Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.06.2020

Kein Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungsumsätzen durch die beabsichtigte Nutzung der Mietsache für steuerfreie Ausgangsumsätze in der Zukunft

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 3624/19 U

Eine Auslegung des § 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempfänger sowohl die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet als auch die Absicht hegt, zukünftig keine vorsteuerschädlichen Umsätze auszuführen, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.

23.06.2020

Zur Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden bei Einzahlung von Corona-Soforthilfe

FG Münster v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage der Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden befasst, soweit auf dieses Konto die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.

23.06.2020

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig.

22.06.2020

Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20

Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

22.06.2020

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18

Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

22.06.2020

Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung verfassungswidrig

BVerfG v. 20.5.2020 - 2 BvR 2628/18

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

22.06.2020

Was muss bei der Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft beachtet werden?

OLG Bamberg v. 25.3.2020 - 4 W 21/20

Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

22.06.2020

SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 - L 11 AS 793/18

Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

22.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

BFH v. 13.2.2020 - VI R 20/17

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

22.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

BFH v. 7.5.2020 - V R 40/19

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

22.06.2020

Bundesregierung setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen um

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

22.06.2020

Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen

KG Berlin v. 23.5.2020 - 22 W 61/19

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine "einfache Mehrheit" erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

22.06.2020

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

LG Nürnberg-Fürth v. 22.1.2020 - 7 S 693/19

Eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache kann von dem Vermieter nicht verlangt werden. Dieser muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.

22.06.2020

Radfahrer trifft beim Überholen von Pferden besondere Sorgfaltspflicht

LG Frankenthal v. 5.6.2020 - 4 O 10/19

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Da bei einem Pferd immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise gerechnet werden muss, ist ein Sicherheitsabstand von wenigstens 1 1/2 bis 2 Metern einzuhalten.

22.06.2020

Boxenunfall in der Stallgasse - Wer haftet zuletzt?

OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 8 U 1800/19

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet, im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen.

19.06.2020

Zur Verzinsung von Wildschadensansprüchen

BGH v. 28.5.2020 - III ZR 138/19

Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren i.S.v. § 35 Satz 1 BJagdG durchlaufen werden. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem BJagdG wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender An-wendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.

19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator Smartlaw zulässig

OLG Köln v. 19.6.2020 - 6 U 263/19

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordert das Verbot des Programms nicht. Ein Dokumentengenerator erweitert lediglich das bestehende Hilfsangebot von Vorstücken oder Formularhandbüchern zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung um eine naheliegende digitale Möglichkeit.

19.06.2020

Update Coronakrise: Wie steht es um die betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit?

Aktuell im EStB

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Deutschland über 10 Mio. Anträge für Kurzarbeit eingegangen. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergeben sich daraus teilweise Konsequenzen - und nicht selten Handlungsbedarf. Was zu erwarten ist erläutert Prof. Dr. Thomas Dommermuth mit Beispielen und Praxistipps in der aktuellen Ausgabe des EStB, 2020, 235).

19.06.2020

Zur Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 16 U 183/12

Bei der Ermittlung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz von Lehman-Brothers ist die bestehende Möglichkeit einer Ersatzeindeckung für denselben Ausübungstag maßgeblich. Für das Vorliegen eines Markt- bzw. Börsenpreises ist entscheidend, dass die Möglichkeit besteht, sich anderweitig abzusichern. Vorliegend hätte die Möglichkeit einer Ersatzeindeckung bestanden, da davon auszugehen ist, dass am 17.9.2008 ein Markt für Ersatzgeschäfte vorhanden war.

19.06.2020

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

19.06.2020

Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 15.6.2020 die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen geändert.

19.06.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung zeitlich befristete Billigkeitsregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien v. 26.11.2019 getroffen.

19.06.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

BMF-Schreiben

Der Entwurf befasst sich umfangreich mit den Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, entsprechenden Übergangsregelungen sowie der nachfolgenden erneuten Anhebung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021.

18.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

18.06.2020

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Kurzbesprechung

Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.

18.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Kurzbesprechung

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

18.06.2020

Anwachsung unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung darstellen

BGH v. 3.6.2020 - IV ZR 16/19

Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB sein.

18.06.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf Verbraucherdarlehen aus?

