Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.08.2014

Zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

BFH 3.6.2014, II R 1/13

Geht die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund von Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft über, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist, ist auch dann der Tatbestand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG erfüllt. In solchen Fällen sind Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht erfüllt.

07.08.2014

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

BFH 6.5.2014, IX R 44/13

Hat ein darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen "wie Eigenkapital" zu behandeln und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, so führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war.

07.08.2014

Kooperationsapotheken sind zulässig

BGH 13.3.2014, I ZR 120/13

Es ist mit § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. Der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements kommt gegenüber § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vorrang zu.

07.08.2014

Zur Streitverkündung im Erbbaurecht

BGH 5.6.2014, V ZB 160/13

Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war. Sollte Letzterer dem Rechtsstreit aufgrund einer Streitverkündung beigetreten sein, ist er nicht als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen.

07.08.2014

Zur Wirksamkeit des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 18.3.2014, VIII R 9/10

Die gesetzlich gebotene Schriftform wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S.d. § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur.

06.08.2014

Nicht zu ersetzender Nachteil in der Zwangsvollstreckung

BGH 8.7.2014, X ZR 61/13

In Fällen, in denen ein Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichtes zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPat für nichtig erklärt wird, ist kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil zu sehen, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigen könnte. Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein.

06.08.2014

Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes - Auslegung des TVöD

BAG 5.8.2014, 9 AZR 878/12

Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach dem Wortlaut des TVöD zwar nur bis zu vier Arbeitstage im Jahr eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Pflege eines erkrankten Kindes verlangen, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ihnen steht aber - bis zur Maximaldauer von fünf Arbeitstagen pro Jahr - eine weitere bezahlte Freistellung zu, wenn im selben Jahr ein anderes Kind erkrankt.

06.08.2014

Zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

BFH 24.4.2014, IV R 25/11

Finanzämter dürfen auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Um eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gewährleisten, hat der BFH hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

06.08.2014

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug

BFH 8.5.2014, III R 17/13

Der BFH hat den EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 enthaltene Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes dazu führt, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist. Zudem hat er angefragt, ob für den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann doch anspruchsberechtigt ist, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat, und nach welchem Zeitraum von einer unterbliebenen Antragstellung auszugehen wäre.

06.08.2014

Zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

BFH 29.4.2014, VIII R 20/12

Die Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz (hier: ein Ferrari Spider) sind selbst dann i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

05.08.2014

Arbeitgeber werden wegen Leistungen zur Künstlersozialkasse stärker kontrolliert

Unternehmen, die Künstler beauftragen, werden vom 1.1.2015 an verstärkt kontrolliert, ob sie auch tatsächlich die dafür fälligen Beiträge zur Künstlersozialkasse (KSK) entrichten. Das sieht das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vor, das am 11.7.2014 den Bundesrat passiert hat.

05.08.2014

Vermeintliches Immendorff-Bild muss nicht vernichtet werden

OLG Düsseldorf 5.8.2014, I-20 U 167/12

Nach § 23 S. 1 UrhG dürfen auch Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Kunstwerkes veröffentlicht und verwertet werden, sofern der Künstler (hier: Jörg Immendorff) hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Hat der Künstler in der Vergangenheit Direktverkäufe von Gemälden in seinem Atelier durch seine Mitarbeiter zumindest geduldet, so hat er den Anschein entstehen lassen, er willige in den Verkauf und damit die Veröffentlichung und Verwertung der in seinem Atelier veräußerten Werke als "seine" Werke ein.

05.08.2014

Beschäftigte in NS-Ghettos können Renten rückwirkend neu beantragen oder berechnen lassen

Rund 40.000 Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet haben, können rückwirkend zum 1.7.1997 eine Rente beziehen bzw. ihre bisherige Rentenzahlung neu berechnen lassen. Die entsprechende Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto, die der Bundestag am 5.6.2014 einstimmig verabschiedet hatte, hat am 11.7.2014 den Bundesrat passiert.

05.08.2014

Verluste bei der Veräußerung von Lehman Brothers Zertifikaten gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Niedersächsisches FG 21.5.2014, 2 K 309/13

Für Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 2, 4 EStG i.d.F. des UntStRefG (Abgeltungssteuer) ist es ohne Bedeutung, ob der Wertverzehr außerhalb des Kapitalmarkts eingetreten ist, wenn er durch eine Veräußerung realisiert wird. Da die Frage, ob bestimmte Veräußerungen, insbesondere wenn es zuvor einen Forderungsausfall gegeben hat, in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 EStG fallen, bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

05.08.2014

Begünstigter Veräußerungsgewinn bei Fortführung der Tätigkeit als Sachverständiger nach Übertragung des Anteils an einem Architekturbüro?

