Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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16.05.2025

Querschnittslähmung nach Badeunfall auf Wasserrutsche

OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24

Die Wasserrutsche hätte so konzipiert sein müssen, dass nicht nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, sondern auch bei vorhersehbarem Fehlgebrauch, wie es in Schwimmbädern regelmäßig vorkommt, keine schwersten irreversiblen Verletzungen drohen konnten. Hinweisschilder und Piktogramme zu verbotenen Rutschpraktiken stellen grundsätzlich keine ausreichende Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar, wenn schwerste Verletzungen drohen.

15.05.2025

Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

BGH v. 15.5.2025 - III ZR 417/23

Im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen, kann ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen sein, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Zu Gunsten des Geschädigten bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle kommt eine Umkehr der regulären Beweislast in Betracht. Die für den Disponenten haftende Körperschaft muss in einem solchen Fall regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.

15.05.2025

Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 576/24

Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gem. § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten nur dann für die Bewertung des Anrechts maßgebend, wenn ein neuer Rentenbezug spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs der Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfolgt (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 23.8.2023 - XII ZB 202/22 - FamRZ 2023, 1858).

15.05.2025

Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Ausübung trotz (nachträglicher?) Aufhebung des rechtswirksamen Kaufvertrags

BGH v. 11.4.2025 - V ZR 194/23

Ein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG kann nicht dadurch vereitelt werden, dass Verkäufer und Käufer den Vertrag nach dem Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufheben. Wird der Kaufvertrag durch Vertreter ohne Vertretungsmacht vor Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgehoben und genehmigen Verkäufer und Käufer die Vertragsaufhebung erst danach, entfällt hierdurch nicht rückwirkend das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens.

14.05.2025

Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen - Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 14.4.2024 - 11 WF 37/25

Der Gesetzgeber hat eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist vom Gericht jeweils im Einzelfall zu prüfen. Im Zweifel gilt das Beschleunigungsgebot. Ein Tätigkeitsverbot nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 47 Abs. 1 ZPO tritt nur ein, wenn ein Ablehnungsgesuch einschließlich Begründung im anhängigen Verfahren gestellt wird.

13.05.2025

Entzug der elterlichen Sorge: Aufhebung und Zurückverweisung

OLG Hamm v. 6.3.2025 - 5 UF 210/24

Geht eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB für ein im Haushalt seiner Eltern lebendes Kind von beiden Eltern aus, kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht wegen unzulässiger Teilentscheidung gem. § 69 Abs. 1, S. 2 FamFG auch dann in Betracht, wenn dieses in Unkenntnis des Bestehens der gemeinsamen elterlichen Sorge lediglich dem von ihm für alleinsorgeberechtigt angesehenen Elternteil gem. § 1666 BGB die elterliche Sorge oder Teile derselben entzogen hat und eine Entscheidung über den Entzug der elterlichen Sorge oder Teile derselben hinsichtlich des anderen - mitsorgeberechtigten - Elternteils nicht getroffen hat.

13.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen

OLG Köln v. 9.4.2025 - 11 U 20/24

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen. Unabhängig von dogmatischen Einzelheiten wird im Ergebnis wohl einhellig die Meinung vertreten, dass jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Verbraucher das Risiko der Existenz eines verborgenen Mangels trägt, als ein unzulässiger Haftungsausschluss zu bewerten ist.

13.05.2025

Zerrissen im Schließfach aufbewahrt: Gilt das Testament noch?

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 21 W 26/25

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

13.05.2025

Grenzüberschreitender Sorgerechtsfall: Verfassungsbeschwerde der Mutter in Deutschland erfolglos

BVerfG v. 9.4.2025 - 1 BvR 1618/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Um das Sorgerecht für zwei ihrer insgesamt vier Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch in Dänemark verschiedene gerichtliche Verfahren geführt, insbesondere um das Recht, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Es sind weder für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastende Wirkungen der deutschen Entscheidungen ersichtlich noch eine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennbar.

12.05.2025

Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung bei messbarer und dauerhafter Einsparung von Endenergie

BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 283/23

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.

12.05.2025

Wie muss eine Baustelle gesichert sein, damit der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht genügt?

