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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.06.2017

Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Hessisches FG 23.2.2017, 1 K 1824/15

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen nur im Wege der Entfernungspauschale und nicht als Reisekosten zu berücksichtigen. Für die Zuordnung als erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen Rechtslage, reicht es aus, dass der Arbeitnehmer an der Einrichtung erscheint und überhaupt tätig wird; nicht ausreichend ist dagegen eine lediglich gedankliche Zuordnung, etwa aus organisatorischen Gründen.

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08.06.2017

Abkürzung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

BAG 18.1.2017, 7 AZR 236/15

Möchte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis verkürzen, so rechtfertigt dies eine Befristung aus einem in seiner Person liegenden Grund. Auf einen solchen Wunsch kann aber nicht bereits dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer zwischen dem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und einem Änderungsangebot auf Abschluss eines befristeten Vertrags mit besseren Konditionen frei wählen kann und sich für die zweite Option entscheidet.

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08.06.2017

Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet

OLG Hamm 20.2.2017, 3 U 138/15

Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Ein auf beide Anspruchsgrundlagen gestütztes Klagebegehren stellt einen prozessual einheitlichen Streitgegenstand dar.

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08.06.2017

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Kurzbesprechung

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Insoweit bedarf es keiner Vorlage an den EuGH.

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08.06.2017

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Kurzbesprechung

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) liegen.

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08.06.2017

Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

Kurzbesprechung

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Be-steuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.

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08.06.2017

AfA - Befugnis des Nichteigentümer - Ehegatten bei betrieblicher Grundstücksnutzung

Kurzbesprechung

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.

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08.06.2017

Gewerblichkeit einer Übersetzungstätigkeit bei Zukauf von Fremdübersetzungen

Kurzbesprechung

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig.

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08.06.2017

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

Kurzbesprechung

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt.

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08.06.2017

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über Nachteile einer Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung

BGH 16.5.2017, XI ZR 430/16

Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge. Der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Darlehensnehmer nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Finanzierungs- und Tilgungsmodells aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar.

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07.06.2017

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

BFH 30.3.2017, IV R 13/14

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig. Ein Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz kann grundsätzlich weder durch den Einsatz eines Translation Memory Systems noch durch die Unterstützung und sorgfältige Auswahl eingesetzter Fremdübersetzer ausgeglichen werden.

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07.06.2017

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

BFH 30.3.2017, IV R 13/14

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt.

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07.06.2017

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

BVerfG 13.4.2017, 2 BvL 6/13

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).

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06.06.2017

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile

BSG 23.5.2017, B 12 KR 6/16 R

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben einen Anspruch auf Erstattung von vor 2015 in der Vergangenheit gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile.

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06.06.2017

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung steuerpflichtig?

BFH 11.4.2017, IX R 31/16

Der BFH hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren IX R 31/16 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.

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06.06.2017

Betriebsrentenreform: Versicherer schließen sich für neue Rentenangebote zusammen

Nachdem der Bundestag die Reform der Betriebsrente beschlossen hat, planen die fünf Lebensversicherer Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK- COBURG und die Die Stuttgarter unter dem Namen "Das Rentenwerk" ein neues gemeinsames Rentenangebot für Sozialpartner.

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06.06.2017

Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

LAG Köln 24.3.2017, 4 Sa 876/16

Verstößt ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsfehler gegen seine ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungspflichten, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung. Es kommt auf die Interessenabwägung im Einzelfall an.

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06.06.2017

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

KG Berlin 31.5.2017, 21 W 23/16

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Da Facebook seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers anbietet, ist es aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.

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06.06.2017

Stromsteuerrechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens

FG Düsseldorf 3.5.2017, 4 K 1995/16 VSt

Nach § 2 Nr. 4 StromStG ist ein Unternehmen i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG eine kleinste rechtlich selbständige Einheit. Der Umstand, dass es sich bei einer GmbH um eine von der steuerpflichtigen Gesellschaft beherrschte Konzerngesellschaft handelt, ändert nichts an der zivilrechtlichen und damit auch stromsteuerrechtlichen (§ 2 Nr. 4 StromStG) rechtlichen Selbständigkeit der GmbH.

