Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.01.2024

Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 531/22

Der BGH hat vorliegend die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht untersucht. Zudem hat sich der BGH mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen befasst.

29.01.2024

Sind Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen für den Mindestlohn erfüllungswirksam?

LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2024 - 3 Sa 4/23

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können.

26.01.2024

Nachweis der Betroffenheit eines Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle bei Twitter

LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23

Es ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage der Betreiber der Internetseite https:///haveibeenpwned.com Tony Hunt (oder Troy Hunt) die Betroffenheit individueller Twitter-Nutzer ermittelt. Allein der Hinweis, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung auf die Internetseite https:///haveibeenpwned.com verwiesen hat, genügt nicht für den Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com richtig sind.

26.01.2024

Evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber

BAG v. 25.1.2024 - 8 AZR 318/22

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber.

26.01.2024

Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung

EuGH, C 757/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.1.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑757/22, Meta Platforms Ireland (Verbandsklage), zu den Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.

26.01.2024

Voraussetzungen für die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23

Bei einem Arbeitszeugnis muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wer es ausgestellt und welche Stellung derjenige im Betrieb hat. Infolgedessen ist der Unterschrift regelmäßig der Name des Unterzeichners und ein seine Stellung kennzeichnender Zusatz in Druckschrift beizufügen. Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden, um das DIN-A4-Papier in einem herkömmlichen Geschäftsumschlag unterzubringen.

26.01.2024

Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal

BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23

Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bzgl. der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 sind weder nach § 6 oder §§ 106 ff WpHG a.F. noch im Hinblick auf die Regelungen der Transparenz-Richtlinie oder der Marktmissbrauchsverordnung zu beanstanden. Bei voller Wahrung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle waren sie jedenfalls vertretbar.

26.01.2024

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin

OLG Celle v. 9.1.2024 - 6 W 175/23

Das OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung (OLG Celle v. 7.1.2012 - 6 U 22/20), dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

26.01.2024

Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO befasst und u.a. festgestellt, dass eine Person, die aufgrund von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen muss, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Wird ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten weitergegeben, der diese Daten aber nicht zur Kenntnis nimmt, so liegt nicht schon deshalb ein "immaterieller Schaden" i.S.v. Art. 82 DSGVO vor, weil die betroffene Person befürchtet, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet.

25.01.2024

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.1.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17) reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

25.01.2024

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2023 hat di Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v 24.5.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001 :004, BStBl I 2017, 820 erneut punktuell - hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen - geändert.

25.01.2024

Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.1.2024 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 10.2 Abs. 5 ergänzt.

25.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.1.2024 hat die Finanzverwaltung das ab 2023 anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen erläutert.

25.01.2024

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

EuGH v. 25.1.2024 - C-474/22 u.a.

Begibt sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig oder hat es ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen, so hat er keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Der Schaden des Zeitverlusts kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.

25.01.2024

Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und abschließende Regelung zur Steuerbarkeit laufender Fondserträge in § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Investmentsteuergesetzes 2004 verdrängt.
2. Die Erstattung ist aus diesem Grund auch nicht als Rückfluss zuvor auf der Fondsebene steuermindernd abgezogener Werbungskosten an den Anleger steuerbar.

25.01.2024

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Kurzbesprechung

1. Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substantiell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist.
2. Da für die Annahme abänderbarer Leistungen zugunsten des Übergebers der Mehrbedarf wegen (dauernder) Pflegebedürftigkeit wenigstens über einen der drei möglichen Durchführungswege der Pflege abgedeckt sein muss (Senatsurteil vom 16.06.2021 - X R 31/20, BFHE 273, 526, BStBl II 2022, 165, Rz 23, 32), führt der vollständige vertragliche Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs zur Einordnung der wiederkehrenden Leistungen als Leibrente.
3. Auf die Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit aufgrund eigener guter Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Übergebers und der gegebenenfalls beträchtlichen Höhe der vereinbarten Bar-Versorgungsleistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrages ein Mehrbedarf an Unterhalt zu erwarten war, kommt es nicht an.

