Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.01.2015

Altersgrenze für Notare weiterhin rechtmäßig

BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem GG vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BAG nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.

26.01.2015

Anbringen einer Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.11.2014, 3 TaBV 5/14

Eine Klinik kann im Außenbereich ihres Gebäudes die Attrappe einer Videokamera anbringen, ohne zuvor die Zustimmung des Betriebsrats einholen zu müssen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG scheidet aus, weil die Kamera-Attrappe objektiv nicht geeignet ist, Arbeitnehmer zu überwachen. Es besteht auch kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da mit der Attrappe nicht kontrolliert werden kann, wer wann das Gebäude betritt oder verlässt.

26.01.2015

Dienstwagen: Arbeitnehmer im Außendienst können selbst getragene Benzinkosten trotz Anwendung der 1-Prozent-Methode abziehen

FG Düsseldorf 4.12.2014, 12 K 1073/14 E

Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.

23.01.2015

Zum Schuldzinsenabzug bei Vermietung nach Erwerb der Anteile eines Miteigentümers (hier: der Ehefrau)

FG Hamburg 25.9.2014, 2 K 28/14

Bewohnen Eheleute ein ihnen gemeinsam gehörendes Zweifamilienhaus zusammen, trennen sie sich dann zunächst derart, dass jeder von ihnen eine der beiden gleichgroßen Wohnungen des Hauses für sich allein bewohnt, zieht dann jedoch der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und vermietet er die freiwerdende Wohnung, so kann er die Schuldzinsen für das Darlehen nicht in voller Höhe geltend machen. Er kann sie dann nur zur Hälfte als Werbungskosten mit seinen Mieteinnahmen verrechnen.

23.01.2015

Zur Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden

EuG 21.1.2015, T-355/13

Das EuG hat die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden konkretisiert. Die Kommission durfte die Beschwerde von easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung zurückweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt worden sei.

22.01.2015

Körperschaftsteuer: Zum unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang von Gemeinkosten mit steuerfreien ausländischen Einkünften

FG Köln 11.12.2014, 10 K 2892/14

Nach § 3c Abs. 1 S. 1EStG, der über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 7 S. 1 GewStG auch für die Körperschaft- und Gewerbesteuer Anwendung findet, dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Definition ist dahingehend zu ergänzen, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang auch dann besteht, wenn die Ausgaben auch dann angefallen wären, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt.

22.01.2015

Leiharbeitnehmer-Einsatz darf inhaltlich und zeitlich beschränkt werden

EuGH-Generalanwalt 20.11.2014, C-533/13

Die Leiharbeitsrichtlinie verbietet zwar grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Das gilt aber nicht für solche Einschränkungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Tarifvertrag den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf vorübergehende Aufgaben beschränkt, die aus objektiven Gründen nicht durch die Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens ausgeführt werden können. Gleiches gilt für das Verbot, Leiharbeitnehmer über einen längeren Zeitraum mit Aufgaben zu betrauen, die auch der Stammbelegschaft obliegen.

22.01.2015

StBerG: Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung unzulässig

FG Köln 10.12.2014, 2 K 2674/13

Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 StBerG) soll das Interesse der Steuerpflichtigen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen, dass im Steuerwesen nur Personen tätig werden, denen die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten ohne Sorge anvertraut werden kann. Weder aus § 3 StBerG noch aus § 39a StBerG lässt sich ableiten, dass zugleich subjektive Rechte von konkurrierenden Berufsträgern geschützt werden sollen.

21.01.2015

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

BGH 21.1.2015, VIII ZR 51/14

Mieter können wegen der Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihnen entgangenen Gewinns haben. Der Erstattungsfähigkeit eines solchen Schadens steht auch nicht ein eingeschränkter Schutzzweck des Vorkaufsrechts nach § 577 BGB entgegen.

21.01.2015

Faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein

BGH 18.12.2014, 4 StR 323/14 u.a.

Die in der BGH-Rechtsprechung seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurden mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt.

21.01.2015

Zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden KG

BFH 2.9.2014, IX R 52/13

Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer KG, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind, zu verrechnen. Zu solchen Überschüssen zählen auch positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.

