Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat.

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.

Artikel 181 bis 210 von 4708 gesamt

28.11.2023

Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

BGH v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

Der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil haften. Für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens kommt es nicht darauf an, welchen Zwecken die beabsichtigte Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll.

27.11.2023

Altes oder neues Recht? Zum Widerruf des Antrags auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

OLG Koblenz v. 8.11.2023 - 10 U 1716/22

Einem Versicherungsnehmer, der den Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung vor dem 29.7.1994 gestellt hat, steht ein Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Fassung zu, sofern die Voraussetzungen nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.7.1994 erfüllt sind. § 5a VVG sowie § 8 Abs. 5 VVG in der seit dem 29.7.1994 geltenden Fassung sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

27.11.2023

Ausgabeberechtigung für bundeseinheitliche Presseausweise

BVerwG v. 23.11.2023 - BVerwG 10 C 2.23

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen.

27.11.2023

Patentnichtigkeitssache: LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung

BGH v. 7.11.2023 - X ZB 7/21

Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht.

27.11.2023

Zur Transparenzkontrolle von Anlagebedingungen

BGH v. 5.10.2023 - III ZR 216/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Transparenzkontrolle von Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) befasst.

24.11.2023

Scraping: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

OLG Stuttgart v. 22.11.2023 - 4 U 17/23 u.a.

Der EuGH hat vorgegeben, dass für das Vorliegen eines Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gilt. Lediglich Lästigkeiten, Unannehmlichkeiten sowie der bloße Kontrollverlust können jedoch keine tatsächlichen immateriellen Beeinträchtigungen begründen.

24.11.2023

Verfassungsbeschwerde von Presseunternehmen gegen auferlegte Geheimhaltungspflicht erfolglos

BVerfG v. 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Das Presseunternehmen wird in dem Ausgangsverfahren von einem dem Erzbistum Köln angehörenden Geistlichen auf Unterlassung einer im Jahr 2021 veröffentlichten Berichterstattung in Anspruch genommen, betreffend den Vorwurf der dienstlichen Beförderung des Geistlichen trotz Kenntnis der Entscheidungsträger von gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs.

24.11.2023

Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln

EuGH v. 23.11.2023 - C-321/22

Eine Vertragsklausel wird als missbräuchlich betrachtet, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Ein solches Missverhältnis kann sich allein daraus ergeben, dass die dem Verbraucher auferlegten zinsunabhängigen Kosten offensichtlich außer Verhältnis zu dem Kreditbetrag und den als Gegenleistung erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung und der Durchführung eines Kredits stehen.

23.11.2023

Verwendung einer Weingut-Bezeichnung auch bei Kelterung bei anderem Weinerzeuger zulässig

EuGH v. 23.11.2023 - C-354/22

Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. Dies setzt allerdings voraus, dass während der erforderlichen Zeit nur der namensgebende Weinerzeuger die angemietete Kelteranlage nutzt und die Kelterung unter seiner Leitung und seiner engen und ständigen Überwachung stattfindet.

23.11.2023

Zur Notwendigkeit einer Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH v. 7.11.2023 - X ZB 7/21

Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nichtigkeitsverfahren notwendig ist. Nichts anderes gilt für die Hinterlegung einer Schutzschrift durch den Nichtigkeitskläger und eine gegen Mitarbeiter des Nichtigkeitsklägers gestellte Strafanzeige wegen Patentverletzung

22.11.2023

Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Abwicklung der spanischen Bank Banco Popular

EuG v. 22.11.2023 - T-302/20

Bei der Abwicklung von Banco Popular, stand den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern kein Anspruch auf Entschädigung aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu. Im Fall einer Liquidation der Bank wären sie nämlich nicht besser behandelt worden als bei ihrer Abwicklung.

22.11.2023

Rechtswidrige Gestaltung eines Kündigungsbuttons

LG München I v. 16.11.2023, 12 O 4127/23

Die Grundsätze zur Zwei-Klick-Lösung, die bei der Ausgestaltung des Impressums anzuwenden sind, sind auf den § 312 k II 4 BGB nicht anzuwenden. Nach dem Sinn und Zweck des § 312 k BGB sollte der Verbraucher ein Rechtsgeschäft, das auf eine dauerhafte rechtliche Beziehung ausgelegt ist, genauso leicht kündigen können wie er den Vertrag abschließen konnte. Durch eine derart einfache Kündigungsmöglichkeit sollte der dahinterstehende Verbraucherschutz gestärkt werden.

21.11.2023

Unwirksame Klausel hinsichtlich Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riestervertrag

BGH v. 21.11.2023 - XI ZR 290/22

Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Die Klausel ist nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt dadurch die Vertragspartner der Sparkasse unangemessen. Diese können die mit der Klausel für sie verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht absehen.

21.11.2023

Dieselskandal: Zum Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

BGH v. 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26.6.2023 (VIa ZR 335/21) gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen. In diesem Fall muss er sich bei der Bemessung des Differenzschadens gem. § 242 BGB so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt. In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil das verbriefte Rückgaberecht dem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist.

21.11.2023

Eigenlaborgewinn: Kalkulation eines angemessenen Gewinnanteils für Zahnärzte ist weiterhin zulässig

BGH v. 13.7.2023 - I ZR 60/22

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalkulierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung (hier: Herstellung von Zahnersatz durch ein CAD/CAM-System) nicht durch ein externes Dentallabor, sondern durch sein eigenes Praxislabor erbracht wird.

