Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 121 bis 140 von 5512 gesamt

03.03.2026

Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zahlen

Thüringer OLG v. 2.3.2026 - 3 U 31/25

Die Datenverarbeitung durch Meta ist nicht gerechtfertigt, sondern stellt ein System anlassloser Datensammlung dar, das Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspricht. Die Höhe der Schadensersatzsumme war aufgrund der langanhaltenden und weitreichenden Aufzeichnung eines beträchtlichen Teils des Privatlebens des Klägers begründet.

02.03.2026

Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung: GA schlägt Zurückweisung der Rechtsmittel von Meta vor

EuGH, C-496/23 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.2.2026

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen.

27.02.2026

Geldbußen wegen Luftfrachtkartell

EuGH v. 26.2.2026 - C-367/22 P u.a.

Die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des EuG zu den wegen eines Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen der EU-Kommission waren ganz überwiegend erfolglos. Lediglich die gegen die SAS Cargo Group verhängte Geldbuße wurde herabgesetzt.

27.02.2026

Darlehen: Anspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung

BGH v. 13.11.2025 - IX ZR 103/23

Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Auch wenn der Rechtsschutzversicherer die Deckungsanfrage seines Versicherungsnehmers geprüft hat und selbst hätte erkennen können, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos ist, verstößt das Schadensersatzverlangen des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmer weder gegen Treu und Glauben noch ist der Schadensersatzanspruch wegen Mitverschuldens zu kürzen (Fortführung BGH v. 16.9.2021 - IX ZR 165/19, WM 2023, 91).

25.02.2026

Zum Vermögensarrest bei Verdacht leichtfertiger Geldwäsche in Bitcoin-Transferketten

LG Nürnberg-Fürth v. 23.2.2026 - 12 Qs 46/25

Die Anordnung eines Arrestes setzt den Anfangsverdacht einer rechtswidrigen Straftat voraus, mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Einziehung (von Wertersatz) bejaht werden können. Es müssen also konkrete Tatsachen vorliegen, die i.V.m. kriminalistischer Erfahrung den Schluss zulassen, dass später eine Einziehung erfolgen kann. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es nicht. Ein einfacher Verdacht ist nicht gegeben, wenn man an dem Tatvorwurf einer leichtfertigen Geldwäsche anknüpft. Denn der Verdacht müsste ein doppelter sein, sich also auf die Geldwäsche und auf deren Vortat beziehen.

25.02.2026

Verbraucherzentrale Bundesverbands obsiegt teilweise gegen WhatsApp

LG Berlin II v. 24.2.2026 - 52 O 22/17

Der Messengerdienst "WhatsApp" hat es u.a. zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten Dritter, die "WhatsApp" nicht nutzen, an Dritte (hier: Facebook) weiterzugeben, wenn die hierzu eingeholte Einwilligung in der im Verfahren angegriffenen Weise gestaltet ist.

24.02.2026

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

BGH v. 24.2.2026 - VI ZR 415/23 u.a.

Einem ausländischen Staat (hier: Marokko) stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat er Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Verdachtsäußerungen.

19.02.2026

Schadensersatz wegen angeblich pflichtwidrig ausgeführtem Dokumenteninkassoauftrag?

BGH v. 3.2.2026 - XI ZR 159/24

Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der - ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen - Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, so dass der von der Einreicherbank an diese Anschrift weitergeleitete Inkassoauftrag nicht bei der benannten Inkassobank eingeht, trägt nicht die Einreicherbank, sondern der Auftraggeber. Eine Pflichtverletzung der Einreicherbank liegt in einem solchen Fall nicht darin, dass diese tatsächlich kein Unterauftragsverhältnis nach § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der vom Auftraggeber vorgegebenen Inkassobank begründet.

