Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.09.2011

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm verstoßen nicht gegen die Verfassung

BVerfG 7.9.2011, 2 BvR 987/10 u.a.

Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem GG vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.

08.09.2011

Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

EuGH 6.9.2011, C-108/10

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter der Arbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden.

06.09.2011

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Spind für ihre gesamte Dienstkleidung

Hessisches LAG 31.5.2011, 19 Sa 1753/10

Müssen Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, so reicht es aus, wenn ihnen für die Aufbewahrung der Kleidung ein Dienstsspind und eine offene Garderobe zur Verfügung stehen. Sie können dagegen nicht verlangen, dass der Dienstspind so groß ist, dass sie ihre gesamte Dienstkleidung darin unterbringen können. Für einen solchen Anspruch gibt es im Gesetz keine Anspruchsgrundlage.

06.09.2011

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

BGH 6.9.2011, 1 StR 633/10

Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg aufgehoben, das den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt hatte. Der Angeklagte war mit seiner Revision ebenso erfolgreich wie auch die Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Bestechung gewendet hat.

06.09.2011

Bei Skiunfällen zwischen deutschen Staatsangehörigen in Österreich gelten deutsche Haftungsnormen

LG Mönchengladbach 31.8.2011, 11 O 252/08

Für Schadensersatzansprüche von deutschen Staatsangehörigen aus einem Skiunfall in Österreich gelten gem. Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen. Bei der Frage des Verschuldens sind zwar grundsätzlich die Verhaltensregeln des österreichischen Handlungsortes maßgebend. Trägt allerdings keine Partei spezielle Rechtsnormen vor, sind Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS (FIS-Regeln) ausschlaggebend.

06.09.2011

Lieferung von Pocket-Bikes im Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, 5 K 5070/08

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge i.S.d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

06.09.2011

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten mehrerer Beklagter in einem Anfechtungsverfahren nach WEG

BGH 14.7.2011, V ZB 171/10

Zwar sind Wohnungseigentümern nach § 50 WEG zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere Anwälte geboten war. Ist einem Wohnungseigentümer, der einen eigenen Anwalt mandatiert, allerdings nicht Gelegenheit gegeben worden, sich an der Willensbildung zu beteiligen, ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

06.09.2011

Betreiber von Reisebuchungsportalen müssen herabsetzende Tatsachen in Hotelbewertungen über Mitbewerber beweisen können

LG Hamburg 1.9.2011, 327 O 607/10

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetzt, wird strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig ist.

06.09.2011

Kosten für im Rahmen des Spruchverfahrens eingeholte Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Zwar kann der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind allerdings grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

06.09.2011

Zur Höhe des Beschwerdewerts bei der Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung

KG Berlin 12.8.2011, 5 U 71/11

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist, dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt. Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen.

05.09.2011

Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

BAG 9.6.2011, 2 AZR 381/10

Die Arbeitszeit beginnt grds. erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer abweichend hiervon schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, so kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall ist vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung erforderlich.

05.09.2011

Zur Abgrenzung zwischen regelmäßigen Arbeitsstätten und Einsatzwechselstätten bei einer Wochenmarktverkäuferin

FG Münster 13.7.2011, 10 K 2897/08 E

Ist streitig, ob eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtungen, denen er zugeordnet ist, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht. Liegt eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor, so kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.

05.09.2011

Erbschaftsteuer auch auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung der Rentenversicherung

FG Düsseldorf 23.3.2011, 4 K 2354/08 Erb

Das Erbschaftsteuerrecht unterscheidet bei dem Vermögensanfall von Todes wegen nicht danach, ob das Vermögen (hier: Versicherungsleistung) durch frühere Zuwendungen des Erben an den Erblasser gebildet worden ist. Ein durch den Erbfall ausgelöster Vermögensrückfall an den früheren Eigentümer ist grundsätzlich ohne Einfluss auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs.

05.09.2011

Versagung einer Fristverlängerung wegen "Steuerfall mit Spitzensteuersatz" ist unzureichend

FG Düsseldorf 29.7.2011, 12 K 2461/11 AO

Die Verwaltungsvorschriften bzgl. der Fristverlängerung für Einkommensteuererklärungen sollen nach allgemeiner Ansicht einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Steuerpflichtigen, Steuerberatern und Finanzbehörden ermöglichen und beinhalten als Ermessensrichtlinien Grundsätze für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall. Der Hinweis auf "Steuerfall mit Spitzensteuersatz" reicht hingegen als Begründung zur Versagung des Antrags auf Verlängerung der Abgabefrist der Einkommensteuererklärung nicht aus.

05.09.2011

Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 10.8.2011, X ZA 1/11

Es stellt keinen Begründungsmangel i.S.d. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG i.V.m. § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für ein nur vages Vorbringen des Gebrauchsmusterinhabers, das nicht erkennen lässt, in welchem Verfahren und mit welcher Begründung das Patent angegriffen worden sein soll.

