Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2011

Arbeitszimmer sind trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

FG Köln 19.5.2011, 10 K 4126/09

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Es besteht im Wege der Revision die Möglichkeit, das Verhältnis zwischen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) und der BFH-Entscheidung vom 24.2.2011 (Az.: VI R 12/10), im Hinblick auf den Aufteilungsmaßstab klären zu lassen.

06.07.2011

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

BFH 23.2.2011, I R 38/10

Zwar hat der BGH die Aufrechenbarkeit einer Forderung im Insolvenzverfahren davon abhängig gemacht, dass sie vor Verfahrenseröffnung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf. Dies hindert aber nicht, bezogen auf Steueransprüche solche Fälle abzugrenzen, in denen der Anspruch nicht durch eine Rechtshandlung i.S.d. BGH begründet wird, sondern kraft Gesetzes entsteht und auch durch dieses Gesetz von vornherein gesichert war.

05.07.2011

BMF-Schreiben: Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen

Mit Schreiben vom 24.6.2011 (- IV C 6 - S 2137/0-03 DOK 2011/0501861 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der bilanzsteuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen Stellung genommen. Verpflichtungen können entweder im Wege einer Schuldübernahme nach den §§ 414 ff. BGB oder durch Übernahme der mit der Verpflichtung verbundenen Lasten (Schuldfreistellung) übernommen werden.

05.07.2011

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen

Mit Schreiben vom 24.6.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001 DOK 2011/0480015 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.

05.07.2011

Zum Gutglaubensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

FG Hamburg 3.5.2011, 4 K 63/11

Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es bei mündlicher Zollanmeldung auf die Zeit von der Abgabe der Zollanmeldung bis zum Erhalt des ursprünglichen Abgabenbescheids und der Wahrnehmung seines Inhalts an. Von einer zollrechtlich unerfahrenen Privatperson, die die Einfuhr eines geringwertigen Elektronikgeräts mündlich anmeldet, kann nicht erwartet werden, dass sie bei der binnen 15 Minuten erfolgenden Festsetzung erkennt, dass diese nicht in voller Höhe erfolgt ist.

04.07.2011

Eigenprovisionen eines Anlageberaters für selbst gezeichnete Fondsanlagen führen nicht zu gewerblichen Einkünften

FG Köln 19.5.2011, 10 K 3762/07

Eigenprovisionen des gewerblichen Vermittlers von geschlossenen Immobilienfonds, der sich selbst an dem betreffenden Immobilienfonds beteiligt, mindern dessen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung und führen bei ihm nicht zu zusätzlichen gewerblichen Einkünften. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die "Eigenprovisionen" keine besonderen Leistungen des Steuerpflichtigen entgelten sollten, die über seine bloße Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehen.

04.07.2011

Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Schleswig-Holstein 3.3.2011, 3 K 142/09

Die Feststellung des Lagefinanzamts gem. § 138 Abs. 5 BewG a.F., dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht. Nach § 182 Abs. 1 AO sind Feststellungsbescheide für Steuerbescheide nur insoweit bindend, als die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.

04.07.2011

Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

FG Düsseldorf 1.6.2011, 4 K 3063/10 Z

Der für den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" vom Hauptzollamt geforderte Abgleich der Namen der in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Namenslisten der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. f ZKDVO gedeckt. Der Eingriff ist verhältnismäßig geringfügig, weil das Hauptzollamt keine Übermittlung der Namen, sondern nur einen internen Abgleich fordert.

04.07.2011

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung ist nur bei anerkannten Freiwilligendiensten möglich

BFH 7.4.2011, III R 11/09

Freiwilligendienste bei Organisationen, die nicht als Trägerorganisation i.S.v. § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen sind, können nicht anhand einer analogen Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG einen Anspruch auf Kindergeld begründen. Die Vorschrift lässt keine planwidrige Regelungslücke erkennen, denn es liegt im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, nur anerkannte, bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen genügende Dienste zu fördern.

01.07.2011

Zur Einbeziehung des Gewinns aus der Auflösung eines passiven RAP in eine § 6b EStG-Rücklage

FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 91/10

Der Veräußerungspreis i.S.d. § 6b EStG wird bestimmt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt und etwaige Leistungen, die der Erwerber als Gegenleistung für den Erwerb des Wirtschaftsgutes zu erbringen hat. Kein Teil der Gegenleistung ist eine Entschädigung, die der Steuerpflichtige nicht für das hingegebene Grundstück bzw. Gebäude, sondern anlässlich der Veräußerung zum Ausgleich eines anderweitigen Nachteils erzielt.

