Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.03.2026

Urheberstreit um Tätowierung - 1.500 € Schadensersatz

AG Köln v. 22.12.2025 - 137 C 162/25

Eine individuell gestaltete Tätowier-Vorlage sowie die hierauf basierende Tätowierung können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Übernahme prägender Gestaltungselemente durch einen Tätowierer ohne Erwerb entsprechender Nutzungsrechte stellt eine Vervielfältigung sowie bei Veröffentlichung in sozialen Medien zugleich eine öffentliche Zugänglichmachung dar und begründet einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie.

27.03.2026

Negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen

LG Stuttgart v. 25.3.2026 - 29 O 350/25

Verwahrentgelte bzw. negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen (Termingelder) von Rentenversicherungsträgern sind wirksam.

26.03.2026

Pauschale personelle Engpässe genügen nicht für Beschränkung des Erholungsurlaubs

Thüringer LAG v. 2.3.2026 - 4 Ta 15/26

Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG; eine Teilung ist nur bei Vorliegen konkreter dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe zulässig, wobei pauschale personelle Engpässe nicht genügen. Zugleich kann die Gewährung von Urlaub im Wege der einstweiligen Verfügung trotz Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn andernfalls wegen fehlender Rechtskraft (§ 894 ZPO) eine Vereitelung des Anspruchs droht.

26.03.2026

Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.3.2026 (- IV A 2 - O 2000/00079/006/001, DOK: COO.7005.100.4.14246255) hat die Finanzverwaltung Bezug genommen auf BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind, insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 14.3.2025 (- IV A 2 - O 2000/00074/008/002- DOK: COO.7005.100.2.11525776- (BStBl I S. 755).

26.03.2026

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Am 18.3.2026 hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG bekannt gegeben.

26.03.2026

Kündigung der PR-Chefin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus unwirksam

ArbG Berlin v. 25.3.2026 - 60 Ca 12322/25

Die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs ist rechtsunwirksam. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung liegt nicht vor.

26.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2026 (- IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020, DOK: COO.7005.100.4.14265868) hat die Finanzverwaltung auf den Änderungsbedarf beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung reagiert.

26.03.2026

Alle weiteren am 26.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.03.2026

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016

BFH v. 20.11.2025, II R 7/23

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) ab dem 1.7.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 9.11.2016 erfolgt sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung.

26.03.2026

Kirchensteuer: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

BFH v. 30.10.2025, X R 28/22

1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung). Die Bindungswirkung entfällt, soweit (...)

26.03.2026

EuGH-Vorlage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 118/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 HWG entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet, wenn diese Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht.

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 74/25

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

25.03.2026

Zur Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 108/25

Eine AGB, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

25.03.2026

Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaft: ArbG bestätigt Umfang der Notdienstpläne im Bereich Zentralsterilisation

ArbG Berlin v. 24.3.2026 - 48 Ga 5023/26

Das ArbG Berlin hat am 24.3.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für den Bereich der Zentralsterilisation in den Berliner Vivantes-Kliniken für den ab dem 25.3.2026 angekündigten Warnstreik festgelegt.

25.03.2026

Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25.3.2026 veröffentlicht hat.

25.03.2026

Haftungsklauseln gegenüber Nachfolgern unwirksam

KG Berlin v. 10.3.2026 - 1 W 49/26

Ist eine Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist nicht ausdrücklich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (siehe § 3 Abs. 1 und 2 WGV) eingetragen worden, kann sie im Falle einer nach dem 1.1.2026 erfolgten Veräußerung die Wirkungen gegenüber Sondernachfolgern nach § 10 Abs. 3 WEG jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels nicht mehr entfalten. Eine Richtigstellung des Grundbuchs im Wege der ausdrücklichen Eintragung einer Haftungsklausel im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs kann nach Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft nicht mehr erfolgen.

25.03.2026

Saskia Klug neue Pressesprecherin beim Bundesarbeitsgericht

In der Nachfolge des Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose nimmt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia Klug ab dem 25.3.2026 die Tätigkeit als Pressesprecherin des Bundesarbeitsgerichts auf.

25.03.2026

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen umfasst auch unvollständiges Gutachten

OLG Stuttgart v. 25.2.2026 - 4 U 342/25

Ein gerichtlicher Sachverständiger ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und unterliegt dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Prozessuale Vorschriften oder der Grundsatz des fairen Verfahrens rechtfertigen keine Einschränkung dieses Anspruchs. Die betroffene Person kann auch die Herausgabe eines erst teilweise fertigen Gutachtens verlangen, sofern dies zur Verständlichkeit der personenbezogenen Daten erforderlich ist.

25.03.2026

Wie steht es mit der mietvertraglichen Offenbarungspflicht bei Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart v. 9.2.2026 - 13 S 67/25

Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist. Eine Haftung aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Vermieter den Eindruck eines langfristigen Mietverhältnisses erweckt hat.

