Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.02.2012

Gekündigte Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit wirkt auch bei ver.di nicht nach

LAG Berlin-Brandenburg 15.2.2012, 17 TaBV 2210/11

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di muss ihren Beschäftigten nach Kündigung der Betriebsvereinbarung über die Altersteilzeit keine Altersteilzeitverträge mehr anbieten. Da die Betriebsvereinbarung keinen Regelungsgegenstand betrifft, der der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, wirkt sie nicht bis zu einer Neuregelung nach. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betriebsrat bei ver.di vereinbarungsgemäß bei allen personellen und sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen hat.

28.02.2012

Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

BGH 28.2.2012, VI ZR 10/11

Ereignet sich auf einer öffentlichen Straße ein Unfall, ist der Unfallfahrer nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um das Fahrzeug zu verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, um die Unfallstelle sichern zu können. Ereignet sich daraufhin ein Zweitunfall, kann kein höherer Mitverursachungsanteil wegen des nichtangelegten Sicherheitsgurtes angenommen werden.

28.02.2012

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede

BGH 2.2.2012, III ZR 60/11

Soll das Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger verheimlichen werden, obwohl der Treugeber nach objektiver Rechtslage gar nicht verpflichtet ist, den Betrag anzuzeigen, bewirkt dies keine Sittenwidrigkeit der Treuhandabrede. Wesentlich für die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB ist es, dass das Rechtsgeschäft seinem Gesamtcharakter nach sittenwidrig ist.

28.02.2012

Die Satzung einer zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichteten GmbH kann die Maximalanzahl von 20 Mitgliedern nicht erhöhen

BGH 30.1.2012, II ZB 20/11

Die Satzung einer GmbH, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht. Auch die Regelung in § 109 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Zuziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zulässig ist, lässt keinen anderen Schluss zu.

28.02.2012

Regelung für das EFSF-Sondergremium ist überwiegend unwirksam

BVerfG 28.2.2012, 2 BvE 8/11

Die im Zusammenhang mit der Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" getroffene Neuregelung des § 3 Abs. 3 StabMechG zum neunköpfigen EFSF-Sondergremium in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ist überwiegend unzulässig. Sie bewirkt eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit.

27.02.2012

Zum Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen erwachsener Kinder

BGH 18.1.2012, XII ZR 15/10

Sollte ein erwachsenes Kind seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verlieren, so ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Kindes einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Das gilt insbesondere, wenn er seinen Abkömmling im Falle eigener Bedürftigkeit nicht seinerseits auf Zahlung von Elternunterhalt wird in Anspruch nehmen können.

27.02.2012

EU-Kommission verlangt Änderung der deutschen Mehrwertsteuer-Vorschriften

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuer-Sätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern. Die derzeit in Deutschland geltenden Vorschriften sind mit dem EU-Recht unvereinbar.

27.02.2012

Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung kann unzumutbare Beeinträchtigung darstellen

LG Köln 11.8.2011, 29 S 285/10

Eine ganztägige Kinderbetreuung in einem Wohnhaus kann zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen. Durch die Kinderbetreuung wird Unruhe im Haus gestiftet, die bei einer (zulässigen) Wohnungsnutzung durch eine Großfamilie nicht in diesem Maße aufträte.

27.02.2012

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung bei vereinbartem anschließendem Verkauf an den Mieter

FG Münster 20.1.2012, 12 K 4690/08 E

Bei der Vermietung einer Wohnung kann auch dann eine Überschusserzielungsabsicht vorliegen, wenn mit dem Mietvertrag zugleich eine Veräußerung an den Mieter nach Ablauf der Mietdauer vereinbart wird. Entscheidend ist, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auf die Dauer der Nutzung der Einkunftsquelle zu erzielen.

27.02.2012

Versprochener Tatlohn stellt keinen im Rahmen der Begünstigung relevanten Tatvorteil dar

BGH 3.11.2011, 2 StR 302/11

Vorteil i.S.d. § 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. Ein solches Zahlungsversprechen ist gem. § 134 BGB nichtig, führt zu keiner - auch nur wirtschaftlichen - Besserstellung und stellt daher keinen relevanten Tatvorteil i.S.v. § 257 StGB dar.