25.01.2024

Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Kurzbesprechung

1. Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein "Wegfallgewinn", der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.
2. Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung stehen dem nicht entgegen. Der Ertrag kann auch nicht durch die Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens neutralisiert werden.

25.01.2024

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten

Kurzbesprechung

1. Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt.
2. Der enge zeitliche Zusammenhang muss zwischen den Ausbildungsabschnitten bestehen. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ende eines Freiwilligendienstes im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes und dem Beginn eines weiteren Ausbildungsabschnitts genügt nicht.

25.01.2024

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

Kurzbesprechung

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpflichtigen erfolgt.

25.01.2024

Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks

Kurzbesprechung

1. Zwischen dem angeschafften bebauten Grundstück und dem veräußerten, durch Teilung entstandenen unbebauten (Teil-)Grundstück besteht wirtschaftliche (Teil-)Identität.
2. Die Tatbestandsausnahme in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht nur auf das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude, sondern auch auf den dazugehörenden Grund und Boden, sofern ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem Gebäude und dem Grundstück besteht.
3. Ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude und dem dazugehörenden Grund und Boden entfällt, soweit von dem bisher ungeteilten Wohngrundstück ein (unbebauter) Teil abgetrennt wird. Die beiden dadurch entstandenen Grundstücke sind in Bezug auf ihre "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" jeweils getrennt zu betrachten.

25.01.2024

Dauerverbleibensanordnung kann Adoption nicht ersetzen

BGH v. 6.12.2023 - XII ZB 485/21

Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. Eine Ersetzung der Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vater das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu verantworten hat und die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde. Die Möglichkeit einer Dauerverbleibensanordnung kann das durch eine Adoption rechtlich verfestigte und dauerhafte Eltern-Kind-Verhältnis nicht ersetzen.

25.01.2024

Zum Markenschutz bei Kfz-Ersatzteilen

EuGH v. 25.1.2024 - C-334/22

Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten. Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist und in seiner Form dieser Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist.

25.01.2024

Keine einstweilige Anordnung gegen Terminsverfügung in äußerungsrechtlichem Eilverfahren

BVerfG v. 15.1.2024 - 1 BvQ 1/24

Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich u.a. gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG gewandt hatte. Im Ausgangsverfahren vor dem LG geht der Streamer gegen die Sperrung seines Nutzerkontos durch den Betreiber der Streaming-Plattform vor, die dieser damit begründet hatte, dass der Streamer einen anderen Streamer belästigt und psychisch unter Druck gesetzt habe. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller bei ihrem Nichterlass ein schwerer Nachteil droht.

24.01.2024

Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen

OLG Köln v. 5.12.2023 - 9 U 46/23

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung i.S.v. Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. Der Versicherungsnehmer ist in der Wahl der Unterkunft grundsätzlich frei und darf sich dabei von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten leiten lassen.

24.01.2024

NOAH: Streit um Unionsmarke von Ex-Tennisprofi

EuG v. 24.1.2024 - T-562/22

Das EuG hat bestätigt, dass das Bildzeichen NOAH als Unionsmarke für Polohemden und Sweater weiter eingetragen bleiben kann.

24.01.2024

Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich: Haftet der Tierarzt?

LG Koblenz v. 21.11.2023 - 1 O 2/21

Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten und verneinte im konkreten Fall eine Haftung des Veterinärs.

24.01.2024

Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft

LG Düsseldorf v. 21.12.2023 - 8 O 55/23

Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war schon an sich nicht gerichtsverwertbar. Aus der Mitteilung von Scorewerten, Quoten und Ratingstufen ist für außenstehende Dritte nämlich nicht erkennbar, wie diese errechnet und auf welcher Datengrundlage diese erstellt wurden.