21.01.2015

Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

BFH 27.8.2014, VIII R 60/13

Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen". § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

21.01.2015

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

BFH 6.11.2014, VI R 21/14

Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Dies gilt für das bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltende steuerliche Reisekostenrecht; mit Wirkung zum 1.1.2014 hat der Gesetzgeber diese von den Finanzbehörden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG gesetzlich festgeschrieben.

20.01.2015

Arbeitnehmer haften nicht für Unternehmenskartellbußen ("Schienenkartell")

LAG Düsseldorf 20.1.2015, 16 Sa 459/14

Hat das Bundeskartellamt gegen ein Unternehmen Bußgelder wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt, kann das Unternehmen insoweit nicht den für den Kartellrechtsverstoß verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Das ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße, da hiermit u.a. der durch den Kartellverstoß erzielte Vorteil beim Unternehmen abgeschöpft werden kann. Dies würde unterlaufen, wenn das Bußgeld an den verantwortlichen Mitarbeiter weitergereicht werden könnte.

20.01.2015

Zum Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

BGH 20.1.2015, VI ZR 137/14

Zwar hat ein Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Allerdings braucht der Patient zur Führung eines Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, wenn die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann.

20.01.2015

Zur Sicherstellung eines Destilliergerätes

FG Hamburg 1.10.2014, 4 K 57/14

Eine Behörde handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Sicherstellung eines zur Herstellung von Branntwein geeigneten Destilliergerätes allein deswegen anordnet, weil sie sich aus personellen Gründen zu hinreichenden Aufsichtsmaßnahmen außerstande sieht, ohne ernsthaft zu erwägen, ob überhaupt eine missbräuchliche Verwendung des Gerätes durch den Besitzer zu befürchten ist. Weder aus dem BranntweinMonG noch aus der BrennereiO ergibt sich ein ausdrückliches Verbot, Brenngeräte mit einem Raumgehalt von mehr als 0,5 Litern zu besitzen.

20.01.2015

Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

BGH 20.1.2015, XI ZR 316/13

Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages, zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Dabei hat der BGH die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat, verneint.

20.01.2015

Urheberrechtsverletzung: Wie viel Gewinn steht dem Herausgeber einer Zeitschrift zu? ("K-Theory")

BGH 24.7.2014, I ZR 27/13

Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivor-bringen, heranzuziehen; bei einem Anerkenntnisurteil kommt es in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen.

19.01.2015

Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß

BVerfG 11.12.2014, 1 BvR 1485/12

Die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten.

19.01.2015

(Kein) inländischer Wohnsitz während einer beruflichen Auslandstätigkeit

FG Hamburg 18.6.2014, 1 K 134/12

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre.

19.01.2015

Zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Hinblick auf die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 11.12.2014, III ZR 365/13

Allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, rechtfertigt nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Außerdem genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten. Der Anleger muss letztlich auch nicht ungefragt auf das Risiko einer etwaigen Haftung nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht hingewiesen werden.

19.01.2015

Keine Schmähkritik: Auch scharf und überzogen formulierte Kritik an Leistung von Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

BGH 16.12.2014, VI ZR 39/14

§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen; dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

19.01.2015

Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

FG Düsseldorf 19.11.2014, 2 K 278/14 Kg

Bei einer Ausbildungsstätte handelt es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Auszubildende (hier: eine Kommissaranwärterin) im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen über einen längeren Zeitraum fortdauernd aufsucht, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen. Für diese Auffassung spricht, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Regelung bei Ausbildungsdienstverhältnissen, denen eine zeitliche Befristung stets immanent ist, nicht anzuwenden ist.

16.01.2015

Whistleblowing mal andersherum: Auch Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus

ArbG Köln 6.11.2014, 11 Ca 3817/14

Erstattet ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, ohne zuvor versucht zu haben, die Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu klären, so muss er ggf. die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Arbeitnehmers übernehmen. Das folgt aus den im Arbeitsverhältnis bestehenden besonderen Fürsorgepflichten, nach denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen darf.

16.01.2015

Rauchen auf dem Balkon?

BGH 15.1.2015, V ZR 110/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

16.01.2015

Keine steuerbegünstigte Praxisveräußerung bei einer Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nach 22 Monaten?

