Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 21 bis 40 von 5152 gesamt

03.06.2025

Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24

Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern Entgelte im Zusammenhang mit der Führung und Nutzung von Girokonten ohne Rechtsgrund erhalten, soweit sie die Erhebung dieser Entgelte auf eine Zustimmungsfiktion gemäß der Zustimmungsfiktionsklausel gestützt hat. Denn die Zustimmungsfiktionsklausel ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Ansprüche der Verbraucher auf Erstattung von rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelten unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

02.06.2025

Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

OLG Köln v. 23.5.2025 - 6 U 61/24

Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 € Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte "Richter-Fenster" abgebildet ist.

28.05.2025

Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

LG Darmstadt 12.5.2025 - 18 O 53/24

Ein Systemvergleich ist unzulässig, wenn er gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Insbesondere darf durch die Hervorhebung bestimmter Eigenschaften kein falsches Gesamtbild, also ein "schiefes Bild" entstehen, und der Vergleich muss nachprüfbar sein.

26.05.2025

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

OLG Köln v. 23.5.2025 - 15 UKl 2/25

Das OLG Köln hat am 23.5.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. Nach summarischer Prüfung liege weder ein Verstoß gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor.

26.05.2025

Widerruf: Feststellungsantrag des Darlehensnehmers zielt allein auf vertragliche Erfüllungsansprüche aus Darlehensvertrag

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19.9.2023 - XI ZR 58/23, WM 2023, 1955).

22.05.2025

Corona: Bundesagentur hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

BVerwG v. 22.5.2025 - 3 C 1.24

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen die zuständige Entschädigungsbehörde keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.

22.05.2025

Zur Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA

OLG Koblenz v. 12.5.2025 - 11 U 1335/24

Die Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Lit. f) DSGVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Scoring-Systems gerechtfertigt sein. Einem Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO in Form eines Kontrollverlusts über die personenbezogenen Daten kann es entgegenstehen, wenn der informierte Kunde von einem Widerspruchsrecht gegen die Einmeldung seiner Positivdaten bei der SCHUFA keinen Gebrauch gemacht hat.

21.05.2025

Beratungsfehler gegenüber einer unerfahrenen Anlegerin

LG Stuttgart v. 15.5.2025, 12 O 287/24

Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn in der für die unerfahrene Anlegerin erarbeiteten Anlagestrategie der Eindruck suggeriert wird, ein offener Immobilienfonds sei so sicher wie ein von der Einlagensicherung erfasstes Festgeld. Allein der Hinweis auf ein Sparkonto reicht für eine hinreichend konkret Darlegung einer Alternativanlage nicht aus.

20.05.2025

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

OVG Berlin-Brandenburg v. 13.5.2025 - OVG 12 B 14/23

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben.

20.05.2025

Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 203/23

Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten.

20.05.2025

Regelwerke der Sportverbände: Schranken durch unionsrechtliche Wettbewerbsregeln

EuGH, C-209/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 15.5.2025

Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist, meint Generalanwalt Emiliou in seinen Schlussanträgen zu drei einschlägigen Rechtssachen. Diese Einschränkung lasse die Vereinigungsfreiheit unberührt.

19.05.2025

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

OVG Münster v. 15.5.2025 - 4 A 2550/22 u.a.

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das OVG Münster entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.

19.05.2025

Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung

BGH v. 6.5.2025 - X ARZ 38/25

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag i.S.v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung.

19.05.2025

Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

OVG Münster 16.5.2025 - 4 A 2928/24 u.a.

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Münster entschieden. Ein Zwang oder Druck dazu, die als optional hervorgehobene Verzichtserklärung abzugeben, habe nicht vorgelegen. Sie folge insbesondere nicht daraus, dass im Formular keine Möglichkeit eröffnet worden war, anzugeben, in welchem Umfang die gewährten Mittel zweckentsprechend verwendet wurden.

19.05.2025

Kommission durfte Journalistin Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef nicht verweigern

EuG v. 14.5.2025 - T-36/23

Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

19.05.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Aserbaidschan: Veröffentlichung privater Fotos und Videoaufnahmen einer Journalistin auf Facebook

EGMR v. 11.3.2025 - 30551/18

Im Falle der rechtswidrigen Offenlegung privater Informationen besteht eine staatliche Verpflichtung, wirksame Untersuchungen durchzuführen, um Abhilfe zu schaffen, soweit dies möglich ist. (Aytaj Ahmadova gegen Aserbaidschan)

19.05.2025

Meinungsfreiheit - Bulgarien: Verwehrter Zugriff einer Journalistin zu Gerichtsurteil

EGMR v. 4.3.2025 - 4326/18

Die Öffentlichkeit von Urteilen, einschließlich ihrer Begründung, ist in einer demokratischen Gesellschaft von grundsätzlicher Relevanz. (Girginova gegen Bulgarien)

16.05.2025

Zur Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23

16.05.2025

Namensnennung einer Richterin in dem Buch "Rechte Richter" ist zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2025 - 16 U 11/23

Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden,

16.05.2025

Werbung mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung"

EuGH v. 15.5.2025 - C-100/24

Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität hingewiesen wird (hier: "Bequemer Kauf auf Rechnung"), fällt unter den Begriff "Angebot zur Verkaufsförderung" i.S.v. Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, sofern dem Adressaten der Aussage damit ein objektiver und sicherer Vorteil verschafft wird, der sein Verhalten bei der Entscheidung für eine Ware oder Dienstleistung beeinflussen kann. Der mit dem Kauf einer Ware auf Rechnung verbundene Zahlungsaufschub stellt einen - wenn auch geringfügigen - geldwerten Vorteil dar, da der als Kaufpreis geschuldete Betrag dem Käufer länger zur Verfügung steht und ihm damit einen Liquiditätsvorschuss verschafft.

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