Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.02.2026

Gerichtsstand für Rücküberweisungsansprüche im Onlinebanking

BayObLG v. 2.12.2025 - 101 AR 149/25

Hat ein Bankkunde im Onlinebanking eine nicht autorisierte Überweisung getätigt, kann er seine Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Empfänger und gegenüber seiner Bank auch dann in einem einzigen Klageverfahren geltend machen, wenn die Anspruchsschuldner ihren Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben und der Bankkunde eine Gerichtsstandsbestimmung beantragt hat.

03.02.2026

Wahlrecht zwischen Beschwerde und Abänderungsantrag in Unterhaltssache

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2026, 6 UF 276/25

Steht in einer Unterhaltssache nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: höheres Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters) im Raum, so besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Beschwerde (§ 58 FamFG) und einem Abänderungsantrag (§ 238 FamFG). Dies gilt jedoch mangels Beschwer dann nicht, wenn der Antragsteller in erster Instanz voll obsiegt hat und die Beschwerde ausschließlich der Erweiterung des Antrages dient.

03.02.2026

Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden

BGH v. 11.11.2025 - VI ZR 396/24

Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten - vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten - kommt. Werden widrigenfalls Daten abgegriffen und im Darknet verkauft, ist ein immaterieller Schaden nicht durch ein schon vorheriges Abgreifen ausgeschlossen.

03.02.2026

Marktmissbrauchsverordnung: Zum Merkmal der ordnungsgemäßen und wirksamen Mitteilung eines Interessenkonflikts

BGH v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsverordnung vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren hatte das LG die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Marktmanipulation zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

03.02.2026

Außerordentliche Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

LAG Düsseldorf v. 14.5.2025 - 4 SLa 539/24

Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern.

03.02.2026

Haftung des Verwalters für herabfallende Ziegel

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2025 - 2-01 S 68/24

Lösen sich bei gewöhnlichen Wetterereignissen (hier: Wind der Stärke 7 - 8 Beaufort) Ziegel vom Dach, spricht ein Anscheinsbeweis für dessen mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung. Der für dessen Erhaltung zuständige Wohnungseigentumsverwalter kann sich nicht damit gem. § 836 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren, dass er für Sichtkontrollen des Daches durch eigene Mitarbeiter von der Straße aus sorgt.

03.02.2026

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

ArbG Berlin v. 30.1.2026 - 21 Ca 13264/25

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.

03.02.2026

Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

ArbG Köln v. 28.1.2026 - 9 BVGa 2/26

Das ArbG Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern
von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in Zweifel zog.

02.02.2026

Fehlerhafte Auskünfte des Callcenters: Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzflüge erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2025, 16 U 89/24

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Lässt sich der Information der Mitarbeiterin entnehmen, dass die Fluggäste sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten, muss die Fluggesellschaft die Kosten der Ersatzflüge erstatten.

02.02.2026

Prozessgericht bleibt trotz Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

LAG Sachsen-Anhalt v. 14.1.2026 - 1 Ta 73/25

Nach § 54 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kann der Vorsitzende die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

02.02.2026

Weitere Einnahmen des Schuldners? Zur Bestimmung des Pfändungsschutz-Zeitraums

BGH v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gesamtgläubigerschaft vorzunehmen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung zu treffen.

02.02.2026

Urlaubsabgeltung: Zusammenhangsklage über § 2 Abs. 3 ArbGG

LAG Düsseldorf v. 29.12.2025 - 3 Ta 216/25

Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bei der Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass die geltend gemachten Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbestands sind. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen und nicht nur rein zufällig in Verbindung zu einander stehen.

02.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.02.2026

Fehlgeschlagene Belastung der Kreditkarte - Reiseveranstalter darf nicht umgehend stornieren

AG Düsseldorf v. 1.12.2025 - 37 C 27/25

Auch bei einer kurzfristigen Reisebuchung wenige Tage vor Beginn der Reise rechtfertigt eine Ablehnung der Belastung der Kreditkarte hinsichtlich des Reisepreises nicht die sofortige Stornierung des Reisevertrags, während der Reisende sich bereits auf Anreise befindet. Schließlich ist der Reiseveranstalter durch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB ausreichend geschützt.

30.01.2026

Verkehrsunfall: Video durch Tesla-Kamera als Beweismittel zulässig

LG Frankenthal v. 7.7.2025 - 5 O 4/25

Videoaufnahmen (hier Filmsequenzen von Rundum-Kamera eines Teslas) sind jedenfalls immer dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners.

30.01.2026

Einbringung vermieteten Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine Familien-GbR

BGH v. 21.1.2026 - VIII ZR 247/24

Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende GbR handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v. § 577a BGB. Die Ausnahmeregelung des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB zur Privilegierung des Erwerbs vermieteten Wohnraums durch Personengesellschaften oder Erwerbermehrheiten, die aus Angehörigen derselben Familie oder desselben Haushalts bestehen, ist im Rahmen des Sperrfristtatbestands des § 577a Abs. 1 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Sperrfristtatbestand des § 577a Abs. 1 BGB ist in diesen Fällen auch nicht entsprechend teleologisch zu reduzieren.

30.01.2026

Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

BAG v. 29.1.2026 - 8 AZR 49/25

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion.

30.01.2026

Zur Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen

BVerwG v. 27.1.2026 -5 C 3.24

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen seinen überörtlichen Träger zustehen.

29.01.2026

§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2026 (- IV C 1 - S 2253/00082/001/064, DOK: COO.7005.100.2.13997643) hat die Finanzverwaltung zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung bezogen.

29.01.2026

Alle weiteren am 29.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

News