Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.01.2025

Zahlung der Stromrechnung kann bei offensichtlichen Fehlern verweigert werden

LG Lübeck v. 17.10.2024 - 5 O 125/23

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das LG Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers ab. Stromkunden könnten die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung bestehe.

14.01.2025

Grundstücksüberlassungsvertrag: Stellvertretung bei Geltendmachung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.

14.01.2025

Zulässige Modalitäten des Arbeitsvertrages eines Trainers im Profifußball

ArbG Aachen v. 19.11.2024 - 8 Ca 3230/23

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Die Arbeitsleistung eines Cheftrainers weist Besonderheiten auf, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer lediglich befristeten oder auflösend bedingten Anstellung ergibt. Die Kündigung eines Profifußballtrainers kann wegen des Fehlens der erforderlichen Trainerlizenz wirksam sein (hier bejaht). Sie ist durch einen personenbedingten Grund gemäß § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt. Der mit einem Cheftrainer im Profifußball vertraglich vereinbarte Wegfall von Punkt-, Zuschauerschnitts-, Aufstiegs- und Pokalgewinnprämien im Falle einer Freistellung ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn entweder der Anteil der wegfallenden Prämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

14.01.2025

Keine formale Mitteilungspflicht hinsichtlich der Privatanschrift des Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

OLG Köln v. 6.8.2024 - 4 Wx 12/24

Nachdem dem Registergericht die Privatanschrift des Beteiligten, deren fehlende Angabe es zuvor als Eintragungshindernis erachtet hatte, durch Amtsermittlung bekannt geworden ist, darf es nicht mehr an der Zwischenverfügung festhalten und eine formale Mitteilung fordern. Auch sofern die Beteiligten eine Mitteilungslast getroffen haben sollte, müssen Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bereits - sei es durch Dritte oder eigenen Ermittlungen - bekannt geworden sind, nicht wiederholt werden.

14.01.2025

Kein Anspruch auf Auszahlung trotz eines nicht entwerteten Sparbuchs

LG Köln v. 19.11.2024 - 21 O 54/24

Für den Fall, dass ein nicht entwertetes Sparbuch vorgelegt wird und - wie hier - allein streitig ist, ob der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens von der Bank bereits erfüllt worden ist, muss das Kreditinstitut die Erfüllung beweisen. Eine Gesamtschau der Umstände - wie EDV-Ausdrucke der Bank über Kundenbuchungen und der Umgang des Kunden mit dem Sparbuch über Jahrzehnte - können die Beweiskraft des vorgelegten Sparbuchs erschüttern und beweisen, dass ein Sparguthaben auf Anweisung des Kunden zugunsten einer anderen Geldanlage abgebucht worden ist.

13.01.2025

Elektronischer Rechtsverkehr: Verbandssyndikusrechtsanwälte können neben dem beA auch das eBO des Verbands als sicheren Übermittlungsweg nutzen

BAG v. 19.12.2024 - 8 AZB 22/24

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sichere Übermittlungswege nutzen.

13.01.2025

Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

EuGH, C-581/23: Schlussanträge der Generalanwältin vom 9.1.2025

Die bloße Feststellung, dass andere Abnehmer nicht aktiv in dem einem bestimmten Abnehmer ausschließlich zugewiesenen Gebiet verkaufen, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr i) muss der Anbieter die anderen Abnehmer aufgefordert haben, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, und ii) die Abnehmer müssen zumindest stillschweigend ihren Willen geäußert haben, dem Verbot des aktiven Verkaufs zuzustimmen, was aus mittelbaren Nachweisen abgeleitet werden kann ("übereinstimmende Koinzidenzen oder Indizien").

13.01.2025

Unwirksame Kündigung durch neuen Vermieter wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung

LG Kiel v. 28.5.2024 - 1 S 119/23

Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam.

13.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 3)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

13.01.2025

DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

EuGH v. 9.1.2025 - C-394/23

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren.

13.01.2025

Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

LG Kassel v. 23.11.2024 - 1 S 222/22

Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war, ist es die Aufgabe des Vermieters, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut.

13.01.2025

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglichte steuerfreie Wertverschiebungen bis zur Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG

FG Hamburg v. 15.10.2024 - 3 K 134/22

Eine disquotale Einlage in die Kapitalrücklage einer KGaA stellt keine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter (phG) dar. § 7 Abs. 9 ErbStG ist nicht rückwirkend anwendbar und findet daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach Inkrafttreten der Norm verwirklicht worden sind.

13.01.2025

AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

BGH v. 9.1.2025 - 1 StR 54/24

Das LG hatte den Angeklagten wegen 35 Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie die Einziehung von Taterlösen über mehr als 500.000 € angeordnet. In neun Fällen waren zentrale Beweismittel Nachrichten des Angeklagten, die dieser zur Organisation des Drogenhandels über eine in der Taschenrechnerfunktion seines Mobiltelefons versteckten App "Anom" versandt hatte. Der Angeklagte hat mit seiner Revision gerügt, dass diese über das Justizministerium der USA erlangten Daten nicht als Beweismittel in seinem Strafverfahren hätten verwertet werden dürfen. Der BGH hat diese Beanstandung als nicht durchgreifend angesehen. Er hat entschieden, dass die von den USA übermittelten Daten als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie - wie hier - der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

13.01.2025

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

LG Frankenthal (Pfalz) v. 29.11.2024 - 9 O 27/24

Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich das LG Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil befasst. Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften, entschied der Frankenthaler Richter und hat die Klage der Ladenbesitzer abgewiesen.

