Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.11.2014

Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt zulässig

EuGH 26.11.2014, C-22/13 u.a.

Die Befristung von Arbeitsverträgen im Schulbereich zur vorübergehenden Vertretung von kranken Arbeitnehmern oder solchen, die sich in Mutterschafts- oder Elternurlaub befinden, ist zwar grds. zulässig. Solche Befristungen dürfen aber nicht eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken. Zudem muss die entsprechende Regelung Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge enthalten.

26.11.2014

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes

BAG 19.11.2014, 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für solche Zeiten kann zwar grds. ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber bei der PflegeArbbV aber keinen Gebrauch gemacht. Hiervon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind daher unwirksam.

26.11.2014

Höherer Mindestlohn in der Pflege

Der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege steigt zum 1.1.2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis Januar 2017 wird er schrittweise weiter erhöht auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.

20.11.2014

Kündigungen eines kirchlichen Arbeitgebers sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

BVerfG 22.10.2014, 2 BvR 661/12

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, wie etwa das Verbot der Wiederheirat Geschiedener, unterliegen weiterhin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich allein nach den von der Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich über das kirchliche Selbstverständnis nicht hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

19.11.2014

Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

BAG 18.11.2014, 1 AZR 257/13

Fordert ein Arbeitgeber seine Beschäftigten auf, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, so kann hierin eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG liegen. Ein alle denkbaren Fallgestaltungen umfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hat allerdings aus deliktsrechtlichen Gründen keinen Erfolg.

18.11.2014

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

BAG 18.11.2014, 9 AZR 584/13

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er daher weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

17.11.2014

Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 13.11.2014, C-416/13

Eine Regelung, wonach für die Einstellung als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren gilt, stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar und ist deshalb unionsrechtswidrig. Zwar können die Aufgaben der örtlichen Polizei eine besondere körperliche Eignung erfordern. Ob diese Anforderung erfüllt ist, kann jedoch in körperlichen Eignungstests überprüft werden und rechtfertigt keine starre Höchstaltersgrenze.

14.11.2014

Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern: Vergütung im anrechnungsfreien Bereich kann sittenwidrig sein

LAG Berlin-Brandenburg 7.11.2014 - 6 Sa 1148/14 u.a.

Wer Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beschäftigt und hierfür die anrechnungsfreien 100 Euro pro Monat bezahlt, riskiert Nachforderungen des Jobcenters, wenn die Vergütung pro Stunde mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit, d.h. bei Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze wird eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers vermutet und schuldet dieser die übliche Vergütung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsleistungen des ALG-II-Empfängers für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert sind.

12.11.2014

Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

EuGH 11.11.2014, C-333/13

EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV"). In den ersten drei Monaten muss der Aufnahmemitgliedstaat nach der Unionsbürgerrichtlinie ohnehin keine Sozialhilfe gewähren. Danach haben nicht erwerbstätige Personen nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Aufenthaltsrecht und damit auch kein Anspruch auf sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit Inländern.

10.11.2014

Keine Untersagung des Bahnstreiks im einstweiligen Verfügungsverfahren

Hessisches LAG 7.11.2014, 14 SaGa 1496/14

Das Hessisches LAG hat den im einstweiligen Verfügungsverfahren gestellten Antrag der Deutschen Bahn AG auf Untersagung des Streiks abgelehnt. Der Streik dürfe fortgesetzt werden und sei auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken, urteilte das LAG. Unmittelbar nach Schluss der Verhandlung erklärte die GDL, den Streik von sich aus vorzeitig beenden zu wollen. Solange noch keine Tarifeinigung erzielt ist, drohen allerdings weitere Arbeitsniederlegungen.

06.11.2014

Buchungen auf eigene Konten durch Bank-Mitarbeiter rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 4.11.2014, 17 Sa 637/14

Soweit Bank-Mitarbeiter nach einer internen Geschäftsanweisung in eigenen Angelegenheiten nicht tätig werden dürfen, stellt eine - i.Ü. berechtigt vorgenommene - Umbuchung von einem fremden Konto auf ein eigenes zwar eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Diese rechtfertigt aber nicht ohne weiteres eine Kündigung. Vielmehr reicht eine Abmahnung als milderes Mittel aus, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass diese zu eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers führt.

04.11.2014

Unzulässige altersabhängige Besoldung bei Beamten: Kein Anspruch auf pauschale Anpassung nach oben

BVerwG 30.10.2014, 2 C 3.13 u.a.

Die alte Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes, wonach die Höhe der Beamtenbezüge allein vom Lebensalter der Beamten abhing, stellte zwar eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Hieraus folgt aber kein Anspruch der Beamten aus § 15 Abs. 2 AGG auf Einstufung in die nächsthöhere oder höchste Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Es kommt vielmehr - abhängig vom jeweiligen Besoldungsrecht und vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs - max. ein Entschädigungsanspruch i.H.v. 100 Euro pro Monat bis zum Inkrafttreten des neuen Besoldungsrechts in Betracht.

