Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.07.2014

"Wetten aufs Wetter"-Aktion eines Möbelhauses kein öffentliches Glücksspiel

BVerwG 9.7.2014, 8 C 7.13

Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am [Datum] regnet", ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Die Kunden entrichten ihr Entgelt in diesem Fall nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und können die gekaufte Ware, unabhängig von der Gewinnaktion, ohne Verlustrisiko behalten.

11.07.2014

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH 2.7.2014, XII ZR 65/14

Die Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO zu stellen. Ein in der Berufung gem. §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen kann.

11.07.2014

Der Sinn einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist stets im Gesamtzusammenhang zu deuten

BGH 27.5.2014, VI ZR 153/13

Bei der Auslegung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist diese immer in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Es ist daher unzulässig, sie aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und rein isoliert zu betrachten.

10.07.2014

Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion beschlossen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie, das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.5.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird, sowie zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird.

10.07.2014

Apple-Stores: Darstellung der Ausstattung kann als Marke eingetragen werden

EuGH 10.7.2014, C-421/13

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie etwa eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

10.07.2014

Private Lerngemeinschaft stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

BFH 10.4.2014, III R 35/13

Besucht ein Auszubildender eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte in Sicht der bis Ende 2013 geltenden Regelung. Besucht der Auszubildende zudem eine private Lerngemeinschaft, die in der Wohnung eines anderen Auszubildenden stattfindet, handelt es sich dabei auch dann nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sich die Wohnung in einem auf dem Betriebsgelände liegenden Wohnheim des Arbeitgebers befindet.

10.07.2014

Zur anteiligen Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

BFH 10.4.2014, VI R 64/13

Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. § 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

10.07.2014

Keine UMTS-Patentverletzung durch Nokia

OLG Karlsruhe 9.7.2014, 6 U 27/11

Das OLG Karlsruhe hat die Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen Patentverletzung abgewiesen. Durch das Klagepatent (europäischen Patent 1 841 268 B1) soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Es fehlt allerdings an einer Benutzung der technischen Lehre des (geänderten) Klagepatents durch den UMTS-Standard.

09.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

Hessisches FG 7.4.2014, 6 K 1612/11

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 % (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 % (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gem. § 24 UStG).

09.07.2014

Zur Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 6.2.2014, VI R 34/12

Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen; es ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen.

09.07.2014

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

BGH 9.7.2014, VIII ZR 376/13

Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

09.07.2014

Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

LG Hamburg 9.7.2014, 608 KLs 12/11 u.a.

Das LG Hamburg hat sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten ihre Pflichten als Vorstände verletzt, diese Pflichtverletzungen seien aber nicht so evident bzw. schwerwiegend, dass sie nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten, so die Richter.

09.07.2014

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 5.6.2014, XI R 31/09

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Umsatzsteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Fragen zur Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

09.07.2014

Zu den Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

BFH 26.2.2014, VI R 11/12

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten i.H.v. 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein "anderer Arbeitsplatz" ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist.

08.07.2014

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Lieferung

FG Düsseldorf 26.3.2014, 1 V 3235/13 A(U)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung des BFH sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt dementsprechend der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.

08.07.2014

Zur Anwendbarkeit des freien Dienstleistungsverkehr bei Transporten von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen unter Drittland-Flagge

EuGH 8.7.2014, C-83/13

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt. Die Gesellschaft muss als Dienstleistungserbringerin qualifiziert werden können, und die Empfänger dieser Dienstleistungen müssen in anderen EWR-Staaten als dem ansässig sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

08.07.2014

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien können groben zahnärztlichen Behandlungsfehler begründen

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. In einem solchen Fall liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln bzw. gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheinen kann, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

08.07.2014

Zur Darlegung von Mängeln eines Werks hinsichtlich der Lieferung und Installation von Software

BGH 5.6.2014, VII ZR 276/13

Der Besteller eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

08.07.2014

Zur Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

BGH 22.1.2014, I ZR 110/12

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gem. Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 u. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28..6.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von An-sprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen. Die Berechtigten sind nicht gehindert, einen Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.

