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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
03.04.2020
Wohnsitz in Bundesland als Voraussetzung für Übernahme der Schülerbeförderung diskriminiert Grenzarbeitnehmer und ihre Familien
EuGH v. 2.4.2020 - C-830/18 Weiterlesen
03.04.2020
Gaspreiserhöhungen zur Kompensation des Anstiegs der eigenen Bezugskosten des Grundversorgers
EuGH v. 2.4.2020 - C-765/18 Weiterlesen
02.04.2020
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.04.2020
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.04.2020
Wahlkampfkosten keine Werbungskosten bei Ermittlung der sonstigen Einkünfte
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.04.2020
Update Coronakrise: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern sind notwendig?
Weiterlesen
02.04.2020
Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im EU-Parlament steuerlich nicht abziehbar
BFH v. 10.12.2019 - IX R 32/17 Weiterlesen
02.04.2020
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
BFH v. 29.10.2019 - IX R 10/18 Weiterlesen
02.04.2020
Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung
EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18 Weiterlesen
02.04.2020
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
BGH v. 21.2.2020 - V ZR 17/19 Weiterlesen
02.04.2020
EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer
FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17 Weiterlesen
02.04.2020
Welcher Steuersatz ist auf Downloads für Unterrichtsmaterialien anzuwenden?
FG Münster v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U Weiterlesen
01.04.2020
Kein Arbeitslohn bei Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden
FG Köln v. 24.1.2020 - 1 K 1041/17 Weiterlesen
01.04.2020
Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmer
FG Hamburg v. 8.1.2020 - 6 V 270/19 Weiterlesen
31.03.2020
Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
OLG Köln v. 17.3.2020 - 25 U 39/19 Weiterlesen
31.03.2020
Regulierung eines Transportschadens beim Multimodalvertrag
OLG München v. 12.2.2020 - 7 U 3950/19 Weiterlesen
31.03.2020
Anforderungen an die Anspruchsbegründung eines Mobilfunkdienstanbieters
LG Mainz v. 31.3.2020 - 11 HK O 15/17 Weiterlesen
31.03.2020
Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an Versorgungswerke
FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 546/19 E Weiterlesen
31.03.2020
Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten
OLG München v. 5.3.2020 - 29 U 3693/17 Weiterlesen
31.03.2020
Vorschriften der DSGVO stellen Marktverhaltensregeln dar
OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19 Weiterlesen
31.03.2020
Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten
OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a. Weiterlesen
30.03.2020
Fahrradunfall: Haftung eines achtjährigen Kindes
OLG Celle 19.2.2020, 14 U 69/19 Weiterlesen
30.03.2020
Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung
Weiterlesen
30.03.2020
Bundesrat stimmt dem Sozialschutz-Paket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu
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30.03.2020
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers
LG Frankfurt a.M. v. 15.11.2019 - 2-30 O 214/18 Weiterlesen
30.03.2020
Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen
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30.03.2020
Vereinbarter Ausschankplan bei einer Hochzeit ist verbindlich
AG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 31 C 376/19 Weiterlesen
30.03.2020
Zusammenstoß von Drache und Gleitschirm in Italien: Deutsche Gerichte müssen Vorflugregeln des italienischen Luftrechts anwenden
OLG Köln v. 27.3.2020 - 1 U 95/19 Weiterlesen
30.03.2020
Hauptversammlung muss trotz Corona-Pandemie nicht untersagt werden
VG Frankfurt a.M. v. 26.3.2020 - 5 L 744/20.F Weiterlesen
30.03.2020
Darlehensgewährung eines Dritten an den Gesellschafter einer später insolventen GmbH
BGH v. 27.2.2020 - IX ZR 337/18 Weiterlesen
30.03.2020
Ersparte Überführungskosten führen nicht zu einem geldwerter Vorteil
BFH v. 16.1.2020 - VI R 31/17 Weiterlesen
30.03.2020
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18 Weiterlesen
30.03.2020
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17 Weiterlesen
27.03.2020
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden
LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20 Weiterlesen
27.03.2020
Berücksichtigung von Verlusten aus Vollrisikozertifikaten
BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16 Weiterlesen
27.03.2020
Anspruch wegen Flugverspätung: Klage gegen Fluggesellschaft bei Buchung über Reisebüro vor Gericht des Abflugortes
