Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.05.2013

Versicherungsbeiträge sind nicht lebensnotwendig

FG Baden-Württemberg 31.1.2013, 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

24.05.2013

Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht

BGH 18.4.2013, V ZB 77/12

In Fällen, in denen zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet wird, handelt es sich um verschiedene Gegenstände i.S.v. § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist. Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt auch dann einen Austauschvertrag zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar, wenn diese den Abfindungsbetrag direkt vom Übernehmer des Grundstücks erhalten sollen.

24.05.2013

Fachvortrag "Deutsches Muster-DBA"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.4.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Abschlüsse von Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Am 12.6.2013 ab 12.00 Uhr findet diesbezüglich in den Räumlichkeiten der Schweitzer Sortiment in München ein Fachvortrag zum Thema "Deutsches Muster-DBA" statt.

24.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2013, 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

23.05.2013

Zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in Indien

OLG Düsseldorf 26.4.2013, I-3 Wx 211/12

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

23.05.2013

HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zähne beschädigt.

23.05.2013

Arbeitnehmer dürfen trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnehmen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5.3.2013, 5 Sa 106/12

Nimmt ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich zwar bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr richtet es sich nach der jeweiligen Krankheit, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

23.05.2013

Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

BGH 11.4.2013, XI ZB 256/11

Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

23.05.2013

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

BFH 21.2.2013, V R 27/11

Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

23.05.2013

Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 22.5.2013, 26 BV 31/12

Nutzt ein Arbeitnehmer (hier: der Betriebsratsvorsitzende) für die Ausstattung der "Betriebssportgruppe Fußball" mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlung dar. Sie kommt als solche wegen des hiermit verbundenen Vertrauensmissbrauchs typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

22.05.2013

Inhaber von Fallschirmsportschulen können auch Versicherungsschutz für verunfallte Passagiere beanspruchen

OLG Hamm 26.4.2013, 20 U 201/12

Bei einem Absetzflug beschränkt sich der Versicherungsschutz gerade nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern er erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. Infolgedessen kann der Inhaber einer Fallschirmsportschule von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug verunfallten Passagier verlangen.

22.05.2013

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar

BGH 29.4.2013, VII ZB 14/12

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und können von dieser nicht getrennt werden, so dass die Pfändung des Geschäftsanteils diese Ansprüche nicht erfassen kann.

22.05.2013

Zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

BFH 18.4.2012, II R 32/10

Kraftfahrzeugsteuer wird fällig, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

22.05.2013

Die Verwendung einer Zugmaschine für eine Biogasanlage ist nicht von der Kfz-Steuer befreit

BFH 6.3.2013, II R 55/11

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.

21.05.2013

Kein Kindergeld für Besuch islamischer Mädchenschulen

FG Baden-Württemberg 27.2.2013, 2 K 2760/11

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Unterricht verschiedener Sprachen von wöchentlich insgesamt sechs Stunden kann nicht von einem ernsthaften Sprachunterricht gesprochen werden.

21.05.2013

Bezeichnung "Der Wendler" ohne Zusatz unzulässig

OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12

Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger darf die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Gleiches gilt für den ebenfalls als Schlagersänger tätigen Frank Wendler.

21.05.2013

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Künftig soll für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein.

21.05.2013

Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Insolvenzeröffnung

BGH 15.3.2013, V ZR 201/11

Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB (hier: Aufwendungen für den Bau eines Hauses), dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Anspruch auf die Gegenleistung nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Das Prozessrisiko betrifft dann allein das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners.

21.05.2013

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

FG Münster 29.4.2013, 9 V 2400/12 K

Es bestehen zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG). Das FG Münster folgt in dem vorliegenden Beschluss dennoch der von der Rechtsprechung des BFH bisher noch überwiegend vertretenen einschränkenden Auslegung des § 69 Abs. 2 S. 2 FGO.

21.05.2013

Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

BGH 12.4.2013, V ZR 266/11

Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Für den von der Arglist vorausgesetzten Eventualvorsatz reicht es nicht aus, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen.

21.05.2013

Zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung

OLG Hamm 21.2.2013, 4 U 135/12

Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift nicht ein.

21.05.2013

Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet

BVerwG 16.5.2013, 5 C 20.12

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die nicht auf wenigstens fünf Prozent der "Arbeitsplätze" schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sind grds. zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Arbeitnehmer dieser Gesellschaften verfügen über einen Arbeitsplatz i.S.v. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dem steht weder entgegen, dass sie keinen Arbeitsplatz im räumlich-gegenständlichen Sinn besitzen, noch der Umstand, dass sich die Beschäftigungsgesellschaften das übernommene Personal nicht aussuchen können.