FG Münster 4.7.2014, 4 K 2898/12 F

Eine begünstigte Teilpraxisveräußerung liegt nur dann vor, wenn sich die freiberufliche Arbeit entweder auf wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit zugehörigen unterschiedlichen Kundenkreisen erstreckt oder bei gleichartiger Tätigkeit in voneinander getrennten örtlich abgegrenzten Bereichen ausgeübt wird. Handelt es sich hingegen um eine einheitliche gleichartige freiberufliche Tätigkeit, so kann regelmäßig ausgeschlossen werden, dass Teile der Praxis eine so weitgehende organisatorische Selbstständigkeit erreicht haben, dass sie Teilbetrieben im gewerblichen Bereich gleichgestellt werden können.

04.08.2014

Zur versehentlich fehlerhaften Bezeichnung des beklagten Finanzamtes bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt

BFH 13.5.2014, XI B 129/13 u.a.

Ein FG muss bei der Auslegung der Klageschriften darauf achten, dass es sich möglicherweise um die zutreffende Bezeichnung eines Finanzamts von mehreren Finanzämtern einer Großstadt handelt, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Beifügung einer römischen Ziffer ("II" bzw. "IV") unterscheidet und dass in derartigen Fällen eine (versehentliche) Falschbezeichnung besonders naheliegend ist. Es ist der wirkliche Wille zu erforschen, und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

04.08.2014

Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag

LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14

Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.

04.08.2014

Einkommensteuer: Zum Zufluss bei bestrittener Aufrechnung mit Fremdgeld

FG Köln 5.6.2014, 15 K 2605/12

Spätestens wenn ein Rechtsanwalt die Rechnung an seine Mandantin gestellt und den Restbetrag des verwahrten Geldes an sie ausgekehrt hat, gibt er seinen Fremdbesitzerwillen für den streitgegenständlichen Betrag auf und verwendet das Geld für eigene Zwecke. In diesem Fall durchbricht er die innere Verbindung zwischen der Einnahme und der Ausgabe.

04.08.2014

Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

OLG Köln 1.8.2014, 6 U 20/14

Folgt aus einem Vertragswerk zur Biographie eines Prominenten (hier: Dr. Helmut Kohl), dass die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und ihre Verwendung letztlich allein beim Interviewten liegen soll, so ist diese Situation nicht mit einem Interview vergleichbar, das ein Journalist zum Zwecke der Berichterstattung zu einem tagesaktuellen Geschehen führt. Der sog. "Ghostwriter" muss die besprochenen Tonbänder herausgeben, wenn der Interviewte die Zusammenarbeit vorzeitig beendet.

04.08.2014

Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern können gegen das Bereicherungsverbot verstoßen

OLG Oldenburg 4.7.2014, 6 U 236/13

Verwenden Kreditinstitute in Darlehensverträgen Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern, die vorsehen, dass im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, kann ein Verstoß gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot vorliegen. Danach darf der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen, d.h. er darf nicht mehr erlangen, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte.

04.08.2014

Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto

BGH 3.6.2014, II ZR 100/13

In Fällen der erfolgreichen Anfechtung der von debitorischen Konten geleisteten Zahlungen an Gläubiger der jeweiligen Schuldner durch Insolvenzverwalter sind diese bei Haftung der organschaftlichen Vertreter für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Nach BGH-Rechtsprechung liegt bei Zahlungen von einem debitorischen Konto keine masseschmälernde Leistung vor, wenn die Bank über keine freien Gesellschaftssicherheiten verfügt.

01.08.2014

Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen

BGH 16.7.2014, XII ZB 16/14

Bei einem im Wege der Direktversicherung begründeten Anrecht handelt es sich um ein Anrecht nach dem Betriebsrentengesetz, das gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen ist. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden.

01.08.2014

Zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 16.12.2013, 7 K 2195/12 E

Voraussetzung für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Will das Familiengericht den Beteiligten beim Zugewinnausgleich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Verfahren vor dem AG nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wurde.