Aktuell in der MDR

Beim Darlehensrecht kann die aktuelle Krise besonders auf Seiten der Darlehensnehmer zu existenziellen Problemen führen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht will der Gesetzgeber dieser Problematik begegnen. Unser Autor Prof. Dr. Michael Schörnig beschäftigt sich in der aktuellen MDR 2020, 698 unter Berücksichtigung einer hierzu bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidung mit dem Thema bzw. dem neu geschaffenen Stundungsrecht.

18.06.2020

Zur Widerrufbarkeit von im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

EuGH v. 18.6.2020 - C-639/18

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern. Zudem müssen die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorgesehen haben.

18.06.2020

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A)

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um diese Frage zu klären.

18.06.2020

Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels gerichteten Verfahren

BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 102/20

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gem. § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen.

17.06.2020

Nachbarrechtliche Vorschriften der §§ 921 ff. BGB bei dinglicher Regelung nicht anwendbar

BGH v. 7.2.2020 - V ZR 128/19

Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unterhaltungslast. Nach § 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB kann, wenn zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück gehört und dem Eigentümer Recht zur Mitbenutzung der Anlage zusteht, als Inhalt der Grunddienstbarkeit eine Unterhaltungspflicht des Berechtigten vereinbart werden, soweit es für das Benutzungsinteresse des Eigentümers erforderlich ist.

17.06.2020

Ist eine an den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung an Selbstständige steuerfrei?

FG Köln v. 12.9.2019 - 15 K 1378/18

Durch die ausdrückliche Nennung des "Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz" macht der gesetzliche Wortlaut deutlich, dass nur Zuschüsse auf Rechtsgrundlage des Gesetzes begünstigt sind. Das MuSchG in der im Streitjahr 2014 geltenden Fassung erfasste in seinem Geltungsbereich (§ 1 MuSchG) keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse.

17.06.2020

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland als außergewöhnliche Belastungen

FG Köln v. 9.4.2019 - 15 K 2965/16

In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester samt Familie, die in einem Land lebt, das sich im Kriegszustand befindet als selbstverständliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig empfunden wird. Nach h.A., die der Senat für zutreffend hält und der er folgt, gilt für außergewöhnliche Belastungen der sog. "Einheitsgedanke". Danach werden Ehegatten beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Einheit behandelt.

17.06.2020

Update Coronakrise: Corona-Office revisited - Aktuelle Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes

Aktuell im ArbRB

Die Covid-19-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht arbeitsrechtlich herausfordernd. So stellen sich auch neue Fragen zum Beschäftigtendatenschutz. Diese untersucht RA FAArbR Dr. Alexander Lentz in Heft 6 des ArbRB anhand von Beispielsfällen aus der Praxis. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Videokonferenz-Software. Zudem sollen Hilfestellungen gegeben werden, wie im Rahmen der "Rückkehr zur Normalität" die eine oder andere nachwirkende Verpflichtung aus dem "Lockdown" umgesetzt werden kann (ArbRB 2020, 182).

16.06.2020

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

16.06.2020

Zulässigkeit der Löschung des Accounts einer "Hassorganisation" in sozialen Netzwerken

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19

Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

16.06.2020

Zur Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Pfändungsverfügung

BFH v. 17.12.2019 - VII R 62/18

Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S.d. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt die Anwendung des § 119 Abs. 3 AO nicht insgesamt, sondern nur insoweit, als es um die Zulässigkeit einer Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geht. Pfändungsverfügungen können in der Regel nicht formularmäßig ergehen, weil es sich bei deren Erlass um Ermessensentscheidungen handelt, deren Begründung die Aufnahme der Ermessenserwägungen bedarf.

16.06.2020

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Anspruchsgrundlagen

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 62/18

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.

16.06.2020

Zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

BFH v. 14.8.2019 - I R 44/17

Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen i.S.d. § 11 KStG, d.h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlös und die damit verbundene Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven abzustellen, nicht hingegen auf die Gewinnabhängigkeit der Genussrechtsausschüttungen, die Stellung eines Alleingesellschafters, die lange Laufzeit des Genussrechts oder auf ein Wandlungsrecht des Genussrechtsinhabers zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen, selbst wenn dessen Ausübung wahrscheinlich ist.

