Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.10.2011

Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet

EuGH 13.10.2011, C-439/09

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern eines Kosmetikherstellers verbietet, dessen Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

13.10.2011

Boni für Investmentbanker der Dresdner Bank durften nach Verschmelzung mit der Commerzbank drastisch gekürzt werden

BAG 12.10.2011, 10 AZR 756/10 u.a.

Investmentbanker der Dresdner Bank, deren variable Vergütung im Ermessen der Arbeitgeberin stand und denen 2008 zunächst sehr hohe Bonuszahlungen in Aussicht gestellt worden waren, mussten nach der Verschmelzung des Unternehmens mit der Commerzbank deutlich niedrigere Boni hinnehmen. Die variable Vergütung durfte angesichts der Finanzkrise und der hiermit verbundenen Verluste um 90 Prozent gekürzt werden.

13.10.2011

Drittelparitätische Mitbestimmung in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern ist verfassungsgemäß

OLG Düsseldorf 27.7.2011, I-26 W 7/10 (AktE)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei AG mit regelmäßig weniger als 500 Arbeitnehmern vorsieht, wenn diese vor dem 10.8.1994 eingetragen wurden und keine Familiengesellschaften sind, ist verfassungsgemäß. Die Norm hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums und ist sachlich gerechtfertigt.

13.10.2011

Fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus

BGH 13.9.2011, VI ZR 229/09

Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus; diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

12.10.2011

Zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

BGH 12.10.2011, IV ZR 199/10

Die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Der Gesetzgeber wollte bei einer unterbliebenen Vertragsanpassung eine spätere Lückenfüllung ausschließen; mithin ist die Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinzunehmen.

12.10.2011

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss bei behindertem Kind nicht vor dem 27. Lebensjahr eingetreten sein

BFH 9.6.2011, III R 61/08

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31.12.2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat. Eine verminderte Leistungsfähigkeit der Eltern behinderter Kinder liegt auch dann vor, wenn vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zunächst nur die Behinderung eingetreten ist, danach jedoch wegen dieser Behinderung die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt hinzutritt.

12.10.2011

Zum Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

EuG 12.10.2011, T-224/10

Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses. Der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestellt hat, kann kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens sein.

12.10.2011

Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

BGH 12.10.2011, VIII ZR 251/10

Zwar kann im Regelfall angenommen werden, dass die Mietverhältnisse über eine Wohnung und eine Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht allerdings eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.

12.10.2011

Zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

BFH 7.7.2011, V R 41/09 u.a.

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein. Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung (spätestens zum 31.5. des Folgejahres) zu dokumentieren.

12.10.2011

Zur Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes einer AG

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2011, 13 U 100/10

Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG. Bei unternehmerischen Entscheidungen ist dem Vorstand ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen - sog. Business Judgement Rule.

12.10.2011

Freigestellte Fußballtrainer können Anspruch auf Fortzahlung der vereinbarten Prämien haben

LAG Hamm 11.10.2011, 14 Sa 543/11

Ist mit einem Fußballtrainer formularmäßig vereinbart worden, dass sich sein Gehalt aus einem Grundgehalt und zu mehr als 25 Prozent aus Prämien zusammensetzt, so müssen die Prämien grds. auch im Fall der Freistellung des Trainers weitergezahlt werden. Eine gleichzeitig vereinbarte Ausschlussklausel findet keine Anwendung, wenn sie alle "beiderseitigen Ansprüche aus dem Vertrag" und damit auch Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatz erfasst.

11.10.2011

Zur Haftungsbefreiung in Kfz-Mietverträgen

BGH 11.10.2011, VI ZR 46/10

An die Stelle einer unwirksamen Klausel über den (für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehenen) Haftungsvorbehalt in Kfz-Mietverträgen tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, der u.a. für die Kaskoversicherung maßgeblich ist. Danach kommt es für die Höhe des Schadensersatzes darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist.

11.10.2011

EU-Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor

Die EU-Kommission hat am 11.10.2011 ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das bisher bestehende Hindernisse beim grenzübergreifenden Handel beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, das dieses Jahr bereits seine deutliche Unterstützung signalisiert hat.

11.10.2011

Zur Fortsetzung des Verfahrens wegen Einführung neuen Prozessstoffs in einem nach Ende der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz

BGH 20.9.2011, VI ZR 5/11

Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen. Anderenfalls wird das Recht des Gegners auf rechtliches Gehör verletzt.

11.10.2011

Steuerpflichtige müssen sich mögliche Fehler ihrer Steuersoftware wie Verschulden des steuerlichen Beraters zurechnen lassen

FG Rheinland-Pfalz 30.8.2011, 3 K 2674/10

Steuerpflichtige müssen sich mögliche Fehler ihrer Steuersoftware wie ein Verschulden ihres steuerlichen Beraters zurechnen lassen. Soweit die Steuersoftware nicht über den Funktionsumfang der amtlich bereitgestellten Steuererklärungssoftware verfügt, so hat der Steuerpflichtige das Risiko einer fehlenden Fragestellung zu tragen.

11.10.2011

Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 1.7.2011, 10 Sa 245/11

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheitsfahrt verbundene (zeitweise) Entziehung der Fahrerlaubnis kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch, wenn hierbei kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der Pflichtverletzung nicht an.

