Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.03.2019

Kein Vorrang des Kreuzungsräumers im Straßenverkehr

KG Berlin v. 31.1.2019 - 22 U 211/16

Bei einer ampelgeregelten Kreuzung existiert kein Vorrang des Kreuzungsräumers. Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei der Überquerung der Kreuzung etwa aufgrund vieler Fußgänger nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren und nach dem Wegfall des zum Halt zwingenden Grundes weiterfährt, um die Kreuzung wieder frei zu machen.

22.03.2019

Keine einseitige Änderung vertraglicher Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

OLG Frankfurt a.M. v. 21.3.2019 - 6 U 190/17

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet.

22.03.2019

Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Die EU hat sich auf die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Ohne die Hinweise von sog. Whistleblowern wären aus Sicht der EU-Kommission Skandale wie der "Dieselgate", die "Luxemburg-Leaks", die "Panama Papers" oder die Datensammlung der Firma Cambridge Analytica unentdeckt geblieben. Der Verlust potenzieller Vorteile, die aufgrund fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im Bereich öffentlicher Aufträge verwehrt bleiben, schätzt die EU auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro pro Jahr EU-weit.

22.03.2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit überwiegend nichtpublizistischen Unternehmenszwecken

BVerwG v. 21.3.2019 - 7 C 26.17

Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Die Pressefreiheit verbietet es nicht, solchen Wirtschaftsunternehmen Auskunftsansprüche nach dem Landespresserecht und dem Rundfunkstaatsvertrag zu versagen, wenn sie vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgen.

22.03.2019

Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH

Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

22.03.2019

Unterfällt eine Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe dem § 3c Abs. 2 EStG?

Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16

Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

22.03.2019

Keine Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung

Niedersächsisches FG v. 20.2.2019 - 9 K 325/16

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Die Erlangung von Beitragsrückerstattungen durch die Versicherung berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Existenzminimum grundsätzlich nicht.

21.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH v. 21.1.2019 - XI R 21/17

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

21.03.2019

Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans

LG Frankfurt a.M. v. 20.3.2019 - 2-06 O 420/18

Punktabzüge als Ordnungsmaßnahme in einem "Bundesspiel" der deutschen Fußball-Liga dürfen nur verhängt werden, wenn der Verein diese Punkte unberechtigt oder in sonstiger Weise unfair erlangte.

21.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für echte Grenzgänger möglich

LSG Essen v. 14.3.2019 - L 9 AL 144/18

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

21.03.2019

Wirksamer Vorvertrag über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gibt dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

21.03.2019

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank unzulässig

OLG Stuttgart v. 20.3.2019 - 6 MK 1/18

Die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG wurde als unzulässig abgewiesen. Der Verein ist keine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 606 ZPO.

21.03.2019

2. PKH-Bekanntmachung 2019

Mit der (1.) PKH-Bekanntmachung 2019 (BGBl. 2018 I, 2707) sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2019 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht worden (s. FamRB 2019, 45). Es ist nunmehr eine 2. PKH-Bekanntmachung 2019 v. 21.2.2019 (BGBl. I, 161) ergangen, die rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Die darin bekanntgemachten Freibeträge weichen von denen der 1. PKH-Bekanntmachung 2019 geringfügig nach oben ab.

21.03.2019

Reform des Abstammungsrechts

Das BMJV hat am 13.3.2019 einen Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Damit soll den gesellschaftlichen Änderungen in diesem Bereich Rechnung getragen werden. Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält. Grundlage des Entwurfs ist die Tätigkeit eines Expertenarbeitskreises gewesen, den das BMJV bereits im Jahr 2015 eingerichtet hatte und der seine Ergebnisse im Jahr 2017 vorgelegt hat (s. dazu FamRB 2017, 287).

21.03.2019

Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen an einen internen Betreiber

EuGH v. 21.3.2019 - C 266/17 u.a.

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 annehmen, nicht anwendbar.

21.03.2019

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

LAG Düsseldorf v. 19.3.2019 - 8 TaBV 70/18

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den Betriebsrat. Das gilt auch für die Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht.

21.03.2019

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.1.2019 - VII R 23/17

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Soweit der BFH in seinem Urteil v. 17.4.2007 - VII R 27/06 von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, hält er daran insbesondere im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 UStG und zu § 14c Abs. 2 UStG nicht mehr fest.

21.03.2019

Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei

FG Münster v. 29.1.2019 - 15 K 2858/15 U

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Der Übertragung der Verfügungsmacht der Räumlichkeiten steht nicht entgegen, dass Dritte dulden müssen, dass der Gemeinde als Ordnungsbehörde das Nutzungs- und Zugangsrecht zu den Räumlichkeiten zusteht.

21.03.2019

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

BGH v. 6.2.2019 - VII ZB 78/17

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gem. § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn eine partei- und prozessfähige Handelsgesellschaft eine Prokura erteilt hat.

21.03.2019

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

Kurzbesprechung

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

21.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kurzbesprechung

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht.

21.03.2019

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Kurzbesprechung

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

20.03.2019

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

BFH v. 15.1.2019 - X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

20.03.2019

Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?

BGH v. 21.2.2019 - III ZR 115/18

Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.

20.03.2019

ARUG II: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie ergänzt die Erste Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 und ist bis Juni 2019 umzusetzen. Die Vorgaben betreffen börsennotierte Aktiengesellschaften und werden überwiegend im Aktiengesetz umgesetzt.

