Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5911 bis 5940 von 6997 gesamt

22.07.2013

Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein (2009) zur Ausbildung auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 20.2.2013, 5 K 217/12

Bei der Frage, ob die steuerliche Entlastung von Eltern mit volljährigen, zu Ausbildungszwecken auswärts untergebrachten Kindern ausreichend sei, ist das gesamte betroffene Normengeflecht zu betrachten; § 33 a Abs. 2 EStG ist mithin insoweit nicht isoliert zu betrachten. Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

19.07.2013

Keine Unbilligkeit der Erhebung von - nicht steuermindernden - Nachzahlungszinsen

FG Düsseldorf 1.7.2013, 4 K 872/12 AO

Die Erhebung von Nachzahlungszinsen ist auch dann nicht unbillig, wenn sie nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können. Denn es würde den Wertungen des Gesetzgebers widersprechen, der Beseitigung einer als systemwidrig angesehenen Steuerabzugsmöglichkeit durch eine individuelle Billigkeitsmaßnahme entgegenzuwirken.

19.07.2013

Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

FG Hamburg 13.2.2013, 5 K 50/11

Pastoren im Ruhestand, die keine anderen Einnahmen als die Versorgungsbezüge erzielen, können Werbungskostenabzüge auch nicht mit Blick auf das fortbestehende Pfarrerdienstverhältnis geltend machen. Sie stehen im Ergebnis einem emeritierten Professor gleich, für dessen Aufwendungen der BFH einen steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen abgelehnt hat.

18.07.2013

Ermessensfehlerfrei ergangene Prüfungsanordnung im Rahmen einer ermessensfehlerhaften Einspruchsentscheidung

FG Münster 14.6.2013, 14 K 135/13 AO

Eine ermessensfehlerfrei ergangenen Prüfungsanordnung (hier: Prüfungserweiterung), die das Finanzamt im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ermessensfehlerhaft begründet, ist nicht zwangsläufig rechtswidrig. Mit einer Anfechtungsklage ist es u.U. möglich, die Einspruchsentscheidung isoliert aufzuheben.

18.07.2013

Zur Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

BFH 18.4.2013, V R 48/11

Nach BFH-Rechtsprechung sind bei der Ausübung des Ermessens, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern zu berücksichtigen. Ein Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

17.07.2013

Zu steuerfreien Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

BFH 11.4.2013, V R 51/10

Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.

17.07.2013

Finanzämter können bei Nichteinhaltung von selbst gesetzten Fristen gegen Treu und Glauben verstoßen

BFH 15.5.2013, VIII R 18/10

Ein Finanzamt, das im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt. Solch ein Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebung der verbösernden Einspruchsentscheidung führt.

17.07.2013

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

BFH 11.4.2013, V R 29/10

Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung. Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

16.07.2013

Darlehensgewährung durch einen ausländischen Gesellschafter begründet keine inländische Betriebsstätte

FG Münster 13.6.2013, 13 K 3679/12 F

Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt. Denn eine Forderung gehört nur dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie aus Sicht der Betriebsstätte nicht nur steuerrechtlich, sondern in tatsächlich-funktionaler Weise einen Aktivposten bildet.

15.07.2013

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

BFH 6.2.2013, I R 59/11

Handelt es sich auch bei Außerachtlassung der zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen um Handlungen, die nicht als unmittelbare Hilfeleistungen gegenüber dem Bedürftigen, sondern vielmehr als Dienstleistung gegenüber dem "eigentlichen" Leistungserbringer zu charakterisieren sind, fehlt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit. Infolgedessen verfolgt eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

15.07.2013

Sonderabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn

FG Münster 21.6.2013, 4 K 1918/11 E

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies muss auch für den Teil des Veräußerungsgewinns gelten, der daraus resultiert, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31.3.1999 in Anspruch genommen hat.

12.07.2013

Denkmalgeschützte Gebäude: Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gem. § 10f Abs. 1 S. 1 EStG im Jahr des Nutzungswechsels

Niedersächsisches FG 6.5.2013, 9 K 279/12

Der Tatbestand der Selbstnutzung i.S.v. § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Eigentümer andere Personen in seine Wohnung aufnimmt und die Wohnung zusammen mit diesen gemeinsam nutzt. Aus dem Wortlaut des § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ("soweit") lässt nicht herleiten, dass die Steuerbegünstigung bei einem unterjährigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollständigen unentgeltlichen Überlassung an Angehörige zeitanteilig zu kürzen ist.

12.07.2013

Zum Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem nichtehelichen Kind im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindsvater

BFH 11.4.2013, III R 24/12

Leben die Elternteile eines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, kann bei einer notwendigen Schätzung von gegenüber dem betreuenden Elternteil erbrachten Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils nicht von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass sich die Elternteile das Einkommen des alleinverdienenden Elternteils oder ihr gemeinsames verfügbares Einkommen hälftig teilen. Es ist im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil im jeweiligen Anspruchszeitraum Bar- oder Naturalleistungen durch den anderen Elternteil oder durch einen Dritten erbracht wurden.