01.07.2011

EU-Kommission: Zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und seiner Bedeutung für Steuern und Zoll

Die Europäische Kommission hat am 29.6.2011 einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Dabei wurden zwei neue Eigenmittel vorgeschlagen: eine Finanztransaktionssteuer und eine modernisierte Mehrwertsteuer.

01.07.2011

Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar

FG Baden-Württemberg 6.4.2011, 4 K 5121/09

Das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers steht einem häuslichen Arbeitszimmer gleich. Entscheidend ist, dass der Musiker den Raum zur häuslichen Vorbereitung der späteren Aufführung der Musikstücke im Rahmen seines Orchesters und damit in einer Weise nutzt, die derjenigen anderer bürotypischer Berufe vergleichbar ist.

30.06.2011

Gerichte sind zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe verpflichtet

BVerfG 31.5.2011, 1 BvR 857/07

Die auf eine Offensichtlichkeitskontrolle beschränkte Prüfung des BFH ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht vereinbar. Weder im Investitionszulagengesetz 1999 noch in den Gesetzesmaterialien finden sich tragfähige Hinweise auf eine Finanzbehörden und Finanzgerichte bindende Einbeziehung der Statistikbehörden in die Investitionszulagenentscheidung oder auch nur auf ein insoweit dem Finanzamt selbst einzuräumendes Letztentscheidungsrecht.

30.06.2011

Zur Klageänderung und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Gewinnfeststellungsbescheiden

BFH 9.2.2011, IV R 15/08

Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

30.06.2011

Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete hinsichtlich des Beginns der erhöhten Zahlung

BGH 8.6.2011, VIII ZR 204/10

Der Umstand, dass im Tenor eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist, führt nicht zwingend dazu, dass die erhöhte Miete erst ab Rechtskraft des Zustimmungsurteils geschuldet wäre. Zur Ermittlung des Inhalts einer insoweit auslegungsbedürftigen Urteilsformel sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, insbes. auch der dort in Bezug genommene Parteivortrag im Prozess samt Antrag heranzuziehen.

30.06.2011

EU-Kommission genehmigt deutsche Steuerbefreiung für Flüge von und zu Nordseeinseln

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine geplante Regelung der deutschen Bundesregierung genehmigt, bei Flügen von und zu bestimmten deutschen Inseln ausgewählte Fluggastgruppen von einer neu eingeführten Luftverkehrssteuer zu befreien. Damit soll eine zusätzliche Belastung der Inselbewohner, die bereits vergleichsweise mehr für Flugreisen bezahlen müssen, vermieden werden.

29.06.2011

Hochseeangelreisen sind als einheitliche Beförderungsleistung zu werten

BFH 2.3.2011, XI R 25/09

Bei mehrtägigen Hochseeangelreisen stellen Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Dass das Schiff möglicherweise in den Fanggebieten nicht bewegt wird, um den Kunden das Angeln zu ermöglichen, steht der Gesamtbeurteilung als Beförderungsleistung nicht entgegen.

29.06.2011

Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für Opern-Inszenierung durch selbständig tätige Regisseure

BFH 4.5.2011, XI R 44/08

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit. Die Leistung unterliegt vielmehr dem Regelsteuersatz.

28.06.2011

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrags

BGH 18.5.2011, VIII ZR 260/10

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen. Grund hierfür ist, dass der Ausgleichszahlung eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat.

27.06.2011

Treppenschräglift im Garten des Wohngrundstücks eines stark Gehbehinderten steuerlich absetzbar

FG Baden-Württemberg 6.4.2011, 4 K 2647/08

Die Aufwendungen eines erheblich gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb und die Montage eines Treppenschräglifts im Garten des Wohngrundstücks sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Nutzung des Gartens ist kein entbehrlicher Luxus, sondern sozialadäquat.

27.06.2011

Zu den Werbungskosten bei Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters

FG Düsseldorf 28.1.2011, 7 K 1025/10 F

Die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie von seiner Einlage abgebucht wurden. Die darüber hinausgehenden Verluste sind lediglich als verrechenbare Verluste i.S.v. § 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 EStG gesondert festzustellen.

