Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.09.2019

Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen

BGH v. 31.7.2019 - XII ZB 36/19

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen.

05.09.2019

Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch beim Kaufvertrag

LG Nürnberg-Fürth v. 4.6.2019 - 6 O 7787/18

Der Käufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist, dass er den vorhandenen Zustand nicht akzeptieren wird und er die in sein Anwesen eingebaute mangelhafte Kaufsache entfernen sowie durch eine neu einzubauende Sache ersetzen will. Die Unzulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung aus dem Werkvertragsrecht ist hier nicht auf das Kaufrecht übertragbar.

05.09.2019

Alle am 5.9.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.09.2019

Notrufe: Telekommunikationsunternehmen müssen gebührenfrei Informationen zur Ermittlung des Standorts übermitteln

EuGH v. 5.9.2019 - C-417/18

Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.

05.09.2019

Statusverfahren kann Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch Umwandlung gegründeten SE bestimmen

BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18

Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.

05.09.2019

Mehrere gleichlautende Abmahnungen an verschiedene Empfänger können eine einheitliche Angelegenheit darstellen

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18

Lässt sich der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

05.09.2019

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

BFH v. 10.4.2019 - XI R 11/17

Es ist zweifelhaft, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG definiert nicht, was unter den Begriff "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" verbundenen Umsätzen zu fassen ist.

05.09.2019

Steuerfreie Zuschläge für Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus

FG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 14 K 1653/17 L

Die Fahrzeiten im Mannschaftsbus, mit dem Profi-Sportmannschaften regelmäßig zu Auswärtsterminen reisen, können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei.

05.09.2019

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehe

OLG Frankfurt a.M. v. 28.7.2019 - 5 UF 97/19

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde.

04.09.2019

Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Rolls Royce

AG Aschaffenburg v. 17.4.2019 - 130 C 60/17

Wenn jemand angibt, bei einem bei Ebay zum Sofortkauf angebotenen Objekt (hier: ein Rolls Royce) habe er nicht die Taste "kaufen" gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend in Betracht. Aus der maßgeblichen Sicht des Verkäufers stellt sich das Drücken der Taste "kaufen" als Annahmeerklärung in Bezug auf das von ihm per Sofortkauf eingestellte Verkaufsangebot dar.

04.09.2019

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück

FG Münster v. 13.8.2019 - 2 K 3686/18 E

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem benachbarten Grundstück abzugsfähig sind.

04.09.2019

Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe

OLG München v. 31.7.2019 - 7 U 3799/18

Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten. Zu diesen Vorbereitungsmaßnahmen gehört aufgrund der Schiedsklausel des § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters in die Wege zu leiten.

04.09.2019

Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig

OLG München v. 25.7.2019 - 29 U 2440/18

Ein Supermarkt genügt dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder müssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Da die Frage, ob der streitgegenständliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.

04.09.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BT-Drucks. 19/12084). Die geplante Neuregelung zielt in erster Linie auf die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, kann evtl. aber auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. So wird in dem Entwurf etwa das Recht, gerichtlich gegen unlautere geschäftliche Handlungen nach dem UWG vorgehen zu können, ausdrücklich auch auf Gewerkschaften erstreckt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat hierzu Stellung genommen.

04.09.2019

Bundesregierung legt Entwurf für ein neues Sozialgesetzbuch XIV vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.

04.09.2019

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vor

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG). Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf.

04.09.2019

Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt. Das Digitale-Versorgung-Gesetz verpflichtet Apotheken und Krankenhäuser, sich bis Ende September 2020 beziehungsweise bis 01.01.2021 an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Ärzte unterliegen bereits seit dem 01.01.2019 einer Anschlusspflicht. Wer dieser nicht nachkommt, dem droht ein erhöhter Honorarabzug.

