebnis der Gesamtbetrachtung der Umstände nicht darauf berufen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe.

25.07.2025

Erwachsenenadoption: Ausspruch trotz Wegfall der zunächst vorhandenen Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 320/23

Der Annehmende muss im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. Dabei muss die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden positiv festgestellt werden. Demgegenüber ist es - bei der Erwachsenenadoption - für den Ausspruch der Annahme nicht von vornherein schädlich, wenn die zunächst vorhandene Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach wirksamer Antragstellung im Laufe des Adoptionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichts nachträglich wegfällt.

24.07.2025

Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

BGH v. 23.7.2025 - VIII ZR 240/24

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen. Etwas anderes kann gelten, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen.

24.07.2025

Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.7.2025 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1.1.2025 v. 12.12.2024 - IV D 1 - S 0229/22/10002 :005, BStBl. I 2024, 1618 mit sofortiger Wirkung geändert.

24.07.2025

Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.5.2025 hat die Finanzverwaltung zur Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen.

24.07.2025

Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2025 hat sich die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 10.2.2025 - IX R 23/14 zu Anwendungsfragen im Hinblick auf die einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters geäußert.

24.07.2025

Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.7.2025 hat die Finanzverwaltung den überarbeiteten bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bekannt gemacht.

24.07.2025

Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.

24.07.2025

Klageeinreichung per Post: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Nutzungspflicht des beSt im Januar 2023

BVerfG v. 23.6.2025 - 1 BvR 1718/24

Hat ein Steuerberater im Januar 2023 eine Klage fristgemäß auf dem Postweg, jedoch nicht fristgerecht in der seit dem 1.1.2023 vorgeschriebenen elektronischen Form über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eingereicht, weil er zu diesem Zeitpunkt noch keinen Brief mit Registrierungscode für die Einrichtung des beSt-Zugangs erhalten hat, so ist ihm Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Die von der Bundessteuerberaterkammer eingeräumte Möglichkeit zur vorzeitigen Beantragung eines Registrierungsbriefs (sog. "Fast Lane") ändert an dieser Einschätzung nichts.

23.07.2025

Eigentumsnachweis misslingt: Katzen bleiben in Obhut des Tierheims

LG Nürnberg-Fürth v. 27.5.2025 - 15 S 107/25

Nachdem drei Katzen aus Tierschutzgründen in Obhut genommen worden waren, hatte das Gericht über die Herausgabe der Tiere zu entscheiden. Die Klage gegen das Tierheim wurde abgewiesen, weil der Kläger den Namen seiner Tiere nicht kannte, die Katzen und Katzenutensilien im Wohnbereich einer anderen Person aufgefunden wurden und der Kläger nur vage Angaben zum Erwerb der Tiere machen konnte.

23.07.2025

Kartell im Bereich des Devisenkassahandels: EuG reduziert Geldbuße gegen Credit Suisse

EuG v. 23.7.2025 - T-84/22

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bestätigt, aber den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße von 83,2 Mio. € auf 28,9 Mio. € reduziert. Zwar sei Credit Suisse tatsächlich am Kartell beteiligt gewesen, jedoch habe die Kommission den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

23.07.2025

Kartell im Bereich des Devisenkassahandels: Geldbuße gegen Credit Suisse reduziert

EuG v. 23.7.2025 - T-84/22

Das EuG hat die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bestätigt, den Betrag der verhängten Geldbuße allerdings von 83,2 auf 28,9 Mio. € reduziert. Credit Suisse war zwar an dem Kartell beteiligt, die EU-Kommission hat jedoch den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

23.07.2025

DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

LAG Köln v. 16.6.2025 - 5 Ta 58/25

Das LAG Köln hat beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Zwar sehe der als Rahmenvertrag ausgestaltete DFB-Mustervertrag keine unmittelbaren Verpflichtungen für die Vertragspartner vor. Die vertraglichen Regelungen seien jedoch nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der Schiedsrichterordnung des DFB zu betrachten. Im Ergebnis sprächen die Indizien für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

23.07.2025

Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

VG Köln v. 17.7.2025 - 13 K 1419/23

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von "Meta" (vormals "Facebook") stattgegeben.

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