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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
29.01.2024
Falschzitate auf Facebook: Plattformbetreiber muss auch sinngleiche Posts löschen
OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 16 U 65/22 Weiterlesen
29.01.2024
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG
OLG Karlsruhe v. 10.1.2024 - 6 U 28/23 Weiterlesen
29.01.2024
Vermieter kann Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht auf Gericht abwälzen
AG Hamburg v. 16.1.2024 - 49 H 3/23 Weiterlesen
29.01.2024
Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht
BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 531/22 Weiterlesen
29.01.2024
Sind Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen für den Mindestlohn erfüllungswirksam?
LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2024 - 3 Sa 4/23 Weiterlesen
26.01.2024
Nachweis der Betroffenheit eines Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle bei Twitter
LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23 Weiterlesen
26.01.2024
Evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber
BAG v. 25.1.2024 - 8 AZR 318/22 Weiterlesen
26.01.2024
Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung
EuGH, C 757/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.1.2024 Weiterlesen
26.01.2024
Voraussetzungen für die äußere Form eines Arbeitszeugnisses
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23 Weiterlesen
26.01.2024
Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal
BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23 Weiterlesen
26.01.2024
Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
OLG Celle v. 9.1.2024 - 6 W 175/23 Weiterlesen
26.01.2024
Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21 Weiterlesen
25.01.2024
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.01.2024
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.01.2024
Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Dauerverbleibensanordnung kann Adoption nicht ersetzen
BGH v. 6.12.2023 - XII ZB 485/21 Weiterlesen
25.01.2024
Keine einstweilige Anordnung gegen Terminsverfügung in äußerungsrechtlichem Eilverfahren
BVerfG v. 15.1.2024 - 1 BvQ 1/24 Weiterlesen
24.01.2024
Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen
OLG Köln v. 5.12.2023 - 9 U 46/23 Weiterlesen
24.01.2024
Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich: Haftet der Tierarzt?
LG Koblenz v. 21.11.2023 - 1 O 2/21 Weiterlesen
24.01.2024
Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
LG Düsseldorf v. 21.12.2023 - 8 O 55/23 Weiterlesen
24.01.2024
Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen
OLG Frankfurt a.M. v. 10.1.2024 - 17 U 90/22 Weiterlesen
24.01.2024
EuGH-Vorlage zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts
BGH v. 20.12.2023 - XII ZB 117/23 Weiterlesen
24.01.2024
EuG bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins
EuG v. 24.1.2024 - T-537/22 Weiterlesen
24.01.2024
Keine Altersdiskriminierung - Tankstellenpächter darf Stelle für "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut" ausschreiben
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2023 - 2 Sa 61/23 Weiterlesen
23.01.2024
Kollision mit Mülltonne: Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23 Weiterlesen
23.01.2024
Teilnahmeregelung: Gesellschafterversammlung ohne Ladung der Erben eines verstorbenen Mitgesellschafters
OLG Brandenburg v. 2.1.2024 - 7 W 66/23 Weiterlesen
23.01.2024
Optiker und Hörgeräteakustiker: Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum in der Geschäftsbezeichnung
OLG Celle v. 19.12.2023 - 13 U 26/23 Weiterlesen
23.01.2024
Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?
LG Koblenz v. 22.12.2023 - 3 O 180/23 Weiterlesen
23.01.2024
Nicht zur Verfahrensakte gelangt trotz rechtzeitigem Eingang bei Gericht: Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung der Berufungsbegründungsschrift
BGH v. 8.11.2023 - VIII ZB 59/23 Weiterlesen
23.01.2024
Vergleichsmehrwert in Fällen mit Abgeltung etwaiger Regressansprüche gegen Streithelfer
OLG Karlsruhe v. 16.1.2024 - 19 W 92/22 Weiterlesen
22.01.2024
Trotz 50 % der GmbH-Anteile: Einordnung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers als nicht selbständig
SG Landshut v. 11.1.2024 - S 1 BA 23/23 Weiterlesen
22.01.2024
Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit
OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2024 - 26 Sch 4/23 Weiterlesen
22.01.2024
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
BGH v. 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 Weiterlesen
22.01.2024
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten
EuGH v. 16.1.2024 - C-33/22 Weiterlesen
22.01.2024
Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen
BAG v. 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 Weiterlesen
22.01.2024
Zur Löschung einer auf einem Grundbesitz im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftwerks bestellten Dienstbarkeit
OLG München v. 11.1.2024 - 34 Wx 1/24 e Weiterlesen
22.01.2024
Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
LSG NRW v. 6.9.2023 - L 10 KR 259/22 Weiterlesen
19.01.2024
Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
BGH v. 19.1.2024 - V ZR 191/22 Weiterlesen
19.01.2024