Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.11.2011

Der BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

BGH 24.11.2011, I ZR 206/10 u.a.

Der BGH hat zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich u.a. auf ein EuGH Urteil aus dem Jahr 2007, wonach eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist.

24.11.2011

Zum anteiligen Anspruch auf Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis zur Eheschließung bei Veranlagung nach § 26c EStG und Zusammenziehen

FG Berlin-Brandenburg 20.7.2011, 1 K 2232/06

Im Jahr der Eheschließung können die Ehegatten sich steuerlich so behandeln lassen, als sei die Ehe nicht geschlossen worden; das Einkommen wird in diesem Fall nach den für Unverheiratete geltenden Bestimmungen ermittelt. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so steht dem bis zur Eheschließung allein stehenden Steuerpflichtigen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung zu.

23.11.2011

Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

BVerfG 21.11.2011, 2 BvR 2333/11

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge nicht zur Entscheidung an genommen, weil diese unzulässig ist. Soweit Bestimmungen einer Landesverfassung gerügt werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit ihr nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des GG, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann.

23.11.2011

Anrechung der Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß

BVerfG 8.11.2011, 1 BvR 2007/11

Die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung vermindert nicht den als Eigentum geschützten Steuererstattungsanspruch und steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie das Arbeitslosengeld II sind letztlich nicht als Eigentum geschützt.

23.11.2011

Kein Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder

Hessisches FG 26.5.2011, 3 K 1724/10

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch.

22.11.2011

Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

EuGH 22.11.2011, C-214/10

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet.

22.11.2011

Zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

OLG Köln 15.11.2011, 15 U 62/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Dabei ging es um drei Unterlassungsklagen hinsichtlich der Verbreitung verschiedener Bilder und Textpassagen eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagten, im Strafverfahren freigesprochenen Fernsehmoderator gegen eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe.

22.11.2011

Gemeinde haftet nach Unfall wegen unzureichend verankertem Fußballtor

Schleswig-Holsteinisches OLG 25.10.2011, 11 U 71/10

Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, dort befindliche Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Geschieht dies nicht und verletzt sich durch das Umkippen eines Tores ein Kind beim Spielen, so ist die Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.

22.11.2011

Betriebsräte können Schulung zum Thema "Burn-out" verlangen

ArbG Essen 30.6.2011, 3 BV 29/11

Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burn-out im Unternehmen" sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema "Burn-out" eingerichtet hat.

22.11.2011

Bei in Versicherungsbedingungen erhobenen Zuschlägen für Ratenzahlung muss kein effektiver Jahreszins angegeben werden

OLG Hamburg 21.11.2011, 9 U 97/11 u.a.

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Derartige Zuschläge stellen nicht wie ein normaler Kreditzins die Gegenleistung für eine Kapitalnutzungsmöglichkeit im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar.

22.11.2011

Abmahnung nach § 314 BGB muss eine Warnfunktion beinhalten und konkrete Konsequenzen ankündigen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 3/11

Eine Abmahnung nach § 314 BGB muss den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen, die verdeutlichen, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht. Es genügt nicht die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens.

22.11.2011

Zur Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichem Gesamteindruck kollidierender Marken bei angesprochenen Verkehrskreisen

BGH 1.6.2011, I ZB 52/09

Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise als auch das allgemeine Publikum, kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus.

22.11.2011

Vermieter muss vom Mieter gewünschtem Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen

BGH 14.9.2011, VIII ZR 10/11

Vermieter verhalten sich in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihren Mietern den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestatten. Eine derartige Erlaubnis wäre mit einer erheblichen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit als Eigentümer verbunden, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene - legitime - Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen.

22.11.2011

Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen

FG Münster 27.10.2011, 2 V 913/11 E

Es bestehen erhebliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen). Neben der Frage eines möglichen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot ist zu monieren, dass der Gesetzgeber auf eine umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verzichtet hat.

21.11.2011

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

BFH 8.6.2011, I R 79/10

Wird ein (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil i.S.d. § 20 UmwStG 1995 eingebracht, kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

21.11.2011

Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis

OLG Hamm 8.11.2011, I-4 U 58/11

Einem mit dem Begriff "Festpreis" werbenden Stromerzeuger bleibt es grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen. Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann aber irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier: mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird.

21.11.2011

Betriebsrat hat kein Recht auf Einsichtnahme in Protokolldateien

ArbG Wesel 17.11.2011, 5 BV 17 /11

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihm Einsichtnahme in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu gewähren. Insoweit fehlt es selbst dann an einem Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber schon einmal unbefugt Einsicht in die Dateien des Betriebsrats genommen hat.