27.02.2012

WEG-Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung berechtigt und verpflichtet

BGH 22.9.2011, I ZB 61/10

Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

24.02.2012

Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht die Betrugsabsicht des Lieferers nicht entgegen

BFH 8.9.2011, V R 43/10

Nach Maßgabe der EuGH- und BFH-Rechtsprechung steht dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S.v. § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Die Absicht einer späteren Unterschlagung ist für die nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Lieferung maßgebliche Beurteilung unerheblich.

24.02.2012

Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG

BGH 27.10.2011, I ZB 23/11

Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das BPatG nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind. Aus der nicht ausdrücklich erfolgten Auseinandersetzung mit dem Inhalt eines Schriftstücks ergibt sich nicht, dass das Gericht den Inhalt dieses Schreibens nicht in seine Prüfung einbezogen hat.

24.02.2012

Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig

BVerfG 24.1.2012, 1 BvR 1299/05

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. So verletzt die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 TKG zur Auskunftsberechtigung von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendienste hinsichtlich Passwörtern oder PIN-Codes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

24.02.2012

Zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen

BGH 11.1.2012, XII ZR 40/10

Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, besagt nicht, dass es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen.

24.02.2012

Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

BGH 17.8.2011, I ZR 148/10

Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls; rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem solchen selektiven Vorgehen bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht. Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.

23.02.2012

Zur fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

BFH 24.5.2011, VIII R 3/09

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

23.02.2012

Gemeinsames Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss Kindeswohl dienen

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.12.2011, 10 UF 171/11

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.

23.02.2012

Versehentliches Aufkleben eines falschen Adressetiketts gilt nicht als Organisationsverschulden

BGH 24.1.2012, II ZB 9/11

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt. Das versehentliche Aufkleben eines falschen Adressetiketts ist damit vergleichbar.

23.02.2012

Behandlungsalternative bei Frühgeburtlichkeit muss den Eintritt des Schadens verhindern

BGH 7.2.2012, VI ZR 63/11

Besteht die Pflichtverletzung eines Arztes in einer Unterlassung (hier: Behandlungsalternative bei einer Frühgeburtlichkeit), ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte.

23.02.2012

Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip

BFH 15.12.2011, VI R 26/11

Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zu erfassen sind.

22.02.2012

Haustarifvertrag kann vertragliche Vereinbarung oder Bezugnahme auf Regelwerk (hier: AVR Caritas) nicht ablösen

BAG 22.2.2012, 4 AZR 24/10

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR Caritas). Für das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

22.02.2012

Bundestag: Wertpapierrecht soll angepasst werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt. Darin geht es u.a. darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern.

22.02.2012

Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen

BAG 22.2.2012, 5 AZR 765/10

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

22.02.2012

Zum Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

BFH 16.11.2011, X R 15/09

Die durch das BVerfG mit Wirkung bis Ende 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK. Außerdem besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

22.02.2012

Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam

BGH 24.1.2012, II ZR 109/11

Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

22.02.2012

Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

BAG 16.2.2012, 8 AZR 98/11

Haben die Arbeitsvertragsparteien neben einem Fixgehalt auch variable Entgeltbestandteile vereinbart, so ist der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. Es entspricht vielmehr gerade dem Wesen einer variablen Vergütung, dass deren Höhe von den jeweiligen Marktbedingungen bzw. der jeweiligen Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig ist.

22.02.2012

Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

BAG 21.2.2012, 9 AZR 487/10

Hat ein Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet und hat seine Kündigungsschutzklage Erfolg, so steht ihm im Umfang des von seinem neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs regelmäßig kein Ersatzurlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn er seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.

22.02.2012

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

Mit Schreiben vom 26.1.2012 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2012/0061220 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 sowie Ergänzungen für den Veranlagungszeitraum 2011 und nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013:001 DOK 2011/0532821 -).

21.02.2012

Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

BAG 16.2.2012, 8 AZR 697/10

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden; diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch Beweis des Gegenteils widerlegen.

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