Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6151 bis 6180 von 6889 gesamt

16.10.2012

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

FG Münster 28.8.2012, 10 K 4664/10 G

Die Neureglung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Die Ausdehnung des Hinzurechnungstatbestands durch die Neuregelung verstößt insbes. nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

15.10.2012

Autorenlesungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

FG Köln 30.8.2012, 12 K 1967/11

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist.

15.10.2012

Musterverfahren: Auch Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

FG Münster 2.8.2012, 2 K 3644/10 E

Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG zu versteuern. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

12.10.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

BFH 5.9.2012, VII B 95/12

Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter einen aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Anspruch auf Rückgewähr dem Finanzamt vom Insolvenzschuldner erbrachter Leistungen hat, kann nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheids sein. Dieser Anspruch ist kein Erstattungsanspruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und somit kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO.

12.10.2012

Zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

BVerwG 11.10.2012, 5 C 22.11

Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein. So kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

12.10.2012

Kein Gewinn bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen

BFH 19.9.2012, IV R 11/12

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft (hier: eine GmbH & Co. KG) führt nicht zur einer Gewinnrealisierung, wenn das Entgelt den Buchwert nicht überschreitet. Wechselt das Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang nicht als eine Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG angesehen werden.

11.10.2012

EuGH-Vorlage zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungen mit Mietwagen im Nahverkehr

BFH 10.7.2012, XI R 39/10

Es ist zweifelhaft, ob die nationale selektive Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG, die eine unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze und Taxenumsätze im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz zur Folge hat, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang steht. Andererseits können die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben im PBefG dazu führen, dass keine gleichartigen Dienstleistungen vorliegen und damit kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip gegeben ist.

11.10.2012

Bundeskabinett beschließt Erlass und Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 eine sog. Mantelverordnung beschlossen, die Änderungen und auch neue Regelungen umfasst, die in mehreren Bereichen des Steuerrechts notwendig geworden sind. Insgesamt werden sieben Verordnungen geändert, eine neue Verordnung erlassen sowie eine Verordnung neu gefasst.

10.10.2012

Kosten berufstätiger Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachigem Kindergarten sind abziehbar

BFH 19.4.2012, III R 29/11

Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 S. 1 EStG a.F. wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen. Der weit zu fassende Begriff der Kinderbetreuung umfasst nicht nur die behütende Betreuung, sondern auch Elemente der Pflege und Erziehung.

10.10.2012

BVerfG-Vorlage: BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der ab Januar 2009 geltenden Fassung

BFH 27.9.2012, II R 9/11

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Er ist der Ansicht, dass die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen.

09.10.2012

Aufwendungen für Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, 7 K 7030/11

Die Kosten einer Eheschließung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie aus dem Grunde besonders hoch sind, dass einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist. Derartige Aufwendungen entstehen in aller Regel nicht zwangsläufig, weil der Steuerpflichtige nicht gezwungen ist, seinen ausländischen Partner zu heiraten.

09.10.2012

Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

BFH 19.4.2012, III R 42/10

Die vom BFH noch nicht entschiedene und in Finanzrechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Frage, ob die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder der Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden kann, ist zu verneinen. Der hierdurch herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

08.10.2012

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben

FG Hamburg 28.6.2012, 2 K 196/11

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben - hier: bei der Steuernummer - hätte erkennen können.

08.10.2012

Sozialrechtlicher Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Kfz kann die Werbungskosten mindern

BFH 14.6.2012, VI R 89/10

Zwar können Steuerpflichtige mit einem entsprechenden Behinderungsgrad grundsätzlich für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Allerdings sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) für die Beschaffung des Kfz sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

05.10.2012

Zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft

FG Schleswig-Holstein 7.6.2012, 1 K 130/09

Der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100-prozentigen GmbH-Beteiligung ist nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert, wenn die Tochtergesellschaft eine Teilwertzuschreibung auf ihre Fremdwährungsverbindlichkeiten vornimmt und diese zur bilanziellen Überschuldung der Tochter führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen.

05.10.2012

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen

FG Köln 27.6.2012, 15 K 1581/09

Die Bescheinigung einer Bezirksregierung, wonach der Umsatzsteuerpflichtige "berufliche Bildungsmaßnahmen i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ordnungsgemäß durchführt", reicht nicht für eine Steuerbefreiung aus. Auch die die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter scheidet aus, wenn seine Leistungen (hier: Supervisionen) von den Auftraggebern weder als Sozialversicherungsträger noch als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bezahlt werden.

04.10.2012

Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

FG Düsseldorf 24.8.2012, 3 Ko 4024/11 KF

Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt wurde, kann nicht angerechnet werden. Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.

04.10.2012

Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V

BFH 5.7.2012, VI R 99/10

Krankheitskosten, die das versicherte Kind geleistet hat, können bei der Prüfung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags Berücksichtigung finden, soweit es sich dabei um Zuzahlungen i.S.d. SGB V handelt. Die (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind.

02.10.2012

Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

FG Schleswig-Holstein 13.6.2012, 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d.h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum (ideelles Miteigentum) auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar.

01.10.2012

Zur Besteuerung von Reihengeschäften bei fehlender USt-ID des Erwerbers

EuGH 27.9.2012, C-587/10

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-ID des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese ID nicht mitteilen kann.

28.09.2012

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen

FG Schleswig-Holstein 18.6.2012, 5 K 40111/10

Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.

28.09.2012

Zum Abzugsverbot bei der Mutterkapitalgesellschaft wegen der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften

FG Schleswig-Holstein 22.3.2012, 1 K 264/08

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, der mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht. Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochter, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs.

28.09.2012

Sonderausgaben: Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Niedersächsisches FG 12.7.2012, 1 K 94/11

Aufwendungen für eine Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung können als dauernde Last geltend gemacht werden. Voraussetzung ist u.a., dass sich der Übernehmer zur Instandhaltung im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat und dass die Maßnahme den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten - nicht jedoch verbessern - soll.

27.09.2012

Zur Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

BFH 28.6.2012, III R 86/09

Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 - 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

27.09.2012

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer - das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibenden - GmbH sein

BVerwG 26.9.2012, 8 C 6.12

Einem Steuerberater kann es ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der Anwendungsbereich von § 16 BOStB, der bestimmte Fallgruppen benennt, in denen typischerweise eine konkrete Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist, ist nicht abschließend auf diese Fallgruppen beschränkt.

27.09.2012

Kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft

BVerwG 26.9.2012, 6 C 7.12

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränken. Ein Verbleib lediglich in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft ist nicht möglich.

26.09.2012

Gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit im Haushalt bestehen

BFH 28.6.2012, III R 26/10

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Die Finanzgerichte dürfen an die Widerlegung der (gesetzlich vermuteten) Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen strengere Anforderungen stellen als z.B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.

26.09.2012

Zu den Voraussetzungen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

BFH 13.6.2012, VI R 47/11

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer tätig wird, ist auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Sie kann nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

26.09.2012

Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

BFH 5.7.2012, III R 80/09

Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Ausbildung oder längerfristige Erkrankung) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 S. 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. (2006) nicht überschritten hat. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.

25.09.2012

Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für seine Tochter in Polen

FG Münster 26.7.2012, 4 K 3940/11 Kg

Darf ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland (hier: Polen) lebt? Ganz überwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprägte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.

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