Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2016

Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

BFH 6.4.2016, V R 25/15 u.a.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Außerdem haben sie das Gericht um Klärung der Voraussetzungen für effektiven Vertrauensschutz gebeten.

06.07.2016

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

BFH 15.6.2016, II B 91/15

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.

06.07.2016

BFH verneint weiterhin Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

BFH 12.5.2016, IV R 12/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Das Gericht wendet sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

05.07.2016

Marke MACCOFFEE wegen zu großer Ähnlichkeit mit McDONALD"S nicht zugelassen

EuG 5.7.2016, T-518/13

Die Wertschätzung der Marken von McDonald"s kann die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern. Das maßgebliche Publikum kann beim Anblick der Marke MACCOFFEE gedanklich eine Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen und das Image der Marken von McDonald"s auf die von der Marke MACCOFFEE erfassten Waren übertragen.

05.07.2016

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

FG Hamburg 1.2.2016, 3 K 130/15

Ein Grundstückskaufvertrag ist auch dann vollständig "rückgängig gemacht" i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 Prozent an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden. Die für den vollständigen Erwerb der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft aufgestellten Grundsätze sind auf diesen Fall nicht zu übertragen.

05.07.2016

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

FG Hamburg 23.2.2016, 2 K 31/15

Im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen können die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze den zurückliegenden Prüfungsjahren zugrunde gelegt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die Beweislast dafür, dass etwa ein "Döner-Krieg" die Preisgestaltung wesentlich beeinflusst hat.

05.07.2016

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum ist unzulässig

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

05.07.2016

Werklohn: Vertragserfüllungsbürgschaft kann bei zusätzlichem Sicherheitseinbehalt wegen unangemessen hoher Gesamtbelastung unwirksam sein

BGH 8.6.2016, VII ZR 29/13

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet.

05.07.2016

Abgabenordnung: Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S.d. § 65 AO

FG Köln 7.4.2016, 10 K 2601/13

Ein Zweckbetrieb ist danach gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten Zwecke zu verwirklichen, die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

04.07.2016

EEG: Netzbetreiberin kann Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen haben

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2016, 3 U 108/15

Eine Netzbetreiberin kann nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, so dass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen kann.

04.07.2016

Zur Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung

OLG Frankfurt a.M. 30.5.2016, 6 U 27/16

Die Bezeichnung eines Unternehmens, das sich aus einem Vornamen und einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holger's Objektservice"), ist originär unterscheidungskräftig und daher als Unternehmenskennzeichen geschützt. Es reicht aus, dass das Zeichen als Name eines Unternehmens wirken kann, d.h. aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs geeignet ist, das Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.

04.07.2016

Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familienangehörigen: Schädliche Befristung der Gesellschaft

Schleswig-Holsteinisches FG 17.12.2015, 5 K 58/12

Die steuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft kann daran scheitern, dass die Gesellschaft von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzogen wird.

04.07.2016

Handel mit Cannabisprodukten ist nur eingeschränkt zulässig

OLG Hamm 21.6.2016, 4 RVs 51/16

Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Die einschlägige Ausnahmevorschrift in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG dient gerade nicht dazu, die Bevölkerung mit THC-schwachen Cannabisprodukten zu persönlichen Konsumzwecken zu versorgen und soll nicht das generelle Cannabisverbot aufweichen.

01.07.2016

Ehebedingter Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

BGH 8.6.2016, XII ZB 84/15

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

01.07.2016

Umsatzsteuer: Leistungen einer Privatklinik sind in der Regel umsatzsteuerfrei

FG Köln 13.4.2016, 9 K 3310/11

Der BFH hat zwischenzeitlich wiederholt zutreffend entschieden, dass die nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort niedergelegten Bedarfsvorbehalts mit zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, so dass sich der Betreiber einer Privatklinik für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL berufen kann. Allerdings ist die Frage, ob sich auch eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V und mangels Abschlusses eines Strukturvertrags gem. § 73a SGB V keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, auf Art. 132 Abs. 1b) MwStSystRL berufen kann, von grundsätzlicher Bedeutung.

01.07.2016

Freiwilliger monatlicher Förderbeitrag kann der Umsatzsteuer unterliegen

Schleswig-Holsteinisches FG 27.4.2016, 4 K 27/13

Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem "Förderbeitrag" ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen. In einem solchen Fall liegt keine (nicht steuerbare) "bloße Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse" vor.

01.07.2016

Arbeitgeber müssen für karitativen Bereich nicht ohne weiteres eine schwerbehinderungsrechtliche Ausgleichsabgabe zahlen ("Ärzte ohne Grenzen")

BVerwG 30.6.2016, 5 C 1.15

Bei der Ermittlung der Höhe der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe bleiben gem. § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX solche Personen außer Betracht, deren Tätigkeit nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Der Ausnahmetatbestand setzt nicht voraus, dass für die Beschäftigung keinerlei Gegenleistung erbracht wird, sondern lediglich, dass die gewährten Zuwendungen nicht schwerpunktmäßig der Gewinnerzielung dienen. Diese Voraussetzung ist bei den im Ausland eingesetzten Hilfskräften von "Ärzte ohne Grenzen" möglicherweise erfüllt.