17.05.2013

Die Toilette eines Betriebsprüfers ist kein Arbeitszimmer

FG Baden-Württemberg 21.1.2013, 9 K 2096/12

Die für einen Betriebsprüfer prägenden Tätigkeiten übt dieser außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers im Außendienst aus. Somit ist "erst recht" die Benutzung des Gäste-WCs in der seiner Privatwohnung nicht beruflich veranlasst, weshalb die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

17.05.2013

Schein-Handwerker haften bei Verursachung eines Schadens - wie Arbeitnehmer - nicht unbeschränkt

Hessisches LAG 17.5.2013, 13 Sa 857/12

Handwerker können sich bei Verursachung eines Schadens auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegien berufen, wenn sie tatsächlich als arbeitnehmerähnliche Person oder Arbeitnehmer des geschädigten Unternehmens anzusehen sind. Daher können ihnen je nach den Umständen des Einzelfalls und ihrer persönlichen Situation selbst bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterung zugutekommen, wenn ihr Verdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht.

17.05.2013

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

LG Nürnberg-Fürth 17.5.2013, 4 HK 1975/13

Die Internetplattform eBay darf den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken sperren. Ein Unternehmen, dem diese Marken gehören, ist mit seinem dagegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem LG Nürnberg-Fürth gescheitert.

17.05.2013

Bundestag verabschiedet 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 16.5.2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz.

17.05.2013

Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt

BFH 19.2.2013, IX R 32/12

Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S.v. § 7h Abs. 1 S. 3 bzw. § 7i Abs. 1 S. 5 EStG dar. Ein solches begründet weder eine beidseitige Verpflichtung noch definiert es einen konkreten Erwerbszeitpunkt.

17.05.2013

Bundestag beschließt Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Der Bundestag hat am 16.5.2013 Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass die Gerichte künftig in PKH-Verfahren die Bedürftigkeit des Antragstellers umfassend aufklären.

17.05.2013

Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?

FG Münster 13.12.2011, 15 K 4458/08 U

Das FG Münster hatte entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH nun die Revision zugelassen.

17.05.2013

EU-Kommission strebt günstigere und transparentere Bankkonten an

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto vorgelegt. Transparentere und besser vergleichbare Gebühren sollen künftig im Zusammenspiel mit einfacheren Verfahren für den Kontowechsel dazu beitragen, dass die Verbraucher in den Genuss besserer Angebote und kostengünstigerer Bankkonten kommen.

17.05.2013

Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 22.11.2012, I ZB 72/11

Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.

16.05.2013

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

BFH 28.2.2013, III R 94/10

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

16.05.2013

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

BFH 19.3.2013, VII R 6/12

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann keine Präferenzbehandlung nach den Assoziierungsabkommen EG-Israel oder EG-PLO gewährt werden. Dies gilt auch, soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden.

16.05.2013

EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12

Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

16.05.2013

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11

Auch ein Samenspender kann als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB gebieten eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist.

16.05.2013

BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003 - DOK 2013/0325984) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Hinblick auf das Deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen veröffentlicht. Die Absprache ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

15.05.2013

Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise

BGH 14.5.2013, X ZR 15/11

Sowohl das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 BGB als auch der in § 651f Abs. 2 BGB geregelte Entschädigungsanspruch setzen eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Ob diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der Mängel der Reiseleistung zu beurteilen, für die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet.

15.05.2013

Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

15.05.2013

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

BFH 23.1.2013, XI R 50/10

Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

15.05.2013

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH 17.4.2013, X K 3/12

Steht die Erfolglosigkeit eines Verfahrens für jeden Rechtskundigen von vornherein fest, ist dessen Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt es, statt der begehrten Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten.

15.05.2013

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

OLG Hamm 14.5.2013, 19 U 180/12

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem. § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG geschaffen und gesteuert werden, fließen ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts.

15.05.2013

Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen

OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden. Es handelt sich dabei nicht um Zubehör für Blumen und Pflanzen.

15.05.2013

Kodexkommission beschließt Änderungen zur Vorstandsvergütung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 13.5.2013 Anpassungen im Kapitel 4.2 "Vorstand - Zusammensetzung und Vergütung" sowie eine Reihe nicht materieller Änderungen beschlossen, die den Kodex punktuell verschlanken und besser lesbar machen sollen. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.

15.05.2013

Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Dass die Datei für das Finanzamt bei einer Verprobung der Pflichtaufzeichnungen hilfreich und interessant sein könnte, ist unerheblich.

15.05.2013

Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12

Ob "Fremdarbeiter" in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt.

14.05.2013

Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Ist demnach eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

14.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

14.05.2013

Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

BGH 9.4.2013, II ZR 3/12

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

14.05.2013

Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor

BFH 27.9.2012, III R 19/11

Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich. Dies gilt auch im Hinblick auf wirtschaftliche Zwänge wie etwa die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.

14.05.2013

Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

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