Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 20 von 5380 gesamt

11.02.2026

Konkretisierte Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten ("FRAND-Einwand")

LG München I v. 8.1.2026 - 7 O 5007/25

Das LG München I hat die aus ihrer Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. "FRAND-Einwand") bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Mit der Entscheidung hat das LG dabei der Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf den Vertrieb von Wifi-6-fähigen Endgeräten zugesprochen.

11.02.2026

Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung im Internet

LG Augsburg v. 6.2.2026 - 021 O 3453/25

Eine Verdachtsberichtserstattung in Bezug auf Kritik an Unternehmen liegt insbesondere dann vor, wenn Indizien mitgeteilt werden, die auf ein rechtswidriges Verhalten hindeuten, da dies letztlich mit der Berichterstattung über den Verdacht selbst gleichzusetzen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse ist weit auszulegen und entwicklungsoffen.

11.02.2026

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 3/24 [Kart]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. € Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.

11.02.2026

Betriebliche Sachversicherung einer Arztpraxis

OLG Nürnberg v. 9.2.2026, 8 U 910/25

Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder - wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig ist - nach Abschluss des Vertrages als zusätzlich aufzunehmender Versicherungsort vereinbart worden sein.

11.02.2026

UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan hat zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen.

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart]

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, - jedenfalls in den Aktionswochen - unter den Herstellungskosten anbieten.

10.02.2026

Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P

Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig. Der Beschluss stellt eine anfechtbare Handlung dar, da WhatsApp unmittelbar betroffen ist, indem er die Rechtslage des Unternehmens in qualifizierter Weise geändert hat, ohne einen Ermessensspielraum zu lassen.

10.02.2026

Business-Tools und der Datenschutz: Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

OLG Dresden v 3.2.2026 - 4 U 193/25 u.a.

Der Meta-Konzern muss wegen der Verwendung des sog. Business-Tools, mit dem auf Internetseiten von Unternehmen personenbezogene Daten der Webseitennutzer gesammelt werden, Internetnutzern immateriellem Schadensersatz zahlen. Zudem wurde Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks "Instagram" verurteilt.

09.02.2026

Irreführende Handlung durch Vortäuschen der Notwendigkeit einer App

LG Köln v. 18.9.2025 - 33 O 490/24

Erweckt ein Unternehmen in einer Kundenmitteilung den falschen Eindruck, zur Weiternutzung des Kundencenters sei das Installieren einer App erforderlich, so liegt darin eine unlautere irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.

09.02.2026

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf Facebook und auf eigener Webseite journalistisch tätigen Unternehmer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks

OLG Karlsruhe v. 12.12.2025 - 6 W 50/25

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG zwischen dem Betreiber einer Online-Plattform und dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf dieser Plattform ist jedenfalls für denjenigen Fall grundsätzlich zu verneinen, dass der Plattformbetreiber nicht selbst als Anbieter dagegen austauschbarer Leistungen tätig wird.

06.02.2026

Äußerungen von Daniel Günther: Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein

VG Schleswig-Holstein v. 5.2.2026, 6 B 2/26

Nimmt ein Amtsträger in einem allgemeinen politischen Diskurs wie etwa einer Talkrunde nicht deutlich und spezifisch auf die Autorität oder Mittel seines Amtes Bezug, sind seine Äußerungen regelmäßig nicht mit dem besonderen Gewicht seines Amtes verbunden. Eine Begrenzung der Äußerungsbefugnis zum Schutze der Grundrechte oder des Sachlichkeitsgebots ist dann nicht erforderlich.

04.02.2026

Russisch-usbekischer Unternehmer und Investor mit Unterlassungsansprüchen gegen FAZ

LG Hamburg v. 23.1.2026 - 324 O 43/24

Die FAZ darf in ihrer Berichterstattung über einen russisch-usbekischen Unternehmer und internationalen Investor u.a. nicht behaupten, dieser habe "viele Jahre als Putins informeller Beauftragter für Usbekistan" gegolten und "immer wieder sein Geld im Interesse - und mutmaßlich auch Auftrag - des Kremls eingesetzt". Auch die Aussage "Der 'K.' durfte zwar lange seine relativ liberale Ausrichtung behalten, aber U. machte der Redaktion schon wenige Wochen nach der Übernahme klar, wo nun ihre Grenzen waren: Ein gut recherchierter Artikel über hochdotierte Posten von Kindern prominenter Politiker bei staatlichen Unternehmen hatte sofort personelle Konsequenzen zur Folge" ist zu unterlassen.

04.02.2026

Die Stadt Schwerte muss Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt beantworten

VG Gelsenkirchen v. 15.1.2026 - 15 L 2514/25

Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt Schwerte einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt.

03.02.2026

Gerichtsstand für Rücküberweisungsansprüche im Onlinebanking

BayObLG v. 2.12.2025 - 101 AR 149/25

Hat ein Bankkunde im Onlinebanking eine nicht autorisierte Überweisung getätigt, kann er seine Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Empfänger und gegenüber seiner Bank auch dann in einem einzigen Klageverfahren geltend machen, wenn die Anspruchsschuldner ihren Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben und der Bankkunde eine Gerichtsstandsbestimmung beantragt hat.

03.02.2026

Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden

BGH v. 11.11.2025 - VI ZR 396/24

Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten - vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten - kommt. Werden widrigenfalls Daten abgegriffen und im Darknet verkauft, ist ein immaterieller Schaden nicht durch ein schon vorheriges Abgreifen ausgeschlossen.

02.02.2026

Weitere Einnahmen des Schuldners? Zur Bestimmung des Pfändungsschutz-Zeitraums

BGH v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gesamtgläubigerschaft vorzunehmen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung zu treffen.

29.01.2026

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Strafbarkeit juristischer Personen

EuGH v. 29.1.2026 - C-291/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen der Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach der Richtlinie 2015/849 (Geldwäscherichtlinie) sowie mit Verjährungsfristen befasst.

28.01.2026

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig

BGH v. 31.7.2025 - 5 StR 78/25

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin I vom 18.10.2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten (§ 59 Abs. 1 StGB). Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision hat der Angeklagte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angewandte Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

28.01.2026

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

BGH v. 27.1.2026 - KZR 10/25

Der Kartellsenat des BGH hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

27.01.2026

Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach InsO

BGH v. 25.9.2025 - IX ZR 190/24

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO überstiegen.

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