Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2025

Patient haftet nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls beim Sich-Bequem-Machen

AG München v. 12.8.2025, 283 C 4126/25

Auch ein überdurchschnittlich großer Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls, wenn er sich zuvor in üblicher Weise auf dem Stuhl positioniert hat und dieser daraufhin an der Kopfstütze schaden nimmt. Der Patient darf - auch bei einer Körpergröße von etwa zwei Metern - davon ausgehen, dass der vom Arzt ihm zur Behandlung angebotene Stuhl für ihn geeignet ist und auch den üblichen Bewegungen im Rahmen des Sich-Bequem-Machens aushalten wird.

18.11.2025

Kein Schadensersatz nach missratener Reinigung einer Luxusjacke

AG München v. 1.4.2025, 172 C 17342/22

Weist eine Luxusjacke (hier: eine Daunenjacke mit Lederapplikationen) nach Behandlung in einem Reinigungsunternehmen große schmutzige Flecken auf, die auf einen latenten Materialfehler des Lederbesatzes beruhen, so haftet die Textilreinigung nicht dafür, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.

17.11.2025

Selbständiges Beweisverfahren: Aufhebung der gegenüber dem Antragsteller ergangenen Entscheidung zur Auferlegung der dem Gegner entstandenen Kosten

BGH v. 9.10.2025 - V ZB 67/24

Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird. Wird eine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO im Beschwerdeverfahren aufgehoben, weil die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens regelmäßig nach § 97 Abs. 2 ZPO dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

17.11.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch"

OLG Köln v. 5.9.2025 - 6 W 53/25

Eine Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch" kann bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher den - irreführenden - Eindruck erwecken, diese sei generell, ohne individuelle Anpassung geeignet, eine gesundheitsfördernde Wirkung zu erzielen, also Erkrankungen des menschlichen Stütz- und Bewegungsapparats vorzubeugen oder zu lindern.

17.11.2025

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

LG Bochum v. 12.9.2025 - 10 S 41/25

Es handelt sich um eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage, ob die Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters einer eGbR gestützt werden kann. Obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. In der Literatur ist die Frage umstritten.

17.11.2025

Unwirksamkeit eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 159/24

Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, so ist der Maklervertrag gem. § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam. Ist ein Maklervertrag mangels Wahrung der Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nach § 312j Abs. 4 BGB unwirksam, so kann der Verbraucher gem. § 141 Abs. 1 BGB den Neuabschluss des Vertrags durch eine einseitige Bestätigung bewirken. Die Bestätigung unterliegt zur Vermeidung eines Umgehungsgeschäfts i.S.v. § 312m Abs. 1 Satz 2 BGB dem Erfordernis des § 312j Abs. 3 BGB, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.

17.11.2025

Voraussetzungen einer besonders umfangreichen oder schwierigen Inkassodienstleistung i.S.d. Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG

AG Köln v. 30.10.2025 - 131 C 258/25

Ein besonderer Umfang kommt etwa in Betracht, wenn zahlreiche Mahnungen und weitere Korrespondenz mit dem Schuldner erfolgt oder mehrfach Nachforschungen zu dessen Aufenthaltsort erfolgen müssen. Eine besonders schwierige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn sich komplizierte Rechtsfragen stellen oder auch ausländisches Recht zu prüfen ist.

17.11.2025

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

BSG v. 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R u.a.

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.11.2025

Steuerrechtlichen Folgen des Erwerbs eigener Anteile durch den Alleingesellschafter einer GmbH

FG Münster v. 29.10.2025 - 9 K 1180/22 Kap

Die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter stellt zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, diese ist aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 € zu bewerten. Mit Blick auf das Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit muss es Berücksichtigung finden, wenn sich ein aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers werthaltiges Wirtschaftsgut ausnahmsweise für den tatsächlichen Empfänger als wertlos (oder weniger werthaltig) darstellt, weil er es in seiner Situation nicht oder nur geringfügig wirtschaftlich nutzen und verwerten kann.

17.11.2025

Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge kann anzuerkennen sein

FG Münster v. 2.9.2025 - 1 K 102/23 E

Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.

17.11.2025

Bundesministerin Prien ernennt Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertreterinnen und Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

17.11.2025

Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten ernannt

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

17.11.2025

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

BAG v. 13.11.2025 - 6 AZR 131/25

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

17.11.2025

Diskussionsvorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft: Zweite Stufe des Beteiligungsprozesses startet

Minister Dr. Benjamin Limbach hat am 12.11.2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Nach einem viermonatigen Beteiligungsprozess mit Interessenvertretungen enthält das Diskussionspapier konkrete Vorschläge, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer veränderten Arbeitswelt und unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig aufgestellt werden kann.

17.11.2025

Bestimmung eines Berufsbetreuers statt eines Elternteils zum Verhinderungsbetreuer: Zu Auswahlkriterien und Amtsermittlungspflicht

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 513/24

Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, ist bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen und kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Elternteils entgegenstehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1.3.2023 - XII ZB 285/22 - FamRZ 2023, 1062).

14.11.2025

Kein Schmerzensgeld wegen abgetrennter Hand durch Hieb mit Machete bei vorherigem vermeintlichem Angriff mit Schusswaffe

LG Koblenz v. 3.9.2025 - 10 O 368/23

Ein Geschädigter kann nach der Abtrennung seiner Hand durch einen Dritten mittels einer Machte kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er zuvor bei dem Dritten den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise von ihm angegriffen (hier: durch drei Schüsse mit einer Schreckschusspistole) und müsse sich daher verteidigen. Der Dritte unterliegt in diesem Fall einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum, der das Verschulden entfallen lässt.

14.11.2025

Zur Verwendung der Marke IKEA für politische Kampagne

EuGH, C-298/2: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.11.2025

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 298/23 vorgelegt zu den maßgeblichen Kriterien für die Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den Rechten von Inhabern bekannter Marken.

14.11.2025

Immobilien: Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 187/23

Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es nach ständiger Senatsrechtsprechung, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Abzustellen ist auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher.

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