20.03.2019

Streit um Wohnfläche: Gericht kann von Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absehen

BGH v. 27.2.2019 - VIII ZR 255/17

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast. Daher ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.

20.03.2019

Verpasster Rückflug - Keine Entschädigung

AG München v. 5.10.2018 - 123 C 9082/18

Sind die Flugzeiten sowohl in der Buchungsbestätigung aufgeführt als auch auf dem Informationsblatt der Reiseleitung zu dem Abflug, kann dies als ausreichend und eindeutig gewertet werden. Letztlich ist es heutzutage für Reisende kein Problem sich über die Flugzeiten zu informieren.

20.03.2019

Bundesrat billigt Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung am 28. Juni 2019 gebilligt. Mit dem Gesetz sollen Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

20.03.2019

Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen hat.

20.03.2019

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2019 das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossenen

19.03.2019

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 315/17

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

19.03.2019

Stellt die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine Beihilfe dar?

EuG v. 19.3.2019 - T-98/16 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine von einem Staat gewährte Beihilfe sei, für nichtig erklärt. Die Kommission hat unzutreffend die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen zugunsten von Tercas den Einsatz staatlicher Mittel voraussetzten und dem Staat zurechenbar seien.

19.03.2019

Wirkt eine Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 BVFG auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland zurück?

FG Münster v. 7.2.2019 - 8 K 2476/17 Kg

Die Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 BVFG ist nicht konstitutiv, sondern entfaltet als rein deklaratorische Feststellung Rückwirkung auf den Zeitraum ab der Einreise. Die Eigenschaft als Statusdeutscher ist mithin nicht vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG abhängig.

19.03.2019

Schenkungsteuer: Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs

FG Münster v. 14.2.2019 - 3 K 2098/16 Erb

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau darstellt.

18.03.2019

Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte

BGH v. 11.10.2018 - I ZR 165/15

Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Originalverpackung, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht von einem Umpacken ausgegangen werden.

18.03.2019

Prozess wegen Umgangs- und Namensrechts eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 12.2.2019 - 2 K 750/17 E

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dem Abzug steht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können; nach der Rechtsprechung des BFH sind hiermit nur die materiellen Lebensgrundlagen gemeint.

15.03.2019

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 74/18

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Beklagten im Prozess erfasst und weil die Erklärung der Kündigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über deren Berechtigung zwingend vorausgehen muss.

15.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

VG Hannover 8.3.2019, 10 A 1522/17

Eine GmbH, die mit der Führung eines zentralen Hundehalterregisters in Niedersachsen betraut ist, darf auf Gebühren für die Mitteilung an das Register keine Mehrwertsteuer aufschlagen. Die GmbH ist selbst nicht umsatzsteuerpflichtig; ihre Umsatzsteuerpflicht scheitert daran, dass die fragliche Tätigkeit - die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG - keine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG ist.

15.03.2019

Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung als Arbeitsvermittler

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 171/18

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

15.03.2019

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

FG Münster v. 8.2.2019 - 4 K 590/17 AO

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs durch das Finanzamt muss ermessensgerecht erfolgen. Im Hinblick auf den Zweck des Verzögerungsgeldes kommt es bei Erwägungen des Finanzamts ausschließlich auf Verzögerungen beim betroffenen Steuerpflichtigen, nicht aber auf generalpräventive Aspekte an.

15.03.2019

Beim Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG durch den Insolvenzverwalter ist der Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 4/18

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

15.03.2019

Kindeswohlgefährdung: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB

BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 408/18

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggff. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermöglichen, andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.

14.03.2019

Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen

BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 117/18

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendete Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dicitionary für Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren.

14.03.2019

Steuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

BFH v. 7.11.2018 - II R 38/15

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Die Steuerfreiheit kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

14.03.2019

Keine einstweilige Anordnung für den Vollzug des sog. "Streikbrecherverbots" gemäß AÜG

BVerfG v. 12.2.2019 - 1 BvR 842/17

Das Verbot gem. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 AÜG, bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitskampf Leiharbeitnehmer einzusetzen, birgt für den Arbeitgeber, der möglicherweise zukünftig mit arbeitsniederlegenden Streikmaßnahmen seiner Arbeitnehmer rechnen muss, keine derart schwerwiegenden Nachteile, als dass das Verbot bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werden müsste.

14.03.2019

Wechselkursrisiko: Ausschluss rückwirkender Nichtigerklärung eines Fremdwährungsdarlehensvertrags mit missbräuchlicher Klausel?

EuGH v. 14.3.2019 - C-118/17

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann.

14.03.2019

Schule beschränkt Sportunterricht für Mädchen auf weibliche Sportlehrkraft - keine Diskriminierung gemäß AGG

LAG Nürnberg v. 20.11.2018 - 7 Sa 95/18

Die Anforderung, dass eine Frau den Sportunterricht für Schülerinnen abhält, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG. Die Ausschreibung einer solchen Stelle auf weibliche Bewerberinnen zu beschränken erzeugt keinen Schadensersatzanspruch für männliche Bewerber aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.

14.03.2019

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Mit gleich lautenden Ländererlassen hat die Finanzverwaltung die monatlichen Durchschnittswerte der privaten Nutzung von (Elektro-)Fahrrädern ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

14.03.2019

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Kurzbesprechung

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Dabei kann sich die Steuerfreiheit des Grundstückserwerbs aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

14.03.2019

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kurzbesprechung

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dagegen wird kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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