13.01.2025

Unfall durch rückwärtsfahrenden Bagger - Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO

OLG Hamm v. 19.11.2024 - 7 U 150/23

Wird ein Bagger auf einem offen zugänglichen Betriebsgelände, ohne dass andere Nutzer des Betriebsgeländes (z.B. Arbeiter, Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer) von den von Betriebsfahrzeugen ausgehenden Gefahren ausgeschlossen sind, rückwärts gefahren, sind als spezifische Ausprägung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots die Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO zu beachten.

13.01.2025

Zur Überlassung des eingeholten Sachverständigengutachtens an Minderjährigen im Unterbringungsverfahren

BGH v. 6.11.2024 - XII ZB 368/24

In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an BGH v. 9.10.2024 - XII ZB 253/24). Von der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens kann in diesen Verfahren auch unter den Voraussetzungen des § 164 Satz 2 FamFG abgesehen werden. Dem betroffenen Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (s.o.).

10.01.2025

Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung

BGH v. 15.11.2024 - V ZR 239/23

Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen den auf der Grundlage des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrechnung oder zur Erhebung einer Sonderumlage gefassten Beschluss kann nicht darauf gestützt werden, dass der vorangegangene Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG unterliegen - vorbehaltlich einer Nichtigkeit etwa nach den §§ 134, 138 BGB - einer materiellen Kontrolle nur im Rahmen der Anfechtungsklage.

10.01.2025

Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Erteilung einer "Widerrufsbelehrung" bei einem Kilometerleasingvertrag

LG Darmstadt v. 16.12.2024 - 1 O 109/24

Die Erteilung einer vorformulierten "Widerrufsbelehrung" bei Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung stellt auch dann kein Angebot auf Gewährung eines vertraglichen Widerrufsrechts dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Erteilung bereits höchstrichterlich entschieden und dem Leasingunternehmen bekannt war, dass bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung generell kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

10.01.2025

Fehlende Sachentscheidung bei fehlerhafter Ablehnung der Einleitung eines Abänderungsverfahrens in Kindschaftssachen

OLG Bamberg v. 23.12.2024 - 2 UF 218/24

Lehnt auf entsprechende Anregung eines Elternteils das Familiengericht trotz entsprechender Anhaltspunkte für einen möglichen Abänderungsbedarf die Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einem Umgangsverfahren ab, fehlt es an einer Sachentscheidung in der Hauptsache. Das Verfahren kann in einem solchen Fall gem. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Familiengericht von Amts wegen zurückverwiesen werden.

10.01.2025

Zur Angabe der Art des Darlehens und der Vertragslaufzeit bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen

BGH v. 3.12.2024 - XI ZR 151/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Angabe der Art des Darlehens nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB und der Vertragslaufzeit nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen befasst.

09.01.2025

Alle weiteren am 9.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

09.01.2025

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2024 hat die Finanzverwaltung auf der Basis der 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung v. 3.12.2024 (BGBl I Nummer 394) die ab 1.1.2025 für lohnsteuerliche Zwecke anzusetzenden Werte bei unentgeltlicher oder verbilligter Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben.

09.01.2025

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.12.2024 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung von § 4k EStG Stellung genommen.

09.01.2025

Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Aufhebung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG reagiert und ihr BMF-Schreiben v. 14.1.2022 - IV C 2 - S 2770/20/10001 :001, BStBl. I 2022, 160 ersetzt.

09.01.2025

Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG)

Kurzbesprechung

1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin.
2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder.
3. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die mit einer bei ihr angestellten Arbeitnehmerin Reinigungsleistungen an ihre Mitglieder ausführt und steuerfreie Leistungen von Subunternehmern bezieht, um die bezogenen Leistungen unmittelbar an ihre Mitglieder für die Ausübung von deren ärztlicher Tätigkeit weiterzuleiten, kann sich für Besteuerungszeiträume vor Einführung des § 4 Nr. 29 UStG erfolgreich auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen, wenn die Praxisgemeinschaft hierfür lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert und aufgrund der Gewährung der Steuerbefreiung keine Wettbewerbsverzerrungen drohen.

09.01.2025

BMF veröffentlicht Muster der Umsatzsteuererklärung 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2025 hat die Finanzverwaltung die Muster zur Umsatzsteuererklärung 2025 veröffentlicht.

09.01.2025

Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Kurzbesprechung

1. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2020 - X B 63/20, BFH/NV 2021, 531, Rz 7).
2. Für die erforderliche Feststellung der Sanierungseignung enthält das Gesetz keine feste Beweisregel dahingehend, dass ein bestimmtes Kriterium, aus dem die Sanierungseignung abgeleitet werden kann, unbedingt vorliegen müsste. Wesentliche Indizien für das Bestehen von Sanierungseignung sind unter anderem das Vorliegen eines nachvollziehbaren und prüfbaren Sanierungskonzepts oder ein rückblickend erfolgreicher Abschluss der Sanierung.
3. Das Tatbestandsmerkmal der "Sanierungsabsicht der Gläubiger" hat im Rahmen des § 3a Abs. 2 EStG eine eigenständige Relevanz (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 27.11.2020 - X B 63/20, BFH/NV 2021, 531, Rz 9). Damit wäre es unvereinbar, das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals stets bereits dann zu vermuten, wenn ein einzelner Gläubiger im Zusammenhang mit einer Sanierung auf eine Forderung ganz oder teilweise verzichtet.

09.01.2025

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischen den Jahren zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

09.01.2025

Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

Kurzbesprechung

1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG).
2. Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG erforderliche Zusammenballung von Einkünften vorliegt.
3. Der Ersatz eines Verdienstausfallschadens stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.

09.01.2025

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Nicht ordnungsgemäße Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 3.12.2024 - XI ZR 75/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag befasst.

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