Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 20 von 5423 gesamt

01.04.2026

Genehmigung einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung

BGH v. 12.2.2026 - IX ZR 162/24

Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen. Die mit einer Zahlung eines Drittschuldners verbundene Rechtshandlung ist nicht bereits mit einer Abrede zwischen dem Schuldner und dem Empfänger, dass die Leistungen des Schuldners den Drittschuldnern im Namen des Empfängers in Rechnung gestellt werden, sondern erst in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die jeweilige Zahlung des Drittschuldners auf das Konto des Empfängers erfolgt.

01.04.2026

Verbotene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

VG Kassel v. 25.2.2026 - 7 K 2134/24.KS u.a.

Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen, nachdem deren Arbeiten wegen besonders schwerer Täuschung mit "nicht bestanden" bewertet worden waren. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Prüfungssituationen an der Universität und mit der Beweisbarkeit ihres Einsatzes befassen.

31.03.2026

Darlehensfinanzierter Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Person gehört zu privater Vermögensverwaltung

BGH v. 10.3.2026 - XI ZR 132/24

Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05). Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.

30.03.2026

Rechtmäßige restriktive Maßnahmen gegen in Russland tätige Geschäftsleute

EuGH v. 26.3.2026 - C-696/23 P u.a.

Das Einfrieren von Geldern von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind, ist nicht zu beanstanden. Der Begriff des "Einflusses" von Geschäftsleuten ist im Hinblick auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zu verstehen, in dem diese Personen tätig sind, unabhängig von etwaigen Verbindungen, die sie zur russischen Regierung unterhalten. Aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung für die russische Wirtschaft können solche Personen mittelbar die Finanzierung der destabilisierenden Handlungen gegen die Ukraine begünstigen, indem sie zur Erhaltung der Rentabilität der Wirtschaftssektoren, in denen sie tätig sind, oder gar zu deren Prosperität beitragen.

30.03.2026

Ansprüche nach der DSGVO gegen Lebensversicherer

AG Duisburg v. 13.1.2026 - 513 C 1345/25

Nach Art. 5 Abs. 1 f), Art. 24 und Art. 32 DSGVO muss der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen. Dies erfordert jedoch nicht die vollständige Verhinderung aller Datenverletzungen; ein Risikomanagementsystem genügt. Cyberangriffe Dritter sind nur dann dem Verantwortlichen zuzurechnen, wenn dieser die Verletzung durch Missachtung seiner Pflichten ermöglicht hat.

30.03.2026

Luxusledermarke "Fauré Le Page Paris 1717" enthält irreführenden Verweis auf fiktives historisches Vermächtnis

EuGH v. 26.3.2026 - C-412/24

Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke, die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden. Wenn eine in einer Marke enthaltene Zahl auf ein weit zurückliegendes Gründungsjahr des Unternehmens und damit auf eine alte Tradition anspielt, die jedoch nicht der Realität entsprechen, kann dies die Verbraucher über die Qualität und das Ansehen der Waren täuschen.

30.03.2026

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Die Länder haben am 27.3.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

27.03.2026

Negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen

LG Stuttgart v. 25.3.2026 - 29 O 350/25

Verwahrentgelte bzw. negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen (Termingelder) von Rentenversicherungsträgern sind wirksam.

26.03.2026

EuGH-Vorlage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 118/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 HWG entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet, wenn diese Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht.

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 74/25

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

25.03.2026

Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erfordert klare Begründung

EuGH v. 19.3.2026 - C-371/24

Das bloße Vorliegen plausibler Gründe für den Verdacht einer Straftat reicht nicht aus, um die Erhebung biometrischer Daten zu rechtfertigen. Jede Entscheidung, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, muss daher mit einer klaren Begründung versehen sein, die es der betroffenen Person ermöglicht, die Gründe der Maßnahme zu verstehen und ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs auszuüben. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.

24.03.2026

Kfz-Graumarktimporte aus China

LG Hamburg v. 19.3.2026 - 312 O 182/23

Die Volkswagen AG kann gegenüber Autohändlern, die Fahrzeuge des Typs "ID. 6 CROZZ" über das Internet deutschlandweit zum Verkauf anbieten, eine Verletzung ihrer Markenrechte aus den Klagemarken "VW im Kreis" und "ID." sowie eines Geschmacksmusterrechts geltend machen. Es handelt sich bei den Fahrzeugen um nicht erschöpfte, marken- und geschmacksmusterrechtsverletzende Ware.

23.03.2026

Atypisch stille Gesellschaft: Zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 129/24

Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden.

23.03.2026

Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 32 K 20/23

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht.

23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges Verbrenner-Aus

BGH v. 23.3.2026 - VI ZR 334/23 u.a.

Privatpersonen können nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

23.03.2026

Auch erster Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten kann missbräuchlich sein

EuGH v. 19.3.2026 - C-526/24

Schon der erste Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in der als "missbräuchlich" einzustufenden Absicht, künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung von Schadensersatz nach der DSGVO zu schaffen.

19.03.2026

Verjährung: Missbräuchliche Klauseln in hypothekarisch gesicherten Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C-679/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen befasst und dabei insbesondere die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge erläutert.

18.03.2026

Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens richtiger Anfechtungsgegner

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 18/25

Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.

18.03.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Vorwurf der religiösen Indoktrination in Zeitungsartikel

EGMR v. 8.1.2026 - 7557/23

Es ist legitim, in Medien ein allgemeines Problem anhand eines konkreten Beispiels zu verdeutlichen. (Tafzi El Hadri und El Idrissi Mouch gegen Spanien)

18.03.2026

Meinungsfreiheit - Serbien: Beleidigung eines Amtsträgers auf Website

EGMR v. 13.1.2026 - 4545/21

Der EGMR bestätigt erneut, dass die journalistische Freiheit ein gewisses Maß an Übertreibung, Provokation oder maßlosen Äußerungen zulässt. (Pešić gegen Serbien)

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