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06.06.2017

Blindgänger und Amtshaftungsansprüche

OLG Oldenburg 19.5.2017, 6 U 58/15

Wird vor Errichtung eines Wohngebäudes der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht, obwohl im Zweiten Weltkrieg in diesem Umfeld viele Bomben gefallen waren, können Erwerber von Eigentumswohnungen Amtshaftungsansprüchen gegen die Stadt geltend machen, auch wenn sie nicht Vertragspartei des städtebaulichen Vertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung geworden sind. Aufgrund des Verdachtes auf Blindgänger wird der Wert der Wohnungen herabgesetzt.

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02.06.2017

Zur Bemessung der Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

BGH 2.6.2017, V ZR 230/16

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Denn in diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen.

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02.06.2017

Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer kann dem Regelsteuersatz unterliegen

FG München 22.2.2017, 3 K 2670/14

Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem Regelsteuersatz, sofern sich der Verkäufer die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt einräumen lässt, da ihm dann die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber zuzurechnen sind. Die Nutzungsmöglichkeit der Biertische und Bierbänke stellt keine unbeachtliche Leistung eines Dritten dar.

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02.06.2017

Zur Zulässigkeit der Klageerhebung per E-Mail

FG Münster 26.4.2017, 7 K 2792/14 E

Die elektronische Übermittlung der Klageschrift über das Elster-Portal genügt nicht den Anforderungen des § 52a FGO, da Portal zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat verwendet, das jedoch nicht einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz entspricht. Der Senat folgt der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO nicht zur Befreiung von den Anforderungen des § 52a FGO führt.

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02.06.2017

Zur Unzulässigkeit einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung bei Neubauten

BGH 2.6.2017, V ZR 196/16

Ein Grundstückseigentümer muss eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt, nicht gem. § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner Nachbarrechtsgesetz) dulden. Für Neubauten bleibt es insoweit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.

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02.06.2017

Bundestag beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz und weitere Verbesserungen bei der Rente

Der Bundestag hat am 1.6.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen: das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und das EM-Leistungsverbesserungsgesetz. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten, bedürfen aber noch der Zustimmung des Bundesrats.

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01.06.2017

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

FG Baden-Württemberg 26.4.2017, 4 K 202/16

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet. Diese Risikoverlagerung war dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung bewusst.

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01.06.2017

Vereinsvorstand kann Geschäftsführer bei illoyalem Verhalten fristlos entlassen

BAG 1.6.2017, 6 AZR 720/15

Der Vorstand eines Vereins kann das Arbeitsverhältnis mit seinem Geschäftsführer fristlos kündigen, wenn dieser auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betrieben hat. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er die Mitglieder dazu aufgefordert hat, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um dort die Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Durch ein derart illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

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01.06.2017

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Kurzbesprechung

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

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01.06.2017

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung steuerpflichtig?

Kurzbesprechung

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren IX R 31/16 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.

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01.06.2017

Einkommensteuer: Schätzung der Einkünfte bei eBay-Verkäufen

FG Köln 30.11.2016, 3 K 1617/14

Das Gericht ist nicht an die Schätzung des Finanzamtes gebunden, sondern hat gem. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO eine eigene Befugnis, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Es orientiert sich dabei u.a. an den von der Steuerfahndung angefertigten Auswertungen (hier: insbesondere eBay-Verkäufe).

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01.06.2017

EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse

BGH 1.6.2017, I ZR 139/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt im Hinblick auf die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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01.06.2017

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 24.5.2017 (- IV C 3 - S 2221/16/10001 :004 - DOK 2017/0392623 -) nimmt die Finanzverwaltung umfassend zum Sonderausgabenabzug von Versicherungsbeiträgen Stellung.