27.06.2011

Zur Überschreitung der Freigrenze anlässlich eines Firmenjubiläums

FG Düsseldorf 7.10.2010, 16 K 1295/09 u.a.

Die Freigrenze von 110 € für Aufwendungen eines Arbeitgebers anlässlich eines Firmenjubiläums ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung und der Größe sowie der Bedeutung für die Firmengruppe maßgebend. Schließlich ist auch eine solche Feier eine übliche Veranstaltung.

27.06.2011

Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

BFH 14.4.2011, VI R 24/10

Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

22.06.2011

Golfvereine können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Einzelunterricht auf Unionsrecht berufen

BFH 2.3.2011, XI R 21/09

Gemeinnützige Golfvereine können sich hinsichtlich des Einzelunterrichts, den sie durch angestellte Golflehrer gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt erbringen, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Denn das UStG hat diese Bestimmung in § 4 Nr. 22b UStG bislang nicht vollständig umgesetzt und der Unterricht dient der Erlangung und Vervollkommnung derjenigen Fähigkeiten, die für die regelgerechte Ausübung der jeweiligen Sportart benötigt werden.

22.06.2011

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar

BFH 20.4.2011, I R 2/10

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke.

21.06.2011

Steuerhinterziehung: Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO muss bei Anlass immer geprüft werden

BGH 5.5.2011, 1 StR 116/11

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern "in großem Ausmaß" i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hinterzogen wurden oder weshalb trotz des Vorliegens des Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird. Die Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern ändert dabei nichts an der Indizwirkung der Überschreitung der 100.000 €-Grenze für besonders schwere Fälle.

21.06.2011

Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

FG Baden-Württemberg 30.3.2011, 2 K 5243/09

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Ein solcher Fall ist nicht mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft vergleichbar, die grundsätzlich unschädlich ist.

20.06.2011

Abfindung an weichende Erbprätendenten unterliegt nicht mehr der Erbschaftsteuer

BFH 4.5.2011, II R 34/09

Die Abfindung, die der Nichterbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt somit nicht der Erbschaftsteuer. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert.

20.06.2011

Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

BVerwG 15.6.2011, 9 C 4.10

Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Steuerrechtliche Vorschriften verleihen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheidet.

17.06.2011

Zum Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 und 2 EStG

BFH 8.2.2011, IX R 15/10

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Eventuelle Gewinnvorträge und Jahresüberschüsse mindern den Veräußerungsgewinn des Veräußerers nicht.

17.06.2011

Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

FG Münster 11.5.2011, 9 V 3872/10 K

Mit der Löschung einer "private company limited by shares" (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters ("director"). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.

16.06.2011

Zum Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2011, 4 K 4137/09

Der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag setzt sich aus dem sog. Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt.

16.06.2011

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

BFH 8.2.2011, IX R 44/10

Nachweise über die Einzahlung von Stammeinlagen im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG müssen nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht ausschließlich durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Allein der Umstand, dass ein unmittelbares Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung steht, entbindet das FG nicht vom Untersuchungsgrundsatz und von einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien.

15.06.2011

Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz 23.3.2011, 2 K 1855/10

Die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät stellen auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn die Anschaffung aufgrund einer Sehkrafteinschränkung des Steuerpflichtigen notwendig ist. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich um einen typischen Gegenstand der Lebensführung, der grundsätzlich für jeden Steuerpflichtigen von Nutzen sein kann und dementsprechend marktgängig ist.

15.06.2011

Zum Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit

BFH 9.2.2011, XI R 35/09

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Er kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

14.06.2011

Zum Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bei Vollbeendigung einer GbR

BFH 16.2.2011, II R 48/08

Wird eine GbR aufgelöst und das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind. Unter einen solchen Erwerbsvorgang fallen nur solche Grundstücksübergänge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht berührt oder verändert wird.

14.06.2011

BMF-Schreiben zum Umfang der Umsatzsteuerermäßigung für Theatervorführungen und Konzerte

Mit Schreiben vom 10.6.011 (- V D 2 - S 7238/10/10001 - DOK 2011/0465568) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Abschnitt 12.5 Abs. 4 S. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Stellung genommen. Danach unterliegen auch die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen dem ermäßigten Steuersatz.