07.07.2014

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 60/13

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Auch die Radfahrerin muss in solchen Fällen eine Fahrweise wählen, bei der sie einem für sie von links kommenden Fahrzeug noch ausweichen kann.

07.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

BAG 3.7.2014, 6 AZR 753/12

Für nach dem 1.11.2008 erfolgte Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 S. 4 TV-L (bis dahin § 6 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Länder). Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

07.07.2014

Zur Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG

BFH 24.4.2014, IV R 34/10

Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

07.07.2014

Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 27.6.2014, 11 U 23/11

Die Empfängerin eines Schreibens mit dem Inhalt "Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name)" und neben dem Namen unter der Kategorie "Preise" dem Satz "3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld" hat gegenüber dem Sender Anspruch auf Zahlung (hier: i.H.v. 20.000 €), da es sich insoweit um eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB handelt. Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen.

07.07.2014

Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG

BGH 30.1.2014, I ZR 19/13

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gem. § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Unternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren. Voraussetzung ist u.a., dass diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht und das das auftraggebende Versicherungsunternehmen die Haftung für den Vermittler übernimmt.

07.07.2014

Zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG

BFH 12.3.2014, II R 51/12

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist - vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG - von einer Anteilsvereinigung auszugehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine durch die KG als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und die Komplementär-GmbH als Gesellschafterin der KG vermittelte (mittelbare) Beteiligung an der KG besteht, ist die im Innenverhältnis bestehende Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftskapital der KG maßgebend.

07.07.2014

Anspruch des Rechtsanwalts auf Gebühren trotz unzulässiger Erfolgshonorarvereinbarung

BGH 5.6.2014, IX ZR 137/12

Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 u. 2 RVG verstoßen, sind wirksam. Aus ihnen kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

07.07.2014

Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?

FG Hamburg 18.2.2014, 4 K 130/12 u.a.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren. Das FG hat Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer-Erhebung in solchen Fällen, in denen in der Union gelagerte oder dorthin transportierte Drittlandsware wieder aus dem EU-Gebiet ausgeführt wurde, dabei allerdings das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht fristgerecht beendet, bzw. der Warenabgang nicht rechtzeitig in der Zolllagerbuchhaltung erfasst wurde.

04.07.2014

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

BGH 4.7.2014, V ZR 299/13

Die Ersatzpflicht des Falschparkers ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde.

04.07.2014

Zur Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden Grundstück

OLG Oldenburg 14.5.2014, 5 U 25/14

Der Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

04.07.2014

Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH 28.5.2014, XII ZR 6/13

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Der Vermieter kann selbst bei einem Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung auch zu Lasten des Mieters abändern.

04.07.2014

Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß

FG Düsseldorf 18.3.2014, 6 K 2087/11 F

Das FG Düsseldorf hält die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme hat, war er berechtigt, die ausschüttungsunabhängige Nachversteuerung auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen hatten und behaupteten, im gesamten Übergangszeitraum von 18 Jahren Ausschüttungen nicht zu beabsichtigen.

04.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufforstungsprämie

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 4581/12 U

Die Zahlung an einen Land- und Forstwirt, der dem Forstamt aufgrund einer Vereinbarung mit einem Landesbetrieb sein Grundstück zur Anlage einer Ersatzaufforstung zur Verfügung stellt, ist Entgelt für eine sonstige Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Landesbetrieb zur Erhaltung des Waldes und aufgrund der Verpflichtung zur Anlage einer Ersatzaufforstung gemäß Landesforstgesetz handelt.

03.07.2014

Bundestag beschließt Mindestlohn und weitere Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am 3.7.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt wird.

03.07.2014

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname

OLG Bremen 20.6.2014, 1 W 19/14

Dem Recht der Eltern, ihrem Kind einen Vornamen zu geben, sind Grenzen gesetzt, die insbesondere dann überschritten werden, wenn ein Vorname die naheliegende Gefahr begründet, dass er Befremden oder Anstoß erregen, den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben oder ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen wird. Dies ist bei dem Vornamens "Waldmeister" der Fall.

