Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.02.2019

Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18

Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

22.02.2019

Zum Recht der Beschwerde der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

BGH v. 16.1.2019 - XII ZB 489/18

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann auch konkludent erfolgen, etwa durch die Ladung zu Terminen; eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des AG scheidet indessen aus.

22.02.2019

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

BFH v. 22.11.2018 - VI R 50/16

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt wurde, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird.

22.02.2019

Aus der Gesetzgebung

Der Deutsche Bundestag hat am 21.2.2019 das Brexit-Steuerbegleitgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden weitere Änderungen des EStG, des KStG und des UmwStG sowie neu Änderungen des ErbStG und des GrEStG aufgenommen.

22.02.2019

Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

BFH v. 16.1.2019 - I R 72/16

Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)?

22.02.2019

Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze der Entscheidung I R 53/09 v. 26.8.2010 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Absatz 2 DBA- Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2019 hat die Finanzverwaltung zu Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-Österreich vor dem Hintergrund der bislang amtlich nicht veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 26.8.2010 - I R 53/09 Stellung genommen.

21.02.2019

EuGH-Vorlage zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 153/17

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

21.02.2019

Whisky aus Deutschland darf nicht "Glen" im Namen tragen

LG Hamburg v. 7.2.2019 - 327 O 127/16

Bezeichnet ein Spirituosenhersteller seinen Whisky "Glen ... ", so weckt er beim Durchschnittsverbraucher irreführend die Vorstellung, es handele sich um einen Scotch Whisky und der schottischen Whisky-Industrie steht ein Unterlassungsanspruch gem. § 135 MarkenG analog aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 16 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 zu. Laut EuGH ist bei der Beurteilung der Irreführung das Umfeld, in dem der streitgegenständliche Begriff verwendet wird, irrelevant.

21.02.2019

BAG-Jahresbericht 2018: Deutlich weniger erledigte Revisionen als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Revisionen durch das BAG erledigt. Mit 679 erledigten Revisionen sank die Zahl damit um 299 Revisionen im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2016 blieb die Zahl jedoch nahezu konstant.

21.02.2019

Uhr bei täuschungsbedingter Weggabe nicht abhandengekommen

OLG Hamm v. 12.7.2018 - 5 U 133/17

Der gutgläubige Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist die Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

21.02.2019

Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 98/17 u.a.

Bei der Interessenabwägung, ob die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist auf Seiten des Urhebers u.a. zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

21.02.2019

Ist die Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zulässig?

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 15/18

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

21.02.2019

Neue Runde im Chefarzt-Fall: BAG erklärt Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für unwirksam

BAG v. 20.2.2019 - 2 AZR 746/14

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

21.02.2019

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der Saldoklage

BGH v. 6.2.2019 - VIII ZR 54/18

Geht es im Rahmen einer Klage, mit der Forderungen aus einem Mietvertrag geltend werden, die der Vermieter u.a. auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, auch um die Verrechnung einer dem Mieter erteilten Gutschrift, kommt eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB in Betracht. Werden in einem Mietkonto neben der Nettomiete auch Nebenkostenvorauszahlungen eingestellt, so bringt der Vermieter damit bei Fehlen weiterer Erklärungen zum Ausdruck, dass er diese Ansprüche (und nicht Nachforderungen aus Abrechnungen) zum Gegenstand seiner Klage macht.

21.02.2019

Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Kurzbesprechung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt?
2. Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)? Welche weiteren Folgerungen sind in den vorstehend bezeichneten Varianten jeweils für Inbound - bzw. Outbound-Konstellationen und nach Art und Belegenheit der jeweils überlassenen Wirtschaftsgüter zu ziehen?

21.02.2019

Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf v. 18.7.2018 - 7 K 1480/18 Kg

Entgegen der Verwaltungsauffassung, nach der Erklärungen, die eine Absicht glaubhaft machen sollen, nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Erklärung bei der Familienkasse gelten, genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

21.02.2019

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Kurzbesprechung

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen.

21.02.2019

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Kurzbesprechung

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden.

20.02.2019

Rückforderung von zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer teilweise möglich

BGH v. 20.2.2019 - VIII ZR 7/18 u.a.

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet wurde, ist unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten bzw. an deren private Krankenversicherer zurück zu gewähren. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

20.02.2019

Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht ist sittenwidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 5.2.2019 - 20 W 98/18

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

20.02.2019

Dauerhafte Vermietungsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklausel

FG Hamburg v. 12.9.2018 - 2 K 151/17

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen. Allerdings muss davon auszugehen sein, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.

20.02.2019

Ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht durch EOP-Methode bestimmt werden

BFH v. 10.10.2018 - IX R 30/17

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, etwa einen erfahrenen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er für angemessen hält.

20.02.2019

Starke Durchfallerkrankung verhindert Reiseantritt; Reiserücktrittversicherung muss zahlen

OLG Celle v. 3.12.2018 - 8 U 165/18

Ist durch das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik der Antritt einer Flugreise unzumutbar, liegt ein Versicherungsfall einer Reiserücktrittsversicherung vor. Dabei kommt es auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf dessen technische Durchführbarkeit.

19.02.2019

Zum Verfall von Resturlaub und den Obliegenheiten des Arbeitgebers

BAG v. 19.2.2019 - 9 AZR 541/15

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat.

19.02.2019

Werbung für Plüschtiere mit Angabe der Diagonalen nicht irreführend

OLG Köln v. 6.2.2019 - 6 U 141/18

Verbraucher können auch bei geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe; es ist davon auszugehen, dass den durchschnittlichen, auch flüchtigen Verbrauchern das Verhältnis einer Diagonalen zur Höhe bewusst ist. Zudem ist die Größe eines Plüschtieres nur eines von mehreren Kriterien, das bei dem Kauf eine Rolle spielt.

19.02.2019

Abgasskandal: VW-Halter hat keinen Anspruch gegen Volkswagen

OLG Braunschweig 19.2.2019 - 7 U 134/17

Der Halter eines VW-Fahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit der sog. Abschaltautomatik hat gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es ist das erste Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik.

19.02.2019

"Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten ist unwirksam

BAG 19.2.2019, 3 AZR 150/18

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

19.02.2019

Ordentliche Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Betruges rechtmäßig

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.2.2018 - 7 Sa 2068/18

Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht mehr seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, weshalb eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt erscheint.

19.02.2019

Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

OLG Celle 9.11.2018, 8 U 203/17

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Leistung im Schadenfall zu kürzen. Die Kürzung kann unter Umständen 30 bis 40 % betragen.

19.02.2019

Abzug der Mittagspausen bei der Bemessung der Terminsdauer

OLG München 14.2.2019, 8 St (K) 1/19

Bei der Bemessung der Terminsdauer im Rahmen des Zuschlags nach VV RVG 4122 sind Mittagspausen in voller Länge abzuziehen. Die Hotelkosten eines Rechtsanwalts wegen später Abreise sind grundsätzlich keine angemessenen Auslagen i.S.d. Nr. 7006 VV RVG.

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