Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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10.04.2026

Online-Casino: Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig Beschleunigungsinteresse

OLG Hamm v. 26.1.2026 - 4 U 154/25

Ein unionsrechtswidrig durchgeführtes Konzessionsverfahren kann der Nichtigkeit von Glücksspielverträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) entgegenstehen, auch wenn die erforderliche nationale Erlaubnis fehlt. Bei paralleler unionsrechtlicher Vorfrage ist das Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des EuGH für die Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte erheblich sein kann; das Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig das Beschleunigungsinteresse.

10.04.2026

Lieferung von Corona-Schutzmasken: BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden

BGH v. 31.3.2026 - VIII ZR 23/25 u.a.

Der BGH hat in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall (VIII ZR 36/25) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen, in dem anderen Fall (VIII ZR 23/25) wies der BGH deren Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

09.04.2026

Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden

OLG Hamburg v. 2.4.2026 - 3 U 57/25

Die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen Rum, Gin und Whiskey sowie die zusätzliche Bezeichnung American Malt ist für nahezu alkoholfreie Getränke verboten. Es dürfen nur solche Getränke als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden, in denen auch Rum, Gin und Whiskey enthalten ist.

08.04.2026

Auslegung des Begriffs "Schaden" in einer Vertrauensschadenversicherung

OLG Hamburg v. 26.3.2026 - II CC 1/25

Die Beschreibung des Versicherungsfalls als Schaden, der unmittelbar zugefügt worden ist, gehört in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadensversicherung zum engen Bereich, der durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen ist. Die Begrenzung des Versicherungsfalls auf unmittelbare Schäden und der spiegelbildliche Ausschluss von mittelbaren Schäden, die in der Ausschlussklausel mit Beispielen näher erläutert werden, verstößt in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadensversicherung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

08.04.2026

Unfallschäden an einer Autobahn: Zur Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz

BGH v. 18.3.2026 - VI ZR 136/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. "A-Modell" auseinandergesetzt.

07.04.2026

Elefantenexpress: Modellbauer darf Nachbau nicht anbieten und bewerben

LG Köln v. 19.3.2026 - 33 O 400/25

Das LG Köln hat die vorangegangene einstweilige Untersagung des Angebots bzw. der Bewerbung eines Modellnachbaus einer bestimmten Elektrolokomotive (Elefantenexpress) bestätigt, wenn sich darauf das Wortzeichen "Die Maus" und/oder die auf der Originallokomotive angebrachte Darstellungen der Figur "Elefant" befinden.

07.04.2026

Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen für den Mindestbestand an Beweistatsachen

OLG München v. 31.3.2026, 18 U 3853/25 Pre

Im Rahmen der Verdachtsberichterstattung genügt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solchem nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen. Dies gilt jedenfalls im Regelfall. Ein gegen den Betroffenen erlassene Haftbefehl kann dazu führen, dass ein ausreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt.

07.04.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

VG Berlin v. 12.3.2026 - VG 1 K 297/23

Ein Sachbuchautor ist vor dem VG Berlin mit dem Ansinnen gescheitert, das Bundesarchiv zur Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel zu verurteilen. Zwar könne zu Zwecken der Forschung über die Tätigkeit der Stasi Zugang zu Unterlagen gewährt werden, wenn die Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte, Amtsträger oder Inhaber einer politischen Funktion betreffen. Jedoch habe Angela Merkel im Zeitraum der operativen Tätigkeit der Stasi noch keine dieser Rollen ausgeübt.