16.06.2020

Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig

Die Nutzung von WhatsApp durch den Arbeitgeber für die Übermittlung von sensiblen Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Darauf hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) am 12.5.2020 im 25. Datenschutzbericht für das Jahr 2019 hingewiesen. Arbeitgeber dürften ihre Beschäftigten insbesondere nicht dazu anhalten, Krankmeldungen mittels des Messenger-Dienstes zu übermitteln.

16.06.2020

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18

Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hatte.

16.06.2020

Besteuerung ausländischen Arbeitslohns kann durch Arbeitgeberbescheinigung nachgewiesen werden

FG Münster v. 17.4.2020 - 1 K 1035/11 E

Für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien kann eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gem. § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich.

16.06.2020

Störendes Verhalten eines Fluggastes als außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Verordnung über die Fluggastrechte

EuGH v. 11.6.2020 - C-74/19

Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" i.S.d. Verordnung Nr. 261/20041 über die Fluggastrechte darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. Das Luftfahrtunternehmen hat jedoch als zumutbare Maßnahmen, die es zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen ergreifen muss, die frühestmögliche anderweitige Beförderung der Fluggäste durch andere direkte oder indirekte Flüge zu gewährleisten, die ggf. von anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden.

16.06.2020

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Bemühungen bei der Ersatzwohnraumsuche konkret darlegen und beweisen

LG Osnabrück v. 12.6.2019 - 1 S 36/19

Das Argument, die Suche nach geeignetem Ersatzwohnraum sei gerichtsbekannt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, genügt nicht. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, sich um Ersatzwohnraum bemüht zu haben, wobei er vortragen muss, welche Wohnung er wann und mit welchem Ergebnis besichtigt hat und woran die Anmietung scheiterte.

16.06.2020

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Bemühungen bei der Ersatzwohnraumsuche konkret darlegen und beweisen

LG Osnabrück v. 12.6.2019 - 1 S 36/19

Das Argument, die Suche nach geeignetem Ersatzwohnraum sei gerichtsbekannt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, genügt nicht. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, sich um Ersatzwohnraum bemüht zu haben, wobei er vortragen muss, welche Wohnung er wann und mit welchem Ergebnis besichtigt hat und woran die Anmietung scheiterte.

15.06.2020

Keine Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellen verbundenen Aufwendungen

BFH v. 22.1.2020 - XI R 2/19

Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird.

15.06.2020

Entfernungspauschale: Berechnung bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

BFH v. 12.2.2020 - VI R 42/17

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen.

15.06.2020

Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19

Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund für die Abberufung.

15.06.2020

Territoriale Beschränkung der Deckung der Haftpflichtversicherung in Vertrag zwischen Medizinproduktehersteller und Versicherung wirksam

EuGH v. 11.6.2020 - C-581/18

Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Ein solcher Sachverhalt fällt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich.

15.06.2020

Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer

ArbG Mainz v. 8.6.2020 - 4 Ga 10/20

Ein 62jähriger kann Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden.

15.06.2020

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.6.2020 hat die Finanzverwaltung zu den Steuerfolgen aufgrund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG Stellung genommen.

15.06.2020

Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns während der COVID-19 Pandemie mit der Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.6.2020 hat die Finanzverwaltung das am 11.6.2020 unterzeichnete Konsultationsabkommen mit der Schweiz zur Verringerung der Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bekannt gegeben.

15.06.2020

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Kurzbesprechung

Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S. des § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird (§ 87a Abs. 4 AO). § 309 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt die Anwendung des § 119 Abs. 3 AO nicht insgesamt, sondern nur insoweit, als es um die Zulässigkeit einer Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geht. Pfändungsverfügungen können in der Regel nicht formularmäßig ergehen, weil es sich bei deren Erlass um Ermessensentscheidungen handelt, deren Begründung die Aufnahme der Ermessenserwägungen bedarf. Mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen bedürfen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle.

15.06.2020

Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

Kurzbesprechung

Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen i.S. des § 11 KStG, d.h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlös und die damit verbundene Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven abzustellen, nicht hingegen auf die Gewinnabhängigkeit der Genussrechtsausschüttungen, die Stellung eines Alleingesellschafters, die lange Laufzeit des Genussrechts oder auf ein Wandlungsrecht des Genussrechtsinhabers zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen, selbst wenn dessen Ausübung wahrscheinlich ist.