10.06.2011

Zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung

BFH 13.4.2011, II R 27/09

Übertragungen von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung von obligatorischen Nutzungsrechten zugunsten der von den Schenkern bestimmten Dritten stellen Schenkungen unter Leistungsauflage dar, wenn die Bedachten verpflichtet sind, die ihnen aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an die Dritten auszukehren. Ist der jeweilige Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

10.06.2011

Zum Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

BFH 3.3.2011, III R 45/08

Berichtigungsbescheide nach § 129 AO, durch die ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, können jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, ist nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

09.06.2011

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheken ist umsatzsteuerfrei

FG Münster 12.5.2011, 5 K 435/09 U

Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch Krankenhausapotheken sind umsatzsteuerfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Heilbehandlung im Rahmen einer stationären Aufnahme der Patienten oder ambulant erfolgt.

09.06.2011

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz 23.3.2011, 2 K 1592/10

Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Insoweit ist es ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann, da ansonsten nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht käme.

08.06.2011

Gemeinden können bei Marktplatzsanierungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sein

BFH 3.3.2011, V R 23/10

Gemeinden sind aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Die Vorsteueraufteilung kann etwa nach der Anzahl der Markttage im Kalenderjahr erfolgen. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

07.06.2011

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern in "Altfällen"

FG Münster 24.3.2011, 8 K 2430/09 GrE

Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Grunderwerbsteuer soll erstmals für nach dem 13.12.2010 stattfindende Grundstücksübertragungen gelten (§ 23 Abs. 9 GrEStG). Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält der 8. Senat des FG Münster für verfassungswidrig und hat nun einen Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

06.06.2011

Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen gilt auch für gewerbliche Einkünfte

BFH 9.2.2011, I R 47/09

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen, die gewerbliche Einkünfte aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen, sind auch mit diesen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherungseinrichtung handelt, die nur gegenüber den bei ihr Pflichtversicherten Leistungen erbringen darf, ist die Steuerbefreiung auch nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

06.06.2011

Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung"

BGH 12.5.2011, III ZR 107/10

Sinn und Zweck des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG als Verbotsnorm, die insbesondere auch dem Schutz des Vertragspartners dient, gebieten es nicht, jegliche gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters zu unterbinden, zumal wenn ausreichende berufsrechtliche Maßnahmen zu Gebote stehen. Infolgedessen ist ein "Beratungsvertrags Sanierung" auch dann nicht gem. § 134 BGB nichtig, wenn der Steuerberater unerlaubt Mittel aus dem Vermögen des Mandanten für die Begleichung der Erwerbskosten für Gesellschaftsanteile verwendet.

06.06.2011

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Schiffsfonds sind als Anschaffungskosten zu behandeln

BFH 14.4.2011, IV R 8/10

Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds sind in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln. Die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von zwölf Jahren ist für sog. Doppelhüllentanker, die im Jahr 2001 hergestellt wurden, zu erhöhen (hier: 17 Jahre).

01.06.2011

Zur Abschreibung von Windparks

BFH 14.4.2011, IV R 46/09 u.a.

Ein Windpark besteht zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern. Diese sind allerdings einheitlich abzuschreiben. Insofern sind die für den geschlossenen Immobilienfonds entwickelten Grundsätze gleichermaßen auf die Fälle von geschlossenen Windkraftfonds zu übertragen.

01.06.2011

Nur selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 14.4.2011, VI R 8/10

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen.

01.06.2011

Zur Auszahlung einer Steuererstattung auf ein anderes als das ursprünglich vereinbarte Konto

FG Düsseldorf 5.5.2011, 4 K 3880/09 AO

Haben beide Eheleute vor ihrer Trennung in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Auszahlung etwaiger Erstattungsbeträge auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt, so kann das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. Eine allein von der Ehefrau unterschriebene gegenteilige Erklärung ändert daran nichts.

31.05.2011

Zu den Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bei Anschaffung eines Treppenliftes

FG Münster 19.11.2010, 14 K 2520/10 E

Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne - wie etwa Treppenliften - ist die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung grundsätzlich durch ein vorher erstelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechenden Merkzeichen erhalten zu können, ersetzt nicht den notwendigen Nachweis der Geh- bzw. Treppengangunfähigkeit durch Vorlage eines entsprechenden Ausweises.