FG Köln 3.12.2014, 13 K 2231/12

Dass ein Veräußerer in der Praxis des Erwerbers als freier Mitarbeiter "seine" mitgebrachten Mandanten weiter betreut (hier nach 22 Monaten), ist bei der Übertragung von Freiberuflerpraxen weit verbreitet. Findet der von der Rechtsprechung unterstellte Vertrauenstransfer wegen der persönlichen Weiterbetreuung tatsächlich nicht statt und macht der Veräußerer sich wieder im selben örtlichen Wirkungsbereich mit eigener Praxis selbständig, stellt sich die Frage, welche Wartezeit eingehalten werden muss, um die Tarifbegünstigung des § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG für die bereits vollzogene Praxisveräußerung nicht (rückwirkend) zu gefährden.

16.01.2015

Zur Darlegungs- und Beweispflicht des Versicherers hinsichtlich des Ausschlussgrundes der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung

BGH 17.12.2014, IV ZR 90/13

Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

16.01.2015

Einlösen der Inhaberschuldverschreibung "Xetra Gold" ist nicht steuerbar

FG Münster 10.12.2014, 10 K 2030/13 E

Das Einlösen der Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften. Zum selben Ergebnis war bereits der 12. Senat des FG Münster in seinem Urteil vom 14.3.2014 (Az. 12 K 3284/13 E) gekommen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 9.10.2012) wurde die Revision zugelassen.

16.01.2015

Zum Schutz der Marke MONACO in der Union

EuGH 15.1.2015, C-212/13

Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der Union beanspruchen. Der Begriff "Monaco" bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft.

15.01.2015

Fluglinien müssen in elektronischen Buchungssystemen von Beginn an den Endpreis ausweisen

EuGH 15.1.2015, C-573/13

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies gilt nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird.

15.01.2015

Konkurrierende Krankenhäuser: Zum Auswahlverfahren hinsichtlich der Aufnahme einer Station für Palliativmedizin

VG Arnsberg 2.12.2014, 11 K 1626/12

Nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung, ob ein Krankenhaus eine Palliativstation erhält, sich die Tatsache, dass im Krankenhausplan eine Abteilung Strahlentherapie bereits vorhanden ist, maßgeblich ausgewirkt. Dies berücksichtigt die Rahmenvorgaben gem. Nr. 3.6.2.3 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausplanes 2001 des Landes NRW, nach denen in den Palliativstationen primär krankenhausbehandlungsbedürftige schwerstkranke Tumorpatienten versorgt werden sollen.

15.01.2015

Ausgeschiedener Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird nach deren Formwechsel in eine KG nicht wegen einer Pensionszusage zum Mitunternehmer

FG Münster 20.11.2014, 12 K 3758/11 G,F

Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. Etwaige Korrekturen sind vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen.

15.01.2015

"Exit-Bonus" führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG

FG Münster 12.12.2014, 4 K 1918/13 E

Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. "Exit-Bonus" von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren.

15.01.2015

Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 13.1.2015 Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht. So soll etwa in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine - bisher fehlende - berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geschaffen werden. Außerdem hat die Deutsche Rentenversicherung Informationen zum Befreiungsrecht veröffentlicht.

15.01.2015

Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam

OLG Karlsruhe 23.12.2014, 9a U 15/14

Für eine mögliche Absenkung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrages bei sinkendem Nettoeinkommen einseitig durch den Versicherer ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist. Die einseitige Anpassung von Krankentagegeld und Beitrag im Falle des Absinkens des Nettoeinkommens durch den Versicherer unter Berufung auf § 4 Abs. 4 MB/KT ist unwirksam, weil die Regelungen in § 4 Abs. 4 auch i.V.m. § 2 Abs. 2 MB/KT einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten.

14.01.2015

Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

EuGH-Generalanwalt 14.1.2015, C-62/14

Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar. Diese Vereinbarkeit setzt aber voraus, dass das Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, bestimmte Bedingungen einhält.

14.01.2015

Zur Anfechtung der Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung

OLG Hamm 28.10.2014, 15 W 14/14

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.

