Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.11.2012

Notarbeschwerdeverfahren: Erklärungen können neben Beanstandungen auch Zurückweisungen enthalten

BGH 25.10.2012, V ZB 5/12

Der BGH hat in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Erklärung neben einer Beanstandung gem. § 180 S. 2 BGB auch eine Zurückweisung gem. § 174 BGB enthalten kann, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Der Mangel der Vertretungsmacht kann nicht rückwirkend geheilt werden.

29.11.2012

"Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

OLG Karlsruhe 22.11.2012, 4 U 156/12

Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Es ist maßgeblich, welche Vorstellung der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweicht.

29.11.2012

Keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht

OLG Karlsruhe 27.11.2012, 17 U 236/11

Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist genügt für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger der Prüfbericht der BaFin bekannt gewesen war. Dies gilt vor allem, wenn die Prüfer lediglich eine Vermutung aufstellen, dass ein Teil des Kaufpreises an die Vertriebsgesellschaft zurückgeflossen sei, deren Umfang nicht nachvollzogen werden könne.

28.11.2012

Schließung der City-BKK: Einigungsstelle konnte keinen Sozialplan beschließen

BVerwG 28.11.2012, 6 P 11.11

Die bei der City BKK gebildete Einigungsstelle war nicht berechtigt, für den Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Es fehlte insoweit an einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dieses besteht nur im Hinblick auf Rationalisierungsmaßnahmen der Dienstelle bzw. einer übergeordneten Dienststelle und nicht bei einer Kassenschließung durch eine Aufsichtsbehörde.

28.11.2012

Längere Rentenbeitragszeiten für Teilzeitbeschäftigte verstoßen gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie

EuGH 22.11.2012, C-385/11

Eine nationale (hier: spanische) Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte nicht nur eine entsprechend ihrer Beitragszahlungen niedrigere Altersrente erhalten, sondern hierfür auch proportional längere Beitragszeiten zurücklegen müssen, verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie. Da es sich bei den Teilzeitbeschäftigten überwiegend um Frauen handelt, liegt hierin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

28.11.2012

Ein auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstandener Unfallschaden am privaten Pkw ist bei Veräußerung des unreparierten Fahrzeugs nur begrenzt abziehbar

BFH 21.8.2012, VIII R 33/09

Veräußert ein nichtselbständiger Steuerpflichtiger seinen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einen Unfall beschädigten privaten Pkw in unrepariertem Zustand, so bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Die frühere Rechtsprechung des BFH, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte, ist somit durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt.

28.11.2012

Die sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

BFH 22.8.2012, I R 9/11

Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Die in ihrer Grundkonzeption angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags beeinträchtigt nicht den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs.

28.11.2012

Zwangsvollstreckung - Gesetz zur Reform der Sachaufklärung tritt am 1.1.2013 in Kraft

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258) treten zum 1.1.2013 weitreichende Änderungen für die Beitreibung von offenen Forderungen in Kraft. Die MDR (Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis) hat in ihren aktuellen Ausgaben in zwei Beiträgen relevante Eckpunkte der Reform aufgegriffen:

28.11.2012

Zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen

BGH 27.11.2012, X ZR 58/07

Ein Patent, das sog. neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft, ist nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt jedoch bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden.

27.11.2012

Zur Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

BFH 27.9.2012, III R 70/11

Der Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Kind, während es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht, den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Abweichendes lässt sich insbes. weder aus dem Umstand, dass der Zivildienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände (§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG) aufgenommen wurde, noch aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ableiten.

27.11.2012

Im Fernabsatz erworbene "Lehman-Zertifikate" können nicht widerrufen werden

BGH 27.11.2012, XI ZR 384/11 u.a.

Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Der Anleger, der zugleich Verbraucher ist, soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

27.11.2012

Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat erfolglos

BVerfG 25.10.2012, 1 BvR 2720/11

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sie sich gegen ein klageabweisendes Urteil des BGH gewendet hatte. In dem dortigen Verfahren war sie gegen einen im September 2007 im Hamburger Abendblatt erschienenen Artikel wegen eines angeblichen Falschzitats vorgegangen.

27.11.2012

Zur Haftung für Kapitalertragsteuer wegen verdeckter Gewinnausschüttung und Fremdüblichkeit eines Mietverzichts

FG Köln 27.9.2012, 10 K 2898/10

Soweit eine Kapitalgesellschaft auf die Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft verzichtet, um bei dieser eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass die Ursache des Verzichts im Wesentlichen im Interesse des gemeinsamen Gesellschafters am Fortbestand der Schwestergesellschaft liegt.

27.11.2012

Rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball führt zur Haftung für Verletzungen

OLG Hamm 22.10.2012, I-6 U 241/11

Wird ein Spieler im Rahmen eines Fußballspiels bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoult, so haftet der foulende Spieler für die dadurch entstehenden Verletzungen seines Gegenspielers. Er haftet jedoch - mangels Fahrlässigkeit - nicht, wenn er seinen Gegenspieler bei regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender Spielweise verletzt.

26.11.2012

Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden

BGH 26.10.2012, V ZR 7/12

Zwar müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Allerdings rechtfertigt die unterbliebene Verbindung nicht zwangsläufig die Durchbrechung der Rechtskraft.

26.11.2012

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

VG Köln 22.11.2012, 1 K 4015/11

In sog. Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, dienen der Erholung und zeichnen sich dadurch aus, dass in dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt. Sie sollen dem Arbeitnehmer genauso wie Feiertage gerade keine zusätzliche Belastung bringen.

26.11.2012

Keine Schenkungssteuer wegen niedriger Geschäftsführervergütung eines Komplementärs

Niedersächsisches FG 16.10.2012, 3 K 251/12

Eine als gering anzusehende Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft bedeutet keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Die Geschäftsführertätigkeit des Komplementärs basiert bei der Kommanditgesellschaft auf der Gesellschafterstellung und stellt daher keine entgeltliche Dienstleistung i.S.d. § 611 ff. BGB dar.

26.11.2012

Eigener Hausstand kann auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes mit den Eltern vorliegen

BFH 26.7.2012, VI R 10/12

Zwar sind Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung - gegen Kostenbeteiligung - weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnen. Der "kleinfamilientypische" Haushalt der Eltern kann sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln.

26.11.2012

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten

BGH 27.9.2012, IX ZR 15/12

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

26.11.2012

Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

BGH 9.10.2012, II ZR 298/11

Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.

News