Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.06.2025

Beschwer bei Entscheidung über Kindergeldbezugsberechtigung

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 6 UF 108/25

Auch soweit Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen, besteht im Regelfall bei einer erstinstanzlichen Entscheidung zur Kindergeldbezugsberechtigung nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 231 Abs. 2 FamFG keine über 600 € liegende Beschwer.

26.06.2025

Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

ArbG Herne v. 8.5.2025 - 4 Ca 208/25

Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen vermag nur dann eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert.

26.06.2025

Einkommensteuer: Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern

FG Hamburg v. 13.11.2024 - 3 K 111/21

Berufsgeheimnisträger können bei der Vorlage eines Fahrtenbuchs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG Schwärzungen vornehmen, soweit diese erforderlich sind, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Die Berechtigung, einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch zu schwärzen, ändert nichts an der grundsätzlichen Beweislastverteilung; gegebenenfalls muss der Berufsträger substantiiert und nachvollziehbar darlegen, weshalb Schwärzungen in dem erfolgten Umfang erforderlich waren, und die berufliche Veranlassung der Fahrten durch ergänzende Angaben darlegen.

26.06.2025

Kein Bio-Logo für Arzneitees?

EuGH v. 26.6.2025 - C-618/23

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anders kann gelten, wenn eine solche Angabe auf der Verpackung von der zuständigen Behörde wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt wurde.

26.06.2025

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

Kurzbesprechung

1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festhaltung am Senatsurteil vom 01.06.2016 - X R 66/14, BFH/NV 2016, 1688, Rz 29 f.).
2. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet keine sachliche Unbilligkeit.
3. Die Freistellung von der Zahlung der Steuer rechtfertigt im Hinblick auf den hierdurch typisierend anzunehmenden Liquiditäts- und Zinsvorteil hinsichtlich der Steuerschuld die Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Auf die fehlende Nutzungsmöglichkeit der Nachlassgegenstände durch den Steuerpflichtigen während des Erbscheinverfahrens kommt es nicht an.

26.06.2025

Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer

Kurzbesprechung

1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge als Sonderausgaben ergäbe, mit dem Zulageanspruch zu vergleichen.
2. Ist die Differenz zwischen den genannten tariflichen Einkommensteuerbeträgen höher als der Zulageanspruch, werden die ‑‑auch den Zulageanspruch umfassenden‑‑ Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben abgezogen. Im Gegenzug wird der Zulageanspruch zur Vermeidung einer doppelten Begünstigung bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer hinzugerechnet.
3. Auf dem Weg zur Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer ist die tarifliche Einkommensteuer zunächst um Steuerermäßigungen nach § 35a EStG zu mindern (§ 2 Abs. 6 Satz 1 EStG). Erst danach ist der Zulageanspruch hinzuzurechnen (§ 2 Abs. 6 Satz 2 EStG).
4. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 10a Abs. 2 Satz 1 EStG ist dann geboten, wenn zwar der Sonderausgabenabzug auf der Ebene der tariflichen Einkommensteuer günstiger als der Zulageanspruch ist, die festzusetzende Einkommensteuer aber dennoch höher ausfiele als ohne den Sonderausgabenabzug.

26.06.2025

Genehmigung des Austauschs von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON

EuGH v. 26.6.2025 - C-464/23 P u.a.

Die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE bleibt bestehen. Der EuGH bestätigte entsprechende dahingehende Entscheidungen des EuG.

26.06.2025

Covid-19-Beihilfe zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hat Bestand

EuG v. 25.6.2025 - T-366/22

Die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hatte keinen Erfolg. Ryanair ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

25.06.2025

Keine Markeneintragung für Nero Champagne

EuG v. 25.6.2025 - T-239/23

Nero Champagne kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden.

25.06.2025

Zulässigkeit eines per eBO übermittelten Schriftsatzes

BAG v. 28.1.2025 - 1 AZR 41/24

Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung eingerichtet worden ist, verlangt nicht, dass die - einfach - signierende Person gesetzlicher Vertreter des Postfachinhabers ist. Der Gesetzgeber wollte mithilfe des eBO gerade auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den elektronischen Rechtsverkehr einbeziehen.

25.06.2025

Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen?