14.01.2015

Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

BVerfG 2.12.2014, 1 BvR 3106/09

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsschutzmöglichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel genügt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten; eine Auslegung, die zu Lücken in dem vom Gesetzgeber als umfassend konzipierten Rechtsschutz führt, wird den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

14.01.2015

Zum Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

Hessisches FG 14.10.2014, 4 K 781/12

Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeuges und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen. Zwar verkürzen sich in solchen Fällen die Reise- bzw. Abwesenheitszeiten, doch bleibt dem Geschäftsführer - im Gegensatz zu Linienflügen und Bahnfahrten - keine Zeit für Telefonate, Durchsicht von Geschäftsunterlagen oder elektronische Kommunikation.

14.01.2015

Geänderte Altersgrenzen bei der gesetzlichen Rente können zum Wegfall der Betriebsrente mit 60 führen

BAG 13.1.2015, 3 AZR 894/12

Sah eine Versorgungsordnung ursprünglich vor, dass weibliche Mitarbeiter - anders als ihre männlichen Kollegen - bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Betriebsrente haben, und wurden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente angerechnet, so kann die Versorgungsordnung nach Änderung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung dahingehend auszulegen sein, dass auch weibliche Mitarbeiter frühestens ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine Betriebsrente beanspruchen können.

14.01.2015

Kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"

BFH 10.9.2014, XI R 33/13

Erwirtschaftet ein Landwirt aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden Umsätze, unterliegen diese nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern sind dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung kommt in solchen Fällen auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Hütens, der Zucht und des Mästens von Vieh i.S.v. Art. 25 i.V.m. Anhang A II.1. bzw. Anhang B vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht.

14.01.2015

Exklusiv in ArbRB online: Aufsatz zu den sozialversicherungsrechtlichen Fragen zum MiLoG

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft nicht allein die Vergütung von Arbeitnehmern, sondern wirft auch einige sozialversicherungsrechtliche Folgefragen auf. Hierzu stellen wir den Abonnenten des Arbeits-Rechtsberaters exklusiv in der zur Zeitschrift gehörenden Datenbank ("Berater-Modul Arbeitsrecht") einen Aufsatz.

13.01.2015

Leiharbeit: Klausel über Vermittlungsprovision bei unzutreffender Berücksichtigung des Marktwertes eines Arbeitnehmers unzulässig

OLG Oldenburg 30.10.2014, 1 U 42/14

Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher sind nur zulässig, wenn die Vergütung "angemessen" ist. AGB-Klauseln, die den Marktwert der Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht hinreichend beachten, in dem sie sich etwa an der Höhe des Entleihungsentgelts und nicht am neuen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientieren, sind unwirksam.

13.01.2015

Vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes eines Verstorbenen gegenüber der Schwester

VG Lüneburg 16.12.2014, 5 A 146/14

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zwangsläufig zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Auch wenn das Verabreichen von Bier an ein Kind eine Körperverletzung darstellte, läge keine schwere Straftat vor, welche die Bestattungspflicht als Ausfluss der Totenfürsorge schlechthin unerträglich und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig erscheinen ließe.

13.01.2015

Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen unterliegen der Versicherungsteuer - Schadenselbstbehalte der Reiseveranstalter nicht

FG Köln 1.10.2014, 2 K 542/11

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt. Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen dagegen nicht der Versicherungsteuer.

13.01.2015

Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen

LAG Düsseldorf 12.1.2015, 9 Ta BV 51/14

Die Facebook-Seite eines Unternehmens ist regelmäßig keine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Die Einrichtung einer solchen Seite unterliegt daher grds. nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das gilt selbst dann, wenn auf der Facebook-Seite negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht werden können.

13.01.2015

Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 6 U 141/14

In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen.

13.01.2015

Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

13.01.2015

Zur Frage des Schadensersatzanspruchs bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

OLG Oldenburg 18.11.2014, 5 U 108/14

Zwar ist ein Schwangerschaftsabbruch immer dann rechtmäßig und ein Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt bei Nichterkennen einer Schwangerschaft möglich, wenn medizinische oder kriminologische Gründe dafür vorliegen. Anders liegt der Fall aber, wenn der Schwangerschaftsabbruch allein über die Beratungs- und Fristenlösung des § 218a Abs. 1 StGB erfolgen sollte.

13.01.2015

Zur Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto in den übernächsten Monat

BGH 4.12.2014, IX ZR115/14

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden. Es erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

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