Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.05.2011

Zigaretten dürfen nicht mit dem Begriff "BIO TABAK" beworben werden

BGH 4.11.2010, I ZR 139/09

Das Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

25.05.2011

Unternehmen können einvernehmlich ohne Einhaltung einer Frist aus dem Arbeitgeberverband austreten

BAG 18.5.2011, 4 AZR 457/09

Sieht die Satzung eines Arbeitgeberverbands für die Kündigung der Mitgliedschaft bestimmte Fristen vor, so schließt dies eine frühere Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufhebungsvereinbarung grds. nicht aus. Von der Frage der satzungsrechtlichen Wirksamkeit des Verbandsaustritts ist allerdings die der tarifrechtlichen Wirksamkeit eines solchen "Blitzaustritts" zu unterscheiden.

24.05.2011

Zur Transparenz einer Klausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens

BGH 23.2.2011, XII ZR 101/09

Für den Vertragspartner eines Carsharing-Unternehmens ist es von erheblicher Bedeutung, ob er im Schadensfalle die gesamte Selbstbeteiligung nur erbringen muss, wenn an dem ihm überlassenen Fahrzeug ein Schaden mindestens in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung entstanden ist, oder auch dann, wenn er, etwa bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, Fremdschäden verursacht hat. Außerdem ist bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Vereinbarung eines Selbstbehalts im Schadensfall unüblich.

24.05.2011

BVerfG bestätigt gerichtlich festgesetzte Entschädigung von ehemaligen T-Online-Aktionären

BVerfG 26.4.2011, 1 BvR 2658/10

Rechtsträger von Unternehmen, so auch Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag haben die beteiligten Rechtsträger u.a. das Umtauschverhältnis der Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers festzulegen. Sind Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers der Auffassung, das Umtauschverhältnis sei zu niedrig bemessen, können sie von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen und auf Antrag im gerichtlichen Spruchverfahren bestimmen lassen.

24.05.2011

Sacheinlagenverbot: Keine Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung

BGH 11.4.2011, II ZB 9/10

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Überzeugende Anhaltspunkte für eine Verdrängung des Sacheinlageverbots durch die umwandlungsspezifischen Vermögensübertragungsformen finden sich nicht.

23.05.2011

Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf deutsche Einkommensteuer nach "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht

FG Schleswig-Holstein 9.2.2011, 2 K 221/08

Die Begrenzung der Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer nach dem Grundsatz der "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht. Die Grundfreiheiten wollen lediglich sicherstellen, dass die Produktionsfaktoren ungehindert an den Ort ihres effizientesten Einsatzes gelangen.

23.05.2011

Strandspaziergänger müssen nicht ständig vor Strandseglern auf der Hut sein

OLG Schleswig-Holstein 23.2.2011, 7 U 106/09

Strandspaziergänger, die einen Strand im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzen, müssen nicht ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Eine Gemeinde darf sich nicht darauf verlassen, dass der örtliche Yachtclub, der eine Regatta veranstaltet, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen selbst trifft, sondern muss dies überwachen und kontrollieren.

23.05.2011

Rechtskraft eines im Prozess gegen die Gesellschafter ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

BGH 22.3.2011, II ZR 249/09

Sollte ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer GbR aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch nehmen, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.

20.05.2011

Keine Eigenheimzulage für im europäischen Ausland gelegene Zweitwohnungen

FG Köln 21.3.2011, 7 K 2175/08

Zwar unterfällt die Nichtgewährung der Eigenheimzulage für eine auf Mallorca gelegene Zweitwohnung als eine die Grundfreiheiten beschränkende Maßnahme sowohl dem Anwendungsbereich des Art. 18 EG als auch des Art. 56 EG. Allerdings sind solche nationalen Maßnahmen, durch die die Ausübung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschränkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach EuGH-Rechtsprechung zulässig, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

20.05.2011

Gaspreiserhöhungen wegen unzulässiger Klausel in Sonderverträgen unwirksam

OLG Celle 19.5.2011, 13 U 6/10 (Kart)

Die in einem Erdgas-Sondervertrag enthaltene Klausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst" ist als Preisanpassungsklausel auszulegen. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie die Kunden unzumutbar benachteiligt, weil das Recht zur Preiserhöhung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpft ist, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen.