01.07.2016

Langfristige Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich mit Anschaffungskosten zu bilanzieren

Schleswig-Holsteinisches FG 9.3.2015, 2 K 84/15

Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist grundsätzlich mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren. Die reine Möglichkeit zur vorzeitigen Lösung von einem Darlehensvertrag hat bei der Einordnung als lang- oder kurzfristig außer Betracht zu bleiben, wenn zum Bilanzstichtag aufgrund der tatsächlichen Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, dass das Darlehen nicht vorzeitig zurückgezahlt wird.

30.06.2016

Kein genereller Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

BVerwG 30.6.2016, 7 C 4.15

Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift.

30.06.2016

Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei einem freihändig veräußerten mit Grundpfandrechten belasteten Grundstück

BGH 9.6.2016, IX ZB 17/15

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.

30.06.2016

Düsseldorfer Verfahren: Bordellbetreiber haben bei freiwillig Vorauszahlungen für Prostituierte keinen Erstattungsanspruch

BFH 12.5.2016, VII R 50/14

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des sog. Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gem. § 37 Abs. 2 S. 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt nach dieser Norm ist nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für Rechnung des Steuerschuldners leistet.

30.06.2016

Zur Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

BFH 20.4.2016, II R 54/14

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG.

30.06.2016

Zum Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen

BGH 24.5.2016, VI ZR 496/15

Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit ist nicht gegeben, wenn die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen befriedigend durch einen im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden können. Außerdem hat der Betroffene in der Regel Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen.

29.06.2016

Selbst bewilligte Tätigkeitsvergütungen von Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH

BGH 15.3.2016, II ZR 114/15

Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, so ist diese Absprache grundsätzlich wirksam, auch wenn die Geschäftsführer nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit sind.

29.06.2016

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten - Gesamtbetrachtung erforderlich

BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn die Monatsvergütung für alle Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden den gesetzlichen Mindestlohn insgesamt erreicht.

29.06.2016

Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

BGH 29.6.2016, VIII ZR 191/15

Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht grundsätzlich mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Wenn das erworbene Gebrauchtfahrzeug zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen war und durch eine relativ hohe Laufleistung eine nicht unerhebliche Abnutzung des Fahrzeugs eingetreten ist, verlieren eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung.

29.06.2016

Kostenloser Parkplatz ist keine Nebenleistung zur Hotelübernachtung und unterliegt dem Regelsteuersatz

BFH 1.3.2016, XI R 11/14

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu und ist deshalb mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

29.06.2016

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

BFH 28.4.2016, IV R 20/13

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt.

29.06.2016

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen.

28.06.2016

Mietwagen für den Geschädigten: Zur Zumutbarkeit einer kostengünstigeren Anmietung

BGH 26.4.2016, VI ZR 563/15

Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte. In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.

28.06.2016

DBA-Spanien: Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

FG Köln 14.4.2016, 2 K 2809/13

Gem. Art. 24 Abs. 1 S. 2 des DBA-Spanien 2011 ist für die Unterbreitung eines Falles zum Zwecke der Durchführung eines Verständigungsverfahrens eine Frist von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die nach Auffassung des Steuerpflichtigen zu einer Doppelbesteuerung führt, vorgesehen. Danach ist der Tag der Mitteilung der Einzelmaßnahme, die zu der abkommenswidrigen Besteuerung führt, maßgebend.

28.06.2016

AGG schützt auch vor Diskriminierung wegen Transsexualität - Geringe Hürden für Beweislastumkehr

BAG 17.12.2015, 8 AZR 421/14

Transsexualität als solche gehört zwar nicht unmittelbar zu den in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgründen. Sie kann jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes "Geschlecht" als auch des Grundes "sexuelle Identität" von Bedeutung sein. Ein gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr führendes Indiz für eine Benachteiligung kann bereits darin liegen, dass der Arbeitgeber eine transsexuelle Bewerberin nicht als Frau wahrnimmt.

28.06.2016

Zur Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH 19.4.2016, II ZR 123/15

Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.

28.06.2016

Zur Behandlung von Erlösen aus der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfolgten Rückgabe von Lehman-Zertifikaten

FG Münster 13.5.2016, 7 K 3799/14 E

Gem. § 20 Abs. 3 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich auch Entschädigungszahlungen nach Beratungsfehlern. Lehman-Zertifikate stellen keine Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung dar. Nach § 52a Abs. 10 S. 6 EStG gilt § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur für nach dem 31.12.2008 erzielte Gewinne.

