Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.12.2014

Auch vermeintlich "freie" Intensivpfleger sind Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig

LSG NRW 26.11.2014, L 8 R 573/12

Setzt eine Klinik bei Belastungsspitzen im Pflegebereich vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitende Intensivpflegekräfte ein, so handelt es sich hierbei in Wahrheit um Arbeitnehmer, für die das Krankenhaus Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Denn die Intensivpflegekräfte sind vollständig in die organisatorischen Abläufe der jeweiligen Intensivstation eingegliedert. Sie unterliegen in allen entscheidenden Punkten ärztlichen Vorgaben, so dass nicht genügend Raum für eine weisungsfreie Tätigkeit besteht.

02.12.2014

Zur allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender

BGH 4.11.2014, VIII ZB 38/14

Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben; sie soll auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Zu diesem Zweck sind Fristenkalender - auch bei elektronischer Kalenderführung - so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist.

02.12.2014

WEG: Beschlüsse über Vorschüsse für Anwaltskosten können zulässig sein

BGH 17.10.2014, V ZR 26/14

Wohnungseigentümer können jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

02.12.2014

Zur Auslösung und zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls

BGH 5.11.2014, IV ZR 22/13

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht.

02.12.2014

Weitergabe des Mobiltelefons stellt nicht zwangsläufig Handy-Nutzung am Steuer dar

OLG Köln 7.11.2014, III-1 RBs 284/14

Zwar schließt eine Benutzung i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO eine "Vor- und Nachbereitungshandlungen" ein. Der Fall der Weitergabe eines Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays ist allerdings kein eigener Kommunikationsvorgang und deshalb nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstandes im Fahrzeug, wie etwa wenn der Fahrer das Mobiltelefon wegen von diesem ausgehender störender Geräusche verlegt.

01.12.2014

FG Köln schließt Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen"

FG Köln 23.10.2014, 10 K 3473/12

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt (gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung) dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 1.1.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden.

01.12.2014

Bei bereits nach § 8b Abs.1 KStG steuerfreien Dividenden kommt es auf die DBA-Freistellung nicht an

FG Düsseldorf 16.9.2014, 6 K 2018/12 K

Sind Dividenden bereits nach § 8b Abs.1 KStG steuerfrei, kommt es auf die DBA-Freistellung nicht mehr an; § 8b Abs. 5 KStG ist anzuwenden. Die DBA-Freistellung lebt auch bei Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG nicht auf, denn abkommensrechtliche Vergleichsnorm ist allein Abs. 1 und nicht Abs. 5 des § 8b KStG.

01.12.2014

Zahlungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Nachhaftung können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen

FG Düsseldorf 21.10.2014, 13 K 1365/12 E

Die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge stellen -soweit sie einen Zinsanteil enthalten - Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden.

01.12.2014

Betriebskosten: Mietvertragsparteien können einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters vereinbaren

BGH 5.11.2014, VIII ZR 257/13

Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren. Die Regelung in § 556a Abs. 1 S. 1 BGB ist insoweit abdingbar.

01.12.2014

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer Pferdepension

FG Köln 2.4.2014, 10 K 586/11

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Bei der Vermietung eines landwirtschaftlichen Anwesens, auf dem ein Reiterhof betrieben wird, ist jedoch eine Einzelfallprüfung anhand einer Überschussprognose durchzuführen.

28.11.2014

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: Nicht jede Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt zwangsläufig eine Verfassungsverletzung dar

BGH 22.5.2014, I ZB 34/12

Zwar kann in einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs einer Partei auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegen und damit einen Verfahrensmangel i.S.v. § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG zur Folge haben. Jedoch ist nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift des einfachen Rechts über die Rechtsmittelzulassung zugleich eine Verfassungsverletzung.

28.11.2014

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

BVerfG 19.11.2014, 1 BvR 1178/14

Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen.

28.11.2014

Körperschaftsteuer: Laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs als Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG

FG Köln 1.10.2014, 10 K 3593/12

Nach zwischenzeitlich ständiger BFH-Rechtsprechung gehören zu den Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG aber alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile i.S.d. zu § 16 Abs. 2 S. 1 EStG ergangenen Rechtsprechung "veranlasst" sind. In seinen jüngsten Urteilen stellte der BFH insoweit nicht mehr auf das Bestehen einer "unmittelbaren sachlichen Beziehung" zwischen Aufwendungen und Veräußerungsgeschäft, sondern vielmehr auf einen "wirtschaftlich wertenden Veranlassungszusammenhang" ab.