Thüringer LAG v. 4.6.2025 - 4 Sa 281/22

Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine deutliche Zäsur ist darin zu sehen, wenn sich der Arbeitgeber zunächst für einen anderen Bewerber entschieden hat, womit der sachliche Zusammenhang abgebrochen und aufgehoben wird.

24.06.2025

Trotz Freispruch wegen Brandstiftung: Landwirt haftet für Versicherungsmissbrauch

OLG Oldenburg v. 20.3.2025 - 1 U 229/20

Ein Landwirt kann seiner Feuerverssicherung wegen einer aufgrund eines Brandes auf dem Hof geleisteter Entschädigungen auch dann aus § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 265 Abs. 1, 25 StGB sowie § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er in einem vorhergehenden strafrechtlichen Verfahren wegen mutmaßlich begangener Betrugs- und Brandstiftungsdelikte im Zusammenhang mit diesen Bränden freigesprochen wurde.

24.06.2025

Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.5.2025, Az. L 3 U 174/23

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird. Zwar müsse für den Nachweis nicht zwingend ein intensiver Kontakt mit einer infektiösen Person ("Index-Person") während der Arbeit stattgefunden haben. Es genüge aber auch nicht, dass das Risiko auf der Arbeitsstelle allein wegen der größeren Anzahl an Kontakten höher als im Privatbereich war. Hier sah das LSG den erforderlichen Vollbeweis, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz des Beschäftigen zugetragen hat, als nicht erbracht an.

24.06.2025

Mietrecht: Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

AG Hanau v. 11.4.2025 - 32 C 37/24

Das AG Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Die Mietparteien können daher nicht mit Erfolg später etwas anderes behaupten. Die Mieterin hatte hier ein Rückgabeprotokoll unterschrieben, das die Wohnung als mangelfrei bezeichnete. Dies hatte zur Folge, dass sie nach dem Auszug keine Mietminderung wegen behaupteter Mängel geltend machen konnte.

24.06.2025

Keine Addition der Einzelstreitwerte bei wirtschaftlich identischen Streitgegenständen

KG Berlin v. 20.6.2025 - 7 W 18/25

Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.

24.06.2025

Mehrstufige Organschaft: Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

FG Düsseldorf v. 9.12.2024 - 6 K 1772/20 K,G,F

Unterjährige Verluste bis zum schädlichen Erwerb sind auch im Fall der Organschaft bei der Anwendung des § 8c KStG (i. V. m. § 10a GewStG) zu berücksichtigen. Gegen eine zeitanteilige Kürzung auf der Ebene der Organgesellschaften vor der Einkommenszurechnung, die der Wortlaut durchaus eröffnet, sprechen durchgreifende teleologische Einwände.

24.06.2025

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

BVerwG v. 24.6.2025 - 6 A 4.24

Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 5.6.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das hat das erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden und das Verbot aufgehoben. Die Klägerin erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

24.06.2025

Versteigerung eines als Kreditsicherheit dienenden Eigenheims bei missbräuchlicher Klausel in Bank-AGB

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23

Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können. Dies gilt, wenn Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten wurde, die Aussetzung oder die Nichtigerklärung dieser Vollstreckung wegen des Vorhandenseins einer missbräuchlichen Klausel in dem Vertrag, auf dessen Grundlage die Vollstreckung betrieben wurde, auf dem Rechtsweg zu erwirken, obwohl es Anhaltspunkte für die potenzielle Missbräuchlichkeit dieser Klausel gab und der Erwerber zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung davon Kenntnis hatte, dass entsprechende gerichtliche Schritte unternommen worden waren.

24.06.2025

Sexualkundeunterricht: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien

VG Arnsberg v. 11.6.2025 - 10 L 717/25

Das VG Arnsberg hat einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen. Die Materialien - darunter auch einige Abbildungen von Geschlechtsorganen - seien vom staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gedeckt.

24.06.2025

Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder beinhaltet keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern

OLG München v. 18.6.2025, 2 UF 281/25 e

Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass bei einem Einkommen des barunterhaltspflichtigen, das über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle liegt, eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kommt um die Lebensstellung des Kindes, die sich aus der Lebensstellung der Eltern ableitet, aufrecht zu erhalten. Beim Unterhalt minderjähriger Kinder ist zu beachten, dass dieser keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern beinhaltet und naturgemäß erst recht nicht zur Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Kindes dient.

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