03.11.2014

Alkoholabhängigen Berufskraftfahrern kann selbst bei Trunkenheitsfahrt nicht ohne weiteres gekündigt werden

LAG Berlin-Brandenburg 12.8.2014, 7 Sa 852/14

Zwar verletzt ein Berufskraftfahrer in erheblicher Weise seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten, wenn er unter Alkoholeinfluss fährt. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt aber dennoch nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer alkoholabhängig und ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit ist. In einem solchen Fall ist es dem Arbeitgeber in der Regel zuzumuten, das Fehlverhalten nur abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

03.11.2014

Spielsucht schützt nicht vor Kündigung wegen Vermögensdelikten

ArbG Düsseldorf 21.10.2014, 2 Ca 3420/14

Arbeitnehmern, die zulasten ihres Arbeitgebers große Summen veruntreuen, kann selbst dann gekündigt werden, wenn sie spielsüchtig sind und im Unternehmen eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum Thema "Sucht" mit einem abgestuften Sanktionsverfahren besteht. Derartige Vereinbarungen erfassen regelmäßig nur typische suchtbedingte Ausfallerscheinungen, wie Verspätungen und qualitative Fehlleistungen, nicht aber strafbare Handlungen.

31.10.2014

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kann zur Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Berufsgenossenschaft führen

OLG Oldenburg 23.10.2014, 14 U 34/14

Nach den Unfallverhütungsvorschriften müssen bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern Absturzsicherungen auf einem Flachdach angebracht werden und Öffnungen auf Dachflächen, die kleiner als 9 qm sind, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden. Verzichtet der Arbeitgeber darauf und es verunglückt einer seiner Mitarbeiter, muss er der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen erstatten.

30.10.2014

Öffentliche Arbeitgeber dürfen Stellen nur für Arbeitslose ausschreiben - Keine Diskriminierung Schwerbehinderter

ArbG Kiel 19.9.2014 - öD 2 Ca 1194 c/14

Öffentliche Arbeitgeber dürfen eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen ausschreiben, um eine spezielle Förderung in Anspruch nehmen zu können. Laden sie in einem solchen Fall einen zwar fachlich geeigneten, aber weder arbeitslosen noch von Arbeitslosigkeit bedrohten schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG.

28.10.2014

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: BMAS stellt konkrete Planung vor

Gibt es in einem Betrieb für eine Berufsgruppe mehrere voneinander abweichende Tarifverträge, kann künftig die Mehrheitsregel zur Anwendung kommt, d.h. es gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Tarifeinheitsgesetz" vor, der in Kürze in die Ressortabstimmung gehen soll.

27.10.2014

Betriebsrentenanpassung zu gering? Rüge muss dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag zugehen

BAG 21.10.2014, 3 AZR 690/12

Arbeitgeber müssen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten prüfen. Hält ein Arbeitnehmer die Anpassungsentscheidung für falsch, so hat er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend zu machen. Es reicht insoweit nicht aus, dass eine Klage innerhalb der Rügepflicht beim Arbeitsgericht eingeht, wenn diese dem Arbeitgeber erst nach Fristablauf zugestellt wird.

24.10.2014

Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne weiteres kündigen

LAG Düsseldorf 10.9.2014, 12 Sa 505/14

Arbeitgeber können eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit als "Telearbeit" von zuhause aus verrichten kann, nicht ohne weiteres kündigen, sondern müssen die Grenzen billigen Ermessens beachten. Ein voraussetzungsloses Kündigungsrecht des Arbeitgebers benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Darüber hinaus bedarf die Kündigung der Vereinbarung regelmäßig der Zustimmung des Betriebsrats, da hierin eine Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG liegt.

21.10.2014

Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter kann zulässig sein

BAG 21.10.2014, 9 AZR 956/12

Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren (hier: zwei Urlaubstage mehr ab Vollendung des 58. Lebensjahres). Hierin liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters. Diese ist aber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung dem Schutz älterer Arbeitnehmer dient sowie geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG ist. Dem Arbeitgeber steht insoweit eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

21.10.2014

Keine Untersagung des Lufthansa-Streiks durch das Hessische LAG

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat Anträge der Deutschen Lufthansa AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. zurückgewiesen, den Streik am 20. und 21.10.2014 zu unterlassen (Hessisches LAG, Beschl. v. 20.10.2014 - 9 Ta 573/14). Die Entscheidung erfolgte wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

20.10.2014

Dauer-Praktikanten haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Hamm 17.10.2014, 1 Sa 664/14

Praktikanten haben selbst dann, wenn sie über mehrere Monate teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichten, nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Auch bei teilweiser Erbringung von Arbeitsleistungen kann ein sozialversicherungsrechtlich geprägtes Praktikantenverhältnis vorliegen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Praktikum Bestandteil einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit ist.