28.11.2014

Motorschaden: Reparatur-Aufwendungen nicht gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig

Niedersächsisches FG 17.7.2014, 10 K 323/13

Aufwendungen zur Reparatur eines Pkw-Motors nach einem frühzeitig aufgetretenen Motorschaden sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig. Das Risiko frühzeitiger Verschleißerscheinungen eines Fahrzeugs ist regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen, denn dieses Risiko trifft jeden Autobesitzer.

28.11.2014

Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

BGH 27.11.2014, I ZR 124/11

Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele genießen ihrerseits selbst Schutz, wenn der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Bei Adapterkarten, mit denen das Abspielen von Raubkopien von Videospielen auf einer Konsole ermöglicht wird, treten legale Einsatzmöglichkeiten der Adapter eindeutig in den Hintergrund.

27.11.2014

Bundeskabinett bringt Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich zum einen um die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem MiLoG und AEntG und zum anderen um die Verordnung über Meldepflichten nach dem MiLoG, AEntG und dem AÜG.

27.11.2014

Arbeitnehmer haben trotz Nichtbeschäftigung wegen polizeilichen Einsatzverbots einen Lohnanspruch

LAG Berlin-Brandenburg 29.10.2014, 17 Sa 285/14

Nehmen Arbeitnehmer als Beliehene hoheitliche Aufgaben wahr (hier nach dem Luftsicherheitsgesetz), so können sie trotz eines polizeilichen Einsatzverbots einen Anspruch auf (Annahmeverzugs-)Lohn gegen ihren Arbeitgeber haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben haben und sie auch nicht Adressaten der behördlichen Anordnung sind. In einem solchen Fall trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls.

27.11.2014

Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung

BFH 3.7.2014, III R 41/12

In Fällen, in denen Kindergeldberechtigte Unterhalt leisten, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass die vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen vollständig erfasst und der Höhe nach beziffert werden. Es reicht nicht aus, dass die Familienkasse bei der Ermessensausübung davon ausgeht, dass die erbrachten Unterhaltsleistungen die Höhe des Kindergeldes nicht erreichen.

27.11.2014

Besteuerung Alleinerziehender nach Grundtarif rechtmäßig

Niedersächsisches FG 14.10.2014, 4 K 81/14

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht verfassungswidrig. Die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.

27.11.2014

Zur Verwaltungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

BGH 5.11.2014, IV ZR 104/14

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch stellt keinen sonstigen Vermögensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass fällt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann.

26.11.2014

Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt zulässig

EuGH 26.11.2014, C-22/13 u.a.

Die Befristung von Arbeitsverträgen im Schulbereich zur vorübergehenden Vertretung von kranken Arbeitnehmern oder solchen, die sich in Mutterschafts- oder Elternurlaub befinden, ist zwar grds. zulässig. Solche Befristungen dürfen aber nicht eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken. Zudem muss die entsprechende Regelung Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge enthalten.

26.11.2014

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes

BAG 19.11.2014, 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für solche Zeiten kann zwar grds. ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber bei der PflegeArbbV aber keinen Gebrauch gemacht. Hiervon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind daher unwirksam.

26.11.2014

Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

BFH 25.9.2014, III R 61/12

Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1j EStG (hier: Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Der Gesetzgeber hat die Verminderung der in § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten steuerfreien Leistungen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorgesehen, weil diese typischerweise und in den praktisch meisten Fällen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzen.

26.11.2014

Zur Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

BFH 15.7.2014, X R 24/12

Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Beim Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, ist die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung bereits abgegolten.

26.11.2014

Höherer Mindestlohn in der Pflege

Der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege steigt zum 1.1.2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis Januar 2017 wird er schrittweise weiter erhöht auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.

26.11.2014

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

BGH 25.11.2014, X ZR 105/13 u.a.

Ein Reisevermittler muss gem. § 651k Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 2 BGB das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters nachweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dagegen nicht aus.

