Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.12.2025

Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

BSG v. 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies verstößt laut BSG nicht gegen Verfassungsrecht.

01.12.2025

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Inanspruchnahme des Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten

BGH v. 9.10.2025 - IX ZR 18/24

Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis von einem ihm nachteiligen Berufungsurteil erlangt. Maßgeblich ist, ob er aufgrund der ihm bekannten Umstände - etwa der auch aus Sicht eines juristischen Laien erkennbaren Eindeutigkeit der Urteilsgründe des Berufungsurteils oder dem Verhalten seines rechtlichen Beraters zu den Urteilsgründen des Berufungsurteils - eine Pflichtwidrigkeit des Beraters und den Schaden gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat (Ergänzung zu BGH v. 29.10.2020 - IX ZR 10/20, WM 2022, 133).

01.12.2025

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

LG Frankenthal (Pfalz) v. 23.7.2025 - 2 S 75/25

Eine Aufklärungspflicht des Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, besteht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen.

01.12.2025

Verbraucherrecht bei "Click and Collect"

OLG Stuttgart v. 25.11.2025 - 6 UKl 1/25

Gibt ein Verbraucher an der fraglichen Stelle der Homepage eine Erklärung des Inhalts "jetzt reservieren" ab, liegt darin nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont keine auf den Abschluss eines Kaufvertrages - als dem einzigen denkbaren Vertragstyp, der vorliegend zu einer Zahlung verpflichten könnte - gerichtete Willenserklärung. Eine irritierende Regelung, deren Zweck unverständlich ist, ist nicht i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB "klar und verständlich."

01.12.2025

EU-Kommission will nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor vereinfachen

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation - SFDR) vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen.

01.12.2025

Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

OLG Frankfurt a.M. v. 20.11.2025 - 5 U 15/24

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.

01.12.2025

WEG: Strafzahlungen wegen Bauzeitüberschreitung

BGH v. 24.10.2025 - V ZR 129/24

In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.

01.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 49)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.11.2025

Inkasso-Unternehmen aus Litauen kann Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung geltend machen

LG Memmingen v. 26.11.2025 - 13 S 850/25

Eine mangelnde Qualifikation der in anderen EU-Staaten tätigen Inkassodienstleister kann nicht alleine deshalb angenommen werden, weil es in anderen EU Staaten nach deren Recht keine gesonderte Zulassungspflicht gibt und auch eine Zulassung in Deutschland nicht erwirkt worden ist. Der Schutz der deutschen Rechtsordnung kann durch das RDG nicht erreicht werden, soweit es um die Anwendung von Europarecht geht.

28.11.2025

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA

BGH v. 19.11.2025 - IV ZR 66/25

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich erfolgte.

28.11.2025

Vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat auch bei zeitweisem Stillstand der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft

BGH v. 14.10.2025 - II ZR 78/24

Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt.

27.11.2025

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2025 hat die Finanzverwaltung die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2026 angepasst.

27.11.2025

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

Mit gleich lautenden Erlassen v. 24.11.2025 hat die Finanzverwaltung Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG verlängert.

27.11.2025

Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG

Kurzbesprechung

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz1 EStG dar.

27.11.2025

Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Kurzbesprechung

1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers in Höhe der gesamten Steuer grundsätzlich einer Begründung, aus der die für das Finanzamt maßgeblichen Ermessenserwägungen hervorgehen.
2. Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück von einer Gesellschaft erworben wird, die von dieser Person beherrscht wird.

27.11.2025

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gem. § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung.
2. Erhält ein Gesellschafter einer GmbH von einem Dritten eine Zuwendung, die er auflagegemäß in das Vermögen der GmbH einzuzahlen hat, um dieser den Erwerb eines Grundstücks zu ermöglichen, liegt schenkungsteuerrechtlich eine Leistung des Dritten an die GmbH vor, die zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile des Gesellschafters im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen kann.

27.11.2025

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses

Kurzbesprechung

1. Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten Krankenhausleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL) berufen.
2. Die Krankenhausleistungen eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen privaten Krankenhauses sind nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für zugelassene Krankenhäuser in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, das heißt wenn das private Krankenhaus nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung wie zugelassene Krankenhäuser bietet.

27.11.2025

Erste Tätigkeitsstätte bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Praktische Fälle des Steuerrechts

Finanzwirt Christian Weber, Rothenbach

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich die Frage, ob für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist - und damit keine Reisekosten in Betracht kommen - und ob diese beim Arbeitgeber oder am Beschäftigungsort beim Entleiher vorliegt.

26.11.2025

Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigten steht Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zu

BAG v. 26.11.2025 - 5 AZR 118/23

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit zur Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter abgesenkt wird. Teilzeitbeschäftigten steht unter dieser Voraussetzung ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zu, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

26.11.2025

Zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares

EuGH v. 25.11.2025 - C-713/23

Die Verweigerung der Anerkennung einer Ehe zweier Unionsbürger, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben, verstößt gegen das Unionsrecht, weil sie diese Rechte sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Familienstand anzuerkennen, damit die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte ausgeübt werden können. Diese Verpflichtung ist nicht gleichbedeutend mit der Einführung der Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts im innerstaatlichen Recht.

News