LG Koblenz v. 31.1.2025 - 13 S 32/24

Innerhalb eines erkennbaren Baustellenbereiches muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Unebenheiten sind in Baustellenbereichen vielmehr grundsätzlich zu erwarten. Bei einer Fräskante handelt es sich dort um eine typische Baustellenunebenheit, mit der ein Fußgänger im Bereich einer Baustelle zu rechnen hat. Bei Dunkelheit haben Fußgänger dort in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbahnbelag zu achten.

12.05.2025

Gebrauchtwagenhändler muss Reparaturhistorie ungefragt mitteilen

LG Lübeck v. 8.5.2025 - 3 O 150/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur bei entsprechender Offenbarungspflicht eine Täuschungshandlung dar; dabei ist entscheidend, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte. Und das war hier in Bezug auf die Reparaturhistorie des Fahrzeugs der Fall.

12.05.2025

Hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte erfordert nicht immer fachärztliches Attest

BGH v. 16.4.2025 - VIII ZR 270/22

Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines - bezogen auf das geltend gemachte Beschwerdebild - medizinisch qualifizierten Behandlers geeignet sein, den Sachvortrag des Mieters zu untermauern, auch wenn diese nicht von einem Facharzt erstellt worden ist. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände, insbesondere den konkreten Inhalt des (ausführlichen) Attests an.

12.05.2025

Erneute mündliche Verhandlung nach Richterwechsel nicht entbehrlich

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.

12.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

LG Hanau v. 24.3.2025 - 2 S 43/24

Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.

09.05.2025

Streit um Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

LG Landshut v. 7.5.2025, 12 S 2595/24 e

Der Begriff "beantragen" impliziert aus Sicht der Kammer schon nicht zwingend, dass der Onlinevermittler neben der Veranlassung des Rückabwicklungsverfahrens auch zum Empfang der Rückzahlung bevollmächtigt sein sollte. Jedenfalls hätte es einer deutlichen Formulierung bedurft. Die Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.

09.05.2025

Kaufvertrag: Was spricht für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung?

OLG Stuttgart v. 6.5.2025, 6 U 43/24

Eine in die Vertragsurkunde aufgenommene Leasingklausel steht zwar der Annahme eines bindend abgeschlossenen Kaufvertrages nicht entgegen. Für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung kann es aber ausreichen, wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen - sei es auch nur aufgrund schlüssigen Verhaltens - gegenüber der anderen Partei erklärt hat, sie halte eine Einigung über die Leasingfinanzierung für geboten, und die andere Partei dies erkannt, aber nicht beanstandet.

09.05.2025

Sorgerecht und Umgang sind unterschiedliche Verfahrensgegenstände und in eigenständigen Verfahren zu behandeln

BGH v. 5.3.2025 - XII ZB 88/24

Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind. Schon wegen der Verschiedenheit der Verfahrensgegenstände kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung einer Sorgerechtsregelung nicht entgegenstehen oder dieser vorgreiflich sein.

09.05.2025

Richterin trotz früherer Geltendmachung eigener Ansprüche auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten gegen Bank nicht befangen

BGH v. 15.4.2025 - XI ZB 13/24

Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden hat, nachdem er selbst in der Vergangenheit wegen eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, nach dessen ergebnislosem Ende den Anspruch aber nicht weiterverfolgt hat und auch nicht mehr Kunde der Beklagten ist, hat keinen Erfolg.

08.05.2025

Bewertung der Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis mit einer Monatsvergütung

Hessisches LAG v. 28.4.2025 - 12 Ta 309/25

Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis werden entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs mit insgesamt einer Monatsvergütung bewertet, auch wenn sie kumulativ oder hilfsweise gestellt sind. Diese Begrenzung auf insgesamt ein Bruttomonatsgehalt gilt auch in den Fällen, in denen im Verfahren nur ein Zwischen- oder nur Endzeugnis beantragt ist und die Parteien in einem Vergleich eine Regelung über Zwischen- und Endzeugnis oder nur über das nicht eingeklagte Zwischen- oder Endzeugnis treffen.

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