15.06.2020

Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker zulässig

EuGH v. 11.6.2020 - C-786/18

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben.

15.06.2020

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Kurzbesprechung

Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird.

15.06.2020

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Kurzbesprechung

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen.

10.06.2020

Konzeptionskosten einer Holdingstruktur: Zum Vorsteuerabzug einer Holding bei angeblicher Dienstleistungskommission

BFH v. 12.2.2020 - XI R 24/18

Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere "Eingriffsqualität" aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Eine Dienstleistungskommission i.S.d. § 3 Abs. 11 UStG im Verhältnis zu Tochtergesellschaften liegt nicht vor, wenn jenen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird.

10.06.2020

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

BFH v. 27.11.2019 - II R 43/16

Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfüllen.

09.06.2020

vZTA nach Unionszollkodex: Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

BFH v. 19.11.2019 - VII R 12/18

Die gegen eine vZTA i.S.d. Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach Klageerhebung ungültig geworden ist. Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen.

09.06.2020

Update Coronakrise: Gesetzliche Neuregelungen aus Anlass der Corona-Krise

Aktuell im ArbRB

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind gravierend. Um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen zu sichern, ergreift der Gesetzgeber mit großer Schnelligkeit Maßnahmen, die das Bewältigen der Krise erleichtern sollen. In Heft 6 des ArbRB gibt RAin FAinArbR Dr. Nathalie Oberthür einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Neuregelungen, wie die Änderungen im Arbeitszeit-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht (ArbRB 2020, 178).

09.06.2020

Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis

LAG Köln v. 27.3.2020 - 7 Ta 200/19

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.

09.06.2020

Update Coronakrise: Unternehmerische Maßnahmen und arbeitsrechtliche Fragen

Aktuell in der GmbHR

Betriebe müssen sich auf den Ausbruch einer Pandemie vorbereiten, z.B. durch Aufstellung von Krisen-/Notfallplänen und rechtlichen Szenarien. Unser Autor RA Volker Stück will mit seinem aktuellen Beitrag in Heft 12 der GmbHR rechtliche und praxisnahe Hilfestellung leisten (GmbHR 2020, 631) - getreu dem Motto: "Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen (Max Frisch)."

09.06.2020

Interview von Bundesinnenminister Seehofer verletzt AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvE 1/19

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die Partei "Alternative für Deutschland" durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

09.06.2020

Citalopram-Kartell: Generalanwältin plädiert für Bestätigung der Geldbuße von 94 Mio. € gegen Pharmakonzern Lundbeck

EuGH, C-591/16 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2020

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. € zu bestätigen, die gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt wurde, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram durch andere Hersteller verzögert werden sollte (Rechtssache C-591/16 P).

09.06.2020

Folgen des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18

Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten.

09.06.2020

Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht

BGH v. 29.4.2020 - XII ZB 112/19

Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechts-verhältnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und ggf. auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht.

09.06.2020

Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 3 K 1497/18

Der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und die überobligatorischen Beiträge zur PK sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

08.06.2020

Handelsregister: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden

BGH v. 28.4.2020 - II ZB 13/19

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden.

08.06.2020

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.5.2020 - L 3 U 124/17

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

08.06.2020

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt.

08.06.2020

Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 11 K 1492/19

Das FG hat sich vorliegend mit der in § 55 EnergieStG vorgesehenen Steuerentlastung für Unternehmen auseinandergesetzt, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Vorab hatte es bereits in einem Zwischen-Gerichtsbescheid darüber entschieden, nach welcher Fassung des § 15 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betroffenen Unternehmens zu bestimmen ist.

08.06.2020

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall

FG Baden-Württemberg v. 12.2.2020 - 7 K 3343/18 u.a.

Das FG hat sich vorliegend mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst. Dabei ging es insbesondere darum, dass das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wurde.

08.06.2020

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam

LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.2020 - 6 Sa 102/20

Seit dem 1.1.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig.

08.06.2020

Ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt

Hessisches LSG v. 6.5.2020 - L 1 BA 15/18

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen.

08.06.2020

Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

OLG Hamm v. 28.5.2020 - 4 U 82/19

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem TKG in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen.