01.08.2014

Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand - Geschäftsschädigende Videos auf Facebook und YouTube

BAG 31.7.2014, 2 AZR 505/13

Auch vor einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer zwar nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die Verhältnisse im Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, wobei es für die Abgrenzung auf Inhalt und Kontext der Äußerungen ankommt. Dies gilt auch für "Wahlbewerber" i.S.d. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, zu denen allerdings ein Arbeitnehmer nicht zählt, der lediglich für das Amt eines Wahlvorstands kandidiert.

01.08.2014

Friseursalon als Liebhabereibetrieb

FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, 6 K 1486/11

Um die Kosten für das Vorhalten der Infrastruktur für die spätere Wiederaufnahme des Betriebes (hier: ein Friseursalon) steuerlich anerkennen zu können, muss der Betrieb seiner Struktur nach geeignet und in der Lage sein, Gewinne in einem Umfang abzuwerfen, der den Einnahmeausfall auffangen kann. Anderenfalls liegt es nahe, dass der verlustbringende Betrieb als Liebhabereibetrieb eingestuft wird.

31.07.2014

Zwangsverwalter bekommen keine zusätzliche Vergütung für Tiefgaragenstellplätze

BGH 26.6.2014, V ZB 7/14

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Was die dem Zwangsverwalter gem. § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung betrifft, ist diese deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit nur ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist.

31.07.2014

Zur Frage der Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

BGH 3.7.2014, IX ZR 261/12

Gläubiger können den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet sowie geprüft worden und bestritten geblieben ist. Die Prüfung der Forderungen nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften ist nicht deshalb entbehrlich, weil die angemeldeten Forderungen prüffähig sind und der Insolvenzverwalter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, die Forderungen bestreiten zu wollen.

31.07.2014

Erster Mindestlohn in der Fleischindustrie

Ab dem 1.8.2014 gilt erstmals für alle ca. 81.000 Beschäftigten der Fleischindustrie ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Das teilte die Bundesregierung am 30.7.2014 mit. Der Mindestlohn beträgt zunächst 7,75 Euro pro Stunde und steigt bis Dezember 2016 in vier Stufen auf 8,75 Euro an.

31.07.2014

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

BFH 18.3.2014, X R 8/11

Beantwortet ein Steuerpflichtiger aber eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf bestimmte Vorgänge bezogene Fragen nicht, kann er sich nach ständiger BFH-Rechtsprechung nicht auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum berufen. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

31.07.2014

Zur Haftung des Steuerhehlers bei Erwerb von schwarzgebranntem Alkohol

BFH 23.4.2014, VII R 41/12

Das FG kann sich, ohne die Strafakten beizuziehen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben wurden. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die für die Haftung nach § 69 AO entwickelt wurden, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.

30.07.2014

Porsche muss Anleger keinen Schadensersatz zahlen

LG Braunschweig 30.7.2014, 5 O 401/13 u.a.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kam schon mangels Stoffgleichheit nicht in Betracht. Eine Haftung gem. § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung war zum einen wegen des Fehlens einer sittenwidrigen Handlung der Beklagten und zum anderen wegen der fehlenden Kausalität zwischen den Mitteilungen und der Entscheidung des Klägers, das Börsengeschäft zu tätigen, zu verneinen.

30.07.2014

Werbeaussage "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum" ist wörtlich zu nehmen

OLG Düsseldorf 3.6.2014, I-20 U 66/13

Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft, die ihnen gegenüber gerade nicht vertraglich verpflichtet ist, rechnen sie nicht.

30.07.2014

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für Feuerwerkswettbewerbe

BFH 5.6.2014, IV R 43/11

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflichtteil" und "Kür" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unterliegen. Die die Mitgliedstaaten können einen ermäßigten Steuersatz anwenden auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen.

30.07.2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist am 28.7.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218). Am 29.7.2014 ist das Gesetz in Kraft getreten.

30.07.2014

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

BFH 26.6.2014, III R 14/05

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

29.07.2014

Job als ausgebildeter Elektroniker zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar

FG Münster 4.3.2014, 1 K 1772/13 Kg

Die Tätigkeit als Elektroniker, die nach Abschluss der Ausbildung zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium ausgeübt wird, stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar. Hierfür spricht insbesondere der Gesetzeszweck des neu geregelten § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, wonach nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ein Kind in den Fällen des S. 1 Nr. 2 nur berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

29.07.2014

Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

29.07.2014

Höhere Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG?

