Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.04.2025

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25

Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das BVerwG abgelehnt. Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch stünden überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegen. So wären etwa Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen, die Fähigkeiten und Arbeitsweise des BND möglich, falls die behaupteten Erkenntnisse bestätigt oder verneint würden.

22.04.2025

Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen nicht zurückzahlen

VG Düsseldorf v. 15.4.2025 - 16 K 937/22

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von ca. 1,7 Mio € an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.

22.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 17)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

22.04.2025

Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"

LG Coburg v. 18.11.2024 - 52 O 439/23

Das LG Coburg hat die Schmerzensgeldklage eines Saunabesuchers wegen Verbrennungen an den Füßen abgewiesen. Die Verletzungen waren entstanden, als der Besucher beim Verlassen der Sauna einen Bekannten getroffen und sich mit diesem unterhalten hatte. Das LG entschied, dass der Betreiber der Sauna keine besonderen Schutzvorkehrungen für derartige Verweilsituationen treffen müsse, da die damit verbundenen Gefahren für jedermann erkennbar seien.

17.04.2025

Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein

LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24

Das beklagte Telekommunikationsunternehmen hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den Fällen, in denen potentielle Kunden in kurzer Zeit unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, auf die Absicht des Kunden geschlossen werden kann, an die teure Hardware zu gelangen, und dass die Auskunfteien dazu nähere Bewertungsmethoden entwickelt haben. Dieses Interesse übersteigt das Interesse der Kunden, dass die Tatsache eines Vertragsschlusses über Mobilfunkverträge nicht weitergegeben werden soll.

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten

EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15

Lehrer üben einen Beruf aus, der öffentliches Vertrauen genießt. Ihre besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten in gewissem Umfang auch für ihre außerschulischen Aktivitäten. (P. gegen Polen)

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten

EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15

Lehrer üben einen Beruf aus, der öffentliches Vertrauen genießt. Ihre besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten in gewissem Umfang auch für ihre außerschulischen Aktivitäten. (P. gegen Polen)

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine

EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a.

Straf- und verwaltungsrechtliche Verurteilungen waren Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen über Militäraktionen in der Ukraine. (Nowaja Gaseta u.a. gegen Russland)

17.04.2025

§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB: Marktmächtige Unternehmen dürfen unkontrollierte Handlungsspielräume nicht zum Nachteil Dritter ausnutzen

BGH v. 28.3.2025 - KZR 73/23

§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen. Für die Beurteilung, ob dem Unternehmen ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Behinderung oder Diskriminierung an.

17.04.2025

Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein

OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25

Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Risiko von Beeinträchtigungen und Tod durch Nebenwirkungen verblasst in einem solchen Fall angesichts des sicheren Todes durch die Krebserkrankung ohne alternative Heilungsmöglichkeit.

17.04.2025

Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG

BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23

Gem. § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt. Ist die beanstandete Äußerung als Werturteil zu qualifizieren, scheidet eine Verwirklichung der Tatbestände der §§ 186, 187 StGB aus. Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

16.04.2025

Kein Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei grober Unbilligkeit

OLG Oldenburg v. 24.3.2025 - 3 UF 108/23

Der Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/ private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Ehescheidung findet in Fällen grober Unbilligkeit nicht statt. Das kann der Fall sein, wenn der andere Ehegatte ebenfalls eine Invaliditätsversorgung erhält, die jedoch - wie etwa eine gesetzliche Unfallversicherung - nicht unter den Versorgungsausgleich fällt.

16.04.2025

Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

BAG v. 16.4.2025 - 10 AZR 80/24

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.

16.04.2025

Auskunftsersuchen des Gesellschafters über persönliche Daten sowie Beteiligungshöhen der anderen Gesellschafter

BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

16.04.2025

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam

LAG Köln v. 21.1.2025 - 7 SLa 204/24

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer Karnevalsveranstaltung kurz nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert nicht den Beweiswert der ärztlich ausgestellten AU.

16.04.2025

Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

CDU/CSU und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche und sozial(versicherungs-)rechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben.

15.04.2025

Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft

FG Münster v. 25.2.2025 - 3 K 99/23 F

Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden.

15.04.2025

Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen bei Fremdüblichkeit abzugsfähig

FG Münster v. 20.2.2025 - 10 K 764/22 K

Das FG Münster hat zu den Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens Stellung genommen, die nach der bis 2021 gültigen Rechtslage für die Frage der Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten nach § 8b Abs. 3 KStG Voraussetzung war.

15.04.2025

Hotel: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2025 - 2 U 63/24

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht.

15.04.2025

Traktor als Hebebühne genutzt - Wer haftet bei einem Arbeitsunfall?

OLG Hamm v. 4.12.2024 - 11 U 84/23

Bei einem Arbeitsunfall infolge der Fehlbedienung eines an einem Traktor befestigten Gitterkorbs können die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung des Traktorfahrers gegeben sein, ohne dass zugleich eine Haftungsbeschränkung gem. § 105 Abs. 1 SGB VII (Tätigkeit für den Betrieb des verunfallten Beschäftigten) oder gem. § 106 Abs. 3 SGB VII (Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte) eingreift.