05.06.2020

Auswirkungen des Konjunkturpakets auf einzelne Steuergesetze

Das am 3.6. von der großen Koalition verkündete Konjunkturpaket enthält auch zahlreiche Vorhaben für den Bereich des Steuerrechts. Die wesentlichen voraussichtlichen Auswirkungen auf einzelne Steuergesetze haben wir für Sie zusammengefasst. Den Wortlaut des Konjunkturpakets finden Sie hier.

05.06.2020

Kein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos

BFH v. 10.12.2019 - I B 35/19

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind.

05.06.2020

Zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 8/16

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG a.F. mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S.d. § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist.

04.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.6.2020 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH Stellung genommen.

04.06.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.6.2020 hat die Finanzverwaltung die Anwendungsregelung zu § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG verlängert.

04.06.2020

Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.5.2020 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass der AO zu § 146a AO in Teilbereichen geändert.

04.06.2020

Alle weiteren am 4.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

04.06.2020

Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission

Kurzbesprechung

Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere "Eingriffsqualität" aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im Verhältnis zu Tochtergesellschaften liegt nicht vor, wenn jenen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird.

04.06.2020

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Kurzbesprechung

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind.

04.06.2020

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

Kurzbbesprechung

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist.

04.06.2020

Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

FG Münster v. 26.3.2020 - 8 K 1192/18 F

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

03.06.2020

Vergemeinschaftung: Eigentümer können immer selbst gegen Störungen ihres Sondereigentums klagen

BGH v. 24.1.2020 - V ZR 295/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.

03.06.2020

Update Coronakrise: Ist die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO eine gute Alternative?

Aktuell in der MDR

Zwar bereiten sich die Gerichte zumindest teilweise auf eine Rückkehr zum "Normalbetrieb" vor. Doch bestimmte Einschränkungen werden auch weiterhin gelten. Ein erneuter Lockdown ist nicht ausgeschlossen. Der nachfolgende Beitrag behandelt die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz gem. § 128a ZPO. Neben einer Darstellung der rechtlichen Hintergründe geben die Autoren Dr. Reto Mantz und Jan Spoenle in der aktuellen MDR 2020, 637 Hinweise zur Technik und berichten über eigene Erfahrungen aus ihrer Praxis.

03.06.2020

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 29/18

Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des RVG heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung im Zeitpunkt der ersten Prüftätigkeit zu erwarten gewesen ist.

03.06.2020

Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17

Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

03.06.2020

Spende an Tierschutzverein zur Dauer-Unterbringung eines Problemhundes nicht abzugsfähig

FG Köln v. 11.12.2018 - 10 K 1568/17

Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden.

03.06.2020

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.5.2020 - L 11 AS 228/20 B ER

Das LSG Celle-Bremen hat im Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.

03.06.2020

Bank zur Zahlung negativer Zinsen im Rahmen eines Darlehensvertrages verpflichtet

LG Düsseldorf v. 11.3.2020 - 13 O 322/18

Letztlich ist es für eine Zahlungspflicht von Negativzins im Darlehen nicht von Bedeutung, ob sich die Bank tatsächlich fristenkongruent finanziert hat oder nicht. Denn die Auslegung von AGBs hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird.

02.06.2020

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

LAG Düsseldorf v. 27.5.2020 - 12 Sa 716/19

Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer ggü. zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet.

02.06.2020

Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

ArbG Bonn v. 26.5.2020 - 5 Ca 83/20

Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst.

02.06.2020

Update Coronakrise: Dividende ausschütten oder streichen?

Aktuell in der AG

Dividende ausschütten oder zur Absicherung der eigenen Liquidität in unsicheren Zeiten vorsorglich die Dividende streichen? Der Beitrag von RA Dr. Eberhard Vetter in der aktuellen AG geht dieser Konfliktsituation und den Handlungspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat nach (AG 2020, 401).

02.06.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich das Corona-Krisenpaket auf das Patentrecht aus?

Aktuell im IPRB

Das "Corona-Krisenpaket" der Bundesregierung führt zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung erweitert Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente. Aber auch Zwangslizenzen stellen sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie in einem anderen Licht dar. Unser Autor Dr. Sebastian Fuchs gibt im aktuellen IPRB einen Überblick zu diesem brisanten Thema (IPRB 2020, 116).

02.06.2020

Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein

LG Köln v. 21.4.2020 - 31 O 220/19

Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern (hier: zur Wiedereinführung der Meisterpflicht) auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren.

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