03.09.2019

Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes

OLG Nürnberg v. 25.6.2019 - 3 U 821/18

Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 ("Crailsheimer Stadtblatt II") zu entnehmen. Danach verlangt die Staatsferne der Presse, dass sich die Gemeinde in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt.

03.09.2019

Ärger über "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps"

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19

Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekräftigen Begleittext bei "Google Maps" enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

03.09.2019

Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen. Im Fall eines Verstoßes kann der Betriebsrat ihm gerichtlich aufgeben, nur Taschenkontrollen unter den vereinbarten Bedingungen durchzuführen, bis die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Taschenkontrollen" abgeschlossen haben oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle vorliegt.

03.09.2019

Außergewöhnliche Belastungen? Prozesskosten einer sog. Kapazitätsklage zur Erlangung eines Studienplatzes

FG Münster v. 13.8.2019 - 2 K 3783/18 E

Die für den Sohn übernommenen Prozesskosten einer sog. Kapazitätsklage zur Erlangung eines Studienplatzes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig. Bei den Gerichts- und Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Aufwendungen für eine Berufsausbildung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG. Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zu dem Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen.

03.09.2019

Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?

BAG v. 7.8.2019 - 5 AZB 16/19

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG kontrolliert wird. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.

02.09.2019

Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung

BFH v. 2.7.2019 - III B 125/18

Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich.

02.09.2019

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

FG Münster v. 25.7.2019 - 10 K 1583/19 K

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen grundsätzlicher Bedeutung war allerdings die Revision zuzulassen.

02.09.2019

Bezeichnung "Käse-Alternative" stellt keine irreführende Werbung dar

OLG Celle 6.8.2019, 13 U 35/19

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative" liegt keine unzulässige Bezeichnung als "Käse". Schließlich wird das Produkt damit lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, sondern um etwas Anderes - nämliche eine Alternative zu Käse - handelt.

02.09.2019

Besondere Sorgfaltspflichten für Kite-Surfer beim Startvorgang

LG Köln v. 5.8.2019 - 19 O 49/18

Ein Kitesurfer schafft durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und muss daher dafür sorgen, dass ihm beim Startvorgang genügend Platz zur Verfügung steht, damit eine Gefährdung von anderen Personen, die sich eventuell in der Nähe befinden, ausgeschlossen wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Nutzung der Wiese durch Nicht-Kiter nicht verboten ist bzw. die Wiese für diese nicht gesperrt ist.

02.09.2019

Räumungspflicht für das Sarotti-Häuschen in Frankfurt a.M.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.8.2019 - 2 U 148/18

Die Stadt Frankfurt a.M. kann von der Eigentümerin des sog. Sarotti-Häuschens, eines Pavillons auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a.M./Niederrad, Räumung und Herausgabe der mit dem Häuschen bebauten Fläche verlangen. Da das Hauptmietverhältnis mit der Betreibergesellschaft wirksam beendet ist, kann die Stadt auch von der Eigentümerin des Pavillons als Dritter Räumung verlangen.

02.09.2019

Kein Unterlassungsanspruch wegen der Bezeichnung als "Fräulein" Treppenhausputzplan

AG Frankfurt a.M. v. 27.6.2019 - 29 C 1220/19

Eine Wohnungsmieterin hat keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Frl." oder "Fräulein" bezeichnet wird. Ein solches Verhalten der Vermieter kann allenfalls als unfreundlich und von mangelnder Kompromissbereitschaft geprägt angesehen werden.

02.09.2019

Neues Reisekostenrecht: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte

Niedersächsisches FG v. 2.7.2019 - 15 K 266/16

Bei Seeleuten, die unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden, kann kein Verpflegungsmehraufwand zum Abzug zugelassen werden. Ein Verpflegungsmehraufwand ist jedoch an solchen Tagen zum Abzug zuzulassen, an denen der Arbeitgeber (ausnahmsweise) keine Mahlzeiten zur Verfügung gestellt hat.