24.01.2024

Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen

OLG Frankfurt a.M. v. 10.1.2024 - 17 U 90/22

Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten. Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung bzw. der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen.

24.01.2024

EuGH-Vorlage zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts

BGH v. 20.12.2023 - XII ZB 117/23

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" i.S.v. Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat beeinflusst und ob die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein gewisses Maß an sozialer und familiärer Integration in dem betreffenden Staat voraussetzt.

24.01.2024

EuG bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins

EuG v. 24.1.2024 - T-537/22

Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins. Es wies die Klage der Gesellschaft Delta Sport Handelskontor ab, die den Schutz für den LEGO-Stein als Geschmacksmuster für nichtig erklären lassen wollte.

24.01.2024

Keine Altersdiskriminierung - Tankstellenpächter darf Stelle für "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut" ausschreiben

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2023 - 2 Sa 61/23

Eine Stellenausschreibung mit dem Wortlaut "Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung" stellt keine unmittelbare Diskriminierung des Alters und ist deshalb nicht geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen. Eine allgemein gültige Definition von "jung" besteht nicht. Welches Alter bzw. welche Altersgruppe damit bezeichnet wird, definiert sich auch aus der Sicht des jeweiligen Betrachters.

23.01.2024

Kollision mit Mülltonne: Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23

Fährt eine Pkw-Fahrerin an einem im Einsatz befindlichen Müllabfuhrfahrzeug vorbei und kollidiert dabei mit einem gerade entleerten Müllcontainer, so kann ein Verstoß der Fahrerin gegen die StVO zu bejahen sein. Dies ist bei der Bildung der Haftungsquote zu berücksichtigen.

23.01.2024

Teilnahmeregelung: Gesellschafterversammlung ohne Ladung der Erben eines verstorbenen Mitgesellschafters

OLG Brandenburg v. 2.1.2024 - 7 W 66/23

Der Umstand, dass in der Gesellschafterversammlung nicht wirksam über die Bestellung der Antragstellerin als Geschäftsführerin beschlossen werden konnte, weil die Erben des verstorbenen Mitgesellschafters nicht zu der Versammlung geladen worden waren, war nicht behebbar. Die vom Registergericht aufgezeigten Mängel der Beschlussfassung waren danach nicht zu heilen, sondern bedurften einer neuen Beschlussfassung und der erstmaligen Schaffung der einzutragenden Tatsachen.

23.01.2024

Optiker und Hörgeräteakustiker: Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum in der Geschäftsbezeichnung

OLG Celle v. 19.12.2023 - 13 U 26/23

Das OLG hat sich vorliegend mit der Frage einer Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung befasst. Konkret ging es insbesondere um die Leuchtreklame-Aufschrift eines Augenoptikers und Hörgeräteakustikers mit den Worten "Hörgeräte I Brillen * Zentrum * Hörgeräte I Brillen".

23.01.2024

Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?

LG Koblenz v. 22.12.2023 - 3 O 180/23

Das LG Koblenz hat die Schadensersatzforderung eines Anlegers gegen die depotführende Bank wegen des Verlusts durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG abgewiesen. Der Depotvertrag habe keine umfassende fortdauernde Vermögenssorge oder Beratungspflicht über tatsächliche Begebenheiten auf dem Kapitalmarkt beinhaltet.

23.01.2024

Nicht zur Verfahrensakte gelangt trotz rechtzeitigem Eingang bei Gericht: Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung der Berufungsbegründungsschrift

BGH v. 8.11.2023 - VIII ZB 59/23

Geht eine Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig bei Gericht ein, gelangt dort jedoch nicht zur Verfahrensakte, so verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht die Berufung wegen Verstreichens der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verwirft.