21.11.2023

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der EuGVVO im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 25/21

Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen. Besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln sind in der Verordnung nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vorgesehen und deshalb eng auszulegen. Sie erlauben keine Interpretation, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht.

20.11.2023

Verarbeitung personenbezogener Daten: Prüfung der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde muss justiziabel sein

EuGH v. 16.11.2023 - C-333/22

Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich. Die Gründe und Beweise, auf die sie sich stützen, müssen gerichtlich überprüft werden können.

20.11.2023

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

VG Hamburg v. 3.11.2023 - 7 E 3608/23

Ein als solcher bezeichneter "Automatenkiosk", bei dem ohne den Einsatz von Verkaufspersonal in einem dafür vorgesehenen, allgemein zugänglichen Ladenlokal Waren aus einem Sortiment von mehreren hundert Artikeln mittels mehrerer funktional miteinander verbundener automatischer Ausgabegeräte kaufweise an Personen abgegeben werden, die zuvor mithilfe eines dort befindlichen "Bestellterminals" den Kaufvorgang eingeleitet und den Kaufpreis entrichtet haben, ist eine Verkaufsstelle i.S.d. § 2 Abs 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Das Feilhalten von Waren i.S.d. § 2 Abs 1 Nr 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten erfordert keinen direkten Kontakt von Kunden zu einer Verkaufsperson.

17.11.2023

SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht

LG Hamburg v. 10.10.2023 - 406 HKO 88/22

Auch wenn umgangssprachlich von einer SEPA-Diskriminierung gesprochen wird, setzt ein Verstoß gegen diese Vorschrift in keiner Weise die Absicht einer Diskriminierung oder Ähnliches voraus. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung liegt daher bereits dann vor, wenn ein Zahlungsempfänger zwar grundsätzlich Zahlungen per Lastschrift akzeptiert, dem Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der EU aber vorgibt, in welchem Mitgliedsstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist.

17.11.2023

Transparenzgebot: AGB zur Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Unfallverursacher auf Erstattung von Mietwagenkosten an Mietwagenfirma

BGH v. 17.10.2023 - VI ZR 27/23

Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar erkennen lassen, zu welchem Zeitpunkt genau der Zedent die abgetretene Schadensersatzforderung zurückerhalten soll, wenn er den Mietzahlungsanspruch des Zessionars erfüllt. Das ist bei einer Klausel, wonach der Zessionar "im Umfang geleisteter Zahlungen" die Schadensersatzforderung "Zug um Zug" an den Zedenten zurücküberträgt, der Fall.

17.11.2023

Preisanpassungsklauseln in AGB führender Streaming-Anbieter unwirksam

KG Berlin v. 15.11.2023 - 23 U 15/22 u.a.

Von Streaming-Anbietern in ihren AGB verwendete Preisanpassungsklauseln, in denen sie es sich vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote ändern zu können, um gestiegenen Gesamtkosten Rechnung zu tragen, sind unwirksam.

16.11.2023

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

BGH v. 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile. Für einen auf die Pflicht zum Ersatz solcher Vermögensnachteile gerichteten Feststellungsantrag besteht kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO.

15.11.2023

Muss die private Krankenversicherung die Kosten für eine Versorgung mit Medizinal-Cannabis tragen?

OLG Düsseldorf v. 14.11.2023 - I-13 U 222/22

Das OLG Düsseldorf hat die Klage eines an der Glasknochenkrankheit leidenden Mannes gegen seine private Krankenversicherung abgewiesen. Der Kläger hatte die Versicherung auf Erstattung getätigter Aufwendungen für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis in Anspruch genommen.

15.11.2023

Rechtsstreit um die Marke DIEGO MARADONA

EuG v. 7.11.2023 - T-299/22

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung, mit der das EUIPO es abgelehnt hat, den Übergang der Rechte an der Marke DIEGO MARADONA auf die argentinische Gesellschaft Sattvica einzutragen.

15.11.2023

Zur Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung im Hinblick auf eine Internetdomain

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22

Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain (hier: energycollect.de) sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen.

13.11.2023

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 3.23

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.

13.11.2023

Auskünfte über Hintergrundgespräche beim BND

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 2.23

Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.

13.11.2023

Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz: Berufung der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen

OLG Stuttgart v. 9.11.2023 - 12 U 170/22

Das OLG Stuttgart hat die Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Deren Ansicht, Mercedes-Benz sei zur Unterlassung des Inverkehrbringens neuer Pkw mit Verbrennungsmotor verpflichtet, obwohl dies nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoße, teilte das OLG nicht.

13.11.2023

Versteigerung der Familienwohnung wegen Zahlungsverzug von 1.000 € bei Tilgung eines Verbraucherkredits: Kontrolle der Verhältnismäßigkeit erforderlich

EuGH v. 9.11.2023 - C-598/21

Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.

13.11.2023

Nutzungsersatz betreffend die Rückabwicklung von Darlehensverträgen - Auslegung von § 357 BGB

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 160/22

Eine Auslegung des nationalen Rechts im Lichte des Unionsrechts dahin, dass einem Verbraucher aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG geschlossenen Darlehensvertrag kein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zusteht, kommt nicht in Betracht, da keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt (Fortführung von BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22).

Artikel 181 bis 210 von 4708 gesamt