Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.09.2022

Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone

EuGH v. 13.9.2022 - C-45/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit den Themen Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone befasst. Dabei hat er die Grenzen der Haftung einer Zentralbank für Schäden präzisiert, die Inhabern von Finanzinstrumenten, die sie aufgrund von Sanierungsmaßnahmen gelöscht hat, entstanden sind.

13.09.2022

Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich

AG Schmallenberg v. 29.6.2022 - 3 C 32/22

Setzt ein Hotelier in ganz erheblicher Weise nach außen den Rechtsschein, dass er die CoronaSchVO nicht nur ablehnt, sondern auch zu umgehen versucht, ist es einem Gast, der die Corona-Pandemie offenkundig ernst nimmt, schlicht nicht mehr zuzumuten, mit seiner Familie im Hotel der Beklagten zu übernachten und Urlaub zu machen. Er kann die komplette Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung verlangen.

13.09.2022

WEG: Folgen einer unzulässigen Kündigung des Verwaltervertrages

LG Köln v. 9.6.2022 - 29 S 151/21

Die Verwalterin muss sich bei einer unzulässigen Kündigung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, § 615 S. 2 BGB. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verwalterin durch den Wegfall des Objektes in der Lage ist, fixe Kosten und insbesondere Personal einzusparen. Ist dies nicht der Fall, wird von der Rechtsprechung eine pauschale Ersparnis der variablen Kosten von 20% angenommen.

13.09.2022

Berichtigung des Geburtenregisters wegen Schreibfehlers der Eltern bei Angabe des Vornamens des Kindes

OLG Karlsruhe v. 2.8.2022 - 19 W 87/21 (Wx)

Eine der Berichtigung fähige Unrichtigkeit des Geburtenregisters kann auch darin liegen, dass die Eltern bei der Anmeldung der Geburt den Namen des Kindes unrichtig angeben. Maßgeblich ist nicht der bei der Anmeldung angegebene Name, sondern der Name, den die Eltern dem Kind tatsächlich gegeben haben.

12.09.2022

Entwurf zur Überarbeitung des IFRS für KMU

Der IASB hat einen Entwurf zur Überarbeitung des IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen ("IFRS für KMU") im Rahmen seines aktuellen Projekts zur umfassenden Überprüfung (Comprehensive Review) des IFRS für KMU veröffentlicht.

12.09.2022

Gesetzliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt bei objektiver Willkür

KG Berlin v. 18.8.2022 - 2 AR 34/22

Sind die einem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden rechtlichen Annahmen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar, kann dies die Annahme objektiver Willkür rechtfertigen und die gesetzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) entfallen lassen. Weist das Gericht eine anwaltlich nicht vertretene Partei unter evidenter Verkennung der Rechtslage auf seine angebliche Unzuständigkeit hin, so sind auch der daraufhin vom Kläger gestellte Verweisungsantrag und ein Einverständnis des Beklagten mit der Verweisung nicht geeignet, der rechtswidrigen Verweisung ihren Willkürcharakter zu nehmen.

12.09.2022

Kapitalanleger-Musterverfahren: Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung - Zuständigkeit des XI. Senats

BGH v. 19.7.2022 - XI ZB 32/21

Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des XI. Senats, hierüber zu entscheiden.

12.09.2022

Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens als Hosting-Anbieterin

OLG Karlsruhe v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22

Die Anbieterin eines digitalen Entlass-Managements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden.

12.09.2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig.

12.09.2022

Spekulationen in den Medien über Liebesbeziehungen von Prominenten können zulässig sein

BGH v. 2.8.2022 - VI ZR 26/21

Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Zu dieser Freiheit gehört es auch, dass das Verhalten und der soziale Kontext einer Person dargestellt und über ihren persönlichen und sozialen Hintergrund spekuliert wird.

12.09.2022

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben

Am 7. September 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Alter von 77 Jahren verstorben.

09.09.2022

Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

AG München v. 10.6.2022 - 112 C 10509/20

Übt der Käufer mangelhafter Möbel sein Wahlrecht gem. § 439 BGB dahingehend aus, dass er die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangt und lässt er in der Folge an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Miterbeiter nicht in seine Wohnung, so verletzt er seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung, § 439 Abs. 5 BGB. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

09.09.2022

Missbräuchliche Klauseln bei Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 8.9.2022 - C 80/21 u.a.

Wenn der Verbraucher im Hinblick auf den Abschluss eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehens widerspricht, kann das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzen. Kann der Darlehensvertrag ohne diese Klausel nicht fortbestehen, ist er für nichtig zu erklären.

08.09.2022

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023

Online-Bekanntmachung

Mit Online-Bekanntmachung v. 7.9.2022 hat das BMF das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023 veröffentlicht.