30.08.2019

Zum Zufluss bei gespaltener Verwendung des Gewinns

Niedersächsisches FG v. 4.7.2019 - 10 K 181/17

Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein persönliches Rücklagenkonto führt mit der Beschlussfassung zum Zufluss beim Gesellschafter, und zwar auch dann, wenn für die Auszahlung aus dem Rücklagenkonto ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit erforderlich ist.

30.08.2019

Pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds ist gesetzeskonform

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 31/16

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

30.08.2019

Verteilung eines Gestattungsentgelts auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

BFH v. 4.6.2019 - VI R 34/17

Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen, wenn der Nutzungsüberlassungs- und der Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen.

30.08.2019

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

BVerwG 29.8.2019, 7 C 33.17

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

30.08.2019

Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

VG Berlin 27.8.2019, VG 6 K 452.18

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/qm.

29.08.2019

Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft für Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.8.2019 hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zu begünstigten Investitionen im Sinne von § 7g EStG bei Personengesellschaften an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

29.08.2019

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

Kurzbesprechung

Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

29.08.2019

Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

Kurzbesprechung

Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

29.08.2019

Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Kurzbesprechung

Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen, wenn der Nutzungsüberlassungs- und der Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen.

29.08.2019

Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Kurzbesprechung

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern, ohne dass es auf ein Verschulden des Zulageempfängers ankommt.

29.08.2019

Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab

BGH v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18

Die Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarktes, dessen Parkplatz neben Kunden auch Anwohner verwenden, ist auch bei allgemeiner Glätte im Einzelfall zu erkennen. Die Streupflicht soll dabei nur wirkliche Gefahren beseitigen und dann nicht bestehen, wenn durch durchgehende Benutzung des Parkplatzes die maschinelle Bestreuung des Parkplatzes nicht möglich ist und die händische Bestreuung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

29.08.2019

Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss

BGH v. 10.7.2019 - XII ZB 507/18

Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.

29.08.2019

Zielversorgung: Ausgleichsberechtigte darf Wahlrecht unter den geänderten Bedingungen neu ausüben

BGH v. 17.7.2019 - XII ZB 437/18

Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte sein Wahlrecht unter den geänderten Bedingungen neu ausüben. Auf diese Möglichkeit ist er vom Gericht hinzuweisen.

29.08.2019

Erstes Juristisches Staatsexamen als Voraussetzung für Stipendium keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 272/15

Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

29.08.2019

Strenge Anforderungen für Markenname als Gattungsbezeichnung für bestimmte Methode

BGH v. 14.2.2019 - I ZB 34/17

Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

29.08.2019

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach BVerfG-Entscheidung

BFH v. 18.7.2019 - VII R 9/19 (VII R 4/09)

Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

29.08.2019

Riesterrente: Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

BFH v. 9.7.2019 - X R 35/17

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; § 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden voraus. Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein auf Grund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst später eine Prüfung der Zulageberechtigung des Empfängers vornimmt, führt nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.

28.08.2019

Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen

Niedersächsisches FG v. 28.2.2019 - 5 K 214/18

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer.

28.08.2019

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

FG München 10.7.2019, 4 K 174/16

Entscheidend ist, dass bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i.S.d. § 121 BewG von der beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG - und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG - angesetzt werden muss. Der Senat vermag nicht der - formal-juristisch argumentierenden - h.M. im Schrifttum zu folgen, wonach sog. Sachleistungsansprüche nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen sollen, da sie im enumerativen Katalog des § 121 BewG nicht aufgezählt sind.

28.08.2019

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

FG Rheinland-Pfalz v. 30.7.2019 - 5 K 2332/17

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug i.H.d. Ertragsanteils) qualifiziert werden können.

28.08.2019

Gerichtsstand nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR

BGH v. 29.5.2019 - I ZR 194/18

Der Gerichtsstand gem. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder - aus übergegangenem Recht - ihres Versicherers eröffnet.

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