02.09.2011

BMF-Schreiben: Anpassung des Abschnitts 3.3 Abs. 13 UStAE

Mit Schreiben vom 31.8.2011 (- IV D 2 - S 7109/09/10001 DOK 2011/0659452 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Besteuerung von Warenmustern Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich insbesondere auf das EuGH-Urteil C-581/08 vom 30.9.2010 (EMI Group).

02.09.2011

Grundsätze zur Sekundärhaftung des Architekten nicht auf Sonderfachleute anwendbar

BGH 28.7.2011, VII ZR 4/10

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze gelten zwar auch für den umfassend beauftragten Ingenieur, der mit der Errichtung eines Ingenieurbauwerks betraut wurde. Sie sind aber grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar.

02.09.2011

Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

02.09.2011

Zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde

BFH 7.6.2011, VII R 36/10

Wendet die Zollverwaltung maßgebende Vorschriften dauerhaft nicht an und werden deshalb geringere Einfuhrabgaben verbucht, liegt auch dann ein "aktiver" Irrtum der Zollbehörde vor, wenn die Vorschriften bewusst nicht beachtet werden. Unterlässt der Zollschuldner im Vertrauen auf den Fortbestand dieser Verwaltungspraxis bestimmte Angaben, ist der frühere Irrtum der Zollbehörde, auch wenn diese ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat, weiterhin ursächlich für die unzutreffende Abgabenerhebung, so dass von einer Nacherhebung abzusehen ist.

02.09.2011

Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste

Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10

Eine Kommune als Eigentümerin eines Grundstücks haftet nicht für Schäden an geparkten Kfz durch herabfallende Äste von auf dem Grundstück befindlichen Bäumen, wenn sie dem Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung übertragen hat, das Grundstück zu sichern. Die Kommune hat bei einer derartigen Sachlage nur die Pflicht, zu kontrollieren, ob ihr Mieter in ausreichendem Maße die Grundstückssicherung vornimmt.

01.09.2011

Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären

OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11

Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seine Einwilligung einzuholen. Es ist für die für den Anleger wesentliche Frage, ob die beratende Bank eigene wirtschaftliche Vorteile im Auge hat, völlig gleichgültig, ob ihr hinter seinem Rücken offen ausgewiesene Provisionen zufließen oder ob sich ihr Interesse aus einem Preisabschlag beim Erwerb ergibt.

01.09.2011

Zur Bindungswirkung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S.v. § 10a GewStG

BFH 16.6.2011, IV R 11/08

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S.v. § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

01.09.2011

Begriff "Center-Management" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent

BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

01.09.2011

Tarifunfähigkeit der CGZP: Vorerst keine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel über Equal-Pay-Anspruch im Einzelhandel

In dem Verfahren 4 Ca 1576/10, in dem eine ehemalige Leiharbeitnehmerin unter Berufung auf die CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) einen Equal-Pay-Anspruch eingeklagt hat, ist am 1.9.2011 noch keine Entscheidung ergangen, sondern zunächst einmal nur ein Hinweis- und Auflagenbeschluss. Die Klage sei noch nicht hinreichend schlüssig gewesen, so das Arbeitsgericht Wesel. Es sei insbesondere noch nicht ausreichend zur behaupteten Tarifgruppe der Kolleginnen der Klägerin im Entleihbetrieb vorgetragen worden.

01.09.2011

Zum Gutglaubensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw

FG Düsseldorf 17.6.2011, 1 K 3069/09 U

Es würde die Sorgfaltsanforderungen an einen Gebrauchtwagenhändler überspannen, wenn man von ihm detaillierte Kenntnisse über die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen verlangen würde. Er ist nach Erfüllung seiner Nachweispflichten gem. §§ 17a ff. UStDV im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (hier: Luxemburg) auch nicht dazu verpflichtet, im Wege einer Google-Anfrage Erkundigungen über den Käufer einzuholen.

01.09.2011

Zur Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

BFH 7.4.2011, V R 44/09

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat; die Grundsätze der Stellvertretung sind dabei zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn jemand in seinem eigenen Namen ein Gewerbe im Interesse eines Dritten, der es tatsächlich betreibt, anmeldet.

31.08.2011

Auch einem Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

OLG Frankfurt a.M. 3.8.2011, 6 W 54/11

Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan (hier: "Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

31.08.2011

Keine Ansparabschreibung für auf Datenträgern gespeicherte Software

BFH 18.5.2011, X R 26/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist selbständige Software aller Kategorien grundsätzlich als immaterielles Wirtschaftsgut einzustufen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

31.08.2011

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des betreuten Wohnens unterliegen nicht der Umsatzsteuer

BFH 8.6.2011, XI R 22/09

Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.

31.08.2011

Maßgebliche Kriterien für die Anwendung von Schätzungen bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung

OLG Celle 19.7.2011, 1 Ws 271-274/11

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i.S.v. § 202 StPO hinausgehen, möglich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Andernfalls würde die Hauptverhandlung mit unnötigem Aufklärungsaufwand belastet.

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