08.09.2022

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.9.2022 hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Anwendungsschreiben v. 21.5.2019 aktualisiert.

08.09.2022

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung die erforderlichen Vordrucke sowie die Erläuterungen zur Anlage EÜR 2022 bekannt gegeben.

08.09.2022

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Veröffentlichung des EuGH-Urteils vom 9.7.2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und des BFH-Urteils vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17) reagiert.

08.09.2022

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Kurzbesprechung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.

08.09.2022

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Kurzbesprechung

Steht eine ‑-an sich nicht steuerbare‑‑ sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird.

Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb als Sportler vor, stellen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung aufgrund des weiten Verständnisses des Veranlassungsbegriffs Betriebseinnahmen dar.

08.09.2022

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen EU-Bürgers

EuGH v. 7.9.2022 - C-624/20

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen.

07.09.2022

Pauschalreise: Keine Entlastung vom allgemeinen Lebensrisiko

LG Köln v. 8.3.2022 - 32 O 334/20

Zweck vertraglicher und damit auch (pauschal-)reisevertraglicher Haftung ist nicht, den Ersatzberechtigten von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten. Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos eintreten, wird auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis eintreten.

07.09.2022

Unterbrochener Rechtsstreit: Anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

BGH v. 11.8.2022 - IX ZR 78/21

Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel nachgewiesen werden. Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind.

07.09.2022

Zur Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in Testamenten

OLG Düsseldorf v. 15.7.2022 - 3 Wx 82/21

Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben ein, sind die letztwilligen Verfügungen in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorhanden sind, ist die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich, wie Verwandte der vorverstorbenen Ehefrau bedacht worden sind.

07.09.2022

Sonderkündigungsrecht des Mieters auch während Covid 19-Pandemie gültig?

OLG Hamm v. 15.7.2022 - 30 U 82/22

Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.

07.09.2022

Resilienz der Telekommunikationsnetze im Fall außergewöhnlicher Krisen: BNetzA legt Strategiepapier vor

BNetzA PM vom 6.9.2022

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein Strategiepapier zur Resilienz der Telekommunikationsnetze veröffentlicht. Im Hinblick auf diverse Bedrohungsszenarien und die aktuelle geopolitische Lage zeigt die BNetzA darin erste Handlungsempfehlungen für eine weitere Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Telekommunikations-Infrastruktur auf.

07.09.2022

Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

BGH v. 28.7.2022 - I ZR 205/20

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängigen Kreditkarten erhältlich ist, und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt.

06.09.2022

Bewertung ohne Gästekontakt? Entsprechende Rüge des Bewerteten hat Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals zur Folge

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.

06.09.2022

Wann liegt eine ständige Vertretung in einer Kindereinrichtung vor?

ArbG Gera v. 29.6.2022 - 1 Ca 326/21

Die Regelungen des TVöD unterscheiden zwischen Vertretungen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen und ständigen Vertretungen. Die Funktion einer ständigen Vertretung in einer Kindereinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die ständige Vertretung nicht nur in Abwesenheit der Leiterin Leitungsaufgaben wahrnimmt sondern aufgrund einer entsprechenden Regelung dauerhaft und auch bei Anwesenheit einen bestimmten und zugewiesenen Aufgabenbereich wahrnimmt.

06.09.2022

Store-Managerin kann in den Betriebsrat gewählt werden

BAG v. 4.5.2022 - 7 ABR 14/21

Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung (hier: für eine Store-Managerin) kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regelmäßig nicht vor. Der Angestellte tritt in diesem Fall nur in einem unbedeutenden Umfang als Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat auf.

06.09.2022

24-Stunden-Pflege: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.9.2022 - 21 Sa 1900/19

Eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" in Deutschland eingesetzte bulgarische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Betreuung der pflegebedürftigen Person 24 Stunden am Tag sichergestellt werden muss und die Pflegekraft neben ihren vergüteten Arbeitszeiten in erheblichem Umfang vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten zur Sicherstellung der Betreuung erbringen muss.

05.09.2022

Ford statt Porsche: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen beschränkten Fahrvergnügens

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

05.09.2022

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf rechtsmissbräuchliches Verhalten

OLG Koblenz v. 1.7.2022 - 8 U 841/21

Ein Verbraucher begibt sich durch den Abschluss einer Anschlussfinanzierung nach Widerruf in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch (venire contra factum proprium). Ein Vertragspartner, der nicht mehr an einem Vertrag festhalten will, bestätigt diesen nicht später durch eine Anschlussfinanzierung.

05.09.2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Ansteckungszahlen in der kälteren Jahreszeit ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 neu gefasst und verlängert worden.