21.11.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Vertretung durch Einzelhandelsverbände bei gegen Mitglieder gerichteten markenrechtlichen Abmahnungen

BGH 1.6.2011, I ZR 58/10

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

21.11.2011

WEG: Stimmrechtsverbot erfasst nur Beschlussgegenstände zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen

BGH 14.10.2011, V ZR 56/11

Das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG bezieht sich nur auf Abstimmungen über Beschlussgegenstände, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen. Die Tatsache, dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

18.11.2011

Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verschleierung des wahren Erwerbers im Bestimmungsland

BGH 20.10.2011, 1 StR 41/09

Verschleiert ein Lieferant im Inland die Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen, ist die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer zu versagen. In einem solchen Fall reicht bereits eine einseitige Täuschung durch den Lieferanten. Das Ergebnis steht auch im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung, die in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 7.12.2010 (Rs.: C-285/09) ergangen war.

18.11.2011

Zu privaten Veräußerungsgeschäften bei einem - zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten - Grundstück

BFH 23.8.2011, IX R 66/10

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgeblichen Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

18.11.2011

Umsatzsteuererstattungen begründen keinen Anspruch auf Tarifbegünstigung

FG Münster 20.10.2011, 6 K 2201/09 F

Werden Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume in einem Betrag ausgezahlt, begründet dies keinen Anspruch auf Tarifermäßigung nach § 34 EStG, da es sich dabei nicht um Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i.S.d. Vorschrift handelt. Eine Steuererstattung stellt ebenso wie eine Steuerzahlung kein Entgelt für eine Tätigkeit dar.

18.11.2011

Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf Anderkonto des Notars durch Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten

BGH 29.9.2011, V ZB 161/11

Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten. Für eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ist nur dann Raum, wenn die Prüfung der Umschreibungsreife über die Prüfung des Kaufpreiseingangs auf dem Notaranderkonto hinaus eine gesonderte, nicht bereits durch andere Gebühren abgegoltene Tätigkeit des Notars erforderte.

17.11.2011

Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam

BAG 16.11.2011, 4 AZR 856/09

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den Regelungen für "normale" Arbeitnehmer teilweise schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb insgesamt unwirksam, weil einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind. Der Tarifvertrag ist lediglich dann unanwendbar, wenn er den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind.

17.11.2011

Erbschaft nach einem Elternteil stellt keinen kindergeldrechtlichen Bezug dar

BFH 4.8.2011, III R 22/10

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Dieses Ergebnis vermeidet rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn der Nachlass keine oder nur geringe liquide Mittel enthält, die das Kind für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einsetzen könnte.

17.11.2011

Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat eine Modernisierung des Mietrechts anvisiert. Ganz oben auf der Agenda stehen die Erleichterung von energiesparenden und klimafreundlichen Modernisierungen, ein wirksamer Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Luxussanierungen.

17.11.2011

Zum Rückgewähranspruch gegen Anlagevermittler bei vorheriger Provisionszahlung auf Scheingewinne

BGH 22.9.2011, IX ZR 209/10

Laut BGH-Rechtsprechung sind die Zahlung einer Provision für die Vermittlung von Kapitalanlagen, die auf der Einbeziehung von Scheingewinnen beruht, sowie die Leistung einer hierauf bezogenen Folgeprovision unentgeltlich. Den Betreuungsdiensten des Anlagevermittlers kommt in Bezug auf die erfundenen Scheingewinne kein objektiver Wert zu, weil es insoweit einen tatsächlichen Erfolg der Beteiligung nicht gibt.

17.11.2011

Durchführung gerichtlicher Verfahren auch gegen Personen mit aktuell nicht ermittelbarem Wohnsitz

EuGH 17.11.2011, C-327/10

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen.

17.11.2011

EuGH-Vorlage zur Verhängung von Sanktionen bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung

BFH 7.9.2011, VII R 45/10

Der BFH hat dem EuGH gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

17.11.2011

Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell auf Markt für industrielle Sackverpackungen teilweise aufgehoben

EuG 16.11.2011, T-51/06 u.a.

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig, soweit darin gegen Stempher eine Geldbuße von 2,37 Mio. € wegen der Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff verhängt worden war. Außerdem setzte es die gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße von ursprünglich 12,24 Mio. € auf 9,18 Mio. € herab.

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