23.01.2024

Vergleichsmehrwert in Fällen mit Abgeltung etwaiger Regressansprüche gegen Streithelfer

OLG Karlsruhe v. 16.1.2024 - 19 W 92/22

Wird in einem Vergleich auch ein bislang nicht rechtshängiger Gesamtschuldnerausgleichsanspruch zwischen einer Partei und einem Streithelfer mitgeregelt, begründet dies zwar einen Mehrwert, jedoch nur im Verhältnis zwischen dieser Partei und dem Streithelfer und nur in der Höhe, in der ein Ausgleichsanspruch streitig war und die Partei ihn für berechtigt halten durfte.

22.01.2024

Trotz 50 % der GmbH-Anteile: Einordnung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers als nicht selbständig

SG Landshut v. 11.1.2024 - S 1 BA 23/23

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der 50 % der Anteile am Stammkapital hält, ist ausnahmsweise dann nicht selbstständig, wenn dem anderen Gesellschafter bei Stimmengleichheit (Pattsituation) das Recht zusteht, im Wege eines Stichentscheides eine Entscheidung in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

22.01.2024

Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2024 - 26 Sch 4/23

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind.

22.01.2024

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

BGH v. 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

Für eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegenüber dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs müssen der objektive und der subjektive Tatbestand der Pflichtverletzung - hier: beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs - zeitlich zusammenfallen. Für die Frage, ob dem Fahrzeughersteller ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, kommt es insoweit nur zusätzlich noch auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses an.

22.01.2024

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten

EuGH v. 16.1.2024 - C-33/22

Ein vom Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzter Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten. Gibt es in diesem Mitgliedstaat nur eine Aufsichtsbehörde, ist diese grundsätzlich auch für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO durch den Untersuchungsausschuss zuständig. Übt der Untersuchungsausschuss jedoch eine Tätigkeit aus, die als solche der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, unterliegt er nicht der DSGVO und folglich auch nicht der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.

22.01.2024

Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

BAG v. 14.12.2023 - 2 AZR 55/23

Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

22.01.2024

Zur Löschung einer auf einem Grundbesitz im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftwerks bestellten Dienstbarkeit

OLG München v. 11.1.2024 - 34 Wx 1/24 e

Die Erlöschenstatbestände des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 BGB knüpfen nicht an die Art der Tätigkeit des Berechtigten, sondern an dessen Eigenschaft als natürliche Person einerseits oder als juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft andererseits an. Die Regelung des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB ist nicht abdingbar. Die grundsätzliche Möglichkeit der Übertragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gem. § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB ändert nichts an deren Erlöschen nach § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB, wenn vor dem Tod des Berechtigten keine Übertragung erfolgt ist.

22.01.2024

Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

LSG NRW v. 6.9.2023 - L 10 KR 259/22

Das LSG NRW hat die Tätigkeit eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers bei der Bundeswehr als grundsätzlich sozialversicherungspflichtig eingestuft. Im konkreten Fall hielt es jedoch die Ansprüche des Übersetzers auf Beitragszuschüsse zur GKV für verjährt.

19.01.2024

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024

Das BMJ hat am 22.12.2023 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2024.

19.01.2024

Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

BGH v. 19.1.2024 - V ZR 191/22

Eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, verstößt allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts einer strengen Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des gemeindlichen Handelns.

19.01.2024

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

BVerwG v. 18.1.2024 - 5 C 13.22

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein.

18.01.2024

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im italienischen öffentlichen Dienst

EuGH v. 18.1.2024 - C-218/22

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen.

18.01.2024

Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften: Haftung des Plattformbetreibers

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 6 U 154/22

Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als "Milch"), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen auch jenseits des konkreten Angebots. Durch die Kennzeichnung eines Angebots als "amazon's choice für reismilch" macht sich der Anbieter der Verkaufsplattform den Begriff nicht zu eigen, wenn der Verkehr erkennt, dass nur das vom Nutzer eingegebene Suchwort wiedergegeben wird.

18.01.2024

Verbandsklagen gegen Mindestzinsklauseln

EuGH, C-450/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.1.2024

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet.

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