BGH 29.7.2014, II ZR 353/12

Die von der Deutsche Post AG gehaltenen Anteile an der Postbank der Deutsche Bank AG sind zwar nicht nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 5 WpÜG zuzurechnen. Allerdings erscheint eine Zurechnung im Rahmen eines "acting in concert" nach § 30 Abs. 2 WpÜG durchaus möglich.

29.07.2014

Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

OLG Oldenburg 10.7.2014, 4 U 24/14

Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn er in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Aufklärungspflicht gilt dabei unabhängig davon, ob bereits ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wurde; sie umfasst vielmehr auch die Information, dass die Stadt im Rahmen eines Besichtigungstermins überprüfen will, ob ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wird.

28.07.2014

Eidesstattliche Versicherung mit oder ohne anwaltlichen Rat und Beistand?

BGH 13.3.2014, I ZR 60/13

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, muss das Gericht dem Verpflichteten einen großzügigen Beurteilungsspielraum zubilligen. Dies entspricht der BGH-Rechtsprechung.

28.07.2014

Zum Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002

BFH 5.6.2014, IV R 43/11

Von einem "Vorabgewinnanteil" i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002 ist auszugehen, wenn der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der "Vorabgewinnanteil" ist dabei vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.

28.07.2014

Zum Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

BAG 28.5.2014, 5 AZR 422/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsgeld ("equal pay") gilt auch bei Einsätzen von Leiharbeitern im Ausland für im Geltungsbereich des GG ansässige Arbeitgeber. Hat ein Verleiher zur Vermeidung einer Gleichbehandlung von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart, bevor die dazu allein berufenen Gerichte für Arbeitssachen über deren Tariffähigkeit befunden hatten, ist er ein Risiko eingegangen, das sich durch die rechtskräftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat.

25.07.2014

Zur Berücksichtigung von Gerichtskosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 13.2.2014, 12 K 3227/12 E

Gerichtskosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, denn für den Steuerpflichtigen, der sein Recht durchsetzen will oder muss, ist im Rechtsstaat die Beschreitung des Rechtsweges unausweichlich. Zivilprozesskosten sind danach nur dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat bzw. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hätte.

25.07.2014

Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters

FG Köln 9.5.2014, 4 K 2584/13

Eine wirtschaftliche Zurechnung der Insolvenzverwaltertätigkeit zum wirtschaftlichen Bereich des Unternehmens orientiert am Maßstab der Insolvenzforderungen ist sachgerecht. Die Verwertung des Vermögens ist nur das Mittel zum Zweck, das letztendlich dem eigentlichen Ziel der Verwaltertätigkeit dient, nämlich der Tilgung der Verbindlichkeiten. Im Übrigen ist die Quote der betrieblichen Insolvenzforderungen auch ein praktikabler Aufteilungsmaßstab.

25.07.2014

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

BVerfG 24.6.2014, 1 BvR 2926/13

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbes. zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist.

25.07.2014

Zum flächenbezogenen Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit

BFH 24.4.2014, V R 27/13

Der Verzicht gem. § 9 Abs. 2 S. 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein. Wesentliche Voraussetzung dafür ist allerdings, diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. Ebenso wie bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind dabei die baulichen Gegebenheiten des vermieteten Grundstücks zu berücksichtigen.

25.07.2014

Wahrung der Frist für Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage

BGH 25.6.2014, VIII ZR 10/14

Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gem. § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. Derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt.

25.07.2014

Berufsgenossenschaftliche Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern

OLG Koblenz 22.5.2014, 2 U 574/12

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter dennoch ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann.

24.07.2014

"Testen Sie Ihr Fachwissen" - Preisausschreiben für Apothekenpersonal ist nicht zwangsläufig unzulässig

BGH 12.12.2013, I ZR 83/12

Das grundsätzliche Verbot der Wertreklame gem. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG soll Verkaufsförderungspraktiken verhindern, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken. Damit nicht vergleichbar ist eine mögliche Beeinflussung der Werbeadressaten, die sich daraus ergibt, dass sie sich mit den Angaben in einer Werbebeilage näher befassen müssen, wenn sie mit Aussicht auf Gewinn an einem vom Werbenden durchgeführten Gewinnspiel teilnehmen wollen.

24.07.2014

Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen

BGH 4.4.2014, V ZR 168/13

In Fällen, in denen eine Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend macht, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

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