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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
01.04.2011
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes in das benachbarte Ausland
BGH 16.3.2011, XII ZB 407/10 Weiterlesen
01.04.2011
Mit Darstellungen urheberrechtlich geschützter Werke illustrierte Berichte dürfen nicht dauerhaft in Online-Archiven abrufbar sein
BGH 5.10.2010, I ZR 127/09 Weiterlesen
31.03.2011
Zur rückwirkenden Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990
BFH 26.1.2011, IX R 81/06 Weiterlesen
31.03.2011
BMF-Schreiben: Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge
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31.03.2011
Zur Beschwerdebefugnis nach Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht
BGH 10.3.2011, IX ZB 212/09 Weiterlesen
31.03.2011
Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
BGH 30.3.2011, VIII ZR 173/10 Weiterlesen
30.03.2011
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
BGH 30.3.2011, VIII ZR 94/10 u.a. Weiterlesen
30.03.2011
Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
BFH 3.2.2011, VI R 4/10 Weiterlesen
30.03.2011
Keine immaterielle Geldentschädigung für Journalist wegen "Kassierens" einer nur in Details falschen Gegendarstellung
OLG Karlsruhe 11.3.2011, 14 U 129/09 Weiterlesen
30.03.2011
Periodische Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen führt nur in diesem Zeitraum zur Herabsetzung des Mietzinses
BGH 15.12.2010, XII ZR 132/09 Weiterlesen
30.03.2011
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Veröffentlichungen im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug
BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10 Weiterlesen
29.03.2011
Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme
BGH 3.3.2011, III ZR 174/10 Weiterlesen
29.03.2011
BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan
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29.03.2011
Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin
LG Berlin 26.1.2011, 49 S 106/10 Weiterlesen
29.03.2011
Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein
FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011, 5 K 2680/09 Weiterlesen
29.03.2011
Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte
OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06 Weiterlesen
28.03.2011
Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage
BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH) Weiterlesen
28.03.2011
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
BGH 3.3.2011, III ZR 170/10 Weiterlesen
25.03.2011
Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006
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25.03.2011
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09 Weiterlesen
25.03.2011
Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen
FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10 Weiterlesen
25.03.2011
Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern
BFH 25.11.2010, III R 79/09 Weiterlesen
24.03.2011
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
BFH 9.12.2010, VI R 57/08 Weiterlesen
24.03.2011
Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele
OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a. Weiterlesen
24.03.2011
Im Ausland lebende nur schwer erreichbare Eltern bleiben Inhaber der elterlichen Sorge
OLG Koblenz 24.2.2011, 11 UF 153/11 Weiterlesen
24.03.2011
BaFin-Merkblatt: Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts
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23.03.2011
Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar
BFH 2.2.2011, VI R 15/10 Weiterlesen
23.03.2011
Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen im Ausland durch inländische Unternehmen liegt im Inland
BFH 13.1.2011, V R 63/09 Weiterlesen
22.03.2011