28.06.2016

Mindestlohn-Sonderregelung für Zeitungszusteller ist wirksam

LAG Niedersachsen 27.4.2016, 13 Sa 848/15

§ 24 Abs. 2 MiLoG, wonach Zeitungszusteller übergangsweise noch keinen Anspruch auf den vollen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro haben, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Sonderregelung gilt auch für Arbeitnehmer, die in unregelmäßigen Abständen einzelne Werbeanzeigen in die auszutragenden Zeitungen einlegen müssen.

28.06.2016

Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten nicht für Solo-Selbstständige

ArbG Siegburg 28.4.2016, 1 Ca 525/16

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden. Den Tarifvertragsparteien fehlt es insoweit an der Tarifmacht. Solo-Selbstständige müssen daher auch keine Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien zahlen.

28.06.2016

Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn

BGH 26.4.2016, VI ZR 467/15

Es kann nicht angenommen werden, dass jemand, dem eine Gefälligkeit erwiesen wird, grundsätzlich auf deliktische Schadensersatzansprüche verzichtet. Für die Annahme eines Haftungsverzichtes ist es erforderlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen.

27.06.2016

Darlehen: Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

OLG Frankfurt a.M. 3.5.2016, 10 U 152/15

Der Unternehmer, der sich für das konkrete Rechtsgeschäft auf die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht, sofern er nur zu der inneren Tatsache des mit dem Rechtsgeschäft subjektiv verfolgten Zwecks ausführt. Bestehen Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden.

27.06.2016

Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH 11.5.2016, XII ZB 480/13

Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Nach neuem Recht ist eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, weil der Ausgleich nicht mehr durch die Teilung tatsächlicher oder fiktiver Rentenbeträge, sondern nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VersAusglG durch die Teilung ehezeitlich erworbener Bezugsgrößen erfolgt.

27.06.2016

Darf das Finanzamt gegen abgetretene Ansprüche aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss mit ausgesetzten Steuerforderungen aufrechnen?

FG Münster 13.5.2016, 7 S 814/14 AO

Der allgemeine Rechtsgedanke des § 406 BGB und der in ihr zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass die Abtretung einer Forderung nicht die rechtliche Stellung des Schuldners beeinträchtigen darf, gilt auch im öffentlichen Recht und damit auch für die Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO.

27.06.2016

Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

BGH 21.4.2016, V ZB 13/15

Zum Nachweis der Eintragungsbewilligung gem. § 19 GBO gehört auch der in der Form des § 29 GBO zu erbringende Nachweis, dass die Rechtsmacht des Grundschuldgläubigers durch die zwischen diesem und dem Verkäufer getroffene (erste) Sicherungsabrede beschränkt wird und deren Zustandekommen gesichert ist, obwohl der Grundpfandgläubiger regelmäßig an den kaufvertraglichen Regelungen nicht beteiligt ist. In der Rechtsliteratur wird einhellig angeraten, die vertraglichen Beschränkungen zum Schutz des Verkäufers ausdrücklich in die Grundschuldbestellungsurkunde aufzunehmen.

27.06.2016

Haftungsverteilung von 30 zu 70 Prozent zu Lasten eines deutlich zu schnell fahrenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers

OLG Hamm 23.2.2016, 9 U 43/15

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden Pkw-Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30 zu 70 Prozent zu Lasten des Motorradfahrers.

24.06.2016

Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15

Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

24.06.2016

Verleihen von E-Books ist mit Verleihen herkömmlicher Bücher vergleichbar

EuGH, C-174/15 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.6.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u.a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht.

24.06.2016

WEG: In Beschlüssen kann auch auf außerhalb des Protokolls befindliche Dokumente Bezug genommen werden

BGH 8.4.2016, V ZR 104/15

Zwar sind Eigentümerbeschlüsse "aus sich heraus" auszulegen und Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung aber auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

24.06.2016

Zu den Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

BFH 12.4.2016, VII R 56/13

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S.d. § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen. Sie setzt u.a. voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird.

24.06.2016

Immobilienkäufer müssen nur einem der Verkäufer Arglist nachweisen

BGH 8.4.2016, V ZR 150/15

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können.

23.06.2016

Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

BGH 23.6.2016, I ZR 137/15

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Verbraucher werden auch nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen, sondern sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Dies stellt keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber dar.

23.06.2016

Kündigung von Bausparverträgen wirksam

OLG Hamm 22.6.2016, 31 U 234/15 u.a.

Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht nur zugunsten von Verbrauchern. Sie steht auch anderen Darlehensnehmern, u.a. Bausparkassen zu, da sie ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach dem gesetzgeberischen Willen eine solche nicht beabsichtigt war.

23.06.2016

Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

BGH 8.6.2016, IV ZR 346/15

§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

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