03.07.2014

Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens

FG Köln 14.5.2014, 9 K 3338/09

Die weltweite Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens kann ohne moderne Informationstechnologie nicht zur Verfügung gestellt werden und ist nur als elektronische Dienstleistung denkbar, weshalb als Ort der erbrachten Leistungen im Inland Deutschland in Betracht kommt. Die Frage, welche Leistungstypen unter den Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen zu subsumieren sind, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.

03.07.2014

Ansprüche aus § 1004 BGB auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn

BGH 16.5.2014, V ZR 181/13

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend machen.

03.07.2014

Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

BGH 3.7.2014, I ZR 28/11

Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

03.07.2014

Aufwendungen für eine unterhaltene Person durch mehrere Steuerpflichtige

FG Düsseldorf 26.3.2014, 7 K 3168/13 E

Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. Der Grund der Gleichstellung liegt darin, dass der den Unterhalt Leistende sich in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete befindet, wenn der Unterhaltsbedürftige durch Versagung von Sozialleistungen praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen wird.

02.07.2014

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13

Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

02.07.2014

Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung

BGH 8.5.2014, IX ZR 128/12

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums. Dies hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung BGH 27.3.2008, IX ZR 220/50 entschieden.

02.07.2014

Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sind sittenwidrig und grundsätzlich nicht als Vertragsstrafe zulässig

BGH 29.4.2014, II ZR 216/13

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Gegen die Einordnung eines Abfindungsausschlusses im Fall einer groben Pflichtverletzung als Vertragsstrafe spricht insbesondere, dass in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der "Strafe" überprüft werden müsste, ohne dass dafür praktisch handhabbare Maßstäbe bestehen.

02.07.2014

Anpassung des Mehrwertsteuer-Systems zum 1.1.2015

In sechs Monaten wird das Mehrwertsteuer-System der EU erheblich vereinfacht. Ziel ist es insbesondere, den Aufwand für zahlreiche Unternehmen zu verringern und die Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen.

02.07.2014

Wann ist der Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber verbilligt und wann gilt er als Arbeitslohn?

BFH 7.5.2014, VI R 73/12

Ein verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann dann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.

01.07.2014

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

FG Hamburg 26.3.2014, 6 K 231/12

Aufwendungen eines angestellten Rechtsanwalts für Business-Kleidung sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

01.07.2014

Lieberberg nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an "Rock am Ring"

LG Koblenz 30.6.2014, 2 HK O 32/14

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung "Rock am Ring" durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu. Marek Lieberberg und seiner Konzertagentur wurde daher einstweilen untersagt, ein Konzertfestival unter dem Titel "Rock am Ring" ohne vorherige Zustimmung der Nürburgring GmbH i. E. anzukündigen, zu bewerben oder zu veranstalten.

01.07.2014

Verfassungsgerichtshof kippt "Nullrunde" für Beamte

VerfGH NRW 1.7.2014, VerfGH 21/13

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat das Besoldungsgesetz NRW 2013/2014, das für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 und Richter eine "Nullrunde" vorsieht, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber müsse die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zwar nicht spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Richter übertragen. Die vorgenommene Differenzierung sei aber sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Alimentationsprinzip.

01.07.2014

BAG-Richterin Inken Gallner wird Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg

Mit Wirkung vom 1.7.2014 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg. Sie wurde für die Dauer von zwei Jahren ohne Dienstbezüge vom Richteramt beurlaubt, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

01.07.2014

Unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant und abgelehnte Lebendspende sind nicht zwangsläufig Behandlungsfehler

OLG Hamm 25.3.2014, 26 U 135/13

Es liegt kein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet wird, weil nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In einem solchen Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist.

01.07.2014

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Dr. Ulrike Brune wurde mit Wirkung zum 1.7.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die gebürtige Berlinerin war zuletzt Richterin am Sozialgericht Gotha. Zuvor war sie als Regierungsdirektorin im Thüringer Justizministerium tätig.

01.07.2014

Überblick über zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetze

Zum 1.7.2014 sind eine Reihe Gesetze in Kraft getreten, u.a. das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Ein kurzer Überblick über die Neuregelungen.

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