20.05.2011

Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz

OLG Hamm 3.5.2011, I-21 U 94/10

Stromnetzbetreiber müssen Windkraftanlagen an die nächstgelegenen Verknüpfungsstellen in ihren Netzen anschließen, ansonsten machen sie sich bei schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung schadensersatzpflichtig. Im Gegensatz zum alten Recht ist nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 EEG 2009 die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eindeutig in Bezug auf einen Anschlusspunkt in einem anderen Netz beschränkt.

20.05.2011

Unternehmergesellschaft: Erhöhung des Stammkapitals auf den Betrag des Mindestkapitals einer GmbH auch durch Sacheinlage möglich

BGH 19.4.2011, II ZB 25/10

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die für die Unternehmergesellschaft geltenden Sonderregelungen nach § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG erst dann nicht mehr gelten sollen, wenn ein Stammkapital von mindestens 25.000 € bar eingezahlt und in das Handelsregister eingetragen worden ist.

20.05.2011

Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Zu den Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

BFH 12.1.2011, I R 91/09

Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung gem. § 61 Abs. 1 AO liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Es muss allerdings keine gemeinnützige Körperschaft, der das Restvermögen zufließen soll, konkret benannt werden.

20.05.2011

Zur Freigrenze bei Betriebsfesten

FG Düsseldorf 17.1.2011, 11 K 908/10 L

Bei der Frage der Überschreitung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 € ist es zu berücksichtigen, wenn angesichts der Zahl an Anmeldungen von Arbeitnehmern und Angehörigen mit deutlich mehr Personen zu rechnen war, als schließlich tatsächlich erscheinen. Es scheint gerechtfertigt, in einem solchen Fall auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen.

19.05.2011

Vorerst keine EuGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Der EuGH wird vorerst nicht abschließend klären können, ob die nach deutscher Rechtsprechung grds. zulässige Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Denn eine entsprechende Vorlage an den EuGH durch das Arbeitsgericht Siegen (Beschl. v. 27.1.2010 - 2 Ca 2144/09) ist jetzt kurz vor der zu erwartenden Entscheidung des EuGH durch Vergleich erledigt worden.

19.05.2011

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren vor dem Patentgericht

BGH 12.4.2011, X ZB 1/10

Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in der Einspruchsbegründung zwar angeführt, aber eher beiläufig behandelt wird, reicht es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich aus, wenn dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender Hinweis erteilt wird.

19.05.2011

WEG: Wohnungseigentümern haben bei Änderung des Umlageschlüssels weiten Gestaltungsspielraum

BGH 1.4.2011, V ZR 162/10

Bei der Frage, ob die Neuregelung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Rückwirkungen, die zu einer nachträglichen Neubewertung eines bereits abgeschlossenen Sachverhalts führen, sind in der Regel unzulässig, allerdings gibt es Ausnahmen.

19.05.2011

Zur Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der KG-Gesellschafterversammlung gegenüber Gesellschaft oder Gesellschaftern

BGH 1.3.2011, II ZR 83/09

Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer KG wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist. Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System übernommen ist, hängt von der Auslegung des Gesellschaftsvertrags im Einzelfall ab; allein die Vereinbarung einer "Anfechtungsfrist" bedeutet nicht, dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist.

18.05.2011

Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

FG Münster 24.2.2011, 11 K 4239/07 E

Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt übersendet, ist eine "offenbare Unrichtigkeit". Diese berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO.

18.05.2011

BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Mit Schreiben vom 16.5.2011 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 DOK 2011/0314156 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) und zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf BMF-Schreiben vom 1.4.2009 und vom 11.5.2011.

18.05.2011

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern

VGH Mannheim 23.2.2011, 2 S 196/10

Der Betreiber eines u.a. mit einem Kontakthof und einem Café ausgestatteten Bordells, dessen Zimmer an Prostituierte vermietet werden, darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Die Vergnügungssteuer darf nach der Veranstaltungsfläche bemessen werden, wobei nicht nur die Flächen der Zimmer der Prostituierten, sondern auch diejenigen des Kontakthofs und des Cafés zugrunde gelegt werden können.