05.09.2022

Google-Rezension: Feststellungsinteresse bei behaupteter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Dresden v. 15.8.2022 - 4 U 462/22

Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn der Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

05.09.2022

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

OVG Rheinland-Pfalz v. 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG

Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, ist vor dem OVG Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben.

05.09.2022

Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO in Zivilverfahren

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21

Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO; weiterführende Rechte kann sie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht herleiten.

05.09.2022

Anfechtungsklage gegen einen Aktienübertragungsbeschluss

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 8.6.2022 - 9 U 128/21

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat sich vorliegend mit einer Anfechtungsklage gegen einen Aktienübertragungsbeschluss und der Erklärung eines Widerspruchs bei Aktienerwerb nach Bekanntgabe der Tagesordnung befasst.

05.09.2022

Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach Verschmelzung auf Seiten des anderen Vertragspartners

OLG München v. 29.8.2022 - 33 U 4846/21

Die Verschmelzung also solche stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § 314 Abs. 1 BGB dar. Hierfür bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Dienste durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen; insoweit sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, ist aus der Sicht des betroffenen Unternehmers zu beurteilen. Seine unternehmerische Entscheidung ist der Überprüfung durch die Gerichte auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit grundsätzlich entzogen, solange sich das unternehmerische Handeln nicht als willkürlich darstellt.

05.09.2022

Zur Entlastung des Geschäftsführers

OLG Brandenburg v. 29.6.2022 - 7 U 60/21

Die Entlastung setzt voraus, dass der Geschäftsführer zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstreckt sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung erteilt wird, entfällt indes nicht die Pflicht des Geschäftsführers, weitere Schäden von der Gesellschaft fernzuhalten, etwa für weitere Nachteile.

05.09.2022

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.8.2022 - L 8 SO 56/22 B ER

Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine rechtliche Grundlage.

05.09.2022

Unfall eines mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden Rettungswagens

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 423/20

Die Sonderrechte gem. § 35 Abs. 7 StVO dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Zwar bedeutet nicht jede leichte Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen § 35 Abs. 7 StVO. Allerdings verpflichtet die gebotene Rücksichtnahme den privilegierten Fahrer, sich zunächst langsam in die Kreuzung "hineinzutasten".

02.09.2022

Halbaufbringungsgrundsatz gilt auch bei Kapitalerhöhung der UG und Änderung in GmbH

OLG Düsseldorf v. 12.5.2022 - 3 Wx 3/22

Bei der Kapitalerhöhung der UG auf das Mindeststammkapital der regulären GmbH von 25.000 € oder mehr müssen in analoger Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf das Stammkapital insgesamt wenigstens 12.500 € eingezahlt sein. Eine Begünstigung der UG beim Übergang zur regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals findet nicht statt.

02.09.2022

Metallteil beschädigt Auto - Beweislastverteilung des StVG

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 270/21

Kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG, wenn offen bleibt, ob ein Kfz durch ein von einem vorausfahrenden Auto abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt wurde. Steht fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die genaue Ursache beweisen.

02.09.2022

Lagervertragsrecht: Zur Haftung für die Beschädigung einer Segelyacht im Winterlager

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 22.8.2022 - 16 U 114/21

Ein Vertrag, der das Winterlager für eine Segelyacht zum Gegenstand hat, stellt einen Typenkombinationsvertrag dar, wenn neben der Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unterschiedliche Leistungen wie das Kranen und der Schiffstransport zur vom Betreiber des Winterlagers ebenfalls zur Verfügung gestellten Lagerpalette zu erbringen sind. Auf den Typenkombinationsvertrag ist Lagervertragsrecht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuwenden, wenn wie vorliegend das wesentliche Interesse des Schiffseigners die Lagerung des Schiffs in der Wintersaison ist. Die Bezeichnung des Vertrags als "Miet-Vereinbarung" steht der Anwendung von Lagervertragsrecht nicht entgegen.

01.09.2022

Insolvente Fluggesellschaft: Keine Ansprüche wegen Verspätung bei kulanzweise durchgeführter Beförderung

OLG Frankfurt a.M. v. 20.7.2022 - 13 U 280/21

Nach der Insolvenz einer Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos" i.S.d. EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung.

01.09.2022

Alle weiteren am 1.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

01.09.2022

Änderung des Anwendungsschreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2022 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 18. 9. 2020 (BStBl I Seite 952) in Randnummer 10 geändert.

01.09.2022

Nachbarschaftsstreit: Überschwenken eines Baukrans

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 74/22

Hält ein Bauherr das in § 7d Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW) auch für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht ein, so kann er sich nicht auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 7d NRG BW und eine entsprechende Duldungspflicht des Nachbarn berufen.

01.09.2022

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

Kurzbesprechung

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt.

01.09.2022

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Kurzbesprechung

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.

News