Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.08.2025

Grenzüberschreitende Unterhaltsfälle: BfJ veröffentlicht Zahlen für 2024

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die aktuellen Zahlen aus 2024 für das BfJ liegen nun vor.

05.08.2025

Unzulässigerklärung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch Gesetzesänderung

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 243/24

Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt. Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich beschränkt fortbestehende Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung von Wirtschaftsverbänden für die Verfolgung von Ansprüchen aus § 8 Abs. 1 UWG im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten. Die Vorschrift trifft weder zum Zwangsvollstreckungsverfahren noch zur Vollstreckungsabwehrklage eine Regelung.

05.08.2025

Kein Pfandrecht der kreditgebenden Bank nach Abtretung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

LG Stuttgart v. 23.7.2025 - 27 O 259/24

Hat die kreditgebende Bank ihren Darlehensrückzahlungsanspruch abgetreten, so entsteht an dem nach der Abtretung gebildeten Kontoguthaben des Darlehensnehmers bei der Bank weder in der Person der kreditgebenden Bank noch des Zessionars ein Pfandrecht zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn die kreditgebende Bank und der Zessionar sich auf die Abtretung akzessorischer Sicherheiten verständigt haben.

05.08.2025

Kündigung nach Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung zur Duldung der Mängelbegutachtung durch den Vermieter

AG Hamburg v. 4.7.2025 - 49 C 237/24

Die Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung stellt eine schwerwiegende, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigende Vertragspflichtverletzung dar. Es steht dem Mieter nicht frei, die Vorgaben einer gerichtlich rechtskräftig titulierten Duldungspflicht einzuschränken, indem er statt 30 Minuten nur eine Besichtigung von 10 Minuten duldet und im Übrigen dem Vermieter untersagt, den gemeldeten Mangel mehr als nur optisch zu prüfen.

05.08.2025

Arbeitsmarkt im Juli 2025: Anstieg der Arbeitslosigkeit

Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg hat die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles den Arbeitsmarktbericht für Juli 2025 vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent erhöht. Im Juli 2025 waren in Deutschland damit 2.979.000 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei auf die beginnende Sommerpause zurückzuführen. Die Unternehmen seien weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehme kaum noch zu.

05.08.2025

Befangenheit: Beschluss gegen Ablehnungsgesuch - Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer notwendig?

LAG Baden-Württemberg v. 24.7.2025 - 17 Sa 5/25

Ein Beschluss gem. § 49 Abs. 1 ArbGG bedarf zu seiner Wirksamkeit lediglich der Unterschrift bzw. qualifizierten elektronischen Signatur des zur Entscheidung berufenen Vorsitzenden der Kammer. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass auch die an der Entscheidung mitwirkenden ehrenamtlichen Beisitzer den vollständig abgesetzten Beschluss (analog § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bzw. § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bzw. die Beschlussformel (analog § 60 Abs. 3 Satz 2 ArbGG) unterschreiben oder qualifiziert elektronisch signieren.

05.08.2025

Anspruch auf angemessene Entschädigung: Haftung für unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

EuGH v. 1.8.2025 - C-666/23

Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.

04.08.2025

Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Eintragungs-/ Berichtigungsantrags nach Vollziehung der begehrten Amtshandlung nicht statthaft

BGH v. 11.6.2025 - XII ZB 354/22

Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnung des Eintragungs- oder Berichtigungsantrags rechtswidrig war, nicht statthaft, weil hierfür weder im Personenstandsgesetz eine rechtliche Grundlage besteht noch eine direkte oder analoge Anwendung des § 62 FamFG in Betracht kommt. Die aufgrund einer Adoption erfolgte Eintragung eines Elternteils in das Geburtenregister führt nicht zur Erledigung eines Berichtigungsantrags, mit welchem die Eintragung als weiterer Elternteil bereits mit der Geburt des Kindes begehrt worden ist.

04.08.2025

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

LG Frankenthal (Pfalz) v. 12.5.2025 - 4 O 114/24

Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit hat sich das LG Frankenthal befasst und die Klage eines Ludwigshafener Tesla-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs abgewiesen. Der Käufer hatte geltend gemacht, er sei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, weshalb dieses erst 12 Monate später als vorgesehen erloschen sei.

04.08.2025

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren erforderlich?

BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 178/24

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Die Vorschrift kommt - wie schon zu der der Sache nach identischen Vorgängerregelung des § 84 Abs. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung entschieden - während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zur Anwendung.

04.08.2025

Wann verliert der Nutzer einer Zahlungskarte den Anspruch auf Erstattung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge?

EuGH v. 1.8.2025 - C-665/23

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.

04.08.2025

Beschluss zur Beauftragung des Verwalters zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers selbständig anfechtbar wie Abmahnungsbeschluss

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 77/24

Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehmen, dass bei Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens die Entziehung des Wohnungseigentums droht, und führt der Verwalter den Beschluss aus, liegt zwar keine wirksame Abmahnung i.S.d. § 17 Abs. 2 WEG vor. Der Beschluss enthält aber bei der gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls die zulässige Aufforderung an den Wohnungseigentümer, das monierte Verhalten zukünftig zu unterlassen.

04.08.2025

Unwirksame Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens durch die Stadt

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 92/24

Ein Pachtverhältnis, das einen sog. fiktiven Dauerkleingarten i.S.v. § 16 Abs. 2 BKleingG betrifft, kann vom Verpächter nicht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden. Nach § 16 Abs. 2 BKleingG sind vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes geschlossene Verträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.

04.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gescheitert

ArbG Köln v. 16.7.2025 - 18 BVGa 9/25

Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Es handle sich bei dem Köln-Standort der Fluggesellschaft mit Sitz in Malta nicht um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit. Zudem sei die notwendige Eilbedürftigkeit nicht gegeben.

04.08.2025

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts CAS sind der Kontrolle der staatlichen Gerichte unterworfen

EuGH v. 1.8.2025 - C-600/23

Fußball: Der Gerichtshof erkennt u.a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vereinbarkeit dieser Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.

04.08.2025

Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") des BGH erfolglos

BGH v. 17.7.2025 - VI ZR 178/25

Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des BGH der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper.

04.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

01.08.2025

Bausparkassen-AGB: Jahresentgelt und Zustimmungsfiktion

OLG Frankfurt a.M. v. 23.7.2025 - 17 U 190/23 u.a.

Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die AGB von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen.

01.08.2025

Bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters bei ausschließlicher Nutzung der Wohnung zur Belassung einiger Möbelstücke

BGH v. 18.6.2025 - VIII ZR 291/23

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch des Vermieters, der dann gegeben sein kann, wenn der (ehemalige) Mieter die Sache über die vereinbarte Laufzeit hinaus nutzt, kommt es maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen an; der bloße (unmittelbare oder mittelbare) Besitz an der Wohnung reicht hierfür nicht aus.

31.07.2025

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 131/23

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Nutzung eines Werbeblockers das ausschließliche Recht zur Umarbeitung eines Computerprogramms gem. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG des Betreibers eines Online-Portals verletzt werden kann. Es kann ein Eingriff in den Schutzbereich eines Computerprogramms nach § 69a Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG und damit eine Verletzung des Rechts zur Umarbeitung i.S.v. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG und Vervielfältigung i.S.v. § 69c Nr. 1 Satz 1 UrhG in Betracht kommen.

News