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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
08.02.2013
"Saldoklagen" sind nicht grundsätzlich unzulässig
BGH 9.1.2013, VIII ZR 94/12 Weiterlesen
08.02.2013
"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
BFH 12.12.2012, I B 127/12 Weiterlesen
08.02.2013
Positiver Drogenschnelltest rechtfertigt bei Busfahrern eine fristlose Kündigung
ArbG Berlin 21.11.2012, 31 Ca 13626/12 Weiterlesen
07.02.2013
EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele
BGH 6.2.2013, I ZR 124/11 Weiterlesen
07.02.2013
Bundeskabinett beschließt besseren Schutz von Hausangestellten vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung
Weiterlesen
07.02.2013
Arzt muss Kind Auskunft über Samenspender erteilen
OLG Hamm 6.2.2013, I-14 U 7/12 Weiterlesen
07.02.2013
Für die Anrechnung von unregelmäßigem Einkommen auf das ALG II kann ein Durchschnittswert maßgeblich sein
LSG Rheinland-Pfalz 19.12.2012, L 6 AS 611/11 Weiterlesen
07.02.2013
Vaterschaft von eineiigen Zwillingen lässt sich noch nicht sicher durch genetische Abstammungsgutachten klären
OLG Celle 30.1.2013, 15 UF 51/06 Weiterlesen
07.02.2013
Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Kommunikation
BFH 12.12.2012, I B 127/12 Weiterlesen
07.02.2013
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes sind keine Sonderbetriebsausgaben
BFH 6.11.2012, VIII R 49/10 Weiterlesen
06.02.2013
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
BGH 6.2.2013, IV ZR 230/12 Weiterlesen
06.02.2013
Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen
BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11 Weiterlesen
06.02.2013
Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor
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06.02.2013
Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
BGH 6.2.2013, I ZR 62/11 Weiterlesen
06.02.2013
Zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
BFH 4.12.2012, VIII R 5/10 Weiterlesen
06.02.2013
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
BFH 11.12.2012, IX R 14/12 Weiterlesen
05.02.2013
Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben
BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a. Weiterlesen
05.02.2013
Gesundheitliche Störungen nach Übergabe einer Kündigung sind nicht ungewöhnlich
Hessisches LAG 1.12.2012, 7 Sa 186/12 Weiterlesen
05.02.2013
Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen
FG Düsseldorf 22.1.2013, 12 K 3560/12 AO Weiterlesen
05.02.2013
Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen
BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/12 Weiterlesen
05.02.2013
Im Ausland gefertigte - in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte - Kondome dürfen nicht als "Made in Germany" beworben werden
OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12 Weiterlesen
04.02.2013
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns
FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E Weiterlesen
04.02.2013
Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten
BGH 18.12.2012, X ZR 7/12 Weiterlesen
04.02.2013
Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig
OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11 Weiterlesen
04.02.2013
Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen
FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E Weiterlesen
04.02.2013
Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen
OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12 Weiterlesen
01.02.2013
Zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
FG Köln 24.10.2012, 15 K 66/12 Weiterlesen
01.02.2013
Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig
BGH 22.1.2013, II ZR 80/10 Weiterlesen
01.02.2013
Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: Ehemaliger EU-Kommissar legt Empfehlungen vor
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01.02.2013
Zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
BFH 8.11.2012, V R 57/10 Weiterlesen
31.01.2013
Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
BFH 18.9.2012, VI R 90/10 Weiterlesen
31.01.2013
Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen
EuGH 31.1.2013, C-12/11 Weiterlesen
31.01.2013
Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts wegen uneindeutigem Umfang der Pflichten eines Mietgaranten
BGH 23.10.2012, II ZR 294/11 Weiterlesen
31.01.2013
Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12 Weiterlesen
30.01.2013
Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen
OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12 Weiterlesen
30.01.2013
Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen
BAG 30.1.2013, 4 AZR 272/11 Weiterlesen
30.01.2013
Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet
BFH 4.12.2012, VIII R 42/09 Weiterlesen
30.01.2013
Zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
BFH 27.9.2012, III R 69/10 Weiterlesen
30.01.2013
BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig
FG Hamburg 29.1.2013, 4 K 270/11 Weiterlesen
29.01.2013
Zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
BFH 22.8.2012, X R 36/09 Weiterlesen
29.01.2013