25.11.2014

Zur Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) PKH-Antrag

BGH 5.11.2014, III ZR 559/13

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) PKH-Antrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger darauf vertrauen darf, dass vor einer etwaigen Gerichtskostenanforderung über sein PKH-Gesuch befunden wird.

25.11.2014

Schadensersatzansprüche für Lehman-Anleger

BGH 25.11.2014, XI ZR 169/13 u.a.

Eine beratende Bank muss beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" (hier: von der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc.) über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären. Solch ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.

25.11.2014

Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

BFH 20.8.2014, X R 26/12

Die Wendung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG verlangt eine Leistung an den geschiedenen Ehegatten und setzt damit schon begrifflich Leistungen zu Lebzeiten voraus. Es besteht weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen Anlass zu einer teleologischen Extension dieses Tatbestandsmerkmals.

25.11.2014

Rubik-Würfel: Eintragung als Gemeinschaftsmarke gültig

EuG 25.11.2014, T-450/09

Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde

25.11.2014

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

BFH 17.9.2014, VII R 8/13

Die verjährungsunterbrechende Wirkung ist - zumindest im Fall der EMA-Anfrage - nicht davon abhängig, dass der Zahlungspflichtige von dieser Anfrage erfährt. Maßgebend ist allein, dass das Finanzamt den Entschluss fasst, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, und dies über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus nach außen sichtbar wird.

25.11.2014

Umlage nach "Personenmonaten" macht Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam

BGH 22.10.2014, VIII ZR 97/14

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.

25.11.2014

Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben

BGH 22.10.2014, VIII ZR 41/14

Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Um die vom Vermieter vorgetragenen Quadratmeterzahlen wirksam zu bestreiten, genügt es, wenn ihm der Mieter das Ergebnis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung entgegen hält.

24.11.2014

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

OLG Hamm 14.11.2014, 9 U 165/13

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei ist zwar nicht stets dann aufzuheben, wenn die im Rechtsstreit durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten dieser Partei verläuft. Ergibt sich allerdings aus der Beweisaufnahme (hier: ein Auffahrunfall), dass eine Partei falsch vorgetragen hat und wäre ihr die Prozesskostenhilfe ohne diesen falschen Vortrag nicht gewährt worden, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nachträglich aufgehoben werden.

24.11.2014

"Opt-in"-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet

OLG Frankfurt a.M. 9.10.2014, 6 U 148/13

Zwar kann dem in Art. 23 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen "auf "opt-in"-Basis" erfolgen muss, grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten Buchungsvorgang nur fortsetzen kann, wenn er sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Zusatzleistung entscheidet. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Nutzer sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden, als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne der Zusatzleistung fortzusetzen, klar vor Augen geführt wird.

24.11.2014

Anforderungen an Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

OLG Frankfurt a.M. 4.11.2014, 11 U 106/13

Kursunterlagen können als Sammelwerk Schutz gem. § 4 UrhG genießen, wenn etwa die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Den Urhebern kann ein Urheberrecht an dem Sammelwerk in Miturheberschaft zustehen, wenn sie die Auswahl und Anordnung gemeinsam vorgenommen haben.

24.11.2014

E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

BVerwG 20.11.2014, 3 C 25.13 u.a.

Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Die E-Zigarette selbst ist dementsprechend kein Medizinprodukt.

24.11.2014

Ausgleich für Flugverspätung auch bei Verzögerung nach Kollision eines Treppenfahrzeugs mit dem für den Flug vorgesehenen Flugzeug

EuGH 14.11.2014, C-394/14

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist.

24.11.2014

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich stellen keinen Gewerbebetrieb dar

FG Rheinland-Pfalz 24.9.2014, 2 K 1611/13

Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, stellen keine gewerblichen Tätigkeiten dar. Wenn angeschaffte Geräte (Sonnenbank, Bodyforming) nur abends und evtl. noch an Wochenenden in einem Nebenerwerb und überwiegend in der privaten Wohnung eingesetzt werden und die im Betrieb erzielten Verluste durch Verrechnung mit anderweitigen positiven Einkünften zu einer Verminderung der Steuerbelastung führen, so spricht dies explizit gegen eine Gewinnerzielungsabsicht.