18.02.2026

Meinungsfreiheit - Aserbaidschan: Sanktion wegen diffamierenden Zeitungsartikels

EGMR v. 25.11.2025 - 12708/13

Unterscheidet innerstaatliches Recht nicht zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen und verlangt, dass die Richtigkeit sämtlicher Aussagen bewiesen werden muss, ist dies per se mit der Meinungsfreiheit unvereinbar. (Azadlıq Newspaper gegen Aserbaidschan)

18.02.2026

Kosten für Pistenbergung mit Schlitten müssen nicht erstattet werden

OLG Dresden v. 27.1.2026 - 4 U 1229/25

Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist nicht deswegen intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht ersehen kann, in welcher Höhe hiernach Kosten nicht übernommen werden. Eine solche Leistungsbegrenzung stellt auch keine unangemessene Benachteiligung dar. Werden im Leistungsverzeichnis Kosten für den Transport in einem Rettungsfahrzeug übernommen, ist hiervon ein für die Pistenbergung des Versicherten eingesetzter Schlitten nicht umfasst.

17.02.2026

Bewerbung eines Arzneimittels durch "bekannte" Influencerin: Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz

OLG Köln v. 11.9.2025 - 6 U 118/24

Bekannte Personen dürfen nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG nicht für Arzneimittel werben. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diesen - aus häufig irrationalen Gründen - eine Rolle zugeordnet wird, die geeignet ist, die Verbraucher zu unreflektierter Selbstmedikation oder -diagnose zu bringen. Das OLG Köln bestätigte Unterlassungsansprüche wegen eines Instagram-Reels, in dem ein Arzneimittel beworben wurde und stellte Kriterien dafür auf, wann Influencer als "bekannte Personen" im Sinne der Vorschrift anzusehen sind.

17.02.2026

Missbräuchliche Klauseln: Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz

EuGH v. 12.2.2026 - C-471/24

Die Informationspflicht einer Bank im Rahmen eines Immobilienkredits verpflichtet sie nicht, dem Verbraucher die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes mitzuteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes herangezogen wird. Eine Vertragsklausel, die einen Referenzindex wie den WIBOR enthält, führt grundsätzlich nicht allein zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien zum Nachteil des Verbrauchers.

11.02.2026

Konkretisierte Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten ("FRAND-Einwand")

LG München I v. 8.1.2026 - 7 O 5007/25

Das LG München I hat die aus ihrer Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. "FRAND-Einwand") bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Mit der Entscheidung hat das LG dabei der Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf den Vertrieb von Wifi-6-fähigen Endgeräten zugesprochen.

11.02.2026

Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung im Internet

LG Augsburg v. 6.2.2026 - 021 O 3453/25

Eine Verdachtsberichtserstattung in Bezug auf Kritik an Unternehmen liegt insbesondere dann vor, wenn Indizien mitgeteilt werden, die auf ein rechtswidriges Verhalten hindeuten, da dies letztlich mit der Berichterstattung über den Verdacht selbst gleichzusetzen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse ist weit auszulegen und entwicklungsoffen.

11.02.2026

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 3/24 [Kart]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. € Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.

11.02.2026

Betriebliche Sachversicherung einer Arztpraxis

OLG Nürnberg v. 9.2.2026, 8 U 910/25

Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder - wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig ist - nach Abschluss des Vertrages als zusätzlich aufzunehmender Versicherungsort vereinbart worden sein.

11.02.2026

UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan hat zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen.

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart]

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, - jedenfalls in den Aktionswochen - unter den Herstellungskosten anbieten.

10.02.2026

Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P

Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig. Der Beschluss stellt eine anfechtbare Handlung dar, da WhatsApp unmittelbar betroffen ist, indem er die Rechtslage des Unternehmens in qualifizierter Weise geändert hat, ohne einen Ermessensspielraum zu lassen.

10.02.2026

Business-Tools und der Datenschutz: Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

OLG Dresden v 3.2.2026 - 4 U 193/25 u.a.

Der Meta-Konzern muss wegen der Verwendung des sog. Business-Tools, mit dem auf Internetseiten von Unternehmen personenbezogene Daten der Webseitennutzer gesammelt werden, Internetnutzern immateriellem Schadensersatz zahlen. Zudem wurde Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks "Instagram" verurteilt.

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