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01.06.2017

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

BGH 1.6.2017, I ZR 115/16

Der BGH hat dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Danach stellt der BGH u.a. die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.

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01.06.2017

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs

FG Baden-Württemberg 13.12.2016, 11 K 2951/15

Eltern können ihrem Kind zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt auch befristet eine Einkunftsquelle selbst übertragen. Entscheiden sie sich aus steuerlichen Gründen dafür, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zu bestellen, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen i.S.d. § 42 AO anzusehen wäre.

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31.05.2017

Deutsche Umwelthilfe darf Diesel-Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen

LG Düsseldorf 31.5.2017, 12 O 68/17

Die Deutsche Umwelthilfe darf eine Pressemitteilung zum Thema "Diesel-Manipulationen" bei Volkswagen nicht weiter veröffentlichen. Der Verein darf nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

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31.05.2017

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

BFH 29.3.2017, XI R 5/16

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gem. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

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31.05.2017

Für einen Widerruf muss das Wort "widerrufen" nicht ausdrücklich verwendet werden

BGH 12.1.2017, I ZR 198/15

Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden; es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann als Widerruf ausgelegt werden.

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31.05.2017

Keine Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

BGH 26.4.2017, I ZB 119/15

Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig.

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31.05.2017

Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

OLG Frankfurt a.M. 11.5.2017, 1 U 224/15

Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag von dem Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676 c BGB.

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30.05.2017

Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juni 2017)

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" ist am 1.4.2017 in Kraft getreten. Zu den verschiedenen Facetten der Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

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30.05.2017

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

BFH 13.12.2016, X R 4/15

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

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30.05.2017

Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer einer Stewardess

FG Düsseldorf 24.4.2017, 8 K 1262/15 E

Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke - hier: Flugvorbereitung und die Nacharbeiten - im Verhältnis zur anrechenbaren Jahresflugzeit von über 600 Stunden von ganz untergeordneter Bedeutung ist.

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30.05.2017

Streit um die Ehewohnung: Notfalls entscheidet das Gericht!

OLG Oldenburg 29.3.2017, 4 UF 12/17 u.a.

Wenn sich Ehegatten nach einer Trennung nicht darauf einigen können, wer die gemeinsame Wohnung behalten darf, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist; darüber hinaus sind aber auch andere Fälle denkbar.

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30.05.2017

Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform: Produktkennzeichen oder bloß dekoratives Element?

BGH 10.11.2016, I ZR 191/15

Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. In einem solchen Fall bedarf es besonderer Anhaltspunkte für die Annahme, der Verkehr werde das Muster als Marke auffassen.

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30.05.2017

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt - Jetzt informieren!

In eigener Sache

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am 1.6.2017 doch noch den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Die Neuregelung soll in ihren maßgeblichen Teilen am 1.1.2018 in Kraft treten, bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats.

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30.05.2017

Streit über Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann testamentarisch nicht ausschließlich einem Schiedsgericht zugewiesen werden

BGH 17.5.2017, IV ZB 25/16

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die beschränkte Zulassung trägt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzentration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung.

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29.05.2017

Falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Kauf

AG München 23.9.2016, 142 C 12436/16

Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar. Dies führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

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29.05.2017

Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 16.5.2017 (IV C 1 - S 2211/07/10005 :001 - DOK 2017/0412371 -) folgt die Finanzverwaltung der neuen BFH-Rechtsprechung zu Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.

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29.05.2017

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.

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29.05.2017

Dialogprozess zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 5.5.2017 ihren Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Wissenschaftliche Standortbestimmung" veröffentlicht und auf einem Kongress, an dem insbesondere Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der BDA und des DGB teilgenommen haben, zur Diskussion gestellt. Der Dialogprozess soll fortgesetzt und gemeinsam sollen bis Ende 2018 klar evaluier- und messbare Ziele vereinbart werden.

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