Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.
Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.
Kopftuchverbot an Berliner Schulen - Benachteiligung einer Bewerberin wegen der Religion
BAG v. 27.8.2020 - 8 AZR 62/19 WeiterlesenKrankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen
SG Dresden v. 17.6.2020 - S 18 KR 967/19 WeiterlesenZulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19 WeiterlesenCorona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden
LAG Berlin-Brandenburg v. 24.8.2020 - 12 TaBVGa 1015/20 WeiterlesenUnternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
BAG v. 18.8.2020 - 1 ABR 43/18 (A) Weiterlesen24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung
LAG Berlin-Brandenburg v. 17.8.2020 - 21 Sa 1900/19 WeiterlesenKein beA: keine Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe
LAG Schleswig-Holstein v. 24.6.2020 - 1 Ta 51/20 WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ohne Nutzung des beA können Rechtsanwälte im Rahmen der PKH nicht beigeordnet werden
LAG Schleswig-Holstein v. 24.6.2020 - 1 Ta 51/20 WeiterlesenVerbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß
BVerfG v. 19.6.2020 - 1 BvR 842/17 WeiterlesenAmazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden
BVerfG v. 9.7.2020 - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 WeiterlesenAbhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
SG Stuttgart v. 20.2.2020 - S 20 R 1628/15 WeiterlesenKeine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes
SG Stuttgart v. 31.1.2020 - S 7 R 6998/17 WeiterlesenBeurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin
SG Stuttgart v. 16.1.2020 - S 24 BA 6242/18 WeiterlesenAnnahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
BAG v. 27.5.2020 - 5 AZR 387/19 WeiterlesenAußerordentliche Kündigung - Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats
BAG v. 7.5.2020 - 2 AZR 678/19 WeiterlesenBundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
WeiterlesenBetriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 4/19 WeiterlesenEntgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 6/19 WeiterlesenVerwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 10 TaBV 42/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Wie stellt man gerade in Pandemiezeiten handlungsfähige Betriebsratsgremien sicher?
Aktuell im ArbRB WeiterlesenPostnachfolgeunternehmen zur Zahlung für Dienstzeiten vor 1995 verpflichtet
VG Köln v. 23.7.2020 - 4 K 1984/19 WeiterlesenHerabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers
BAG v. 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 WeiterlesenHeilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr
ArbG Lübeck v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19 WeiterlesenZum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern
EuGH v. 16.7.2020 - C-610/18 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Die Einführung von Home-Office in Pandemie-Zeiten
Aktuell im ArbRB WeiterlesenKrankengeld trotz verspätetem Attest
SG München v. 17.6.2020 - S 7 KR 1719/19 WeiterlesenAusnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung auf Betriebsabteilung befristet möglich!
WeiterlesenUrlaub in Corona-Zeiten - Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? 10 Fragen und Antworten
WeiterlesenAnstellungsvertrag des MDK-Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt
OLG Koblenz v. 8.7.2020 - 10 U 1133/16 WeiterlesenVerfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 WeiterlesenVerfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
BAG v. 7.7.2020 - 9 AZR 401/19 WeiterlesenWiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
ArbG Hamm v. 4.5.2020 - 2 BVGa 2/20 WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG v. 19.5.2020 - 1 BvR 672/19 u.a. WeiterlesenUnzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessischer Bedarfsgewerbeverordnung
Hessischer VGH v. 1.7.2020 - 8 C 213/15.N WeiterlesenKein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 3 TaBV 65/19 WeiterlesenNachtzuschläge in der Süßwarendindustrie: Klagen von 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolglos
ArbG Aachen v. 25.6.2020 - 1 Ca 484/20 u.a. WeiterlesenRechtsweg zu den Arbeitsgerichten für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis
ArbG Hildesheim v. 3.6.2020 - 2 Ca 11/20 WeiterlesenAnspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung
EuGH v. 25.6.2020 - C-762/18 u.a. WeiterlesenBetriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 14 TaBV 75/19 WeiterlesenKeine Einladung zum Vorstellungsgespräch? Zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei einer internen Stellenausschreibung
BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 75/19 WeiterlesenAuskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 145/19 WeiterlesenKategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig
BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20 WeiterlesenSGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 - L 11 AS 793/18 WeiterlesenEuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A) WeiterlesenUpdate Coronakrise: Corona-Office revisited - Aktuelle Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes
Aktuell im ArbRB WeiterlesenVerpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig
Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) am 12.5.2020 im 25. Datenschutzbericht für das Jahr 2019 hingewiesen. Arbeitgeber dürften ihre Beschäftigten insbesondere nicht dazu anhalten, Krankmeldungen mittels des Messenger-Dienstes zu übermitteln.
WeiterlesenSchadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18 WeiterlesenBesonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19 WeiterlesenPflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer
ArbG Mainz v. 8.6.2020 - 4 Ga 10/20 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Gesetzliche Neuregelungen aus Anlass der Corona-Krise
Aktuell im ArbRB WeiterlesenZeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis
LAG Köln v. 27.3.2020 - 7 Ta 200/19 WeiterlesenGeschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.5.2020 - L 3 U 124/17 WeiterlesenPflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam
LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.2020 - 6 Sa 102/20 WeiterlesenEin Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt
Hessisches LSG v. 6.5.2020 - L 1 BA 15/18 WeiterlesenJobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.5.2020 - L 11 AS 228/20 B ER WeiterlesenVerspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
LAG Düsseldorf v. 27.5.2020 - 12 Sa 716/19 WeiterlesenKein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
ArbG Bonn v. 26.5.2020 - 5 Ca 83/20 WeiterlesenDie Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig
LAG Hamburg v. 22.5.2020 - 5 TaBV 15/18 WeiterlesenBei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein
LG Osnabrück v. 18.3.2020 - 18 O 428/18 WeiterlesenEuGH-Vorabentscheidung: Schlussanträge zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen
WeiterlesenZulassung von Video-Konferenzen in Gerichtsverhandlungen der Arbeits- und Sozialgerichte
WeiterlesenErhöhung des Kurzarbeitergeldes u.a.: Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu
WeiterlesenKündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam aber kein Betriebs(teil)übergang auf LGW
BAG v. 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 WeiterlesenZu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks
BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 489/19 WeiterlesenZum Vorliegen des Tarifmerkmals "große Station" i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 173/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten
Aktuell im ArbRB WeiterlesenDiesel-Skandal: Fristlose Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG unwirksam
ArbG Braunschweig v. 11.5.2020 - 8 Ca 451/18 WeiterlesenSicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung trotz Corona-Einschränkungen: Die Pläne der Bundesregierung
WeiterlesenUnterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb
ArbG Wesel v. 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20 WeiterlesenAnordnung von Home-Office verstößt nicht gegen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
VerwG Berlin v. 14.4.2020 - VG 28 L 119/20 WeiterlesenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin
LAG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2020 - 26 Ta 592/20 WeiterlesenBVerfG lehnt Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab
BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Zurück in die Zukunft? Wie es in der Arbeitswelt nach dem Corona-Shutdown weitergeht
Aktuell im ArbRB - online first WeiterlesenEinstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18 WeiterlesenCovid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor
WeiterlesenTrotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
VG Berlin v. 9.4.2020 - VG 4 L 132/20 u.a. WeiterlesenCovid-19-Pandemie: CDU/CSU und SPD bringen Änderung des BetrVG auf den Weg - Grünes Licht für Video- und Telefonkonferenzen
CDU/CSU und SPD haben wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) für die Dauer der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese sollen u.a. ausdrücklich Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats erlauben. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740). Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten. Die Zustimmung zum Änderungsantrag in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen steht noch aus.
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