25.03.2026

Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erfordert klare Begründung

EuGH v. 19.3.2026 - C-371/24

Das bloße Vorliegen plausibler Gründe für den Verdacht einer Straftat reicht nicht aus, um die Erhebung biometrischer Daten zu rechtfertigen. Jede Entscheidung, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, muss daher mit einer klaren Begründung versehen sein, die es der betroffenen Person ermöglicht, die Gründe der Maßnahme zu verstehen und ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs auszuüben. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.

25.03.2026

WEG: Streit um Kostentragung für die Erneuerung eines Spielplatzes

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 98/25

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert.

25.03.2026

Gutgläubiger Erwerb eines sicherungsübereigneten Vorführfahrzeugs von einem unerkannt insolventen Vertragshändler?

OLG Celle v. 12.3.2026 - 11 U 123/25

Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig i.S.d. § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten - indes unerkannt insolventen - Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen "auf Halde" stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei der Fahrzeugübergabe im Hinblick auf die Zulassungsbescheinigung Teil II mit der Auskunft vertrösten lässt, diese sei bei einem zur Zeit erkrankten Mitarbeiter "unter Verschluss" und werde nachgesandt.

24.03.2026

BAG-Jahresbericht 2025: Ein Drittel aller Revisionen und Rechtsbeschwerden erfolgreich

Am 24.3.2026 fand das Jahrespressegespräch des BAG statt. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte im Rahmen der Hybrid-Konferenz den Jahresbericht 2025 vor.

24.03.2026

BAG-Jahresbericht 2025: Deutlich weniger Eingänge als im Vorjahr - Neue Pressesprecherinnen

Am 24.3.2026 fand das Jahrespressegespräch des BAG statt. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte im Rahmen der Hybrid-Konferenz den Jahresbericht 2025 vor. Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht sind danach im letzten Jahr weiter drastisch gesunken um rund 19 Prozent. Die durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren hat sich deutlich verkürzt auf fünf Monate und sechs Tage im Vergleich zu acht Monaten und 26 Tage im Vorjahr.

24.03.2026

Technikraum und Flur als Gegenstand des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers

BGH v. 20.2.2026 - V ZR 34/25

Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden.

24.03.2026

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

ArbG Heilbronn v. 12.2.2026 - 8 Ga 1/26

Es muss eine existenzielle Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erforderlich macht. Eine hauptsächliche Tätigkeit auf einer anderen Handelsstufe (B2B gegen-über B2C im Bereich des Einzelhandels) schließt ein Konkurrenzverhältnis jedenfalls dann nicht aus, wenn der Direktvertrieb an Kunden über einen Onlineshop nicht völlig untergeordneter Natur ist.

24.03.2026

Aufhebung der Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank

FG Hamburg v. 19.3.2026 - 6 V 30/26

Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des Finanzamts für eine Sperrung des ELStAM-Zugang einer iranischen Bank aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran. In der Verordnung selbst ist nur eine Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgesehen. Im Übrigen sieht § 5 Abs. 1 Nr. 30 FVG eine Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) hinsichtlich der "Bereitstellung" und damit wohl auch der "Sperrung" des ELStAM-Zugangs vor. Darüber hinaus bestehen ernstliche Zweifel daran, ob das Sanktionsregime der Verordnung greift, da der ELStAM-Zugang wohl keine "wirtschaftliche Ressource" darstellt.

24.03.2026

KFZ-Versicherungsvertrag mit eingeschlossener Versicherung für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden

OLG Karlsruhe v. 9.3.2026 - 12 U 57/25

Der in den AKB enthaltene Ausschluss von Entschädigungen für Motoren und Getriebe einschließlich ihrer Teile in der Zusatzdeckung für Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden (A.6.9.1 AKB) ist wirksam; er ist nach Wortlaut und Systematik aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließender Ausschluss der Kosten für Reparatur oder Austausch der dort enumerativ aufgeführten Motorteile zu verstehen und hält der AGB-Kontrolle (§§ 305c, 307 BGB) stand.

24.03.2026

Kfz-Graumarktimporte aus China

LG Hamburg v. 19.3.2026 - 312 O 182/23

Die Volkswagen AG kann gegenüber Autohändlern, die Fahrzeuge des Typs "ID. 6 CROZZ" über das Internet deutschlandweit zum Verkauf anbieten, eine Verletzung ihrer Markenrechte aus den Klagemarken "VW im Kreis" und "ID." sowie eines Geschmacksmusterrechts geltend machen. Es handelt sich bei den Fahrzeugen um nicht erschöpfte, marken- und geschmacksmusterrechtsverletzende Ware.

24.03.2026

Kündigung nach Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 13/25

Die wahrheitswidrige Behauptung eines im Krankenhaus tätigen Arbeitnehmers, aufgrund ärztlicher Untersuchung vorläufig impfunfähig zu sein, stellt eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB) dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Maßgeblich ist insbesondere der Vertrauensbruch. Aber auch ein Täuschungsversuch genügt insoweit.

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