20.10.2014

Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015

Da die Löhne und Gehälter in Deutschland zuletzt gestiegen sind, ändern sich im Jahr 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundeskabinett hat infolgedessen eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.

14.10.2014

Keine Anwendung der sog. Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

BAG 10.9.2014, 10 AZR 651/12

In Fällen, in denen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG zusammen treffen, sind die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Die Billigkeitserwägungen, die maßgeblich zur Begründung der Rechtsprechung der Einheit des Verhinderungsfalls herangezogen wurden, begründen eine derartige Einschränkung der Entgeltfortzahlung nicht.

13.10.2014

Zulage nach § 46 BBesG ist auch bei sog. "Topfwirtschaft" möglich

BVerwG 25.9.2014, 2 C 16.13 u.a.

Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG vorliegen müssen - sind dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten ist dafür bei der sog. "Topfwirtschaft" nicht erforderlich.

10.10.2014

Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland gestärkt

EuGH 9.10.2014, C-268/13

Nach Unionsrecht kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

06.10.2014

Einmalige Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründet noch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung

LAG Schleswig-Holstein 27.8.2014, 3 Sa 153/14

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei müssen alle Einzelumstände des Falles und auch das Prozessverhalten betrachtet werden.

01.10.2014

Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Anpassung von Betriebsrenten unzulässig

BAG 30.9.2014, 3 AZR 402/12

Arbeitgeber (hier: ein Mitgliedsunternehmen des Essener Verbands) dürfen bei der Entscheidung über die Anpassung von Betriebsrenten nicht anspruchsmindernd berücksichtigen, dass die Gruppe der betroffenen Betriebsrentenbezieher im Durchschnitt länger lebt als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Berücksichtigung eines solchen biometrischen Faktors entspricht nicht mehr billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB).

01.10.2014

Vorsitzender Richter des Siebten Senats des BAG Wolfgang Linsenmaier im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.9.2014 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Wolfgang Linsenmaier in den Ruhestand getreten. Linsenmeier war seit Oktober 2009 Vorsitzender Richter des insbesondere für Fragen des Befristungsrechts zuständigen Siebten Senats des BAG. Zuvor hatte er sieben Jahre lang dem Ersten Senat angehört.

29.09.2014

Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nur eingeschränkt statistisch belegt werden

BAG 18.9.2014, 8 AZR 753/13

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt vor, wenn ein dem Anschein nach neutrales Kriterium faktisch zu einer Benachteiligung eines Geschlechts führt. Um eine solche mittelbare Benachteiligung zu belegen, kann zwar grds. auf statistische Erhebungen zurückgegriffen werden. Die herangezogene Statistik muss aber aussagekräftig und damit für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

29.09.2014

Höherer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen

Ab dem 1.10.2014 gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Das Bundesarbeitsministerium hat die entsprechende Verordnung jetzt dem Kabinett zur Allgemeinverbindlicherklärung vorgelegt. Bei der Verordnung handelt es sich bereits um die sechste Folgeverordnung für diese Branche.

26.09.2014

Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen - sonst haben sie keine Sonderrechte

BAG 18.9.2014, 8 AZR 759/13

Schwerbehinderte Bewerber genießen grds. nur dann den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX, wenn sie im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf deutlich darauf hinweisen, dass sie schwerbehindert sind. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es selbst dann nicht an, wenn die Bewerbungen nur wenige Wochen auseinanderliegen.

25.09.2014

Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

BAG 24.9.2014, 5 AZR 611/12

Soweit Arbeitnehmerinnen einer kirchlichen Einrichtung (hier: der Evangelischen Kirche) arbeitsvertraglich zu neutralem Verhalten verpflichtet sind, kann Ihnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs regelmäßig untersagt werden. Das Tragen eines solchen Kopftuchs ist als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit zu verstehen.

24.09.2014

Der Pflegemindestlohn steigt schrittweise bis 2017

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege steigt in den kommenden Jahren in mehreren Schritten. Er soll ab dem 1.1.2015 im Westen 9,40 € pro Stunde und im Osten 8,65 € pro Stunde betragen. Hierauf hat sich die Pflegekommission am 4.9.2014 geeinigt. Vereinbart wurde zudem, den Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, ab dem 1.10.2015 auszuweiten. Dann soll der Mindestlohn zusätzlich auch für in Pflegebetrieben beschäftigte Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte gelten.