11.07.2013

Zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

BFH 16.4.2013, IX R 22/11

Hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA eines vermieteten Gebäudes nachträglich um zuvor fälschlich von den Herstellungskosten abgezogene, leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel entsprechend geändert, darf es die bestandskräftige Steuerfestsetzung des Zuflussjahres nach § 174 Abs. 4 AO ändern und die erhaltenen Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. § 174 Abs. 3 S. 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrtümlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz.

11.07.2013

Zum Eintritt der Rechtsfolgen des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

FG Münster 22.5.2013, 10 K 15/12 E

Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei einer privaten Grundstücksveräußerung reicht es nicht aus, wenn die Vertragsbeteiligten zwar bindende Willenserklärungen abgegeben haben, der Vertrag aber wegen Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung oder eines Genehmigungsvorbehalts noch schwebend unwirksam ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der zivilrechtlichen Wirksamkeit und damit des Bedingungseintritts bzw. der Erteilung der Genehmigung.

10.07.2013

Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

BFH 21.3.2013, VI R 31/10 u.a.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer - entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch - dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt wurde, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

10.07.2013

Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

BFH 16.5.2013, II R 15/12

Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO haben auch andere Personen als die Beteiligten eines Steuerverwaltungsverfahrens der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) sei privatrechtlich vereinbart worden.

09.07.2013

Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens nicht steuerlich abzugsfähig

FG Berlin-Brandenburg 20.3.2013, 3 K 3119/08

Die Verluste aus der Vermietung eines einzelnen Luxus-Sportwagens können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Die Autovermietung an Selbstfahrer stellt keinen Gewerbebetrieb, sondern eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei dar.

09.07.2013

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind keine Versorgungsbezüge

FG Köln 22.5.2013, 7 K 3185/12

Fahrvergünstigungen durch die Deutsche Bahn AG für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) stellen keine Versorgungsbezüge dar, sondern gehören als Vorteile aus früheren Dienstleistungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Infolgedessen ist ein Arbeitnehmerpauschbetrag gem. § 9a S. 1 Nr. 1a EStG sowie ein Anspruch auf einen Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG zu berücksichtigen.

08.07.2013

Zur Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten Gesellschaft

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 190/11

Bestellt die Besitz-GbR ein Erbbaurecht zugunsten einer Zwischengesellschaft, die auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet und dieses an eine Betriebsgesellschaft vermietet, besteht eine Betriebsaufspaltung unmittelbar zwischen der Besitz-GbR und der Mieterin als Betriebsgesellschaft, wenn die beide Gesellschaften beherrschende Person auch die Zwischengesellschaft beherrscht und das Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage für die Betriebsgesellschaft bildet.

08.07.2013

Qualifizierung der Kosten einer Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

FG Düsseldorf 18.4.2013, 16 K 922/12 L

Die Kosten für die Teilnahme der Mitarbeiter eines Unternehmens an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") sind als Arbeitslohn zu qualifizieren. Dabei kann der Freibetrag für Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung i.H.v. 500 € abgezogen werden (§ 3 Nr. 34 EStG).

05.07.2013

Zu gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

BFH 23.4.2013, VIII R 4/10

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren.

05.07.2013

Straßenbeleuchtung ist nicht von Stromsteuer befreit

FG Düsseldorf 12.6.2013, 4 K 4017/12 VSt

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Dies ist auch verfassungskonform, denn mit der Steuerbefreiung des produzierenden Gewerbes soll nur eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine Verlagerung von energieintensiven Arbeitsplätzen in das Ausland vermieden werden.

03.07.2013

Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen

BFH 16.4.2013, VII R 25/11

Zwar dürfen Unternehmen des produzierenden Gewerbes dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann allerdings keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen.

03.07.2013

In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

BFH 21.3.2013, VI R 5/12

Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

03.07.2013

Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

BFH 18.4.2013, VI R 29/12

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

02.07.2013

Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

FG Köln 12.6.2013, 4 K 759/10

Der Annahme von Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Insofern ist auch ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig.

01.07.2013

Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze

FG Köln 10.4.2013, 4 K 2910/10

Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Gewinngrenze kann nur der reale wirtschaftlich erzielte Gewinn des Kalenderjahres maßgeblich sein, da nur er die wirtschaftliche Leistungskraft eines Steuerpflichtigen widerspiegelt.

01.07.2013

Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein

FG Münster 22.5.2013, 10 K 3103/10 E

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird.

01.07.2013

Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 74/12

Für einen Aufgabenübergang i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht; ein derartiger Aufgabenübergang liegt vor, wenn eine Kirchengemeinde die Trägerschaft für einen kirchlichen Kindergarten auf einen Kirchenkreis überträgt. Ein von einem kirchlichen Träger betriebener Kindergarten kann ein Betrieb gewerblicher Art sein.

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