18.05.2011

Zu den Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

BFH 24.2.2011, VI R 12/10

Die Kosten für Sprachkurse im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

18.05.2011

Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubstagen muss eindeutig formuliert sein

BAG 17.5.2011, 9 AZR 189/10

Kündigt der Arbeitgeber und stellt den Arbeitnehmer ab sofort unter Anrechnung von Urlaub frei, so muss für den Arbeitnehmer eindeutig erkennbar sein, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche erfüllt werden sollen. Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers. Reicht der Freistellungszeitraum über die Jahresgrenze hinaus, muss daher z.B. klar sein, ob der volle Urlaubsanspruch für das neue Jahre erfüllt werden soll oder nur der auf die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entfallende Teilanspruch.

18.05.2011

Gewerkschaften können bei tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen nur Unterlassung und keinen Schadensersatz verlangen

BAG 17.5.2011, 1 AZR 473/09

Weicht im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil der Arbeitnehmer von der tariflichen Regelung ab, so kann die tarifschließende Gewerkschaft zwar Unterlassung verlangen. Sie hat aber keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die den Arbeitnehmern aufgrund der tarifwidrigen Betriebsvereinbarung entstanden sind.

18.05.2011

Zur Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen

OLG Oldenburg 24.2.2011, 1 U 33/10

Zieht der Vorarbeiter einer Firma zu Baumfällarbeiten keine fachkundigen Personen hinzu, sondern wählt stattdessen Mitarbeiter aus, die noch nie einen Baum gefällt haben und daher aufgrund ihrer Unerfahrenheit offensichtlich ungeeignet zum selbständigen Ausführen derartiger Fällarbeiten sind, so haftet er für die Folgen eines Unfalls. Dies gilt insbesondere, wenn die Mitarbeiter weder fachkundig in die Arbeiten eingewiesen noch entsprechend überwacht wurden und der Vorarbeiter die Baustelle verlässt.

17.05.2011

Zur Abzweigung von Kindergeld: Konkret dargelegte behinderungsbedingte Betreuungsleistungen der Eltern sind zu berücksichtigen

FG Münster 25.3.2011, 12 K 2057/10 Kg

Eltern ist das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des mtl. Kindergelds erbringen. In die Berechnung sind auch die eigenen Betreuungsleistungen der Eltern für das Kind einzubeziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht werden.

17.05.2011

Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden

BVerfG 28.4.2011, 1 BvR 1409/10

Gewährt der Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzversorgung erst nach einer bestimmten Wartezeit, dürfen Mutterschutzzeiten insoweit nicht unberücksichtigt bleiben. Das gilt jedenfalls für öffentliche Arbeitgeber, die unmittelbar an die Beachtung des Gleichheitsgrundrechts gebunden sind. Eine solche Satzungsregelung (hier: der VBL) soll zwar Arbeitgeber ermuntern, Frauen im gebärfähigen Alter einzustellen. Dies rechtfertigt aber keine Diskriminierung von Müttern durch die Hintertür.

17.05.2011

Zur Streitgenossenschaft bei Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

BGH 3.5.2011, X ARZ 101/11

Der für eine Streitgenossenschaft gem. § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten erkennen müssen, dass der Emissionsprospekt Fehler aufweise und das Geschäftsmodell der Kapitalanlage gegen Vorschriften des KWG verstoße.

17.05.2011

Ernsthafte Zweifel an der Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze

FG Münster 18.4.2011, 15 V 111/11 U

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die Krankenhausumsätze einer Privatklinik, die nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der nationalen Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG 2009 unterfällt, mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Fraglich erscheint insbesondere, ob die Vorschrift im Hinblick auf ihren beschränkten persönlichen Anwendungsbereich vom nationalen Gesetzgeber richtlinienkonform umgesetzt worden ist.

16.05.2011

Zur Einordnung des Postausgangsfachs eines Rechtsanwalts als "letzte Station"

BGH 12.4.2011, VI ZB 6/10

Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.

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