EuGH v. 26.3.2020 - C-215/18 Weiterlesen
26.03.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
26.03.2020
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
BMF-Schreiben Weiterlesen
26.03.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
BMF-Schreiben Weiterlesen
26.03.2020
Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.03.2020
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.03.2020
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.03.2020
Kurze Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
BFH v. 3.9.2019 - IX R 10/19 Weiterlesen
26.03.2020
Verbraucherkreditverträge: Kaskadenverweisung hinsichtlich der für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben unzureichend
EuGH v. 26.3.2020 - C-66/19 Weiterlesen
26.03.2020
Keine Steuerbefreiung für Umsätze einer Kampfsportschule
Niedersächsisches FG v. 20.2.2020 - 11 K 170/19 Weiterlesen
26.03.2020
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 238/19 Weiterlesen
26.03.2020
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind als Werbungskosten abziehbar
BFH v. 19.12.2019 - VI R 8/18 Weiterlesen
26.03.2020
Château Pétrus: Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen
LAG Schleswig-Holstein v. 3.2.2020 - 1 Sa 401/18 Weiterlesen
25.03.2020
DSGVO-Vorschriften im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern anwendbar
Niedersächsisches FG v. 28.1.2020 - 12 K 213/19 Weiterlesen
25.03.2020
Wann darf eine Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren abgebrochen werden?
LAG Düsseldorf v. 25.3.2020 - 7 TaBVGa 2/20 Weiterlesen
25.03.2020
Zur Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
BGH 13.12.2019, V ZR 43/19 Weiterlesen
24.03.2020
Rettungsschirm für Unternehmen: Regierung beschließt Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Weiterlesen
24.03.2020
Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen
Weiterlesen
24.03.2020
Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden
Weiterlesen
24.03.2020
Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan
FG Köln v. 26.6.2019 - 1 K 2623/15 Weiterlesen
24.03.2020
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
BGH v. 11.2.2020 - II ZR 427/18 Weiterlesen
24.03.2020
Dieselskandal: Anspruch gegen den Hersteller gem. § 826 BGB
OLG Bremen v. 6.3.2020 - 2 U 91/19 Weiterlesen
23.03.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Insolvenzrecht
Weiterlesen
23.03.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Gesellschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht
Weiterlesen
23.03.2020
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Zivilrecht
Weiterlesen
23.03.2020
Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt: Ermittlung des Beschwerdewertes
BGH v. 5.2.2020 - XII ZB 450/19 Weiterlesen
23.03.2020
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
BFH v. 5.12.2019 - II R 37/18 Weiterlesen
23.03.2020
Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
BFH v. 25.9.2019 - I R 82/17 Weiterlesen
22.03.2020
Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen
EuGH v. 19.3.2020 - C-103/18 Weiterlesen
20.03.2020
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
BFH v. 21.1.2020 - IX R 26/19 Weiterlesen
20.03.2020
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
BFH v. 27.11.2019 - II R 40/16 Weiterlesen
20.03.2020
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
BFH v. 18.12.2019 - VI R 30/17 Weiterlesen
19.03.2020
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.03.2020
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.03.2020
Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen
BMF-Schreiben Weiterlesen
19.03.2020
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung
Kurzbesprechung Weiterlesen
19.03.2020
Zum Meinungsäußerungsrecht von Handwerkskammern
VG Frankfurt, 27.02.2020, 12 K 1039/19 Weiterlesen
19.03.2020
Externe Datenschutzbeauftragte sind als gewerbliche Unternehmer einzuordnen
BFH v. 14.1.2020 - VIII R 27/17 Weiterlesen
18.03.2020
Arte muss Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber zahlen
BGH v. 18.2.2020 - KZR 7/17 Weiterlesen
18.03.2020
Unfall in der Kletteranlage: Schadensersatz für einen durch einen herabstürzenden Kletterer Schwerverletzten?
OLG Stuttgart v. 17.3.2020 - 6 U 194/18 Weiterlesen
18.03.2020
An- und Abfahrtszeiten von Außendienstmitarbeitern sind uneingeschränkt vergütungspflichtige Arbeitszeiten
BAG v. 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 Weiterlesen
17.03.2020
Verbrauchern steht beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zu
EuGH v. 12.3.2020 - C-583/18 Weiterlesen
17.03.2020