21.11.2014

Keine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG beim Immobilienverkauf der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis

FG Düsseldorf 22.10.2014, 7 K 451/14 E

Liegt keine entgeltliche Kapitalüberlassung vor, ist eine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht entstanden. Bei dem Verkauf einer Immobilie der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis und Bezahlung durch eine langfristig zu zahlende Rate entstehen insoweit keine Zinseinkünfte.

21.11.2014

Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von Einrichtungen mit sozialem Charakter

FG Köln 22.10.2014, 4 K 2056/11

Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL) und somit für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG reicht es nicht aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannte Einrichtung tätig wird.

21.11.2014

Zur Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt

BGH 29.10.2014, XII ZB 250/14

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. Nach § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der betreuende Elternteil das Kind im Unterhaltsverfahren selbst nicht gesetzlich vertreten; das schließt die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand indes nicht aus.

21.11.2014

Vermieterpfandrecht des Veräußerers und das des Erwerbers stehen im gleichen Rang

BGH 15.10.2014, XII ZR 163/12

Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang.

21.11.2014

Begrenzung von Banker-Boni rechtmäßig

EuGH-Generalanwalt 20.11.2014, C-507/13

Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. So begrenzt ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung nicht die Gesamthöhe des Entgelts.

20.11.2014

Zur Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die zuvor eingetragene Marke "Ballon d' Or"

EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG über die Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben. Das HABM hat nun erneut zu prüfen, ob das Zeichen eingetragen werden kann, und hat dabei die Frage zu berücksichtigen, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit mit der Marke "Ballon d' Or" dafür ausreicht, dass das Publikum gedanklich einen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen herstellt.

20.11.2014

Führt die (Teil-)Einziehung einer Darlehensforderung zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften?

Hessisches FG 1.10.2014, 10 K 2040/13

Der Senat hält die Kritik an der älteren BFH-Rechtsprechung für berechtigt und schließt sich der Auffassung an, die eine Gleichsetzung von Veräußerung einer Forderung und Einziehung einer Forderung ablehnt. Die Gleichsetzung von Veräußerung und Einziehung überdehnt nämlich den Wortlaut des § 23 EStG und ist mit dem Rückgriff auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen.

20.11.2014

Vereinbarungen über einen von § 29c Abs. 1 S. 1 ZPO abweichenden Gerichtsstand bei Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unzulässig

BGH 30.10.2014, III ZR 474/13

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 S. 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig. Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm sprechen für eine entsprechende Auslegung von § 29c Abs. 3 ZPO.

20.11.2014

Zum Vorsteuerabzug bei Kaufverträgen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

FG Münster 16.10.2014, 5 K 3875/12 U

Für einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG muss hinzukommen, dass der Unternehmer nicht willens und in der Lage ist, die in der ausgestellten Rechnung (Anzahlungs- oder Vorausrechnung) beschriebene Leistung zu erbringen, er aber mit der Rechnung gleichwohl den Schein einer (erbrachten oder nach Rechnung zu erbringenden) Lieferung oder sonstigen Leistung erwecken will, d.h. dass der Unternehmer von vornherein nicht beabsichtigt hat, die Leistung zu erbringen.

20.11.2014

Kündigungen eines kirchlichen Arbeitgebers sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

BVerfG 22.10.2014, 2 BvR 661/12

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, wie etwa das Verbot der Wiederheirat Geschiedener, unterliegen weiterhin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich allein nach den von der Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich über das kirchliche Selbstverständnis nicht hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

19.11.2014

Unzulässigkeit eines sofortigen Aussetzungsantrags gegen die gerichtliche Zurückweisung eines Bevollmächtigten

FG Köln 13.10.2014, 10 V 2123/14

Mit dem Begriff der "Vollstreckung" i.S.d. § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO ist die Verwaltungsvollstreckung gemeint, d.h. die zwangsweise Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Ansprüche durch die Behörde. . Auch der zu besorgende Verlust des Mandats ist keine rechtliche Kategorie, die geeignet wäre, die vom Gesetzgeber bewusst gesetzte Zulässigkeitsbeschränkung des § 69 Abs. 4 FGO einschränkend auszulegen.

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