07.04.2026

Die gemäß Russland-Sanktionen eingefrorenen Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingefroren

OLG Frankfurt a.M .v. 1.4.2026 - 17 U 20/25

Gelder, die von einer im Anhang I der VO Nr. 269/2014 gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb gemäß der sog. Russland-Sanktionen eingefroren wurden, bleiben auch dann eingefroren, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

01.04.2026

Genehmigung einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung

BGH v. 12.2.2026 - IX ZR 162/24

Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen. Die mit einer Zahlung eines Drittschuldners verbundene Rechtshandlung ist nicht bereits mit einer Abrede zwischen dem Schuldner und dem Empfänger, dass die Leistungen des Schuldners den Drittschuldnern im Namen des Empfängers in Rechnung gestellt werden, sondern erst in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die jeweilige Zahlung des Drittschuldners auf das Konto des Empfängers erfolgt.

01.04.2026

Verbotene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

VG Kassel v. 25.2.2026 - 7 K 2134/24.KS u.a.

Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen, nachdem deren Arbeiten wegen besonders schwerer Täuschung mit "nicht bestanden" bewertet worden waren. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Prüfungssituationen an der Universität und mit der Beweisbarkeit ihres Einsatzes befassen.

31.03.2026

Darlehensfinanzierter Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Person gehört zu privater Vermögensverwaltung

BGH v. 10.3.2026 - XI ZR 132/24

Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05). Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.

30.03.2026

Rechtmäßige restriktive Maßnahmen gegen in Russland tätige Geschäftsleute

EuGH v. 26.3.2026 - C-696/23 P u.a.

Das Einfrieren von Geldern von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind, ist nicht zu beanstanden. Der Begriff des "Einflusses" von Geschäftsleuten ist im Hinblick auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zu verstehen, in dem diese Personen tätig sind, unabhängig von etwaigen Verbindungen, die sie zur russischen Regierung unterhalten. Aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung für die russische Wirtschaft können solche Personen mittelbar die Finanzierung der destabilisierenden Handlungen gegen die Ukraine begünstigen, indem sie zur Erhaltung der Rentabilität der Wirtschaftssektoren, in denen sie tätig sind, oder gar zu deren Prosperität beitragen.

30.03.2026

Ansprüche nach der DSGVO gegen Lebensversicherer

AG Duisburg v. 13.1.2026 - 513 C 1345/25

Nach Art. 5 Abs. 1 f), Art. 24 und Art. 32 DSGVO muss der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen. Dies erfordert jedoch nicht die vollständige Verhinderung aller Datenverletzungen; ein Risikomanagementsystem genügt. Cyberangriffe Dritter sind nur dann dem Verantwortlichen zuzurechnen, wenn dieser die Verletzung durch Missachtung seiner Pflichten ermöglicht hat.

30.03.2026

Luxusledermarke "Fauré Le Page Paris 1717" enthält irreführenden Verweis auf fiktives historisches Vermächtnis

EuGH v. 26.3.2026 - C-412/24

Die Aufnahme einer Zahl in eine Marke, die auf ein fiktives historisches Vermächtnis hinweist, kann als irreführend für die Verkehrskreise angesehen werden. Wenn eine in einer Marke enthaltene Zahl auf ein weit zurückliegendes Gründungsjahr des Unternehmens und damit auf eine alte Tradition anspielt, die jedoch nicht der Realität entsprechen, kann dies die Verbraucher über die Qualität und das Ansehen der Waren täuschen.

30.03.2026

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Die Länder haben am 27.3.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

27.03.2026

Negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen

LG Stuttgart v. 25.3.2026 - 29 O 350/25

Verwahrentgelte bzw. negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen (Termingelder) von Rentenversicherungsträgern sind wirksam.

26.03.2026

EuGH-Vorlage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 118/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 HWG entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet, wenn diese Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht.

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 74/25

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

25.03.2026

Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erfordert klare Begründung

EuGH v. 19.3.2026 - C-371/24

Das bloße Vorliegen plausibler Gründe für den Verdacht einer Straftat reicht nicht aus, um die Erhebung biometrischer Daten zu rechtfertigen. Jede Entscheidung, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, muss daher mit einer klaren Begründung versehen sein, die es der betroffenen Person ermöglicht, die Gründe der Maßnahme zu verstehen und ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs auszuüben. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.

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