11.10.2011

Neue EU-Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas treten Ende des Jahres in Kraft

Der EU-Rat hat am 10.10.2011 strengere Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Das Hauptziel dieser Vorschriften, die Ende dieses Jahres in Kraft treten, ist die Verhinderung des Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs, die zu einer Verzerrung der Großhandels-Energiepreise führen und in der Regel bewirken, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als notwendig.

10.10.2011

Zur steuerlichen Anerkennung des Arbeitszimmers eines Richters

FG Düsseldorf 17.6.2011, 16 K 2791/09 E

Auch wenn die gedankliche Vorbereitung, Aktenstudium und schriftliche Ausarbeitungen im häuslichen Arbeitszimmer stattfinden und diese Tätigkeiten zeitlich überwiegen, wird die Tätigkeit als Richter wesentlich durch den Ort des Gerichts geprägt. Schließlich wenden sich auch die Parteien an das Gericht und nicht an die Privatadresse des Richters.

10.10.2011

Zum entgeltlichen Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen

BFH 24.5.2011, VIII R 46/09

Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB dar. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

10.10.2011

Zur Frage der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Schleswig-Holsteinisches FG 3.8.2011, 5 KO 101/11

Eine Nichterhebung von Gerichtkosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung setzt ein erkennbares Versehen oder einen offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige Vorschriften durch das Gericht voraus. Ein solcher Verstoß liegt in der Regel nicht darin, dass nach Teilrücknahme der Klage hinsichtlich eines abtrennbaren Klagegegenstands und Aufrechterhaltung der restlichen Klage der zurückgenommene Teil nach § 73 Abs. 1 S. 2 FGO von dem bisherigen Verfahren abgetrennt wird.

07.10.2011

Insolvenzverwalter können Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz nicht ohne weiteres anfechten

BAG 6.10.2011, 6 AZR 732/10

Lohnzahlungen wenige Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind regelmäßig nicht anfechtbar. Besteht noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung, so unterliegen sie als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO. Im Übrigen kann aus mehrmonatigen Gehaltsrückständen auch nicht ohne weiteres auf die für eine Anfechtbarkeit erforderliche Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers geschlossen werden.

07.10.2011

Zur Haftung des Anlageberaters und des Vorstandes eines Wertpapierhandelshauses bei Täuschung eines Anlegers

LG Itzehoe 12.5.2011, 7 U 301/10

Eine Täuschung kann auch darin bestehen, dass die bei dem Getäuschten zuvor vorhandene Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen durch deren Entstellung, insbesondere durch Bagatellisierung von Risiken entfällt. Allerdings lässt sich allein aus der Tatsache, dass in einer größeren Anzahl von Fällen gleichartig beraten wurde, nicht hinreichend schließen, dass dies auf einem System beruhte, wenn das Unternehmen mehrere tausend Anleger beraten hatte.

07.10.2011

Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

BGH 6.10.2011, I ZR 42/10

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht grundsätzlich wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Eine Irreführung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die richtige Laufleistung des Fahrzeugs sich ohne weiteres bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen ist.

07.10.2011

Keine Geldentschädigung für Grundstückseigentümer wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

BVerfG 15.9.2011, 1 BvR 2232/10

Grundstückseigentümern kann nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 S. 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 BauGB nur eine Entschädigung in Form eines Übernahmeanspruchs gewährt werden. Belastet eine Festsetzung im Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung der absehbaren zeitlichen Dimension ihrer Umsetzung den Eigentümer ungeachtet seines Übernahmeanspruchs unverhältnismäßig in seinem Grundstückseigentum, kann ein daraus folgender Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nicht durch eine anderweitige, im Gesetz nicht vorgesehene Entschädigungsleistung kompensiert werden.

07.10.2011

Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: "Psychische Störung" liegt unterhalb der Schwelle der Vorschriften zur Schuldfähigkeit

BVerfG 15.9.2011, 2 BvR 1516/11

Der Begriff der psychischen Störung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG setzt nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen.

07.10.2011

Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marken

EuG 6.10.2011, T-508/08

Die Form eines speziell geformten Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung ist dann nicht möglich, wenn eine Marke ausschließlich aus ihrer Form besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

06.10.2011

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

BGH 6.10.2011, I ZR 6/10

Da der Verbraucher einem mit Echtheitszertifikat versehenen Datenträger in der Regel die Aussage entnimmt, dass dieser vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde, kann auch nur dieser die Echtheit seiner Produkte beurteilen. Infolgedessen gewann Microsoft einen Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten, die ein Händler weiterveräußerte, obwohl sie ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

06.10.2011

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

OLG Celle 22.9.2011, 6 U 117/10

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Der Zusatz "D.O." genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, selbst wenn man die Abkürzung als "Der Obengenannte" versteht.

06.10.2011

Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

LAG Köln 8.9.2011, 13 Ta 267/11

Der Europäische Betriebsrat eines Unternehmens ist vor der Durchführung einer Betriebsstilllegung zwar zu unterrichten und anzuhören. Er hat aber keinen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsstilllegung, wenn das Unternehmen diese Anhörungs- und Unterrichtungsrechte missachtet. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) kennt anders als das deutsche Betriebsverfassungsgesetz keine echten Mitbestimmungsrechte und sieht als Sanktion nur Bußgelder vor.

06.10.2011

Keine Wesentliche Beteiligung bei lediglich gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung

BFH 25.5.2011, IX R 23/10

Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S.v. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil.

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