Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.10.2012

Nicht als Butter einzustufende butterähnliche Erzeugnisse dürfen nicht als "Streichfähige Butter" vermarktet werden

EuGH 18.10.2012, C-37/11

Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "Streichfähige Butter" vermarktet werden. Lässt ein Mitgliedsland die Vermarktung eines betreffenden Erzeugnisses dennoch unter dieser Bezeichnung zu, so verstößt es gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen.

22.10.2012

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

FG Köln 15.8.2012, 5 K 189/11

Die Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete beruhen nicht auf einem Eigenbeitrag des Steuerpflichtigen i.S. zugeflossener und sodann verwendeter Leistungen. Sie sind daher als nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG und nicht als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG zu behandeln.

22.10.2012

Zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. "cum-/ex-Geschäften"

Hessisches FG 8.10.2012, 4 V 1661/11

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen.

22.10.2012

Firmen mit dem Namensbestandteil "Stadtwerke" müssen zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand sein

BGH 13.6.2012, I ZR 288/10

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

19.10.2012

Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

OLG Köln 12.10.2012, 6 U 93/12

Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei der Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden im Gegenzug für zwölf Monate einen Werbeaufkleber des Autoverglasers auf ihrer Windschutzscheibe befestigen.

19.10.2012

Zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder

BAG 18.10.2012, 6 AZR 261/11

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen zur Folge, weshalb ein Strukturausgleich vereinbart wurde. Bei Heranziehung des Grundsatzes der objektiven Auslegung und des Gebots der Normenklarheit ist der Normbefehl des Merkmals "Aufstieg - ohne" dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich schon dann besteht, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zuließ.

19.10.2012

Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen

BGH 25.4.2012, I ZR 156/10

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt.

19.10.2012

Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

BAG 17.10.2012, 10 AZR 809/11

Zwar kann ein Arbeitgeber nach § 61 Abs. 1 HGB bei Verletzung gegen das auch während der Freistellung von der Arbeitspflicht bestehende Wettbewerbsverbot Schadensersatz fordern bzw. stattdessen verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Doch nicht jedes eingegangene Arbeitsverhältnis stellt zwangsläufig ein solches Geschäft dar.

19.10.2012

Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

OVG Rheinland-Pfalz 8.10.2012, LBG-H A 10353/12

Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.

19.10.2012

Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzten Wirtschaftsgutes

Niedersächsisches FG 19.9.2012, 3 K 194/12

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Die Vorschrift wird in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die dortige Verweisung auf den "nach den Vorschriften des BewG anzusetzende[n] Wert" sich nur auf diejenigen Vorschriften des BewG bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1.1.2009 existiert haben.

18.10.2012

Zur Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

BFH 22.5.2012, VII R 58/10

Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

18.10.2012

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

FG Münster 19.9.2012, 10 K 2079/12 F

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Derartige Hinzurechnungen sind auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.

18.10.2012

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

BGH 18.10.2012, III ZR 196/11 u.a.

Voraussetzung für einen Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (hier: Verbot von Sportwetten) ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind u.a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen entscheidend, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist.

18.10.2012

Blankounterschrift wahrt grundsätzlich die Form

BGH 12.9.2012, XII ZB 642/11

In Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten in der Regel nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam. Eine Blankounterschrift ist grundsätzlich geeignet, die Form zu wahren.

18.10.2012

Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

EuGH 18.10.2012, C-428/11

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot derartiger Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen.

18.10.2012

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Der BGH hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

17.10.2012

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Die aufgrund des Urteils des EuGH vom 16.6.2011 (C-65/09, C-87/09) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt. Sie gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c).

17.10.2012

Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften

BFH 22.8.2012, X R 24/11

Auch Steuerpflichtige, die in eigener Person kein einziges Objekt veräußern, können allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Zu Recht werden bereits in den vom Großen Senat gewählten Formulierungen Tätigkeiten "im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft" den eigenen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gleichgestellt.

17.10.2012

BFH erleichtert steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

BFH 2.8.2012, IV R 41/11

Gesellschafter einer Personengesellschaft können ihre Gesellschaftsanteile steuerneutral auf ihre Kinder übertragen, auch wenn sie ein ihnen allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft übertragen. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung.

16.10.2012

Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag

BGH 16.10.2012, X ZR 37/12

Trägt ein Kunde bei einer Online-Buchung eines Fluges in eine Buchungsmaske unter der Rubrik "Person 2" den Vermerk "noch unbekannt" ein, ist dies nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont noch nicht als Namensangabe zu verstehen, was wiederum dem Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages entgegensteht. Ein Anspruch nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO setzt allerdings voraus, dass ein Fluggast über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt und ihm gleichwohl die Beförderung verweigert wird.

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