19.09.2014

Öffentliche Aufträge: Mindestlohn-Vorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sind unzulässig

EuGH 18.9.2014, C-549/13

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verstößt insoweit gegen die Dienstleistungsfreiheit, als es auch für solche Leistungen einen bestimmten Mindeststundenlohn vorschreibt, die von ausländischen Subunternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. Eine solche Regelung berücksichtigt nicht, dass die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind, und nimmt Unternehmen die Möglichkeit, die aus niedrigen Lebenshaltungskosten in ihrem Land resultierenden Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

19.09.2014

Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar

BAG 18.9.2014, 6 AZR 636/13

Die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung führt zwar typischerweise zu einer mittelbaren Benachteiligung von jüngeren Arbeitnehmern, da diese regelmäßig noch keine allzu lange Betriebszugehörigkeit aufweisen. Die Benachteiligung ist aber durch das legitime Ziel gerechtfertigt, älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

18.09.2014

Bundeskabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze

Zum 1.1.2015 sollen Hartz IV-Empfänger gut zwei Prozent mehr Geld erhalten. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen. Von der Erhöhung profitieren nicht nur Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. ALG II), sondern auch Menschen, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

18.09.2014

Exklusiv in ArbRB online: Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstverträgen

Exklusiv in der Datenbank des Arbeits-Rechts-Beraters unter www.arbrb.de stellen wir den Abonnenten der Zeitschrift einen Aufsatz nebst einem praktischen (Excel-)Analyse-Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstverträgen zur Verfügung.

12.09.2014

Erwerber sind auch an im Zeitpunkt des Betriebsübergangs nachwirkende Tarifverträge gebunden

EuGH 11.9.2014, C-328/13

Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber nicht nur in Rechte und Pflichten aus zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar geltende Tarifverträge ein. Vielmehr ist er auch an zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigte, aber noch nachwirkende Tarifverträge gebunden. Die Bindung hält an, bis für die betroffenen Arbeitsverhältnisse ein neuer Tarifvertrag gilt oder mit den Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.

10.09.2014

Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß

BVerfG 9.9.2014, 1 BvL 10/12 u.a.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind derzeit noch verfassungsgemäß. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist auch tragfähig begründet.

09.09.2014

Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

LAG Niedersachsen 30.7.2014, 16 TaBV 92/13

Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

04.09.2014

Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

ArbG Berlin 2.9.2014, 31 Ga 11742/14

Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterlassung derartiger Äußerungen einher. Denn diese können trotz des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

02.09.2014

Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes können Arbeitnehmer sein

LAG Köln 11.8.2014, 6 Ta 192/14

Ein sog. Vorbereitungsassistent, der in die Praxis eines Zahnarztes eingegliedert ist, kann Arbeitnehmers sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine 40-Stunden-Woche, eine feste monatliche Vergütung, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart sind. Der Zahnarzt kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, dass der Assistent seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Denn im Rahmen einer 40-Stunden-Woche verbleibt für den Assistenten kaum ein Spielraum zur freien Einteilung seiner Arbeitszeit.

01.09.2014

Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

LAG Köln 3.6.2014, 12 Sa 911/13

Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die bei Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des NV Bühne zu einer Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung und damit zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt.

01.09.2014

Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

Arbeitsgericht Darmstadt 12.6.2014, 6 Ca 22/13

Bewerber haben grds. keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist. Übergewicht ist jedenfalls unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Kritische Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Arbeitgeber dürfen bei der Entscheidung über eine Stellenbesetzung auch solche Umstände berücksichtigen, die für die Stelle zwar nicht zwingend geboten sind, aber im eigenen billigenswerten Interesse liegen.

28.08.2014

Mindestlohngesetz: Diese Neuerungen sind jetzt schon zu beachten

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zwar erst zum 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind allerdings schon seit dem 16.8.2014 in Kraft.

28.08.2014

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer (plus Mindestlohn-Übersicht)

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.

27.08.2014

"Tricksen" bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung - auch bei langer Betriebszugehörigkeit

Hessisches LAG 17.2.2014, 16 Sa 1299/13

Tut ein Arbeitnehmer nur so, als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies selbst bei langer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Versehen ausgeschlossen und der Umfang des Arbeitszeitbetrugs erheblich ist (hier bejaht bei 3,5 Stunden in 1,5 Monaten).

25.08.2014

Streitwertkatalog: DAV kritisiert auch zweiten Entwurf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert auch die im Juli veröffentlichte überarbeitete Version des Streitwertkatalogs der Landesarbeitsgerichte. Die Argumente der Anwaltschaft hätten vielfach kein Gehör gefunden. So sei etwa die dogmatische Herleitung der Streitwertvorschläge in einer Reihe von Fällen unsauber. "Das führt dazu, dass die Landesarbeitsgerichte sich nicht einheitlich zum Katalog verhalten werden. In der vorliegenden Form kann der Katalog seinen Zweck nicht erfüllen", warnt der Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses des DAV Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen.

22.08.2014

Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

BAG 21.8.2014, 8 AZR 655/13

Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet.

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